Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden

Bereits im April gab es ein ‚EU-Rettungspaket noch ohne Corona-Anleihen‘ in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro. Dafür sollen über den ESM Kredite ohne die sonst üblichen Auflagen ausgereicht werden. Heute sprach sich Frau Merkel immer noch nicht für Corona-Anleihen, aber doch für bislang auch von ihr stets abgelehnte EU-Gemeinschaftsschulden aus: „Paris und Berlin wollen europäische Schulden für den Wiederaufbau“. Es sollen nochmals rund 500 Milliarden Euro verteilt werden, diesmal nicht als rückzahlbare Kredite, sondern als Zuschüsse an von der Corona-Pandemie bzw. von den Gegenmaßnahmen besonders betroffene Staaten. Dafür nimmt die EU Schulden auf, die langfristig über höhere Zahlungen an den EU-Haushalt von allen Mitgliedsstaaten zurückgezahlt werden sollen, also vorrangig von den deutschen Steuerzahlern, die von diesen Zuschüssen nichts bekommen, sondern für die vielen hiesigen Subventionen noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Der Hauptunterschied des aktuellen Vorschlags zu Corona-Bonds besteht darin, dass für die jetzt geplanten Schulden nicht alle Staaten gesamtschuldnerisch haften, also im Extremfall Deutschland direkt für alle Schulden aller Staaten, sondern es sich um EU-Schulden handelt, die aus dem deshalb zu erhöhenden EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Damit handelt es sich dann doch um Gemeinschaftsschulden, die die Probleme der EU langfristig noch verschärfen statt lösen werden. Italien hat dementsprechend schon weitere Forderungen angemeldet, während Österreich weiterhin gegen diese Art von Zuschüssen für manche auf Kosten aller ist. Am Ende werden alle EU-Staaten einer solchen Konstruktion zustimmen müssen. Deshalb wird dieser konkrete Vorschlag wohl nie Wirklichkeit werden, aber vielleicht etwas noch Schlimmeres, zumal es nicht bei 500 Milliarden Euro bleiben wird, wenn die Tür zu Gemeinschaftsschulden erst einmal geöffnet wurde.

24 Gedanken zu „Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden

  1. Bei Einführung des Euro wurden wir Deutschen total über den Tisch gezogen. Ich will nicht für andere bezahlen müssen, die schlechter wirtschaften!

    Diese EU ist KEIN Staat, sie ist nur auf Verträge gegründet, die man auch kündigen kann. Entweder es gelingt, dass die EU total reformiert wird, was eher unwahrscheinlich ist, oder sie muss zerschlagen werden. Weg damit!

    • Gerade die Reaktionen auf die Pandemie haben doch gezeigt, dass die EU eine reine Schönwetterveranstaltung ist. Deutschland hat unabgestimmt die Grenzen geschlossen und missachtet auch die Wettbewerbsregeln. Also wird diese EU tatsächlich nicht gebraucht und sollte durch belastbarere Einzelverträge ersetzt werden.

  2. Merkel will – wie Macron und von der Leyen – um jeden Preis die Union der Sozialistischen Euro Republiken. Wem das immer noch nicht klar ist, kann nicht auf keinem Auge blind sein.

  3. Merkels Absprache mit Marcon atmet den Gründungsgeist der EU:
    Frankreich entscheidet und Deutschland zahlt.

  4. Die Probleme sind erst dann zu lösen,wenn jeder Europäische Staat wieder für sich selber wirtschaftet und dadurch seine Handlungskompetenz erweitert. Wäre ich Italiener, hätte ich doch keinen Bock, dass andere meine Rechnung zahlen. Wäre ich Grieche oder Spanier, hätte ich doch keinen Bock,dass………..<
    Ich wundere mich, dass es immer weniger werden,die für Euro und EU Austritt eintreten. War das nicht der Grund,die AfD zu gründen? Deshalb, Herr Francomacorisano, halten wir zusammen!

    • In der linksgrünen Presse wird der Deal zwischen Merkel und Macron so dargestellt, als sei das „beschlossene Sache“. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sind aber dagegen. ABER für diese EU-Schuldenaufnahme müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

      Ich sage es immer wieder: Werfen wir tonnenweise Sand in dieses marode Getriebe…!

      • „DAS Europäische Projekt“ eben.
        Gaaaaaanz demokratisch. 😖

      • Wir sollten uns nicht zu sehr auf den Widerstand relativ kleiner Länder verlassen. Dieser wird auf eine der drei folgenden Weisen gebrochen werden: Zuerst werden diese Länder bzw. deren Regierungsmitglieder enorm unter Druck gesetzt (was bei physischen Treffen allerdings tatsächlich besser ginge als virtuell). Dann bietet man ihnen Kompensation an anderer Stelle an. Wenn auch das nicht hilft, werden sie eben von allen zusätzlichen Kosten freigestellt, die Deutschland zusätzlich übernimmt.

  5. Sollte hinter den gigantischen Hilfeversprechen wirklich die Zuversicht stehen, die deutsche Wirtschaft werde ähnlich wie nach der Finanzkrise wieder Tritt fassen ?
    Das wird allerdings aus mehreren Gründen nicht der Fall sein:
    – Die deutsche Wirtschaft war vor Corona schon angeschlagen (Energiekosten, Ausstrahlung der Automobilkrise auf die Gesamt- Wirtschaft, steuerliche Nachteile im internationalen Wettbewerb, wachsende Bürokratie, überproportional wachsende Sozialkosten),
    – Die Entwicklung in wichtigen Exportmärkten, an internationalen Zulieferstandorten ist überhaupt nicht abzusehen.
    Schon die bisherige EU-Strukturförderung war ineffektiv, weil geschenktes Geld zu keinen ökonomisch sinnvollen Investitionen führt, Mitnahmeeffekte auslöst und jede Menge Betrug fördert. Aus diesen Erfahrungen allein wären schon weitere „Zuwendungen“ statt Kredite ungeeignete Wirtschaftsförderung. Frankreich bezeichnet sich übrigens selbst – zwischen den Zeilen zu lesen – als potenziellen Zuwendungsempfänger. Ich habe die – schwache – Hoffnung, dass Führungskräfte in der CDU wie der seinerzeitige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus, die länger als Frau Merkel im politischen Geschäft sein werden, sich dem Treiben der Kanzlerin widersetzen.
    Im Rückblick erweist sich, dass Lindner bei der letzten Regierungsbildung die SPD unbedingt aus der Regierung hätte fernhalten müssen. Und das eben Österreich, die Niederlande u.a. ihre Gefolgschaft zu diesem Projekt verweigern.

    • @Klaus Wolfgang Berger
      „Schon die bisherige EU-Strukturförderung war ineffektiv, weil geschenktes Geld zu keinen ökonomisch sinnvollen Investitionen führt, Mitnahmeeffekte auslöst und jede Menge Betrug fördert.“

      Genau so ist es. Und zwar in vergleichbarer Weise auch auch mit der großzügigen Sozialalimentierung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen den Hintern nicht mehr von der Couch bekommen.

  6. Allons enfants de la patrie – das wissen die Franzosen – die Deutschen können gerne bezahlen, solange die Franzosen sagen können, wo es lang geht. Macron gibt vor, Europa retten zu wollen, und meint französische Vorherrschaft im eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang einfordern zu können. Im Grunde ist diese Einstellung für jeden offensichtlich lächerlich. Aber im Endeffekt, politsch – kein Widerstand aus Deutschland.

  7. Also Corona-Bonds durch die Hintertür. Zahlen wird am Ende Deutschland. Die Fragen, die sich mir stellen: Ab wann sind Zahlungen an den EU-Haushalt verfassungswidrig und ab wann handelt die EU außerhalb der Verträge? Und stellt die Verschuldung der EU eine Umgehung der deutschen Schuldenbremse dar, auch wenn diese aktuell ausgesetzt ist?

    Fragen über Fragen. Hoffen wir, dass Österreich und andere Staaten diesen Irrweg in die Transferunion stoppen.

    • Die Schuldengemeinschaft ist doch logischer Bestandteil des „Europäischen Projekts“ – Ein Zentralstaat, eine Schuldengemeinschaft.

      • Die EU würde als Bundesstaat beginnen. Aber auch das impliziert viel mehr als eine Schuldengemeinschaft. Man bräuchte dann z. B. auch eine gemeinsame Besteuerung und eine vereinheitlichte Sozialpolitik. Viel Spaß, wenn Brüssel den Franzosen und Italienern ein höheres Renteneintrittsalter diktieren will, was schon Paris und Rom nicht schaffen!

      • Das Renteneintrittsalter wird dan eben EU-weit vereinheitlicht. Ist doch nur fair und Rente mit 60 fordern die Sozialisten ja auch in Deutschland schon lange. Geld ist doch genug da … man muss es ja nur „den Reichen“ wegnehmen. *Ironie aus*

      • Schon heute sind die EU-Mitgliedsstaaten von Brüssel weniger unabhängig, als die Staaten der USA von Washington…!

    • Dazu wird doch ein neuer Vertrag aufgesetzt werden (nur deshalb müssen überhaupt alle zustimmen). Wenn die Belastung für Deutschland betragsmäßig begrenzt ist (selbst wenn dieser Betrag sehr hoch ist) und der Bundestag zustimmt, hat das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen (was auch richtig ist, weil das Parlament entscheiden soll und die Wähler anders wählen müssten, wenn sie diese Politik nicht wollen). Die deutsche Schuldenbremse gilt nicht für die EU oder auch EZB bzw. nur ganz indirekt in der Zukunft, wenn die Beitragsverpflichtungen und Garantien erfüllt werden müssen. Österreich wird unsere politischen Probleme nicht lösen.

  8. Die Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU und für das Kanzleramt haben unisono die Vereinbarung von Macron und Merkel begrüßt, dazu der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag. Ein Zeichen, wie gewieft Merkel ihre Aktion vorbereitet hatte. Die fällt mit solchen Vorhaben nicht ins Bergfreie. Hauptargument war sicher , die derzeitige Hochstimmung für CDU/CSU in der öffentlichen Meinung nicht durch Streitereien zu stören. Merz und Röttgen haben sich sicher schon mit einem Minister-Posten in neuer Regierung abgefunden.

  9. Pingback: USA sind kein Vorbild für Schuldenvergemeinschaftung | Alexander Dilger

  10. Pingback: Alternative der sparsamen Vier sieht auch EU-Gemeinschaftsschulden vor | Alexander Dilger

  11. Pingback: EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern | Alexander Dilger

  12. Pingback: EU-Gipfel ringt noch um faulen Kompromiss | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.