Hongkong droht chinesisches Sicherheitsgesetz

‚Massenproteste in Hongkong verhinder[te]n Abschiebegesetz‘ vor einem Jahr. Doch jetzt wird alles noch viel schlimmer: „China will Hongkong mit Sicherheitsgesetz enger an sich binden“. Dabei geht es nicht mehr um ein Gesetz Hongkongs, um einzelne unbequeme Bürger der chinesischen Justiz übergeben zu können, sondern um ein chinesisches Gesetz, welches ganz Hongkong der chinesischen Justiz und Chinas Sicherheitsorganen und damit Präsident Xi Jinping unterordnen soll. Das Versprechen von einem Land mit zwei Systemen würde damit endgültig gebrochen. Der für mindestens 50 Jahre zugesagte Sonderstatus Hongkongs ist also wohl nach gut 20 Jahren Geschichte, was den mangelnden Wert solcher Vereinbarungen unterstreicht, er uns leider auch ständig in der EU demonstriert wird.

Die USA drohen deswegen noch, aber die Drohungen sind leer bzw. es gibt schon mehr als genug Konflikte mit China, während Europa und vor allem die Bundeskanzlerin mal wieder nichts tun. So geht wieder ein Stück Freiheit verloren und in Hongkong dürfte mit der Hoffnung auch der Wohlstand sinken, da es ohne Sonderstatus nur noch eine chinesische Stadt unter vielen ist.

23 Gedanken zu „Hongkong droht chinesisches Sicherheitsgesetz

  1. Die westliche Welt (EU, USA, Kanada, Japan, Australien, …) sollten China so weit wie möglich isolieren. Gemeinsam hätten wir die Möglichkeit, China empfindlich weh zu tun…

    • Donald Trump würde das wohl gerne tun, wenn auch aus etwas anderen Gründen, aber die EU sicher nicht und die anderen genannten Ländern wohl auch eher nicht. Die chinesische Führung wird hingegen weiter versuchen, ihr Gesellschafts- und Politikmodell als erfolgreicher zu verkaufen.

      • Es drängt sich die Frage auf, wie weit sich die tatsächlichen gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen der Eurokraten noch von denen Chinas unterscheiden …

      • Das sind nicht die einzigen Kommunisten und Sozialisten in hohen EU-Ämtern oder Staatspositionen.

      • Das habe ich auch nicht behauptet. Die meisten Parteien sind doch inzwischen sozialistisch, insbesondere wenn auch nationale Sozialisten einbezogen werden.

      • Da haben Sie leider Recht. Aber das muss ja, zumindest was AfD und FDP angeht, nicht so bleiben.

  2. Ob die chinesische Führung sich damit nicht ein Eigentor schießt, bleibt abzuwarten. Bislang gab es keine Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong. Das könnte sich in Zukunft ändern.

    Hinter dem Konflikt zwischen Hongkong und Peking steht noch ein sehr viel größerer, latenter Gegensatz: der zwischen Nord- und Südchinesen. Bisher gab es nur kulturelle und sprachliche Unterschiede. Wenn die sich aber zu politisch-identitären Divergenzen auswachsen, wäre die staatliche Einheit Chinas langfristig in Gefahr. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist das aber noch reine Spekulation.

    Die Taiwanesen wissen zumindest jetzt, was ihnen im Falle einer „Wiedervereinigung“ blüht – die Zurückstufung auf eine Provinz unter vielen. Aber das ist eigentlich nicht unsere Angelegenheit. Trotzdem sollten wir Hongkong als Hebel nutzen, um von den Chinesen dort Konzessionen zu erhalten, wo es für uns selbst wichtig ist. Die Abschaffung der Wet Markets als Gefahr für die Weltgesundheit halte ich z.B. für unverhandelbar.

      • Dafür spricht nichts. Die Han-Chinesen sind ein Volk, nationale Minderheiten werden unterdrückt und die Diktatur nimmt unter Präsident Xi wieder zu, nicht mehr ab.

    • Die Han-Chinesen sind ein Volk, auch wenn es darin natürlich große Unterschiede gibt. Ich rechne mit keiner Spaltung (wie sich auch die Bayern nicht abspalten werden, wovon Herr Meister träumt). Taiwan ist mit Österreich vergleichbar und die Menschen dort wollen einfach ihre Freiheit nicht verlieren, was sich durch die zunehmende Unterdrückung von Hongkong noch verstärkt.

      • Eine Anspaltung Bayerns wäre aus bayerischer Sicht überaus sinnvoll. Andere Bundesländer müssten dann eben lernen, selbst zu wirtschaften. Das würde auch ihnen langfristig eher nutzen als schaden.

      • Das würde ich bezweifeln, aber vor allem ist das nicht die These. Die meisten Bayern fühlen sich als Deutsche und wollen keine Abspaltung, was auch auf die meisten Han-Chinesen zutrifft, während die chinesische Führung andere Völker noch brutaler unterdrückt.

      • Bayern mit China zu vergleichen ist sicher nicht angebracht.

        Eine ‚Nebenwirkung‘ der Liberalitas Bavariae (auch „Liberalitas Bavarica“ https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/zwischen-spessart-und-karwendel/liberalitas-bavariae-108.html) ist eben das, was Nazis als „Umvolkung“ bezeichnen. Da die meisten Immigranten sich in Bayern aber sehr wohl fühlen und sich schon bald assimilieren, ja stark mit Bayern identifizieren, denke ich nicht, dass eine Separation Bayerns nicht mehrheitsfähig wäre.

      • Worauf stützen Sie Ihre Vermutung?
        Was daran ist denn repräsentativ?

      • Wer fordert denn Ihren Unfug und welche Umfrage können Sie vorweisen? Herr Söder ist gerade, warum auch immer, extrem beliebt und will mehr statt weniger Bundeskompetenzen, obwohl er doch in Bayern seine erst tödlichere und nun freiheitsfeindliche Politik einfach durchziehen könnte.

      • Jede Wahl und Wahlumfrage widerlegt Sie. Selbst LKR kommt auf mehr Wähler als Ihre angeführten Petitionen auf Unterstützer. Wenn Millionen dafür sind, können wir das gerne erneut diskutieren.

      • Der Schwachpunkt ist die fehlende Bekanntmachung. Hier versagen die Bayernpartei und andere Befürworter der Separation bislang leider auf ganzer Linie. Aber das muss ja nicht so bleiben … 😉

      • Die Bundesländer wurden vor dem Bund gegründet. Es müsste zumindest der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden. So etwas gibt es meines Wissens in den USA nicht…!

      • @francomacorisano 23:55

        Damit sich niemand mehr aus dem Süden über diese Ausbeutung der Fleißigen beschwert, hat man den Länderfinanzausgleich ja vor ein paar Jahren in „Finanzkraftausgleich“ umbenannt … 😂

  3. Pingback: China und Russland werden noch diktatorischer | Alexander Dilger

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