Verfassungsfeindin wird Verfassungsrichterin

„Kann eine Verfassungsrichterin Mitglied einer Vereinigung sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? In Mecklenburg-Vorpommern ist es nun genau so passiert“, und zwar mit Stimmen nicht nur der SPD, sondern auch der CDU für Barbara Borchardt, die zu den Gründungsmitgliedern der Antikapitalistischen Linken (AKL) gehört, die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der DDR war sie SED-Funktionärin und noch 2011 lobte sie den Mauerbau.

Die CDU dürfte eigentlich nach eigenem Unvereinbarkeitsbeschluss niemanden von Die Linke wie auch keinen von der AfD wählen. Aber diese Personalie ist viel schlimmer, da die CDU eine Verfassungsfeindin ins Landesverfassungsgericht gewählt hat. Das entspräche der Wahl von Herrn Kalbitz oder Herrn Höcke durch die CDU (und SPD).

Auch sonst ist es gar nicht gut, wie sich die Parteien auch die Gerichte zur Beute gemacht haben. „Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in MV sind erlaubt“, doch selbst beim höchsten deutschen Gericht ist es um die Gewaltenteilung und parteipolitische Unabhängigkeit nicht gut bestellt: ‚Parteipolitiker soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und Stephan Harbarth wurde es jetzt auch.

66 Gedanken zu „Verfassungsfeindin wird Verfassungsrichterin

  1. Und es sind leider nur noch ganz wenige, vereinzelte Stimmen in der Union, die die Zusammenarbeit mit Linken und Linksextremen kritisieren, von ’sich dagegen stemmen‘ ganz zu schweigen. – Hingegen werden klassisch Bürgerliche (schwarzgelb) fallen gelassen, siehe bei Herrn Kemmerich.

    • Wenn die FDP nach links schwenken sollte und in der AfD der Flügel den Machtkampf gewinnt, haben wir rechts der Mitte wieder eine riesige Repräsentationslücke. Ein Jammer für das bürgerliche Lager, dass sich hier offenbar keine stabile politische Kraft etablieren kann. Aber noch habe ich die Hoffnung nicht ganz aufgegeben.

      • Auf diese Lücke hatte schon die ursprüngliche AfD 2013 spekuliert, um dann immer weiter nach rechts zu kippen. Wie ließe sich das verhindern, ohne umgekehrt in völligen Opportunismus zu verfallen? Man bräuchte prinzipienfeste bürgerliche Politiker und sie unterstützende Mitglieder. Aber könnten diese dann nicht auch in Union und FDP wieder Fuß fassen?

      • @Alexander Dilger

        Die Union ist doch seit Jahr und Tag ein reiner Mitläuferladen und die FDP inzwischen nur noch eine opportunistische Karrieristenbude. Wo sollen denn da „prinzipienfeste bürgerliche Politiker und sie unterstützende Mitglieder“ herkommen?

      • Das liegt aber mehr am derzeit desolaten Zustand der AfD als an dort durchaus noch zu findenden Personen, die den von ihnen beschriebenen Anforderungen gerecht werden könnten. Allerdings hat die Dauerbefassung mit Gaulands Narrensaum inzwischen auch zu einer starken Politikverdrossenheit innerhalb der AfD geführt. Bei vielen Gemäßigten ist die Luft raus. Ich denke nicht, dass viele von ihnen bereit wären, sich ein weiteres Mal für die Mitläuferunion oder die Karriersten-FDP aufzuarbeiten.

        Deutschland haben fertig. Die vereinten Sozialisten und sonstigen Dummköpfe werden den Karren nun endgültig an die Wand fahren. Da ist nichts mehr zu machen.

      • Bei der linksgrünen Merkel-CDU kann mich eigentlich nichts mehr schocken. Die neuen Blockparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und Staatsfeinde rücken in hohe Ämter auf. Ich bin so froh, nicht mehr viel mit Deutschland zu tun zu haben… 🙂

      • Die größten Hoffnungen setze ich in die FDP, ist sie doch die einzige ernstzunehmende Partei mit liberalen Elementen und einer nennenswerten Zahl von Mitgliedern, denen Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft wichtig sind.

        Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Natürlich war die letzte Regierungsbeteiligung eine riesige Enttäuschung. Natürlich gefällt mir der linke Flügel nicht, der anschlussfähig an die Grünen ist und regelrecht EU-besoffen wirkt. Natürlich ist mir die Partei gefühlsmäßig zu sehr Mainstream und zu sehr anbiedernd an den Zeitgeist. Natürlich fehlt mir dort verbreitet der Mut eines Wolfgang Kubicki, eigene, streitbare Positionen offensiv und klar zu vertreten. Und natürlich ist die FDP keine AfD 2013.

        Aber in welche andere Partei könnte ich meine Hoffnungen setzen? Neugründungen halte ich nach den letzten Erfahrungen jedenfalls gegenwärtig für aussichtslos.

    • Es ist wirklich schlimm, wie inzwischen Liberale schlechter behandelt werden als Linksextremisten. Erstere gelten als völlig unwählbar und werden zum Rücktritt gezwungen, letztere werden selbst von der CDU inzwischen gewählt.

      • Die bayerische SPD arbeitet eben hart daran, die 5% Hürde im freien Fall zu reißen. Die schaffen das!

      • Die SPD droht regelmäßig irgendwo mit Koalitionsbruch. Der eigentliche Skandal ist, dass die CDU dem meistens nachgibt.

      • 300sel
        sagte am 20/05/2020 um 10:11 :“ . . .Allerdings hat die Dauerbefassung mit Gaulands Narrensaum inzwischen auch zu einer starken Politikverdrossenheit innerhalb der AfD geführt . . .“
        Sollte sich der wirtschaftliche Niedergang verfestigen und sollten zugleich Einschränkungen in den Lebensbedingungen fortbestehen, ist eine politische Radikalisierung nach links wie rechts denkbar. Dann schlägt auch die Stunde der AfD . Das ist nochmal eine andere Nummer als die Flüchtlingskrise.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Sollte sich der wirtschaftliche Niedergang verfestigen und sollten zugleich Einschränkungen in den Lebensbedingungen fortbestehen, ist eine politische Radikalisierung nach links wie rechts denkbar.“

        Das hat die amtierende Staatsratsvorsitzende doch längst auf dem Schirm. Daher trifft es sich doch gerade besonders gut, dass sie die einstmalige Partei der bürgerlichen Mitte immer weiter nach links radikalisiert …

      • „Es ist wirklich schlimm, wie inzwischen Liberale schlechter behandelt werden als Linksextremisten. Erstere gelten als völlig unwählbar und werden zum Rücktritt gezwungen, letztere werden selbst von der CDU inzwischen gewählt.“

        Wundert Sie das noch? Das ist die logische Entwicklung, wenn man jahrzehntelang sukzessive dem linken Spektrum die Diskursherrschaft nicht nur über Inhalte, sondern auch hinsichtlich Moral und Begriffsdeutungern überlässt.

        Auch wenn ich mich wiederhole, aber man kann es nie genug erwähnen, da es einfach so wichtig ist:

        Durch eine fortwährende Verschiebung des Overton Fensters, wo zuvor noch als „radikal“ oder gar „undenkbar“ angesehene Positionen und Forderungen nach und nach populär und in die Mitte des Fensters (also des öffentlichen Diskurses) gerückt werden,

        https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster

        entsteht eine Kulturelle Hegemonie

        https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturelle_Hegemonie

        Damit hat sich z. B. bereits vor 100 Jahren der italienische Kommunist Antonio Gramsci befasst.

        Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben viele junge Leute aus dem Bürgertum bestimmte akademische Laufbahnen eingenommen. Mal Ingenieur, mal wie Sie Wirtschaftswissenschaftler, mal Anwalt, mal Arzt.

        Die Linken jedoch sind verstärkt in die Berufe reingegangen, die von Seiten des liberal-konservativen Bürgertums weniger Beachtung fanden: Geisteswissenschaftler, Lehrer, Soziologen, Journalisten, etc.

        Man hat jahrzehntelang nicht verstanden, und manche – leider auch in der AfD – verstehen es bis heute nicht (vollständig), wo die eigenliche Macht eigentlich liegt und das alles nicht gottgegeben ist, sondern im vorpolitischen Raum vorweggenommen wird.

        Man kann eine liberal-konservative Regierung an der Macht haben, wenn diese keinen hinreichenden Einfluss auf den vorpolitischen Raum nehmen kann, wird die links-grüne auch die Moral auf ihrer Seite habende Diskurshegemonie die Regierung vor sich her treiben.

        Dass eine daeratige Personalie auch von der CDU gewählt wird, zeigt, wie weit das Overton Fenster bereits nach links verschoben wurde.

        Wer im Unterbewusstsein eines Menschen bereits Einfluss hat, und das ist auch z. B. bei der politischen Korrektheit der Fall, hat eine unsichtbare aber gigantische Macht. Mit dieser wird dann knallharte reale Politik durchgesetzt und gerne auch unumkehrbare Fakten und Tatsachen geschaffen. Es ist der historische Fehler von FDP und CDUCSU gewesen, hier nichts investiert zu haben. Warum bleibt Spekultation. Dass die Union mittlerweile bundesweit offen mit linken Ideologen (Grüne), Extremisten und SED-Leuten zusammenarbeitet, zeigt, dass Wertemaßstäbe und Regeln über das was geht und was nicht verschiebbar sind.

        Wer diese Zusammenhänge nicht begreift, wird immer nur an der Oberfläche kratzen.

      • Aber Rechtsextremisten sind doch in keiner Weise besser. Hinzu kommt noch, dass sie den Linken willkommene Ablenkung bieten. Selbst wenn die Rechtsextremisten die AfD nicht mehr viele Wähler kosten sollten, nehmen sie doch der berechtigten Kritik an vielen Missständen den Wind aus den Segeln, was selbst auf die FDP und Teile der Union ausstrahlt. Nach Ihrem eigenen Konzept müsste die breite Öffentlichkeit gewonnen statt verprellt werden.

      • @Patriot
        Zustimmung. Zur mangelnden Investition der Bürgerlichen: Wie Sie bereits schreiben, verstehen viele die Bedeutung des vorpolitischen Raumes nicht und das traf in der Vergangenheit vielleicht auch für die relevanten Teile von CDU/CSU/FDP zu. Journalisten etc. waren irgendwelche Schöngeister, die wenig von Interesse waren.

        Eine andere Erklärung ist, dass den Bürgerlichen in den 70ern bzw. 80ern der Mut fehlte und sie daher den Studenten-, Friedensprotesten und was es alles gab nicht viel entgegensetzen konnten.

        Zu bedenken ist schließlich, dass sich die BRD durch den Beitritt der DDR in der Struktur verändert hat. Im Staat waren plötzlich viele Bürger, die die DDR hautnah erlebten und vieles davon im Vergleich zum neuen Leben nach der Wende gar nicht so schlecht fanden. Diese DDR-Nostalgie kam dann auch im Westen an und heutige so genannte antifaschistische Gruppen träumen von einer solchen Welt. Dieser Gedanke und andere neosozialistische Ideen kamen dann halt auch irgendwann in CDU/CSU/FDP an, sodass hier oft gar nicht mehr der Wille existiert, der linken Hegemonie etwas entgegenzusetzen.

      • Ich habe in meinem Kommentar ja keine Wertung vollzogen, welcher Extremismus der bessere wäre, sondern lediglich die Zusammenhänge beschrieben, welche Ursachen und Folgen sich durch die einseitige Dominanz im vorpolitischen Raum ergeben.

        Mal ganz davon abgesehen spielen Rechtsextreme keinerlei Rolle in den politischen Führungen des Westens, da hier eine unheilige Allianz aus linken post-nationalen Ideologen und globalistischen Kräften den Ton angibt. Das alte Schreckgespenst des Rechtsextremismus, oder präziser formuliert des Neo-Nazismus ist doch schon lange nicht viel mehr als mehr oder weniger peinliche Folklore einiger zurückgebliebener Sektierer, die gar nicht mitbekommen, dass ihre Existenz als „nützliche Idioten“ für den beispiellosen darum konstruierten Popanz herhalten muss.

        Richtig ist, und das habe ich ja auch schon in der Vergangenheit hier erwähnt, dass die ganzen klischeehaften altrechten Akteure, Vereine und Parteien eine optimale Projektionsfläche für den Schuldkomplex und die alternativlose Erpressungspolitik der Altmedien und Altparteien darstellen. Wer sich heute noch in derlei Strukturen aufhält, ist entweder grenzenlos naiv, dumm, oder aber ein bezahlter Agent/ Provokateur des Altparteiensystems. In der patriotischen/ rechten Szene Deutschlands hat sich das Gott sei Dank auch ganz überwiegend durchgesetzt, dass man um solche Strukturen einen großen Bogen macht. Niemand braucht den ganzen Neonazismus-Mist mehr, außer diejenigen, die damit weiterhin ihre Politik im hier und jetzt erpressen und als alternativlos erscheinen lassen wollen.

        Sie haben also recht, wenn Sie argumentieren, dass die ganze altrechte NS-nahe Szene/ Subkultur systemstabilisierend ist und einer Ausweitung des Diskursraumes nach rechts abträglich ist.

        Aus gutem Grund und zum Glück verschwindet diese Szene immer mehr. Es ist auch kein Zufall, dass von Seiten der AfD, oder anderen patriotischen Akteuren, mit diesen nützlichen Idioten nicht zusammen gearbeitet wird.
        In der AfD mag es vereinzelt ein paar Leute geben, die auf Grund ihres Alters (heutzutage kommt sowas fast gar nicht mehr vor) noch in jüngeren Jahren in Teile dieser Szene temporär eingetaucht sind, die aber mit diesen Strukturen und Ideen nichts mehr zu tun haben.

        Auch wenn SIe gerne dazu neigen alles in einen Topf zu schmeißen: Zwischen den paar übrig gebliebenen Anhängern des Nationalsozialismus und den die Vielfalt der Welt erhalten wollenden Patrioten könnten die Unterschiede größer kaum sein. Sowohl die historischen Nazis, als auch die heutigen EU-Zentralstaatsbefürworter, hatten /haben die Agenda des größenwahnsinnigen und hinsichtlich der gewachsenen Kulturhistorie rücksichtslosen Beseitigens der Vielfalt der Welt. Die AfD und ihr vorpolitischer Raum, genauso wie alle partnerschaftlichen Akteure weltweit, wollen den Zauber und die Vielfalt der Welt erhalten. Sie stehen auf der Seite des Bewahrens und nicht des Zerstörens.

      • @Patriot
        „Aus gutem Grund und zum Glück verschwindet diese Szene immer mehr. Es ist auch kein Zufall, dass von Seiten der AfD, oder anderen patriotischen Akteuren, mit diesen nützlichen Idioten nicht zusammen gearbeitet wird.“

        Schön wär´s!
        Wie stufen Sie den Narrensaum der AfD denn ein?
        In meinen Augen besteht er genau aus dem von ihnen treffend als „grenzenlos naiv, dumm, oder aber ein bezahlter Agent/ Provokateur des Altparteiensystems“ beschriebenen Personenkreis.

      • Sie verharmlosen ständig den Rechtsextremismus in der AfD. Diesen Versuch der Diskursverschiebung möchte ich in meinem Blog nicht haben und schalte Ihre weiteren Kommentare in diese Richtung nicht mehr frei.

      • @Alexander Dilger 21.05.2020 23:43 Uhr

        Mitnichten. Gauland ist als Schutzpatron der größten Rechtsextremisten doch selbst Bestandteil des Narrensaums, oder besser gesagt der Pate, wenn nicht gar Gründer des Narrensaums der AfD. Darauf weise ich hier schon seit Jahren hin.

      • „Narrensaum“ impliziert, dass es sich um ein reines Randproblem handeln würde. Für die ganze Gesellschaft mag das hinsichtlich des Rechtsextremismus noch zutreffen, aber schon lange nicht mehr für die AfD. Gerade wenn man sich Ihrer Einschätzung anschließt, dass Herr Gauland Teil des Problems und nicht der Lösung ist, ist auch schon lange die Partei- und Fraktionsspitze betroffen. Frau Weidel ist auch schon lange umgefallen, während Herr Meuthen seine Zukunft hinter sich hat, weil er keinen Kuschelkurs mehr fährt.

      • Ein Saum kann durchaus auch etwas breiter ausfallen. Für meinen Geschmack bedürfte es dieser unglücklseligen Verzierung aber überhaupt nicht und zwar von Anfang an nicht. Ob sich diesbezüglich bereits Bernd Lucke von Gauland unter Druck setzen lassen hat oder ob er selbst ‚Part of the Game‘ gewesen ist, darüber kann man vermutlich trefflich streiten. Aber es spielt de facto heute keine Rolle mehr. Tatsache ist, dass den völkischen Narren bereits unter Luckes Vorsitz das Scheunentor ohne Not sperrangelweit geöffnet wurde, was wir in Bayern noch zu verhindern versucht haben (wir haben im ersten bayerischen Landesvorstand sogar völlig unauffälligen Ex-Republikanern die Aufnahme ausnahmslos verwehrt).

        Aber warten wir es doch einfach ab. Der überfällige Showdown scheint ja nun endlich zu kommen.

      • Ein Saum dient eigentlich zur Begrenzung, damit etwas nicht ausfranst. In der AfD findet jedoch genau das Gegenteil statt.

        Unrichtig im verlinkten Artikel ist übrigens der Vorwurf, der Landesverband Brandenburg hätte Herrn Kalbitz aufgenommen. Das war noch der erste Bundesvorstand, der auch sonst überall wohl jeden durchgewunken hat. Zumindest in NRW waren alle schlimmen Leute schon da, als der Landesverband gegründet wurde. Allerdings unterstelle ich da keine böse Absicht, sondern eher Unfähigkeit gepaart mit der naiven Freude über den extrem hohen Mitgliederzuwachs.

        Schließlich hat der Showdown bereits 2015 stattgefunden. Sie haben das nur verpasst und halten deshalb jetzt die zweite Wiederholung immer noch für spannend. Spoileralarm: Herr Meuthen wird verlieren.

      • Sofern Kalbitz der AfD tatsächlich bereits am 08.03.2013 beigetreten sein sollte, haben sie Recht. Der erste AfD-Landesverband wurde erst dreieinhalb Wochen später, am Ostersonntag, den 31.03.2013 gegründet und ein Landesverband Brandenburg war da noch lange nicht in Sicht. Es handelte sich beim ersten Landesverband der AfD um den von mir mitgegründeten Landesverband Bayern. Daher auch die spätere Verunglimpfung in ‚Alternativen Medien‘ ohne Impressum als „Ostersonntagsbande“.

        2015 hat es keinen Showdown gegeben. Was Sie meinen, war die Dernière des glücklosen Autokraten Bernd Lucke in der AfD. Dass er gegangen ist, war kein wirklicher Verlust für die Partei.

      • Übrigens hieß es bereits im ersten (auch zum Download bereit gehaltenen) Aufnahmeantrag der AfD wörtlich:
        „Ich beantrage die Aufnahme in die Alternative für Deutschland. Ich gehöre keiner konkurrierenden Partei an. Ich versichere ferner, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltslos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“

        Darauf folgte noch folgender „Hinweis: Sollten Sie zu einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört haben, die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, sind Sie verpflichtet, uns dies gleichzeitig mit dem Aufnahmeantrag schriftlich anzuzeigen.“

        Desweiteren wurde im Antrag nach allen früheren Parteizugehörigkeiten gefragt.

      • Ja, trotzdem wurden viele Anträge MIT solchen Angaben durchgewunken. Da kann man dann nichts mehr machen, sondern höchstens bei bewussten Falschangaben.

      • „Selbst wenn die Rechtsextremisten die AfD nicht mehr viele Wähler kosten sollten, nehmen sie doch der berechtigten Kritik an vielen Missständen den Wind aus den Segeln, was selbst auf die FDP und Teile der Union ausstrahlt.“

        Genau das ist das Problem. Nehmen wir die FDP: Dort teilen doch viele die Kritik der AfD an der Energie-, Euro- oder Migrationspolitik – aber es sind eben die „Argumente der Nazis“. Deshalb greift man diese Kritik deutlich vorsichtiger auf, als wenn es die AfD gar nicht gäbe. Klar, das gilt auch für die Union, wobei es dort auch ohne die AfD sicher kaum jemand wagen würde, die Politik der „Frau Bundeskanzlerin“ zu kritisieren.

      • Das ist leider so, wobei die AfD 2013 gegründet wurde, weil keine Partei gegen die Eurorettungspolitik war und auch bei anderen Themen ein falscher parteipolitischer Konsens besteht. Opposition ist wichtig, aber nicht durch Extremisten, die noch viel Schlimmeres wollen.

      • „Zumindest in NRW waren alle schlimmen Leute schon da, als der Landesverband gegründet wurde.“

        Auch Kalbitz und Höcke waren ja schon von Anfang an dabei. Wie passt das denn zu der These, dass die AfD zunächst noch anständig war und erst später unanständig wurde? Die Radikaliserung muss es ja von Anfang an gegeben haben, wenn die kritisierten Personen von Anfang an dabei waren.

      • @Patriot

        M.W. war Höcke nicht von Anfang an dabei. Er wurde zeitversetzt zu Gauland und Kalbitz installiert. Und außerdem: Schon mal etwas von „Schläfern“ gehört?

      • @300 sel

        Höcke ist meines Wissens nach auch noch in der Anfangszeit (März oder April 2013) eingetreten. Ich glaube er hat dann auch seinen KV gegründet. Er ist ja auch schon seit einer halben Ewigkeit Landessprecher (mit Stefan Möller seit Mai 2014). Es gibt glaube ich kaum Dienstältere. Leif Erik Holm wurde bereits ein paar Monate vorher in MV Landessprecher, pausierte aber im Jahr 2014 für kurze Zeit.

        Die für einige wie Sie oder Herr Dilger unbequeme Wahrheit ist: Alle relevanten als inakzeptabel angesehene Protagonisten waren schon mehr oder weniger von Anfang an dabei. Und wenn sie wie z..B. Höcke noch unbekannt waren, so waren sie doch bereits in den unteren Ebenen, etwa auf der Kreisebene, aktiv.

        Und es ist auch Quatsch von „installieren“ und ähnlichem zu sprechen. Alle Beteiligten, egal ob Gauland, Höcke oder Kalbitz, sind Idealisten (nur eben mit teilweise anderen Idealen als Sie oder Herr Dilger) und zumindest Höcke und Gauland hatten es finanziell auch gar nicht nötig sich in der AfD zu engagieren, auch wenn natürlich die momentanen Monatsdiäten Höckes als Fraktionsvorsitzender noch einmal über den früheren eines verbeamteten Gymnasiallehrers liegen.

        Natürlich gibt es immer auch Agenten in der Partei-Führungsebene, denen man es eigentlich zunächst nicht zutraut (z.B. von Thadden bei der NPD), aber daraus zu schließen, dass die von Ihnen genannten Protagonisten automatisch Agenten wären, ist eben ohne stichhaltige Beweise nur eine eher maue Vermutung.

        Richtige Provokateure verhalten sich auch wesentlich auffälliger: Entweder mit Hitlergrüßen bei einer angemeldeten Demo, oder sogar, was wir nicht hoffen wollen, als ein einfaches Parteimitglied oder KV-Funktionär, dessen Mitgliedsausweis bei einem Anschlag auf eine Moschee/ Synagoge „zufällig“ gefunden wird. Und natürlich kann es auch Spitzel geben, allerdings rennen leider viel zu viele AfD Funktionäre, besonders ein bestimmtes Klientel im Wesrten, stets sehr geren zu den Mainstreammedien und plaudern dort aus dem Nähkästchen…

      • Dass die schlimmsten Leute alle schon da waren, ist doch keine unbequeme Wahrheit für mich, sondern für Bernd Lucke und auch Frauke Petry, die sie unkontrolliert aufnahmen wie auch Herr Gauland, der das aber zumindest rückblickend wohl sogar gut fand. Hätte ich sie durchgewunken, müsste ich mir Vorwürfe machen.

        Rechtsextremisten sind eben auch Idealisten (ebenso wie Linksextremisten und Islamisten), was zeigt, dass nicht jeder Idealismus gut ist, sondern es durchaus auf die Ideale und die Mittel zu ihrer Verwirklichung ankommt.

      • @Patriot

        Ich bin mir ziemlich sicher, dass Höcke erst nach der Bundestagswahl 2013 zur AfD gestoßen ist. Aber selbst wenn ich mich irren sollte, so ist es natürlich in erster Linie den Gründungsvorstandsmitgliedern Alexander Gauland (zum Zeitpunkt der Gründung der AfD noch CDU-Mitglied!) und Bernd Lucke zu „verdanken“ dass Mitglieder mit einer solchen Geisteshaltung überhaupt aufgenommen wurden. Zur Erinnerung:
        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html

        Dennoch repräsentiert Höcke keineswegs den Willen der Mehrheit der AfD. Wie sich Höcke und seine Gefolgschaft gerieren, wird heute gerade sehr treffend von Jürgen Fritz beschrieben:
        https://juergenfritz.com/2020/05/23/hoeckes-beschimpfungen-und-drohungen-gegenueber-meuthen-und-von-storch/

        Sie irren sich, wenn Sie der Meinung sind, die Mehrheit in der AfD wolle einen solchen Führerkult! (wie ihn in ähnlicher Weise übrigens auch Autokrat Lucke betrieben hat, wenn auch mit anderer wirtschaftspolitischer Orientierung)

        Falls es Gauland und Höcke tatsächlich gelingen sollte, Kalbitz zu „rehabilitieren“ und/oder Jörg Meuthen von der Parteispitze zu mobben, wäre die AfD in den Alten Bundesländern erledigt und würde bei der Bundestagswahl 2021 nicht einmal mehr für die 5%-Hürde überwinden. Es ist allerdings gut möglich, dass genau das die Mission der Provokationsagenten ist, da sich die Unionsparteien dank Corona ja wieder bester Umfragewerte erfreuen.

      • Laut Wikipedia hat Herr Höcke im April 2013 den Landesverband Thüringen mitbegründet. Das wird allerdings mit einer Aussage von ihm selbst belegt. In meiner aktiven Zeit ist er nicht aufgefallen.

        Eine reine Höcke-AfD würde der PDS ähneln, sehr stark in der früheren DDR und nicht in westdeutschen Landtagen. Für den Bundestag dürfte es trotzdem reichen, ggf. mit drei Direktmandaten. Es würde jedoch dauerhaft jede Regierungs- oder sonstige Gestaltungsperspektive fehlen.

      • Drei Direktmandate?

        Und? Wozu wären die gut? Doch zu nichts weiter, als dass drei sonst Perspektivlose einen Job auf Steuerzahlers Kosten hätten.

      • @ 300 sel

        Jürgen Fritz ist nun nicht gerade die Adresse, die ich ansteuern würde. Wie ich schon vor einiger Zeit hier schrieb, ist dieser sehr von sich eingenommen, liefert aber mit seinem faktenfernen Schlingerkurs und Schrott-Analysen wenig Substanzielles.

        Mittlerweile ist es bei ihm vollkommen grotesk geworden und er radikalisiert sich immer mehr zurück in den politischen Mainstream:

        Hier beschimpft er den auch von Ihnen geschätzten libertären Markus Krall

        Hier befürchtet er die brave Werte Union könne eine „Hetzer Union“ der „übelsten Sorte“ werden.

        Hier zweifelt er an, dass Max Otte konservativ und wirtschaftsliberal sei.

        Ehrlich, wem Max Otte und die Werte Union schon zu radikal sind, der bleibt bei Merkel. Und genau diese hat er auch jüngst zunehmend gelobt.

        Selbst in Teilen der ängstlichen West-AfD, der er früher nach dem Mund geschrieben hat, will man von diesem Scharlatan kaum noch etwas wissen.

        Jemand der im gestandenen Alter seine Meinung so stark ändert und dem jeweiligen Meinungstrend anpasst (noch vor 1 bis 2 Jahren verölffentlichte er sogar Kubitscheks Sezessions-Artikel punktuell), der steht im Grunde für gar nichts.

      • @Patriot

        Es geht doch nicht darum, Herrn Fritz zu bewerten, sondern nur um den von mir verlinkten heutigen Artikel auf seinem Blog. Und den kann ich 1:1 unterschreiben, auch wenn ich selbstverständlich in der Lage bin, selbst zu denken.

        Die anderen von Ihnen erwähnten Nasen üben zwar in vielen Punkten sehr berechtigte Kritik, sind aber – wie andere Internet-Gurus auch – in erster LInie auf Kundenfang in eigener Sache im Netz unterwegs. Ihre YouTube-Filmchen und Interviews dienen mittelbar der Vermarktung von Edelmetallen (Markus Krall), Fondsprodukten (Max Otte, Dirk Müller) oder überteuerten Grundstücken in Ostkanada (Andreas Popp und Eva Bischoff, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen ‚Eva Herman‘) oder dem Versuch der Wiederherstellung ihrer persönlichen Reputation (Florian Homm).

      • Diese Kritik ist rein ad hominem und nicht zur Sache. Außerdem sind Meinungsänderungen etwas Gutes, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Handlungen aus reinem Opportunismus sind hingegen meistens schlecht.

      • Bei Jürgen Fritz geht es nicht „nur“ um Meinungsänderungen, er hat praktisch im laufe weniger Monate seinen ganzen politischen Kompass stark abgeändert in Richtung Mainstream. So als ob nie etwas gewesen wäre. Man kann ja mit 20 noch stärker seine Meinungen ändern, aber wer mit 50 noch wie ein Fähnchen im Wind bei kleinsten Widerständen und Stagnationen klein bei gibt, wieder sein Heil im Beschimpfen anderer Oppositioneller sucht, den kann ich wirklich nicht mehr ernst nehmen. Solche Leute sind opportunistisch bis zum Anschlag, ändern ihre Meinungen je nach aktueller Großwetterlage und sehen immer sich selber im Zentrum des Geschehens. Dieser Typ, der sich glaube ich mittlerweile auch als „eher Links“ selbsteinschätzt, ist ein Fall für den Psychiater, aber sicherlich nicht für die politsiche Debatte. Zu Recht hat er sich deshalb auch in den letzten Monaten massiv Gegenwind von früheren Abonnenten eingeholt und hat sich seither noch weiter radikalisert, und mittlerweile, wie man sieht, geht er sogar Krall, Otte und Werte Union an.

      • @Patriot:

        Sie sprechen davon, Jürgen Fritz „… radikalisiert sich immer mehr zurück in den politischen Mainstream“.

        Könnten Sie bitte erklären, wie man sich in den Mainstream ‚radikalisieren‘ kann?
        Seit wann ist denn der Mainstream radikal?

      • Relativ zur aktuellen öffentlichen Meinung ist der Mainstream nie radikal, sondern entspricht dieser. Relativ über die Zeit oder nach sachlichen Gesichtspunkten kann der Mainstream durchaus radikal sein. Frau Merkel löst doch unter dem Applaus des Publikums die Grundlagen der alten Bundesrepublik Deutschland immer mehr auf. Kritik daran war Gründungsimpuls der AfD. Leider wurde sie von Rechtsradikalen und -extremisten übernommen, was Sie immer noch leugnen und Patriot sogar noch gut findet.

      • @Alexander Dilger 9:29 Uhr

        Ich habe nie „geleugnet“, dass die Herren Lucke (35 Jahre CDU) und Gauland (40 Jahre CDU) von Anfang an Rechtsradikale und Rechtsextremisten in die AfD geholt haben.
        Ganz im Gegenteil: Der heutige MdB Norbert Kleinwächter (damals noch Mitglied im Landesverband Bayern) und ich waren diejenigen, die das von Beginn an schärfstens kritisiert haben und sowohl Lucke als auch Petry bereits im Vorfeld des ersten Bundesparteitags in Berlin immer wieder auf erste entsprechend erkennbare Tendenzen – es gab da so einen „Countdown“ bei Facebook, vielleicht erinnern Sie sich – deutlich hingewiesen haben. Die geistigen Schöpfer dieses Countdowns waren vormalige Mitglieder der Partei „DIE FREIHEIT“ und von „Pro NRW“ an Schlüsselstellen der Facebook- und Internet-Administration sowie als „Moderatoren“ bei Facebook. Namentlich die seinerzeit bereits als Rechtsextremistin einschlägig bekannte Eva Kahlmann (später Luckes Assistentin im Europaparlament) und der Lkw-Fahrer Torsten Kloth aus Ihrem Landesverband, sowie etwas später Mega-Steuerbetrüger Ralf Herzog aus Aschaffenburg (https://afdwatchafd.wordpress.com/2016/03/09/ralf-herzog-seine-betruegereien/).
        Diese Tatsache war dem Bundesvorstand der AfD, insbesondere Herrn Lucke und Frau Petry, seit mindestens 10.04.2013 bekannt, „interessiert“ hat es dort aber seinerzeit offenbar niemanden weiter.

  2. Vor rund 50 Jahren (ich bin 66) habe ich als Schüler des sozialisierten Dortmunder Humboldt-Gymnasiums (im Ausland seit 150- bis 200 Jahren verwirklichte) liberaldemokratische Vorschläge zur Richterbestellung gemacht… Leider stellen – Sie erwähnen sie- Höckes und Co. die besten Scheinrechtfertigungen für Linksaußen und auch die Versager-„Mitte“… Danke für Ihre Mühen mit dem Blog- Lichtblick und Trost im staatsgierigen Deutschland!

    • @Ulrich Motte 8:39

      Gerade deshalb halte ich Höcke für einen dem Verfassungsschutz dienenden Agenten. Es kann dabei völlig dahingestellt bleiben, ob er selbst auch Nazi aus Überzeugung ist (wovon man wohl getrost ausgehen kann) oder nicht. Das Ergebnis ist dasselbe.

      Gleiches gilt für Provokationsagent Gauland, von dem man auch annehmen kann, dass er nicht (nur) für den Verfassungsschutz, sondern von Anfang an im Interesse der CDU an der ihr gerade dienliche Ausrichtung der AfD arbeitet.
      Sollte sich die AfD dank Agent Gauland und des ihm folgenden Narrensaums bis zur Bundestagswahl 2021 zerlegt haben, können Angela Merkel und Markus Söder ihre in der Corona-Krise gezeigte „Härte“ und Entschiedenheit dazu nutzen, stark konservative Wähler zurückzuholen. Davon profitieren dann CDU und CSU.

    • Können Sie kurz Ihre Vorschläge skizzieren? So einfach ist es leider nicht, unparteiische und kompetente Richter zu finden, insbesondere wenn es nicht nur um formale Fragen geht, sondern wesentliche politische Inhalte.

      • Das Ernennungsverfahren von deutschen Verfassungsrichtern auf Landes- und Bundesebene sollte so öffentlich gemacht werden wie bei der Wahl der Richter zum US-amerikanischen Supreme Court. Dann hätte es eine öffentliche Befragung der Kandidatin durch Parlamentsabgeordnete gegeben. Das würde der politischen Transparenz dienen, wohingegen die jetzige Praxis, einen nichtöffentlichen Ausschuß mit der Personalie zu befassen, den Boden für Hinterzimmerabsprachen bereitet. Ohne die AfD wäre das Thema überhaupt nicht ans Licht gekommen, aber die Existenz einer Oppositionspartei im Parlament reicht alleine nicht, die Ernennungsprozesse an sich müssen endlich demokratisiert werden.

      • @ Eurokanadier:
        Amerika, Du machst es besser!

  3. Nichts ist unmöglich im „Besten Deutschland aller Zeiten“, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten … *Ironie aus*

  4. Welche geistig-moralische Autorität soll so eine Linksradikale der mecklenburgischen Justiz eigentlich verleihen? Oder Berufspolitiker Harbarth dem BVerfG? Die verbrauchten Parteien verheizen das in Jahrzehnten mühsam aufgebaute moralische Kapital der Bundesrepublik zum eigenen Vorteil unverfrorener.

    Art. 21 Absatz 1 Satz GG „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ ist ersatzlos zu streichen. Das wäre ein Anfang zur politisch-moralischen Erneuerung. Diese privilegierte Hervorhebung von Parteien gibt es schließlich auch nicht in anderen westlichen Verfassungen. Aus der jüngeren deutschen Geschichte läßt sich diese Trittstufe zur Parteienherrschaft gerade eben nicht rechtfertigen (NSDAP, SED). Da hat der Parlamentarische Rat genauso geschlafen wie beim herbeipostulierten „Recht auf Asyl“.

    • Es geht um die Macht. Dabei wäre es durchaus richtig, wenn die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken würden. Sie haben diese aber komplett übernommen und stellen sich über das Volk und das Recht, was zu Willkürherrschaft führt. Wenn Verfassungsfeinde im Verfassungsgericht sitzen, schafft man dieses besser gleich ganz ab.

      • Eine Streichung des Passus im Grundgesetz würde einer fortgesetzten Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung nicht entgegenstehen. Aber ihre Privilegierung wäre abgeschafft und damit auch ihr Spielraum zur Aushebelung der Demokratie von oben eingeengt.

        Es gibt mittlerweile zahllose andere willensbildende Organisationen in der politischen Landschaft (Presse, private und halbstaatlichen Fernsehanstalten, Nichtregierungsorganisationen. Lobbyverbände, Berufsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, etc. etc.). Entweder nennen wir alle oder keine Gruppierung in der Verfassung.

        Weder die amerikanische oder die französische Revolution noch die deutsche von 1848 wurden übrigens durch formalisierte Parteien ausgelöst und vorangetrieben. Die haben sich erst später in der Demokratie eingenistet, sind aber nie für sie konstituierend gewesen.

      • @Eurokanadier

        Ihren gedanklichen Ansatz, den Parteien ihr Verfassungsprivileg zu nehmen, finde ich sehr spannend. Wichtig fände ich in diesem Zusammenhang aber, sich Gedanken über nachhaltige und wasserdichte Alternativen zu machen, die nicht gleich zum nächsten Missbrauch durch einzelne Gruppen führen. Haben Sie dafür eine Lösung?

      • Missbrauch ist immer möglich. Ich sehe noch ein anderes Problem: Die Wähler benötigen Parteien zur Orientierung. Wenn ich nur zwischen Personen wählen kann, die ich alle nicht kenne, ist das nicht wirklich demokratisch (denken Sie an Wahlen bei gesetzlichen Krankenkassen o. ä.). Für die Exekutive wäre natürlich eine simple Alternative, dass der Regierungschef direkt gewählt wird wie in Präsidaldemokratien. Doch selbst dort gibt es meist Parteien, die jedoch weniger stark sind.

      • Es wäre schon gut, wenn zumindest Ministerpräsidenten, Bundeskanzler und Bundespräsident direkt gewählt würden. Bei der Bürgermeisterwahl und der Wahl des Landrats ist das ja zumindest bei uns in Bayern so geregelt. Warum sollte es also nicht auch in höheren Gliederungen als Gemeinden und Landkreisen möglich sein?

  5. Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GG steht in keinem Zusammenhang mit dem Wahlrecht. Man kann den Wahlmodus unabhängig von dieser Norm beibehalten oder ändern, wie man es für richtig hält.

    Der Passus wird vielmehr zur Rechtfertigung der ausufernden Parteiendemokratie verwendet, darunter der Existenz von steuerfinanzierten Parteistiftungen, der sonstigen der Parteifinanzierung und der parteipolitischen Besetzung der Rundfunkräte. Mittelbar auch der indirekten Bundespräsidentenwahl und eben der Ernennung von Bundesverfassungsrichtern.

    Die Streichung des Satzes aus dem GG wäre der erste Schritt, um Staat und Parteien wieder zu entflechten. Diese Vorgehensweise wäre viel einfacher, als gegen den tief verwachsenen Parteienfilz sektorweise vorzugehen,

    • Dummerweise müssten aber die Parteien bzw. die ihnen mit zweifelhaftem Fraktionszwang verbundenen Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Auf diese Weise gelingt doch nicht einmal eine einfache Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, die angeblich alle wollen.

  6. Die Abgeordneten könnte man durch öffentlichen Druck vor sich hertreiben. Das Thema ließe sich gut in der Öffentlichkeit präsentieren. „Warum Parteien in der Verfassung privilegieren? Wozu?“ Und jedesmal, wenn die Parteien sich wieder selbst bedienen, kann man mit dem Finger darauf zeigen.

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