EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern

Frau ‚Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden‘, für den Anfang in Höhe von 500 Milliarden Euro, die vor allem an die südlichen Mitgliedsstaaten einschließlich Frankreich verschenkt werden sollen. Die ‚Alternative der sparsamen Vier sieht auch EU-Gemeinschaftsschulden vor‘, die jedoch nur als relativ kurzfristige Kredite weitergereicht werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt deshalb einen typischen EU-Kompromiss vor (siehe „Das ist der 750-Milliarden-Plan der EU“), nämlich einfach beides, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und zusätzliche 250 Milliarden als Kredite an angeblich besonders bedürftige Mitgliedsstaaten (obwohl andere viel ärmer sind und auch in Deutschland die Privatvermögen geringer sind, gerade wegen der höheren Steuern und Abgaben, die den deutschen Staat reicher erscheinen lassen). Auch das soll über EU-Schulden finanziert werden, obwohl diese der EU verboten sind, was aber niemanden mehr zu stören scheint. Die Rückzahlung soll über Jahrzehnte aus dem laufenden EU-Haushalt erfolgen oder besser noch über EU-Steuern, für die es ebenfalls keine rechtliche Grundlage gibt und die außerdem z. T. schon anders verplant wurden, z. B. für die Grundrente in Deutschland (siehe ‚Fauler Kompromiss zur Grundrente‘). Es müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen (und eigentlich wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig, doch es wird schon an rechtlichen Konstruktionen zu ihrer Umgehung gebastelt), was vermutlich weiteres deutsches Geld kosten wird, um diese Zustimmung zu erkaufen.

5 Gedanken zu „EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern

  1. Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat es „Mit Fremden Federn“ in der FAZ vom 26.5.2020 auf den Punkt gebracht: Schnelle und kontrollierte Hilfen sind viel zweckmäßiger über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) möglich. Seine Kritik an dem Macron-Merkel-Plan wirkt wie eine Zusammenfassung der hier vorgebrachten Argumente. Aber auch den Kandidaten für die „Schenkungen“ – vor allem Italien – ist mulmig: Zwar werden sie nur einen Teil der erhaltenen Zuwendungen über gestiegene Haushaltsbeiträge zur EU zurückzahlen müssen, dafür verlieren sie aber andererseits an Ausgaben-Souveränität. Das eine oder andere osteuropäische Mitglied wird Nettozahler werden: Wollen die in eine Ewigkeitsverpflichtung für Frankreich, Italien, Spanien einsteigen ?

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