Steuereinnahmen brechen massiv ein

„Das Coronavirus reisst Riesenlöcher in die deutschen Staatskassen“. Dabei führen das Virus selbst und seine unmittelbaren Folgen wie Todes- und Krankheitsfälle zu keinen nennenswerten Steuerausfällen, sondern die völlig unverhältnismäßigen staatlichen Gegenmaßnahmen kosten nun ihre Verursacher, Bund, Länder und Gemeinden, nach der aktuellen Steuerschätzung gut 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr (gut 10 Prozent auf 718 Milliarden Euro) bzw. knapp 100 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Herbst.

Ich gehe davon aus, dass diese Schätzung der Mindereinnahmen noch viel zu optimistisch ist, zumal insbesondere den Kommunen auch noch andere Einkünfte und den Sozialkassen Beiträge wegbrechen. Trotzdem sind diese Einnahmeausfälle noch klein im Verhältnis zu den realwirtschaftlichen Verlusten der ‚Schlimmste[n] Rezession der Bundesrepublik Deutschland‘ oder gar den zusätzlichen Staatsausgaben. Vom Bundestag wurden schon ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen und ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Umfang von 600 Milliarden Euro (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘). Auch die Bundesländer werden mehr ausgeben, während vielen Kommunen das Geld und die Kreditwürdigkeit dafür fehlen, so dass sie Investitionen und freiwillige Leistungen kürzen müssen, um notwendige Zusatzausgaben zu finanzieren. Vom Bund noch geplant sind mindestens ein Konjunkturprogramm und zusätzliche Zahlungen an oder zumindest Kredite für die EU. Noch gar nicht absehbar sind die langfristigen Folgekosten für Massenarbeitslosigkeit und vernichtete Wirtschaftsstrukturen.

Getroffen von den aktuellen Verlusten und bereits absehbaren Steuererhöhungen oder sogar diskutierten Vermögensabgaben werden vor allem der Mittelstand und die Mittelschicht, während der größte Teil der Subventionen an Großunternehmen fließt, die z. T. noch hohe Dividenden ausschütten und Gewinne machen. Das ist für sich genommen etwas Gutes, was aber nicht für diese Form der Umverteilung von unten nach oben gilt.

11 Gedanken zu „Steuereinnahmen brechen massiv ein

  1. “ ……….Ich gehe davon aus, dass diese Schätzung der Mindereinnahmen noch viel zu optimistisch ist, zumal insbesondere den Kommunen auch noch andere Einkünfte und den Sozialkassen Beiträge wegbrechen. Trotzdem sind diese Einnahmeausfälle noch klein im Verhältnis zu den realwirtschaftlichen Verlusten der ‚Schlimmste[n] Rezession der Bundesrepublik Deutschland‘ oder gar den zusätzlichen Staatsausgaben. “

    Getürkte, geschätzte Zahlen der Regierung aktuell gleich zu bewerten wie “ …..Energiewende kostet Bürger keinen Cent mehr ……..mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben …Kredite nur gegen Reformen ……keine Vergemeinschaftung Schulden Deutschlands …. etc.etc. “

    Irrational – ohne Hass geschrieben – kommen gleichzeitig täglich Flugzeuge aus allen Ländern der Welt mit Asylanten bzgl. “ Familienzusammenführung p.a. bei 200.000 Menschen “ , aus UNO Programm Flüchtlingshilfe “ Resettlement – Zahlen unbekannt “ , von Merkel z.B. nur in Niger zugesagte Hilfszusagen für Aufnahme von Flüchtlingen, aus Griechenland kommen „unbegleitete junge Asylanten “ aus Lagern .

    Verbänden, Kirchen, Linken, Grünen, SPD und vielen Bürgermeistern – siehe Bielefeld, Düsseldorf , Berlin – OB Müller kann nicht genug bekommen – etc. sind es noch immer zu geringe Hilfen, in Zahlen ausgedrückt.

    Wie soll das alles für hart arbeitende Bürger/in zusammengehen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Schließung / Insolvenzen – Beispiel Poggenpohl – wo und wie sollen Kredite, Schulden bezahlt werden ?

    Brexit, Deutschland übernimmt Beitrag in der EU ohne Reduzierung von Personal , gleichzeitig soll deutsche Solidarität – mit Geld / Euros – für Pandemieprogramme in Italien, Frankreich, Portugal, Spanien mit Milliarden – Steuergelder unterlegt werden.

    Höchste deutsche Beiträge in allen internationalen Gremien wie UN, UNESCO, WHO , EU ( ! ) etc.

    Pandemie furchtbarer Schicksalschlag größter Dimension für alle Bürger/inne der Welt, für jung und alt, aber zusätzliche Programme in Deutschland für Rettung vor Armut, Bürgerkriege, sex. Verfolgung etc. in der Welt obendrauf ?

    Verhältnismäßigkeit von Leistungsfähigkeit deutscher Unternehmen, Arbeitnehmer/innen ist völlig aus dem Blick geraten, Wünsche werden als Fakten gewertet.

    • Dieses einseitige Bashing von Menschen der allerärmsten Schichten ist doch eine Ablenkung tatsächlich skandalöser Subventionierungen. Selbst Zahnärzte erhalten derzeit Corona-Liquiditätshilfen. Laut kassenärztlicher Vereinigung erhalten Arztpraxen durchschnittlich im Jahr € 80.000 von der KBV „on top“ für Praxiskosten. Rechnen Sie einmal hinzu, dass laut Gebührenordnung der Ärzte jede tel. Terminvereinbarung mit der Arzthelferin als „ärztliche Leistung“ abzurechnen ist und faktisch auch wird (übrigens ohne Kontrollmöglichkeit; wenn eine Praxis die Zahl der geführten Telefonate höher abrechnet, kann das kein Mensch prüfen). Bei GKV-Versicherten mit € 3,92 pro Anruf, bei PKV-Versicherten mit € 10,72. Das ergibt bei einer mittelmäßig ausgelasteten Praxis mit 90 Telefonaten mit GKV und 10 Telefonaten mit Privatversicherten alleine fürs Telefonieren pro Tag € 460,– . Bei 230 Arbeitstagen € 105.800 für eine mittelmäßig ausgelastete Praxis nur fürs Telefonieren, wofür niemand studiert haben muss. Da zumindest die gesetzlichen Krankenkassen mit Steuergeldern gestützt werden müssen, ist dies eine Subventionierung aus öffentlichen Mitteln. Nur spricht niemand darüber, obwohl die Geldverbrennung ungleich größer ist als in anderen Bereichen. Stattdessen werden die Ärmsten gebasht.

      • Herrn Mueller ging es wohl kaum darum, Flüchtlinge gegen Zähneärzte auszuspielen. Der Staat verteilt das Geld jetzt völlig willkürlich. Zugleich will die SPD die Steuern weiter erhöhen, als wenn nur durch den Staatshaushalt gelaufenes Geld wirtschaftlich von Nutzen wäre (die SPD-Vorsitzende meint doch tatsächlich, dass sie mit ihren Diäten nicht nur die Steuern für den Staat aufbringt, sondern auch noch den Verkäufern die Einkommen beschert statt umgekehrt).

      • Natürlich ging es nicht darum, Zahnärzte gegen Flüchtlinge auszuspielen. Aber wieso werden Flüchtlinge im Zusammenhang der Coronafolgen, Steuerausfälle überhaupt erwähnt? Ich sehe den Zusammenhang nicht.

      • Es geht wohl um einen anderen Zusammenhang, nicht in der aktuellen Krise, sondern von den völlig willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen jetzt im Vergleich mit denen von 2015. Was kommt als Nächstes?

  2. Die Steuerschätzung klingt auch für mich noch zu optimistisch. Das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden werden wir bestimmt erst ab Herbst richtig erfassen können, wenn die derzeit aufgeschobene Insolvenzwelle ins Rollen kommt…

    Warum ist es eigentlich so, dass die Kommunen sich schwerer verschulden können als Bund und Länder, obwohl die Länder faktisch für ihre Kommunen haften? Auch in der letzten Krise hörte man von (prozyklischem) Kürzen der Kommunen. Sind deshalb Finanzhilfen der Länder angezeigt?

    • Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden werden uns noch etliche Jahre beschäftigen, selbst wenn es nicht zu erneuten Panikreaktionen der Politik kommt.

      Die Kommunen können sich kaum verschulden und sind letztlich Teile der Länder, die sie notfalls sogar zwangsverwalten können. Finanzhilfen von den Ländern und auch vom Bund wären durchaus sinnvoll, noch besser aber eine bessere Finanzausstattung von vorneherein.

  3. Kann schon einem richtig schlecht werden,wenn man das alles so liest, dabei war das sicher nur ein kleiner Teil der Dinge. Was man von der Politik hört, gibt es keinen Aufbruch,keine Solidarität (mit wem auch?), kein „wir schaffen das“, keine Gemeinsamkeiten. Die Stärken von uns Deutschen war immer,die Ärmel hochzukrempeln. Diese Dinge sind den Generationen nicht mehr zugänglich geworden. Dafür gibt es heute die Quittung. Das Toilettenpapier hat uns den Spiegel vor das Gesicht gehalten.

  4. Jeden Euro, den ich nicht als Steuer bezahle, kann vom Merkel-Staat auch nicht verschwendet werden…! 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.