Merkel will Gewicht des Euro erhöhen

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. ‚EuGH und EU-Kommission eskalieren Konflikt‘ in der Folge. Nun meint Bundeskanzlerin „Merkel zum EZB-Urteil: Der Euro muss international mehr Gewicht haben“.

Die EZB stehe in einem „Spannungsfeld“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag und deutete damit Verständnis für das Vorgehen der Zentralbank an: Auf der einen Seite stünden die europäischen Verträge, auf der anderen Seite müsse sich die EZB im Konzert mit anderen Notenbanken bewähren.

Warum sieht Frau Merkel hier ein Spannungsverhältnis? Sollten nicht die EZB und ihr Handeln stets den europäischen Verträgen entsprechen? Was bedeutet es, wenn das nicht der Fall ist? Müssten sich dann nicht eigentlich die Bundeskanzlerin und auch der EuGH mit dem Bundesverfassungsgericht auf die Seite des Rechts stellen? Was folgt daraus, dass sie es nicht tun und dies der Kanzlerin sogar bewusst zu sein scheint?

Merkel sagte, sie respektiere das Urteil aus Karlsruhe, habe aber ein Interesse daran, dass der Euro „auch global Gewicht haben soll – eher mehr Gewicht (…) als weniger“. Dazu müsse die EZB ihre internationale Rolle spielen können.

Der Euro sollte doch vor allem in der Eurozone funktionieren. Seine globale Rolle ist dagegen sekundär, während das Recht stets einzuhalten ist.

Nun gelte es eine kluge Lösung zu finden, damit die Bundesbank auch weiter an den EZB-Anleiheaufkäufen teilnehmen könne. „Es geht darum, dass wir verantwortungsvoll und so klug handeln, dass der Euro weiterbestehen kann, soll und wird“, unterstrich die Kanzlerin.

Nun bin ich zwar gegen den Euro, aber darum geht es in dem Urteil doch gar nicht. Das Bundesverfassungsgericht fordert doch nur, dass EZB und EuGH sich ans geltende Recht halten sollen, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Dazu gehört es, dass die EZB ihre Maßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit begründen muss. Wenn sie das tut, darf auch die Bundesbank sich weiterhin daran beteiligen. Wenn sie das hingegen nicht kann, wäre es richtig, die unverhältnismäßigen Maßnahmen ganz zu beenden.

Sie wies zudem den EU-Regierungen die Verantwortung zu, die EZB künftig zu entlasten. Die EU-Staaten müssten etwa nun mit dem diskutierten EU-Wiederaufbaufonds so starke Wirtschaftspolitik betreiben, dass die EZB nicht mehr so stark gefragt sei.

Richtig ist, dass sich die EZB auf die Geldpolitik konzentrieren soll und monetäre Staatsfinanzierung ihr explizit verboten ist. Die Entscheidung über die finanzielle Unterstützung von Staaten oder Unternehmen durch Kredite oder Transfers ist Aufgabe der demokratisch gewählten Politiker in den Regierungen und vor allem Parlamenten nach einer breiten öffentlichen Diskussion.

Merkel sieht das Karlsruher Urteil als Chance für eine stärkere politische Integration der Euro-Zone. Dies sei von Anfang an Ziel der Währungsunion gewesen, „aber wir sind nicht ausreichend vorangekommen“, sagte sie. Es gehe jetzt darum, mit einem „klaren politischen Kompass“ auf das Urteil der Karlsruher Richter zu reagieren. Änderungen der europäischen Verträge dürften dabei kein Tabu sein.

Ich bin gegen eine Änderung der europäischen Verträge in diese Richtung, aber wenn man in diese Richtung gehen will, sind Vertragsänderungen auf jeden Fall besser als Vertragsbrüche. Allerdings verweist das Bundesverfassungsgericht auf das legal unveränderbare Demokratieprinzip im Grundgesetz. Deshalb reichen wohl normale Vertrags- oder auch Grundgesetzänderung nicht aus, sondern es müssten Vereinigte Staaten von Europa eingeführt werden mit einer eigenen demokratischen Verfassung. Selbst wenn Frau Merkel das wollen sollte, müssten in demokratischeren Staaten die Völker dazu befragt werden, die in der Vergangenheit bereits eine wenig demokratische EU-Verfassung abgelehnt hatten.

9 Gedanken zu „Merkel will Gewicht des Euro erhöhen

  1. Verstehe. Man muss zuerst Verträge brechen, um sie anschließend zu ändern!?!

    Politiker haben ja schon immer gelogen. Aber Merkel perfektioniert gerade die Lüge zur Staatsräson. Das ist Hochverrat!

  2. „Müssten sich dann nicht eigentlich die Bundeskanzlerin und auch der EuGH mit dem Bundesverfassungsgericht auf die Seite des Rechts stellen? Was folgt daraus, dass sie es nicht tun und dies der Kanzlerin sogar bewusst zu sein scheint?“

    Die Antwort dieser Kanzlerin kennen wir doch schon aus anderen Angelegenheiten.
    Sie lautet: „Mir doch egal!“

  3. Interessant ist, wie anlässlich des besagten BVerfG-Urteils Viele (Lagarde, Merkel, EUGH, ausländische Presse) um den heißen Brei herumreden. Der heiße Brei besteht darin, dass Frankreich und Italien aus innenpolitischen Gründen ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen (was tatsächlich den Bestand des Euro gefährdet) und nun auf EU-Ebene und bei der EZB im Wege des geringeren Widerstandes nach Kompensation gesucht wird. Die EZB drückt mit ihren Anleihekäufen auf dem Sekundärmarkt den Langzeit-Zins, kauft italienische Staatsanleihen jenseits der Anteile Italiens an der EZB-Bilanz, kauft niedrig geratete griechische Anleihen. Jedermann weiß, dass das mit dem geldpolitischen Ziel der Deflationsbekämpfung erwiesener Maßen nichts (mehr) zu tun hat.
    Es gibt doch überhaupt keine geldpolitisch begründbare Verhältnismäßigkeit. Und weil das so ist, versuchen Lagarde und auch Merkel mit dem Begriff der Weiterung der Aufgaben der EZB an den Vertragsgrundlagen zu rütteln, wohingegen EUGH und von der Leyen ihre Abwehrstrategie auf schlichtes Abmeiern stützen. Das Urteil des BVerfG ist deshalb so wichtig, weil diese unheilvolle Tendenz in der Währungsunion endlich auch in der Politik zur Sprache kommt.

    • Alles richtig, doch trotzdem wäre es noch besser gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die offensichtliche und explizit verbotene monetäre Staatsfinanzierung gerügt hätte. Die Argumentation im vorliegenden Urteil ist juristisch und politisch stärker als ökonomisch.

  4. Die Finalitätsdebatte in der EU muss endlich wieder aufgenommen werden. Man braucht endlich eine Perspektive wo es am Ende hingehen soll, Vereinigte Staaten von Europa wie es Churchill wollte oder ein Europa der Vaterländer wie es de Gaulle forderte. Selbst die Vereinigten Staaten von Europa wären wahrscheinlich besser als die jetzige Struktur die wir haben. Die Vereinigung Europas in einem gemeinsamen Staat halte ich aber für völlig illusorisch. Gerade deshalb wird diese Debatte wohl wieder nicht öffentlich geführt werden sondern es wird hinterrücks versucht werden der EU noch mehr Kompetenzen zuzuschustern.

    • Vereinigte Staaten von Europa wären für sich genommen ein sinnvolleres Konstrukt, wie wir an anderen großen Staaten sehen. Allerdings fehlen die Voraussetzungen dafür bzw. könnte ein solcher Staat kaum ohne Krieg und/oder Bürgerkrieg geschmiedet werden. Ein Europa der Vaterländer haben wir hingegen schon und sollten es erhalten und verbessern.

      • Das mit dem sinnvollen Konstrukt würde ich in Fragen stellen. Große Staaten funktionieren, wenn die Leistungsfähigkeit bezüglich sozialer und wirtschaftlicher Standards halbwegs vergleichbar ist. Dies halte ich in der EU für ausgeschlossen. Wahrscheinlich würde man dadurch den Bevölkerungsschwund in ärmeren Regionen Osteuropas noch beschleunigen. Leider kommt es in Supranationalenstaaten auch immer wieder zu ethischen Konflikten, wenn Bevölkerungsgruppen das Gefühl haben benachteiligt zu werden.
        Die USA ist wirklich der einzige Staat der es bis heute geschafft hat all seine Bundesstaaten und assoziierten Territorien beieinander zu halten.
        Faktisch haben wir zur Zeit ein Europa der Vaterländer, jedoch habe ich das Gefühl, dass ohne wirkliche öffentliche Debatte der Schwenk hin zu den Vereinigten Staaten von Europa vollzogen werden soll, in dem man schaut wie weit man gehen kann ohne das nationale Verfassungsgerichte einschreiten. Dieser Weg ist einfach nicht ehrlich und hilft gerade denen, die die ganze EU am liebsten auflösen und innereuropäisch wieder Schlagbäume errichten möchten.

      • Sehr große Staaten können funktionieren, was nicht nur auf die USA zutrifft. Aber die EU ist bislang kein solcher Staat und kommt auch nicht so leicht dorthin. Die Idee, dass Krisen zusammenschließen, hat zumindest bei dieser Pandemie ebenfalls nicht funktioniert, denn es wurden nicht nur die Menschen auf Abstand gezwungen, sondern auch die Staaten haben sich voneinander entfernt. 2015 hielt Frau Merkel noch Grenzkontrollen für unmöglich, 2020 gingen einseitige Grenzschließungen ganz schnell.

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