Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. Das ist inzwischen drei Wochen her und wurde von mir grundsätzlich begrüßt. Insbesondere war es wichtig und richtig, den EuGH in seine Schranken zu verweisen, da er sich Kompetenzen anmaßt, die er gar nicht hat. Was die EZB angeht, stellt sich allerdings schon die Frage, ob es nicht bessere Ansatzpunkte für ein Urteil gegeben hätte als die nicht hinreichend begründete Verhältnismäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nach dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Da fällt mir z. B. die im Urteil ebenfalls angesprochene monetäre Staatsfinanzierung ein oder die potentiell unbeschränkten („whatever it takes“) Outright Monetary Transactions (OMT). Auch die Umdichtung des der EZB vorgegebenen Ziels der Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate knapp unter 2 Prozent oder die Geeignetheit des PSPP zur Erreichung dieses Ziels (welches nicht erreicht wurde) hätten ökonomisch eher hinterfragt werden können als die Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit ist natürlich auch wichtig (wie sich z. B. bei den unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigt) und wir können hier einmal in Kurzform die Prüfung vornehmen, die die EZB offiziell verweigert. Letzteres ist eine sehr ungeschickte Reaktion, die den Eindruck erweckt, als glaube die EZB selbst nicht, dass das Programm verhältnismäßig sei. Doch schauen wir einmal genauer auf die Punkte, die in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts konkret benannt werden:

Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. Es kann insbesondere dieselbe Wirkung haben wie Finanzhilfen nach Art. 12 ff. des ESM-Vertrags. Umfang und Dauer des PSPP können dazu führen, dass selbst primärrechtskonforme Wirkungen unverhältnismäßig werden. Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht. Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken. Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt. Schließlich begibt sich das Eurosystem mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten, weil es das PSPP immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln kann.

Es fällt zuerst auf, dass mehrere der genannten Punkte für sich genommen gar nicht negativ sind. Weitere Vorteile neben der Erreichung des geplanten Ziels machen das PSPP jedoch nicht unverhältnismäßig. Bessere Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedsstaaten sind jedenfalls für sich genommen kein Nachteil. Dass sich „die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht“, ist ebenfalls für sich genommen vorteilhaft. Auch Aktionäre und Eigentümer von Immobilien dürften von steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen profitieren, zumindest solange das Programm anhält. Für Mieter ergeben sich hingegen keine Nachteile, wenn die Immobilienpreise wegen sinkender Zinsen steigen, weil dann dieselbe Miete diesen höheren Preis rechtfertigt. Die normalen Sparer (und Kunden bestimmter Versicherungen, insbesondere Kapitallebensversicherungen) verlieren durch niedrigere Zinsen, aber darüber hinausgehende Verlustrisiken sind nicht zu erkennen.

Das Zombieunternehmen bei Niedrigstzinsen weiterexistieren, ist für diese Unternehmen selbst, ihre Eigentümer und Beschäftigten eigentlich auch kein Nachteil, sondern höchstens für ihre Konkurrenz. Aber bei Niedrigstzinsen ist die Schwelle des wirtschaftlichen Überlebens von Unternehmen eben auch entsprechend niedriger. Allein das zuletzt benannte Problem halte ich für ökonomisch wirklich relevant: Das Eurosystem macht sich von den Staaten abhängig bzw. kann die Staatsanleihenkäufe immer schwerer wieder zurückfahren. Aber selbst das verweist eher auf Probleme einer Beendigung des PSPP als vom PSPP selbst. Konsequent zu Ende gedacht könnte das Bundesverfassungsgericht zukünftig eine Beendigung des PSPP für unverhältnismäßig und damit grundgesetzwidrig erklären.

Das Bundesverfassungsgericht verweist selbst noch auf „andere erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen“ als die explizit genannten. Mir fällt da vor allem die Ineffizienz der Negativzinsen ein. Eigentlich sind bereits Realzinsen unterhalb der Wachstumsrate ineffizient. Das gilt umso mehr bei negativen Real- oder sogar Nominalzinsen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Angst vor zu niedriger Inflation angesichts noch niedrigerer Zinsen überhaupt gerechtfertigt ist, zumal keine Deflation herrscht. Die Käufe von Staatsanleihen tragen allerdings nur partiell zu den niedrigen Zinsen bei und über die Zinspolitik selbst sowie deren direkte Instrumente wurde nicht geurteilt. Schließlich bindet das Urteil nur die Bundesbank, die Bundesanleihen kauft, deren Ausfallrisiko am geringsten ist. Das Risiko für das gesamte Eurosystem könnte also durch einen Ausstieg der Bundesbank ansteigen statt sinken.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass der Euro selbst nicht gut und auch nicht verhältnismäßig ist, da er zu riesigen Problemen ohne entsprechende Vorteile führt. Das PSPP ist am ehesten wegen der damit verbundenen und explizit verbotenen monetären Staatsfinanzierung problematisch, außerdem wegen der Schwierigkeiten und Risiken, wenn man ein solches Programm wieder beenden will. Außerdem kann man die Geeignetheit des PSPP hinterfragen, da das Inflationsziel nicht erreicht wurde, doch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne für das laufende Programm scheint mir nicht das Hauptproblem zu sein, weshalb die fehlende offizielle Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit ein nicht wirklich passender Anlass für ein so weitreichendes Urteil ist.

11 Gedanken zu „Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB

  1. Natürlich wurden wir Deutschen belogen und werden weiter betrogen.
    Normale Mittelklasse-Bürger haben keinen Vorteil von der Euro-Währungsunion.
    Ich bin zu klein und die AfD zu schwach, Deutschland zu retten
    Mich interessiert nur noch eine Frage:
    Wie rette ich mich und mein Vermögen?
    Das hat mit Egoismus nichts zu tun, aber ich habe kein Mitleid mit den Leuten, die weiterhin CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE wählen!
    Ja, ich bin auf der Suche, wie ich aus der Krise meinen Nutzen ziehen kann!
    Denn ich bin nicht schuld an der Krise…!!!

    • „Ja, ich bin auf der Suche, wie ich aus der Krise meinen Nutzen ziehen kann!
      Denn ich bin nicht schuld an der Krise…!!!“

      Das ist das ungerechte Schicksal eines Staatsbürgers: Man zahlt für Dinge, die man nicht bestellt hat und zahlt für Fehlentscheidungen, da man vielleicht kommen sah und selbst vermieden hätte. Es bleibt nur die Möglichkeit, bessere Interessenvertreter zu wählen. Aber wenn die Mehrheit der Staatsbürger andere Interessen hat und/oder einfach zu dumm ist, gute Politiker von schlechten zu unterscheiden, hat man eben Pech gehabt.

      • Es gibt grundsätzlich die drei Optionen „Exit, Voice, and Loyalty“. Die meisten Deutschen wählen Loyalität und jubeln der Regierung zu, was auch immer diese gerade tut. Mit der AfD-Gründung haben wir versucht, unsere Stimme zu erheben und Verbesserungen anzuregen, was leider nicht geklappt hat. Insbesondere francomacorisano steht jedoch vor dem Sprung bzw. hat Deutschland bereits partiell verlassen, wobei nicht so ganz klar ist, ob die Lage in der Dominikanischen Republik für ihn wirklich besser ist.

      • Ich wünsche francomacorisano trotz fehlender Bekanntschaft alles Gute, aber Torsten Heinrich hat es sich wohl in Panama auch besser vorgestellt, wenn ich mir seine Posts auf Facebook so anschaue. In Deutschland läuft seit Jahren vieles schlecht, aber andere Länder sind leider auch nicht perfekt und haben vielleicht ganz andere Defizite.

      • Es sollte doch jedem klar sein, dass Deutschland im weltweiten Vergleich immer noch weit vorne liegt. Wir jammern auf hohem Niveau und wollen vor allem Verschlechterungen verhindern, während es in anderen Ländern Verbesserungen gibt, aber von einem häufig viel niedrigeren Niveau aus.

        Entwicklungsländer scheinen vielleicht günstig, wenn man Geld hat, weil die Preise niedriger sind. Das gilt aber auch für die Löhne, wenn man das Geld erst noch verdienen muss. Außerdem mangelt es häufig an öffentlichen Gütern und ist Korruption stärker verbreitet. Schließlich sind uns die deutsche Kultur und Sprache am nächsten. Abwechslung im Urlaub ist nicht dasselbe wie auf Dauer.

      • Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie sind in der Dominikanischen Republik viel heftiger, als sie in Deutschland je waren. Für zwei Monate hatten Militärposten unsere Stadt abgeriegelt und wir dürfen erst seit dieser Woche die Stadt wieder verlassen. Jetzt sind endlich wieder alle Geschäfte mit Ausnahme der Gastronomie geöffnet, aber es muss eine Schutzmaske getragen werden, so bald man das Haus verlässt. Ab 19 Uhr gilt weiterhin Ausgangssperre, Sonntags schon ab 17 Uhr.

        Der amtierende Präsident versucht die Beschränkungen bis zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. Juli aufrechtzuerhalten, damit die Opposition keinen Wahlkampf machen kann.

        Als hier lebender Ausländer hat man sich, ganz im Gegensatz zu Deutschland, bedingungslos anzupassen. Wir müssen sogar jedes Jahr für ca. 100 US $ eine Abschiebeversicherung abschließen, die unsere Abschiebung bezahlen würde, wenn wir straffällig würden. So etwas fordert noch nicht einmal die AfD…!

    • Ihr Vermögen retten Sie am besten durch gute und diversifizierte Geldanlage. Vor dem deutschen Fiskus können Sie sich am ehesten durch einen Hauptwohnsitz im Ausland schützen. Aus der globalen Krise einen positiven Nutzen zu ziehen, ist hingegen nicht so einfach. Es geht wohl eher um Schadensbegrenzung.

    • Um einen Nutzen aus der Krise zu ziehen, müssen Sie jetzt nur Aktien von Unternehmen kaufen, denen der Steuerzahler mit Hilfe von Dick und Doof gerade sehr viel Geld schenkt. Prädestiniert dafür ist vor allem die Lufthansa AG. Zum Beispiel Heinz Hermann Thiele (Knorr-Bremse) hat das früh erkannt. Wenn Sie diversifizieren Möchten, nehmen Sie noch adidas, Puma und Daimler oder VW dazu.

  2. „Für sich allein genommen . . .“ bietet jede dieser Thesen umfangreichen Stoff in Wiederholung bereits vorgetragener Argumente. Ich empfehle beispielhaft als Sparring-Partner zum Thema
    EZB verletzt verfassungsrechtliche Garantien “Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: Es gibt ein Grundrecht auf Zinsen Aus FOCUS Online 2.10.2019 -siehe https://is.gd/eRFD3Q .

    • Es gibt keine verfassungsrechtliche Garantie für positive Zinsen und die EZB hat auch nicht „ertragsfähiges Geldkapital“ als zweites Ziel neben der Preisniveaustabilität. Negative Zinsen können durchaus im Rahmen der Vertragsfreiheit vereinbart werden. Ob die EZB sie Privatpersonen aufzwingen dürfte, ist eine andere Frage. Aber die Garantie des Privateigentum wird nicht verletzt, wenn bestimmte Anlageformen sich nicht mehr lohnen.

  3. Pingback: Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB | Alexander Dilger

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