AfD schmeißt Kalbitz raus

Heute beschloss der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit den „Kalbitz-Ausschluss aus der AfD: Meuthens knapper Sieg“ gibt der AfD wieder Hoffnung. Vielleicht kommt es doch noch zur von ihm favorisierten Spaltung der AfD (siehe ‚Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang‘). Dabei ist genau betrachtet Andreas Kalbitz, immerhin Landesvorsitzender in Brandenburg und selbst Mitglied des Bundesvorstands (und an der Abstimmung in eigener Sache beteiligt), gar nicht ausgeschlossen worden, was Sache des Bundesschiedsgerichts wäre, sondern seine Mitgliedschaft wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil er bei seinem Eintritt bereits 2013 falsche Angaben machte hinsichtlich seinen vorherigen Mitgliedschaften in der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern.

Das ist bei der AfD so vorgesehen, doch ob es wirklich zulässig ist, auf diese Weise das gesetzlich geregelte Parteiausschlussverfahren durch Schiedsgerichte zu umgehen, ist zweifelhaft. Allerdings Charlottenburgs ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ bei der Familien-Partei, was noch dadurch zusätzlich problematisch ist, dass die Mitgliedschaften rückwirkend aufgehoben wurden, was viele Beschlüsse und Wahlen angreifbar macht, an denen betreffende (Nicht-)Mitglieder mitgewirkt haben.

Wirklich entscheidend ist ohnehin der politische Wille, selbst wenn später ein Schieds- oder ordentliches Gericht anders entscheiden sollte. „Der Rauswurf des Andreas Kalbitz hat großen Symbolwert“. Denn es gibt immerhin „Leute, die sich zumindest den härtesten Rechtsextremen aktiv entgegenstellen. Viele von denen lassen sich als rechtsradikal bezeichnen, aber das ist nicht dasselbe wie rechtsextrem und steht nicht per se im Gegensatz zur Verfassung. Und dann gibt es Leute, die einfach nur rechts sind.“ Diese Unterscheidungen sind wichtig, auch wenn für selbsterklärte Antifaschisten alle gleichermaßen „Nazis“ sind. Außerdem gibt es immer noch schlimme Opportunisten in der AfD wie Alice Weidel, die sich an die Rechtsextremisten verkauft hat und damit hoffentlich scheitert. Eine liberal-konservative Partei wird die AfD nicht mehr werden, aber mit viel Glück und Anstrengung vielleicht weniger toxisch.

64 Gedanken zu „AfD schmeißt Kalbitz raus

  1. Besser spät als nie!
    Wenn Bürgerlich-Liberale nicht wegen/mit Lucke gegangen wären, könnten wir mit dem politischen AfD-Hausputz weiter sein!

    Rechtsradikale wie möchtegern-Fürstin Sayn-Wittgenstein, Lars Steinke („Stauffenberg=Verräter“), Gedeon und jetzt Kalbitz wurden ausgeschlossen, Spinner wie Poggenburg oder Pretzell sind zum Glück von selbst gegangen.

    Es war im Nachhinein vorauszusehen, dass eine interessante Parteineugründung zwielichtige Gestalten und Glücksritter anziehen wird, wie das Licht die Motten. Wie lange haben die Grünen gebraucht, bis Pädo-Lobbyisten in ihren Reihen zum Schweigen gebracht wurden und Parteitage nicht mehr im Chaos versunken sind. Aber Grüne sind ja Linke und Progressive, da schaut die wohlgesonnene Presse nicht so kritisch hin…!

  2. Allein, dass der hier Betroffene sich nicht beim Vorstandbeschluss enthalten hat, sagt schon alles über das Selbstverständnis des Flügels. Dass die Ost-Mitglieder des Bundesvorstandes geschlossen dem Flügel angehören, sagt alles über den unüberbrückbaren Abgrund, der die Ost-AfD von der West-AfD trennt. Die Ost-AfD ist endgültig vom Flügel unterwandert und inkompatibel mit der West-AfD.

    • Sein Mitstimmen in eigener Sache dürfte rechtswidrig gewesen sein (siehe § 34 BGB), doch schon Herr Lucke ging hier mit schlechtem Beispiel voran. Eine Trennung der AfD wäre durchaus sinnvoll, sei es nach Landesverbänden oder Verhältnis zum Grundgesetz.

  3. Ja, mit erheblicher Anstrengung weniger toxisch. Neben Entgiftung vielleicht noch eine behutsame Resozialisierung von Frau Weidel. Mehr ist b.a.w. unrealistisch.
    Es geht hier natürlich nicht darum, dem „Establishment zu gefallen“, wie es von Kalbitz u.a. immer formuliert wurde, sondern dass man überhaupt noch in den Spiegel schauen kann. Das politische Geschäft bleibt zumal im Westen so oder so extrem schwierig. Wäre ich in der FDP, müsste ich für den Verbleib von Herrn Kemmerich kämpfen. Irre. Und ungut, was Frau Strack-Zimmermann, Herr Lindner u.a. da treiben.

    • Die FDP hätte jetzt eigentlich beste Chancen, für Freiheit und gegen staatliche Willkür zu kämpfen. Es gibt aber wohl inzwischen zu viele Funktionäre, die das gar nicht wollen. Herr Lindner ist dabei gar nicht der Schlimmste, sondern knickt wieder zu schnell ein.

      • Auch in der FDP gibt es offenbar Flügelkämpfe. Im linken Flügel sehe ich vor allem Strack-Zimmermann und Kuhle. Die würden am liebsten sofort mit den Grünen ins Bett springen und die FDP völlig überflüssig machen.

        Lindner steht wohl in der Mitte, aus Sicht des linken Flügels ist er aber schon ein Rechter. Er müsste jetzt die Führungsstärke zeigen, die ihm zuletzt wohl abging, um die Flügel zusammenzuhalten. Mal schauen, ob es ihm gelingt.

      • Kuhle steht wie so viele junge Leute in FDP und CDUCSU für gar nichts mehr, außer ihre eigene Karriere. Und da Kuhle karrieristisch und apolitisch wie er ist (richtigerweise) den aktuellen Zeitgeist links verortet, hat er sich diesem auch brav und gehorsam angepasst. Um Merkmale des echten Liberalismus, etwa Meinungsfreiheit, geht es Figuren wie ihm auch schon lange nicht mehr. Außer einem Abkupfern der linken Hetze gegen die AfD bringt ein Kuhle nichts zu Stande. Wenn diese Type nicht mehr im Bundestag wäre, wäre dies bereits ein Gewinn.

        Kubicki ist einer der wenigen Lichtblicke in der FDP-Bundestagsfraktion, der zumindest noch ein wenig Eigenständiges und Rückgratmäßiges an sich hat. Wenn die FDP mit 5% in den Bundestag reinkäme, wäre der Anteil der „Kuhles“ immer noch sehr hoch.

        Richtige Idealisten, die für die anfänglichen Inhalte von FDP und CDU/CSU stehen, gibt es kaum noch. Die meisten sind apolitische Karrieristen, die sich brav dem linksgrünen Zeitgeist und dessen Diskurshegemonie gebeugt haben. Beispiele dafür gibt es unzählige: Die Causa Kemmerich, das wegducken vor dem Auto- und Wirtschaftsfeindlichen grünen hypermoralitsichen Meinungsfuror, usw….

      • MASZ hatte ich nach dem Bundestagseinzug 2017 eher noch als eher rechts eingeschätzt; ich kannte sie nicht und sie wirkte in einer Talkshow merkelkritisch. Die aktuellen Attacken gegen ihren Parteifreund TK sind aber durchaus heftig; sie war die erste, die nach der MP-Wahl im Februar protestierte. Es ist auch eine Hausnummer, mit einer Forderung nach Beendigung der Parteimitgliedschaft hervorzupreschen. Ob das mit ihrer OB-Kandidatur in Düsseldorf zusammenhängt? Derartig starke Attacken könnten jedenfalls irgendwann auch negativ auf sie zurückfallen.

  4. Auch mich hat die Entscheidung heute überrascht, damit konnte man nun wirklich nicht rechnen. Ob die Nichtigkeit der Mitgliedschaft Rechtens ist würde auch ich zumindestens bezeifeln, da die Unvereinbarkeitsliste erst 2015 verabschiedet wurde. Ich hoffe jetzt auf einen großen Schlagabtausch, nachdem die AfD sich dann entscheidet was sie sein möchte: Staatstragend oder Staatszersetzend.

    • Schon in den Satzungen von 2013 (Februar und April) gab es eine Generalnorm gegen die Aufnahme von (ehemaligen) Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen (Zitat folgt auf späteren Kommentar). Die AfD sollte wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren. Eine solche Opposition gegen die Merkel-Regierung wird benötigt, keine Fundamentalopposition gegen das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland.

  5. „ Wirklich entscheidend ist ohnehin der politische Wille, selbst wenn später ein Schieds- oder ordentliches Gericht anders entscheiden sollte.“

    Diese Bemerkung verstehe ich in Gänze nicht? Was ist politischer Wille in dem Zusammenhang und was kann er soll oder kann er bewirken? Worauf zielt der Satz?

    Zur Sache selbst: was wären die Konsequenzen für AfD und Gesellschaft, wenn Kalbitz Mitglied bliebe?

    • Der Bundesvorstand vertritt in dieser Frage die ganze AfD (der Bundesparteitag ist für den Ausschluss von Mitgliedern nicht zuständig und das Bundesschiedsgericht soll ggf. kein politisches, sondern ein rechtlich einwandfreies Urteil fällen). Wenn sich damit die Partei gegen Rechtsextremisten wendet, ist das ein gutes Zeichen, ganz unabhängig vom juristischen Erfolg, der von vielen Unwägbarkeiten abhängen kann. Wenn nach Jahren ein ordentliches Gericht Herrn Kalbitz doch die Mitgliedschaft zusprechen sollte, wären er und der Flügel trotzdem enorm geschwächt. Dagegen wäre es ganz schlecht für die AfD, wenn der Bundesvorstand bei nächster Gelegenheit einknickt und seinen gestrigen Beschluss wieder rückgängig macht.

      • Danke für diese Erläuterung! Wie wahrscheinlich ist es, daß der Bundesvorstand einknickt? Und könnten dann die moderat Moderaten nicht gleich einpacken?

  6. Da ist Jörg Meuthen tatsächlich ein überraschender Coup gelungen, mit dem er aus der Defensive (siehe Diskussion um den eigenen Parteiausschluss) in die totale Offensive gekommen ist.

    Ob Kalbitz‘ Rauswurf rechtlichen Bestand haben wird, kann ich nicht beurteilen. Aber das ist vielleicht tatsächlich nicht das Entscheidende, sondern vielmehr, dass jetzt die maximale Eskalation ausgelöst wurde, die notwendig ist, um die innerparteilichen Fronten zu klären und eine längst überfällige Entscheidung herbeizuführen, die im besten Fall in eine „geordnete“ Spaltung münden wird. Jetzt wird‘s richtig spannend.

    Das Verhalten von Alice Weidel finde ich wirklich erschreckend. Sie hat sich tatsächlich an die Rechtsextremisten verkauft. Gruselig. Mehr fällt mir dazu nicht ein…

      • Ein Spiel, in dem die Torpfosten so lange verschoben werden, bis alle Spieler vom Platz geworfen wurden. Turniersieg: Altparteien.

      • Wer beim einem Fußballspiel (Demokratie) lieber Rugby (Extremismus) spielt, sollte durchaus die rote Karte gezeigt bekommen. Ein Problem ist eher, wenn eine Mannschaft die Schiedsrichter stellt, die dann nur gegen das andere Team pfeifen. Ein Foul bleibt trotzdem ein Foul.

      • Auf den Aufnahmeantrag kommt es nicht an, Herr Kalbitz müsste eine Sonderentscheidung des damaligen Bundesvorstands nach Einzelfallprüfung nachweisen. Ich zitiere aus § 2 der AfD-Bundessatzung vom April 2013 (die Gründungssatzung vom Februar 2013 hatte einen entsprechenden Passus):

        (3) Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wird oder die Mitglied einer Organisation waren, welche zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, ohne dass diese Einschätzung rechtskräftig von den Gerichten aufgehoben ist, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat.
        (4) Verschweigt ein Mitglied bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer nach Abs. 3 als extremistisch eingestuften Organisation oder leugnet diese, kann der Bundesvorstand die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufheben.

      • Haben Sie die Satzungen eigentlich von damals noch zu Hause rumliegen oder sind diese im World Wide Web zu finden? 😀
        Eigentlich ist es wirklich armselig wie wenig selbst von hohen Mitglieder des BuVo auf die eigentlichen Tatvorwürfe eingeganen wird. Lieber verkriecht man sich hinterher einem verlorengegangenen Mitgliedsantrag, der am Ende wahrscheinlich von Kalbitz selbst geschreddert wurde als er sah, welche Probleme ihn dieser noch bringen könnte.

      • Da wird wohl niemand dagegen wetten. Zumal, unabhängig von einer politisch-inhaltlichen Beurteilung der causa Kalbitz, ein Rausschmiss aus einer Partei nicht so läuft, wie Herr Meuthen es sich vorstellt. Formal dürfte es für Kalbitz ein Leichtes sein, mit Hilfe der Kanzlei Höcker, die in diesen Fällen immer mandatiert wird, zu gewinnen. Denn auch die Parteienrechtler kommen zu einer sehr eindeutigen Beurteilung. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-politiker-sehen-afd-trotz-kalbitz-rauswurf-weiter-auf-rechtskurs/25836914.html
        Wenn es dann wie erwartet ausgeht, wäre zumindest die Machtfrage in der AfD geklärt.

      • Klärung ist meistens gut. Trotzdem werden sich viele die AfD weiter schönreden, während Herr Meuthen & Co. wie schon andere vor ihnen keine tragfähige Alternative zur Alternative werden aufbauen können. Dazu braucht es vermutlich unverbrauchte Personen und einen ganz neuen Ansatz.

      • JM hatte aber eine Mehrheit im Bundesvorstand, der wiederum vom Bundesparteitag gewählt wurde. Warum sollte sich diese Mehrheit so schnell in Luft auflösen?

      • Es bräuchte nur einer einzuknicken, schon wäre die Mehrheit weg. Für eine umgekehrte Mehrheit zur Rücknahme des Beschlusses müssten allerdings zwei einknicken. Die Begründung könnte lauten, dass es doch nicht genug Beweise gegen Herrn Kalbitz gäbe oder die Proteste zu groß wären. Der tatsächliche Grund wären irgendwelche Versprechen der Flügel-Leute von Parteiposten und Mandaten, so wie doch z. B. auch Frau Weidel eingekauft wurde. Sollte hingegen Herr Meuthen erfolgreich sein, könnte er sie zurückkaufen, wenn er denn möchte.

      • Herr Meuthen hat zwar eine Mehrheit im BUVO – wie lange diese hält wird man sehen, wenn die Mitglieder sich ihre Rechte zurück holen (Es läuft ein Mitgliederentscheid zu Mitgliederparteitagen)

        Dass der BUVO von Delegierten gewählt wurden, heißt gar nichts, spiegelt nicht mal ansatzweise die Meinung der Mitglieder,

        Einfachstes Beispiel: In NRW wählen Bezirksdelegierte Bundesdelegierte und das noch garniert mit einem 25 % Quorum.

        Folge – die von 80 % der Mitglieder gewählten Kreisvorstände von Köln, RSK und Bonn schaffen noch nicht einmal dieses Quorum auf einem Bezirksparteitag.

        Muss wohl an deren Ausbildung gelegen haben: Einer ist Unternehmer, der andere promovierter Volkswirt und der 3. promovierter Unternehmer.

        NRW = Im Herzen ein Sozi, deshalb AfD 😦

        Im Übrigen: Wie viel Leute wurden eigentlich in NRW mit rechtsextremen Hintergrund in leitende Positionen gewählt.

        Wer hat die denn durch gewunken?

      • In NRW hat Herr Pretzell die AfD in einen totalen Opportunistenklüngel verwandelt. Mit unserem heutigen Wissen hätten wir das wahrscheinlich verhindern können, doch Ende 2013 erschienen andere Probleme größer.

  7. Es wäre für mein Verständnis jetzt angenehmer, wenn Kalbitz von einem ordentlichen Gericht rehabilitiert würde. Beim schmutzige Wäschewaschen ist die Chance dann etwas größer, wieder unter die 5%zu rutschen. Den Fraktionsvorsitz darf er als Parteiloser ja sowieso behalten. Das wird noch lustig.

  8. Der Ausschluss, bzw genauer gesagt die Nicht-Anerkennung der 7 jährigen Partei-Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz steht jedenfalls juristisch auf sehr dünnem Eis.

    Bewiesen ist bisher nur, dass er kurzzeitig in den 90ern bei der Partei „Die Republikaner“ Mitglied war. Ich glaube das war in der Zeit 93/94. Zu dieser Zeit wurden diese vom VS beobachtet, wogegen diese dann geklagt haben und später Recht bekommen haben.

    Zur Zeit des Eintritts von Herrn Kalbitz gab es diese Unvereinbarkeitsliste so in der Form noch nicht. Jedenfalls stand die sog. „Heimattreue deutsche Jugend“ erst 2015 auf der Unvereinbarkeitsliste. Lediglich von der NPD war wohl schon in der Anfangszeit als Ausschlusskriterium die Rede.

    In der Anfangszeit der Partei gab es einen Passus, dass man eine aktuelle oder ehemalige Mitgliedschaft einer als extremistisch bezeichneten Partei bei Parteieintritt erwähnen muss. Hinsichtlich der sogenannten „HdJ“ ist bisher wohl eine damalige tatsächliche Mitgleidschaft nicht juritisch Hieb und Stichfest. Man weiß nur, dass allgemein eine „Familie Kalbitz“ auf einer Liste steht. Aber ob dies auch juritsich klar als Mitgliedschaftsbeweis reicht, ist sehr fraglich. Hinsichtlich der REP (einige der Kalbitz Kritiker in der AfD waren ja sogar selber mal REP-Mitglied) ist es ebenfalls nicht ganz klar. Scheinbar wurden die REP auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bewertet und einige VS-Aussagen muzssten später wieder zurückgenommen werden.

    Außerdem soll seine REP-Mitgliedschaft schon sehr lange in der Partei ohne Beanstandung bekannt gewesen sein. Jednefalls stehen die REPs nicht per se auf der Unvereinbarkeitsliste.

    Klar ist, dass andere Vorstandsmitglieder wohl erst einmal sicher durch Gutachten feststellen lassen wollten, ob hier überhaupt wirklich stichhaltiges in Sachen HDJ-Mitgliedschaft nachweisbar ist. Dies wäre bei so einer heiklen Sache und einer so langen 7 jährigen Parteimitgliedschaft richtig gewesen. Meuthen und ein paar andere wollten aber offensichtlich schnell das Momentum nutzen. Insgesamt also juritsich eine sehr spitzfindige Angelegenheit, da man es hier auch mit einem 7 jährigen Parteimitwirken zu tun hat und möglicherweise noch andere Kriterien, wie Verjährung, Gewohnheitsrecht oder Billigung durch Nichthandeln zum Tragen kommen könnten. Dass das hohe Gut der Parteischiedsgerichte ausgeheblt wird, ist demokratietheoretisch ebenfalls kritisch anzusehen.

    • Er wird ja seit März 2013 Mitgliedsbeiträge bezahlt haben und seit Herbst 2014 auch Mandatsträgerabgaben an die Partei getätigt haben. Wenn durch Zeugenaussagen beweisbar ist, dass im Bundesvorstand oder durch öffentliche eigene Aussagen eine REP-Mitgliedschaft schon lange bekannt war, wird es jedenfalls spannend, ob dann eine Parteimitgliedschaft nach so langer Zeit (wir reden ja von 7 Jahren und 2 Monaten) trotzdem ohne Parteischiedsgerichtsverfahren einfach für nichtig erkannt werden kann.

      Unstrittig ist, dass die allerdings nicht ganz neuen Vorwürfe gegenüber Herrn Kalbitz des temporären Reinschnupperns in mehr oder weniger altrechte subkulturelle Vereine und Veranstaltungen natürlich nichts mit dem heutigen Anliegen der AfD zu tun haben und natürlich auch dem öffentlichen Bild der Partei nicht gerade förderlich sind. Auch wenn ich denke, dass anders als Kalbitz die meisten idealistsichen Funktionäre und Mandatsträger in der Partei nicht derlei problematische Spuren hinterlassen haben, so sollte man hieraus eine Lehre ziehen. Wer sich derart frequentiert und bei zumindest teilweise auch problematischen Vereinen und Kreisen aufgehalten hat, sollte zum Schutz des Gesamten sich lieber nicht mehr in der ersten Reihe des patriotischen Widerstandes positionieren.

      Wichtig und richtig ist auch, es darf keine Austrittswelle geben. Eine einzelne Person ist unwichtig im Verhältnis zum Gesamtanliegen. Mit Abstrichen kann ich zumindest partiell einige Befürworter des Rausschmisses verstehen. Sie wollen unbedingt das vom öffentlichen Mainstream bewusst herbeikonstruierte Bild einer auch altrechten Partei verhindern und erhoffen sich so öffentliche Zeichensetzung. Dieses Anliegen ist grundsätzlich auch richtig, allerdings ging es hier nicht um einen aktuellen Vorgang der AfD, wie etwa im Fall Lars Steinke (Stauffenberg ein Verräter…), sondern um mutmaßliche Jugendsünden von Herrn Kalbitz. Anderen wiederum ging es ausschließlich um innerparteiliche Macht und das Beseitigen unbequemer Konkurrenten.
      Innerhalb der AfD zumindest hat sich Kalbitz AfD-konform verhalten und sich gegen das 3 Reich und für demokratischen friedlichen Widerstand ausgesprochen. Er hat seinen LV befriedet und auf Erfolgskurs gebracht (23,5%), wovon man gerade bei einigen lautstarken Kritikern im Westen (etwa Hamburg und NRW) nicht sprechen kann.

      Ich sehe also den konkreten Fall ambivalent. Einer durchaus suboptimalen Vergangenheit stehen gute Leistungen in Brandenburg und eine langjährige Mitgliedschaft, bei der es auch noch letztes Jahr von Meuthen nichts zu kritisieren gab, gegenüber. Ein Kompromiss, etwa ein Rücktritt aus dem Bundesvorstand und eine geordnete Übergabe des Landesvorsitz an einen würdigen Nachfolger, wäre im Sinne der Parteibefriedung wohl das Beste geesen.

      Die Gefahr besteht nämlich, dass sich bestimmte Funktionäre gerade im Westen bis zum Äußersten von den Narrativen und Deutungen von Antifa, linker Mainstreampresse und den Altparteien samt abhängiger Behörden treiben lassen. Grund hierbei ist, dass es neben einigen apolitischen Karrieristen leider besonders in den Westverbänden viel zu viele politische Minderperformer gibt, die über einem konservierten Bild einer 80er/ 90er Jahre FDP/ CDU nicht wesentlich hinaus kommen.

      Oft fehlt es nicht nur an einenm klaren weltanschaulichen Fundament, sondern auch noch an alternativen Politikansätzen. Ein Verständnis dafür, wie etwa der Erfolg der Grünen zustande kam, existiert nicht. Auch sind bei sehr vielen West-Funktionären massive Defizite hinsichtlich poliktikwissenschaftlicher Fachkenntnisse. [73 von 568 Wörtern gestrichen, AD.] Manche Leute sind einfach erschreckend unbedarft.

      • Wer gegen Rechtsextremisten ist, ist doch nicht unbedarft, sondern ihrer Verharmloser sind es, wenn sie nicht selbst rechtsextrem sind.

    • Guter Beitrag. Es ist schon interessant, daß einige selbsterklärte „Liberale“ die eklatanten juristischen Mängel geflissentlich übergehen. Wäre der Flügel so gegen seine innerparteilichen Kritiker vorgegangen, wäre jetzt sicherlich von Putsch und Gleichschaltung die Rede. Bei der verfassungswidrigen VS-Beobachtung der AfD haben diese „Liberalen“ auch schon gejubelt. Das Rechtsstaatsverständnis dieser „Liberalen“ ist genauso korrumpiert wie das der CDU oder der Grünen, die aber wenigstens ein Verständnis von Macht haben, während der „Liberale“ weder das eine noch das andere besitzt.

      • Auch Sie sind also dafür, dass ein Rechtsextremist und Neonazi in der AfD bleibt, nachdem er diese bei seiner Aufnahme belogen hat. Im Gegensatz zu Liberalen haben Sie und der selbsterklärte Patriot offensichtlich gar keinen politischen Anstand. Die AfD insgesamt wurde auch nie vom Verfassungsschutz beobachtet oder halten Sie den Flügel für die Partei?

      • @ Eurokanadier

        Richtig, der Doppelstandard hinsichtlich des Verfolgens& Ahndens innerhalb der Partei, aber auch hinsichtlich des Anprangerns und Kritisierens (gut auch ersichtlich bei dem Möchtegern-Politstrategen Dieter Stein) ist schon seit langem überdeutlich.

        Allerdings beschreibt hier eine „Liberale vs Nicht-Liberale“ Zuordnung das aktuelle und eigentlich schon immer vorhandene Problem nur unzureichend.

        Neben den üblichen Opportunisten, die schon immer ihr Fähnchen bei der angeblichen oder tatsächlichen Mehrheit haben, geht es hier zu einem nicht unerheblichen Anteil um Mentalitätsunterschiede, das eigene Selbstverständnis, die jeweilige Sozialisierung, das Durchhaltevermögen vs Nervenflattern und natürlich – nicht unerheblich – eben auch um vorhandene oder nicht vorhandene politikwissenschaftliche und weltanschauliche Grundlagen und Hintergrundinfos.

        Leute wie ich betrachten das hiesige Parteiensprektrum, besonders die maximal durchkorrumpierten Parteien der „Mitte“ SPD und CDU, die für praktisch alle Fehlentwicklungen verantwortlich sind, grundsätzlich sehr kritisch und befassen sich auch mit tieferen Analysen, warum die Fehlentwicklungen in so vielen westlichen Ländern auf vielen Ebenen eintreten konnten. Das bedeutet auch, dass man sich mit Thematiken wie Begriffsherrschaft, Deutungshoheit, Overton-Fenster, Reeducation, Framing, Erweiterung der Diskursräume und Metapolitik befasst, damit überhaupt erst einmal begreift, warum der Siegeszug der Grünen möglich wurde; trotz vieler vergangener und aktueller Extremisten.

        Wenn man jedoch wie gerade Meuthen Begrifflichkeiten des linken Gegners „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sich selbst zu Eigen macht, kann man natürlich nicht eingeengte Diskursräume wieder für sich erweitern.

        Das ganz offensichtliche Problem ist hier, dass ein gestandener und ohne Zweifel gebildeter Mann wie Meuthen zwar in seinem Fachgebiet jede Menge Ahnung hat, hinsichtlich weltanschaulicher und politikwissenschaftlicher Phänomene jedoch nicht über ein konserviertes Bild einer 80er, 90er Jahre FDP/ CDU hinauskommt.

        So lassen sich Leute wie er ständig vom linken Mainstream treiben und versuchen diesem zu gefallen, ohne zu begreifen, dass es für diesen gar keinen akzeptierten Zustand einer AfD geben kann. Eine akzeptierte AfD ist entweder politisch erfolglos unter 5%, oder aber dermaßen weichgespültund rundgelutscht, dass sie die bestehenden Verhältnisse und Transformationspläne nicht mehr angreift. In beiden Fällen wäre die AfD überflüssig. Im letzen Falle könnten sich einige aber zumindest noch einen gnädigen Katzentisch im Kellerraum des Axel-Springerhauses erhoffen.

        Wenn man weiß, dass der VS keine neutrale Behörde ist und in krimineller Weise instrumentalisiert wird, kann man auch nüchtern, sachlich damit umgehen. Wenn man jedoch naiv jahrzehntelang so sozialisiert wurde – und bereits mit 20 ist die Sozialiserung überwiegend abgeschlossen – dass all das, was einem WELT, FAZ, VS und SPDCDUCSU sagen, das Amen in der Kirche ist, wird es natürlich schwer die Welt aus der Vogelperspektive zu betrachten.

        Richtig ist, dass sich die AfD gegen TATSÄCHLICHEN Extremismus positioniert und Spinnern, die Gewalt befürworten und historische Dikaturen goutieren, die Rote Karte zeigt. Aber jeder in der AfD muss wissen, und viele Meuthens, Junges und Pazderskis der AfD wissen dies offensichtlich nicht: Es gibt einen eklatanten Doppelstandard. Bei den Linken kann man mit tatsächlichen extremistischen Vergehen noch in die Regierung und höchste Ämter kommen. Bei einem Rechten wird bereits der Stab gebrochen, nur wenn dieser sich in der Verganegnheit – nicht zu AfD-Zeiten – temporär in problematischen Kreisen aufgehalten hat. Von Steineschmeißen ist ja noch nicht die Rede.

      • Es ist doch viel einfacher: Liberale wie ich waren schon immer gegen jede Form von Extremismus, Herr Meuthen hat wie zuvor Frau Petry vom Flügel profitieren wollen, um schließlich doch Bedenken zu bekommen, während Sie weiterhin Rechtsextremisten verharmlosen und verteidigen, weil es doch auch Linksextremisten gibt.

    • Die Republikaner wurden in verschiedenen Bundesländern über längere Zeiträume vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet. Einige Klagen dagegen hatten Erfolg, andere nicht. Wo Herr Kalbitz wann genau Mitglied war, bliebe zu prüfen. Die HDJ war in jedem Fall nicht nur rechtsextrem, sondern auch neonazistisch (was noch schlimmer ist, auch wenn Sie das alles hier ständig verharmlosen wollen). Demnach hätte Herr Kalbitz nie AfD-Mitglied werden dürfen, wenn er ehrlich gewesen wäre. Ob das juristisch jetzt noch für einen Rauswurf ohne Verfahren reicht, ist eine andere Frage, die vermutlich geklärt werden wird, wenn der Bundesvorstand nicht schon vorher einknickt.

      • Veröffentlichen Sie denn meinen zweiten „angehängten“ Kommentar auch noch? Grundsätzlich mache ich das ja auch nicht und halte mich auch an die 500 Wörter Regel. Es ist ja auch kein Doppelposting.

      • Der Kommentar hat mehr als 500 Wörter, weshalb ich etwas kürzen muss, was länger dauern kann. Es wäre wohl besser, wenn Sie selbst diese Kürzungen vornehmen würden.

      • Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass der BuVo nochmal einknickt?
        Ich habe eher das Gefühl, dass hier jetzt das Endspiel gespielt wird. Freiheitlich-Konservativ vs. Nationalistisch-Sozial. Es geht doch nur noch darum, wer mit dem Namen AfD weiter firmieren darf. Eine Spaltung der Partei und Bundestags- sowie Landtagsfraktionen kann ja gar nicht mehr aufgehalten werden bei der Schärfe, die die Auseinadersetzung angenommen hat.

      • @Patriot: Engagieren Sie sich einfach (noch stärker) in oder für die AfD. Genießen Sie die Gegenwart strammer Patrioten, ganz ohne Kompromisse. Dann lassen Sie uns in 1, 2, 3 Jahren gerne die Erfolge der im Westen runderneuerten Partei analysieren.

      • @ Andreas Walter

        Das Wort „stramm“ brauche ich nicht. Aber aus Rücksicht und auf Wunsch von Herrn Dilger werde ich mich in diesem Blogbeitrag nicht weiter äußern.

      • Das zeigt nur, dass gegen alle Extremisten gleichermaßen gekämpft werden müsste. Doch dazu ist die AfD nicht mehr in der Lage, eben weil sie Rechtsextremisten in der Mitte der Partei und in Führungspositionen hat. Das macht Linksextremisten in anderen Parteien nicht besser, nutzt diesen aber.

      • Ich will Kalbitz nicht verteidigen, zumal er kein Mitläufer war. ABER es wird mit zweierlei Maß gemessen. Es ist nicht akzeptabel, dass bei Linken o.k. ist, was bei Rechten nicht o.k. ist…!

    • Patriot
      sagte am 17/05/2020 um 08:45 :“ . . .Leute wie ich . . . befassen sich auch mit tieferen Analysen, warum die Fehlentwicklungen in so vielen westlichen Ländern auf vielen Ebenen eintreten konnten . . . “
      Bei aller Ehrfurcht gebietenden politologischen Analyse ist Ihr Beitrag doch nur Werbung für die Erfurter Erklärung des „Flügels“ – ohne erkennbare Strategie. Die Wahrheit ist, dass sich die AfD im politischen Konkurrenzkampf durch Rückgriff auf nationalistische Positionen kurzfristig Vorteile verschafft hat, die die politischen Konkurrenten dann gnadenlos ausgenutzt haben, in einem einmaligen Umfang gesellschaftliche Kräfte bis hin zur „Antifa“ in Gegenpositionen zu vereinen.
      Je weiter Gesellschaften von Umwälzungen wie Krieg entfernt sind, umso mehr wird Politik zum Geschäft. Da darf man sich nur keine größeren Schnitzer leisten. Gleich was die AfD heute an Selbstreinigung veranstaltet- es kommt viel zu spät. Schade um die Kräfteverschwendung seitens verbliebener fähiger Leute.

      • Patriot möchte doch gar keine Selbstreinigung der AfD bzw. eine solche in die andere Richtung, also die totale Übernahme durch Flügel-Leute, von der ich auf mittlere bis längere Sicht ausgehe. Wozu eine solche NPD 2.0 dann insgesamt dienen soll, bleibt schleierhaft.

      • Ich möchte, dass die AfD eine breite Volkspartei bleibt und keine kleine Klientelpartei. Einerseits ist dies seit Jahren Realität und bildet auch die Zusammensetzung der Partei- und Wählerschaft ab, andererseits ist dies auch wahlstrategisch die richtige und erfolgreiche Variante.

        Wenn Sie die Partei in den letzten Jahren genauer beobachtet hätten, hätten Sie sehen müssen, von welcher Seite aus die ganzen PAVs, Ordnungsmaßnahmen und Austritts- und Auflösungsforderungen überwiegend herkamen. Mit Doris v. Sayn Wittgenstein und Dennis Augustin sind schon gleich zwei Landesvorsitzende aus dem „rechten“ Lager der Partei per teils knapper Mehrheitsentschlüsse und unter der Zuhilfenahme der Altmedien rausgekegelt worden. Petry und lucke sind hingegen wie auch Sie freiwillig gegangen. Ordnungsmaßnahemn gab es gegen sie nicht. man könnte dies noch länger ausführen, was ich hier nicht mache. Jedenfalls haben sich einige angeblich gemäßigte Funktionäre in der vergangenheit mit teils üblen verbalen Ausfällen hervorgetan, die nicht !!! geahndet wurden.

        Das ewige NPD 2.0 Gerede wird durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger. In der NPD laufen Leute mit „Schwarz Weiß Rot“ herum, was in der AfD niemand macht. Es hetzt auch niemand gegen Juden (Gedeon wurde ausgeschlossen). In der NPD wurden altrechte vorpolitsiche Subkulturen integriert. Bei der AfD gibt es keine Kooperation mit altrechten Subkulturen, selbst mit der neurechten Identitären Bewegung wird ja nicht offiziell zusammengearbeitet. Bei der AfD sind viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, was es bei der NPD so in der Form sicherlich auch nicht gibt.

      • Die AfD ist doch überhaupt keine Volkspartei, sondern inzwischen eine rechtsradikale Partei auf dem Weg zum Rechtsextremismus. In den neuen Bundesländern hat sie unbestreitbar sehr gute Ergebnisse, aber ob diese wegen, trotz oder doch am ehesten völlig unabhängig von ihren rechtsextremen Spitzenleuten zustande kommen, ist bislang nicht wirklich geklärt worden.

        Ich betrachte die AfD ohne Ihre Parteilichkeit. Es ist doch nicht so, dass jetzt der nette Herr Kalbitz völlig willkürlich vom bösen Herrn Meuthen aus der AfD geworfen wurde wie vor ihm andere völlig unschuldige Leute. Es geht darum, dass es in der AfD immer noch Funktionäre gibt, die sich gegen die Rechtsextremisten zur Wehr setzen. Der größte Vorwurf, den man Herrn Meuthen machen muss, ist deshalb nicht sein aktuelles Bemühen, sondern dass er wie zuvor Frau Petry mit genau diesen Leuten gekungelt hat (und zwar ironischerweise gegen Frau Petry).

        Sie widersprechen sich schließlich selbst, wenn Sie gegen alle Parteiausschlüsse wettern und zugleich den späten Ausschluss von Herrn Gedeon als Beweis von fehlendem Antisemitismus anführen.

  9. Wenn der Mitgliedsantrag von Kalbitz wirklich unauffindbar ist, wäre er doch auch nie Mitglied der AfD gewesen. Das Nichtauffinden seines Mitgliedsantrags trifft ihn doch schlimmer als Meuthen und Co. Oder irre ich mich?

    • Dagegen steht der Mitgliedsausweis und die Beitragszahlungen, welche sich auf eine Mitgliedsnummer beziehen. Also, kein Aufnahmeformular = war nie Mitglied, funktioniert so einfach nicht.

      • Das wäre doch auch absurd, weil dann irgendein Archivar die totale Macht über die Partei erhalten und jedes unliebsame Mitglied bis hin zum gesamten Bundesvorstand und -schiedsgericht wortwörtlich in der Luft zerreißen könnte.

      • In diesem Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wird der Sachverhalt relativ sachlich und genau beschrieben:

        https://www.sebastian-muenzenmaier.de/persoenliche-stellungnahme-zur-annullierung-der-afd-mitgliedschaft-von-andreas-kalbitz

        Im Kern kommt er zu dem Schluß, dass alleine an der Repubikaner Thematik ein Ausschluss, bzw genauer eine Nicht-Anerkennung der Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen nicht haltbar ist. Unter anderem hat Kalbitz auch an mehreren Bewerbungsreden seine ehemalige REP-Mitgliedschaft erwähnt. Außerdem ist auch das Dokument nicht mehr auffindbar.

        Schwieriger wird es hinsichtlich der eventuellen HDJ-Mitgliedschaft. Ein EINDEUTIGER BEWEIS würde hier tatsächlich, wenn man die REgeln befolgen will, zu einer Nicht-Anerkennung führen. Hier wird es jedoch schwierig, denn eine umfangreiche Untersuchung, unter anderem auch eine Klage seitens Kalbitz gegen den VS, wurde von Meuthen & CO zeitlich nicht mehr abgewartet. Denn bisher steht hier nur AUssage gegen Aussage, ohne ein eindeutig beweisbares Dokument. EIne „Familie kalbitz“ soll auf einer Liste der HDJ stehen, ob es sich hierbei aber „nur“ um eine Interessenliste, oder aber – für die Annulierung ausschließlich relevant – um eine eindeutige Mitgliedschaft handelt, konnte bis jetzt eben nicht geklärt werden. Weidel, Chruppala und andere wollten hier erst einmal eine eiindeutige Untersuchung abwarten, und dies wäre hinsichtlich der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung auch wichtig, es wurde jedoch nur auf Vermutungen basierend eine Entscheidung getroffen.

        Politisch gesehen ist Kalbitz‘ damaliges reinschnuppern in verschiedene mehr oder weniger altrechte Vereine/ Organisationen zwar natürlich nicht vorzeigbar, hinsichtlich klarer Urteile muss aber juristisch sauber und nach klarer Beweiskraft gearbeitet werden.

      • Der Bundesvorstand ist ein politisches Gremium und hat eine politische Entscheidung getroffen. Natürlich darf diese nicht willkürlich sein und steht der rechtlichen Überprüfung offen. Entgegen der Ansicht von Ihnen und Herrn Münzenmaier kann dabei auch die Mitgliedschaft bei den Republikanern ein Grund für die Aufhebung der Mitgliedschaft in der AfD sein, wenn a) Herr Kalbitz diese bei seiner Aufnahme verschwiegen hat und b) er in einem offiziell vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Teil der Republikaner Mitglied war. Denn die Republikaner hatten einige Prozesse gegen eine solche Einstufung gewonnen, aber andere verloren, so dass eine Mitgliedschaft dort zeitlich und räumlich differenziert zu betrachten ist.

      • Ob er dieses Verschwiegen hat, ist scheinbar wohl kaum noch nachvollziehbar. Das Dokument scheint verschwunden zu sein und nach immerhin mittlerweile 7 Jahren ist es hinsichtlich der Zeugenaussage auch sehr schwierig. Von ursprünglich 2 Zeugen scheint sich einer wohl wieder hinsichtlich der Glaubwürdigketi „in Luft aufgelöst“ zu haben, weil er zum damaligen Zeitpunkt scheinbar dem LV Bayern angehörte. In diesem wichtigen Bereich scheint man wohl nicht juristsich haltbar weiter zu kommen.

        Wie gesagt, dass er Mitglied er Pepubliknaer war, ist lange bekannt und wurde von ihm schon mehrfach auf Parteitagen erwähnt. Öffentlich ist dies wohl schon seit mindestens 2014 übeall bekannt, laut Zeugen (u. a. Gauland und andere) hatte er dies auch bei Parteieintritt angegeben. man hätte also schon vor langer Zeit hier nachprüfen können/ müssen. Warum man dies nicht gemacht hat, bleibt im Dunklen. Meuthen hat jedenfalls noch im letzten Jahr in der ARD Kalbitz groß gelobt und von jeglichem Extremismus freigesprochen. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Berichte über die vermeintliche, oder tatsächliche Vergangenheit von kalbitz in problematischen Vereinen und Organisationen schon lange bekannt.

        Was hat sich seither massiv geändert? Der Druck seitens des Establishments (Altparteien- und Altmedienhetze, VS-Instrumentalisierung, andere Themensetzungen und dadurch geringere AfD-Umfragewerte) ist stärker geworden und Jörg Meuthen hat sich innerparteilich etwas vergallopiert (u.a. mit den jüngsten Spaltungsvorschlägen). Nun wirkt er seit geraumer Zeit wie ein Getriebener und mittlerweile zunehmend wie ein Poker-Spieler, der politisch „All In“ geht. In dieser schwierigen Kalbitz-Angelegnheit wäre Fingerspitzengefühl angesagt gewesen. Entweder, wenn sich die Vorwüfe juristisch nicht erhärten lassen, alles so belassen, oder aber als zweite Variante ein georndeter und gesichtswahrender Teilrückzug seitens Herrn Kalbitz zunächst aus dem BuVo und eventuell auch Rücktritt vom Landesvorsitz. Den Fraktionsvorsitz im Landtag hätte man ihm belassen können. Nach außen hin hätte man das auch gut verkaufen können. So ist der Flurschaden groß und die AfD beschäftigt sich mal wieder mit sich selber. Altparteien, Altmedien und VS hätten es mit ihrer „duivide et impera“ Strategie gar nicht besser haben können.

        Übrigens kursiert auch noch eine weitere Variante: Das Aberkennen/ Annulieren der Parteimitgliedschaft ohne ein Einschalten der Parteischiedsgerichte scheint wohl Parteienrechtlich sehr fragwürdig und eventuell rechtswidrig zu sein. Parteienrechtler haben sich hier schon zu geäußert. Jedenfalls wird es spannend.

      • Ich möchte Sie bitten, hier in meinem Blog nicht länger Ihre Diskursverschiebung zu betreiben und für Rechtsextremisten einzutreten. Bitte unterlassen Sie das zukünftig.

      • Ich habe mich gerade in diesem Kommentar politisch fast gar nicht geäußert sondern überwiegend eine wertneutrale Vorgangsbeschreibung getätigt. Aber gut, belassen wir es hierbei. Es ist ja ohnehin das meiste gesagt. Der Rest wird sich dann in der Zukunft zeigen.

  10. Es geht los:

    „Auch Chrupalla, Meuthens Co-Chef, greift diesen inzwischen offen an. „Auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche Grundsätze Bestand haben“, schrieb Chrupalla auf Twitter. „Wer sie mit Füßen tritt, nur um auf diese Weise innerparteilichen Gegnern zu schaden, verbrüdert sich mit dem politischen Gegner.“ (…)“

    Quelle: https://taz.de/Machtkampf-in-der-AfD/!5686049/

  11. Der Irrsinn wird immer virulenter. Der aus der AfD vom Bundesvorstand wegen Lügen ab initio nichtiger Mitgliedschaft ausgeschlossene Kalbitz wird von der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg als Vorsitzender bestätigt.

  12. Pingback: Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war | Alexander Dilger

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