Freispruch dritter Klasse für Petry

Eigentlich ist Frau Petry, die zum Abgleiten der AfD zum Höcke-Fanclub wesentlich beitrug, politisch nicht mehr wichtig, doch eine einmal begonnene Geschichte soll bis zum Ende erzählt werden, welches auch für sich genommen gar nicht so uninteressant ist. 2017, als sie noch AfD-Sprecherin war, wurde gegen Frau Petry ein Strafverfahren wegen Meineids, einem Verbrechen, eingeleitet (siehe ‚Petry verliert Immunität‘). Sie hatte vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss unter Eid nachweislich falsch behauptet, nichts davon gewusst zu haben, dass AfD-Kandidaten der Partei Darlehen gewähren sollten und ihnen sonst drohte, von ihr, Frau Petry selbst, wieder von der Liste gestrichen zu werden (was für sich genommen ein Skandal ist, der jedoch juristisch nie weiterverfolgt wurde). Vor gut einem Jahr verurteilte sie dann das Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe, weil ihr der Vorsitz beim Meineid nicht nachzuweisen war (siehe ‚Grindel geht und Petry bleibt‘).

Bereits diesen April wurde vom Bundesgerichtshof diese „Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben“. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Freispruch erster Klasse wegen erwiesener Unschuld. Es ist auch kein Freispruch zweiter Klasse aus Mangel an Beweisen, sondern ein drittklassiger Freispruch, weil der Meineid gar nicht hätte abgenommen werden dürfen. Sie hat also unter Eid gelogen, doch der Eid war nicht zulässig, so dass der Meineid nicht bestraft wird. Der Grund für die Unzulässigkeit der Vereidigung ist der, dass der Wahlprüfungsausschuss zwar Zeugen unter Eid vernehmen darf, sie jedoch als Verfahrensbeteiligte in Vertretung der AfD in Sachsen geladen war. Als solche kann sie jedoch nicht Zeugin in eigener Sache sein oder gar dazu verpflichtet werden, unter Eid gegen ihre Partei auszusagen. Das Urteil ist also ein Sieg für den Rechtsstaat und trotz Freispruchs dritter Klasse kein gutes Zeugnis für die parteilose Bundestagsabgeordnete. Hoffentlich hält sie wenigstens ihr Wort, 2021 konsequent aus der Politik auszusteigen (siehe „Frauke Petry macht Schluss“), nachdem sie auch mit „Die blaue Partei“ gescheitert ist.

84 Gedanken zu „Freispruch dritter Klasse für Petry

  1. Ein Gericht (Landgericht zudem, also kein provinzielles Amtsgericht) lässt die Begeklagte „vereidigen“? Wie professionell ist das denn?
    Sogar ich als Nichtjurist hätte gewusst, dass nur Zeugen vereidigt werden dürfen. Beklagte können in Deutschland (und vermutlich auch in anderen Ländern) in eigener Sache lügen, dass sich die Balken biegen, ohne dass dies die geringsten strafrechtlichen Folgen für sie hat.

    • Das steht nicht in meinem Beitrag und eigentlich müssten Sie den Fall doch auch noch eigenständig kennen. Das Landgericht hat Frau Petry wegen fahrlässigen Falscheids verurteilt. Geleistet hatte sie diesen Eid vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss, einem Gremium des Landtages. Im Grunde sind dessen Mitglieder alle befangen, weil es sie selbst unmittelbar betrifft, wenn eine Landtagswahl für ungültig erklärt wird.

      • An den Fall erinnere ich mich natürlich. Aber nicht mehr an jedes Detail. Das ganze war eine Schmierenkomödie in vielerlei Hinsicht. Nicht nur Frauke Petry hat dabei eine dubiose Figur abgegeben. Was sie aber natürlich nicht per se exkulpiert.

      • Wer hat denn da noch „eine dubiose Figur abgegeben“? Frau Petry hat für den Verbleib auf der demokratisch gewählten Liste Geld und Wohlverhalten verlangt und darüber dann unter Eid gelogen. Dass der Wahlprüfungsausschuss ihr den Eid gar nicht hätte abnehmen dürfen, haben ihre Anwälte (oder der BGH selbst?) erst viel später entdeckt, sonst hätte sie die Aussage gleich verweigern können.

      • Wer da noch eine dubiose Figur abgegeben hat?
        1.) Alle, die den Beschluss der AfD Sachsen mitgetragen haben, dass Landtagskandidaten der AfD Sachsen ein Darlehen zu gewähren haben, um auf die Liste zu kommen.
        2.) Der Wahlprüfungsausschuss, der einen Eid verlangt hat, ohne dazu überhaupt berechtigt zu sein.
        > Sachsen-Sumpf auf der ganzen Linie!

      • Die Liste war doch schon gewählt. Das Streichen befürwortete der Landesvorstand unter ihrer Führung, umgesetzt haben es die beiden Vertrauensleute (ob sie selbst dazu gehörte, weiß ich nicht).

        Der Wahlprüfungsausschuss hätte sie nicht vereidigen dürfen, was aber selbst dem Landgericht nicht auffiel. Schlimmer finde ich, dass seine Mitglieder in solchen Verfahren stets auch selbst Partei sind und entsprechend parteiisch gegen durchaus gerechtfertigte Neuwahlen optierten. Komplizierter wird es noch dadurch, dass die AfD von Neuwahlen profitiert hätte, was aber ein politisches und kein rechtliches Gegenargument ist.

      • Da stinkt vieles zum Himmel. Und Petry mag vielleicht sogar die Erfinderin dieser Auflagen für Listenkandidaten gewesen sein (ich weiß es nicht), dennoch hätten es die anderen Mitglieder des Landesvorstands locker verhindern können, da jedes Mitglied im Vorstand genau eine Stimme hat. Egal ob Sprecher, Stellvertreter, Schatzmeister, Schriftführer oder Beisitzer. Hier besteht also schon durchaus eine kollektive Mitschuld anderer Beteiligter.

      • Kollektive Schuld ist so eine Sache. Ein einzelnes Vorstandsmitglied hätte einen solchen Beschluss vermutlich nicht verhindern können, wenn er nicht sehr knapp gefasst wurde, wovon nichts berichtet wurde. Außerdem hätten die beiden Vertrauensleute die Streichung trotzdem vornehmen (oder unterlassen) können.

      • Wie auch immer. Rückgängig zu machen ist es nicht mehr und die damalige Legislaturperiode ist vorüber. Wozu also noch nachtarocken? Die Zukunft liegt vor uns und nicht hinter uns.

      • Wer sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt, droht dieselben Fehler zu wiederholen. Denken Sie nur an die drohende fünfte Amtszeit von Frau Merkel, an der auch Frau Petry ihren Anteil hat.

      • Dass Frau Petry einen ernsthaften Anteil an Frau Merkels fünfter Amtszeit hat, halte ich schon für arg weit her geholt. Da hätten dann auch wir beide unseren Anteil. Und Sie noch mehr als ich …

      • Was hätten wir realistisch anders machen können, um die AfD auf Kurs zu halten? Bei Frau Petry (oder Herrn Lucke) ist es hingegen klar.

      • Sie hätten bleiben können. Und viele andere auch. Wenn wir genügend Bereitschaft (und Zeit) aufgebracht hätten, dann hätten wir uns vielleicht wieder in den Landesvorständen engagieren oder für den Bundesvorstand kandidieren können und dort maßgeblich Einfluss nehmen können. Aber das ist eben alles „Hätte, hätte, Mopedkette …“

      • Es hätte keinen Unterschied gemacht, wenn ich 2015 geblieben wäre. Wenn überhaupt, hätte ich 2013 etwas verändern können. Ex post der größte Fehler war wohl, dass ich nicht zur eigentlichen AfD-Gründung nach Oberursel gefahren bin. Das hätte einen echten Unterschied machen können, weil kleine Kursänderungen am Anfang zu einem deutlich anderen Zielpunkt führen können. Ex post hätten wir auch den Bundestagswahlkampf anders, riskanter führen sollen. Ob nun 3 Promille oder 6 Promille fehlen, macht nicht den Unterschied, doch 3 Promille mehr hätten alles verändert. Schließlich hätte ich Herrn Pretzell verhindern können, wenn ich schon 2013 geahnt hätte, was kommt.

      • Eben alles „Hätte, hätte, Mopedkette“. Sie haben es nicht getan und ich damals wohl auch zu wenig. Zurückdrehen lässt sich die Zeit nicht.

      • Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber die Zukunft. Dazu müssen wir aus unseren Fehlern lernen. Ihren Verbleib in der AfD halte ich z. B. für einen anhaltenden Fehler.

      • „Ihren Verbleib in der AfD halte ich z. B. für einen anhaltenden Fehler.“

        Im Gegenteil!
        Wenn alle Gemäßigten gingen – wie zum Glück nicht – nähme die Entwicklung wohl tatsächlich den von Ihnen prognostizierten Lauf. Ob beispielsweise mein Verbleib diesen nur verzögert oder tatsächlich verhindern kann, werden wir noch sehen. Wären alle Gemäßigten mit Ihnen und Lucke gegangen, dann wäre die AfD inzwischen wohl in der Tat so, wie Sie sie beschreiben. So ist es aber nicht.

      • Doch, die AfD ist nun, wie sie ist, und Sie können daran nichts ändern. Wenn alle vernünftigen Mitglieder geblieben wären oder 10.000 neu eintreten würden, wäre die Situation eine andere, aber das ist eben nicht der Fall und würde auch in anderen Parteien gelten.

      • Ich schätze das wie gesagt von innen nach wie vor anders ein als Sie vom Spielfeldrand. Also heißt es erst einmal abwarten. Aber Sie dürfen mir glauben, dass ich schon auch eine absolute Schmerzgrenze habe.

      • Herr Dilger hat hier schon recht. Auch wenn natürlich der gesamte sächsische Wahlprüfungsausschuss nicht gut ausgesehen hat, zu entschuldigen gibt es hierbei hinischtlich Petry nichts. Die innerparteiliche Demokratie, gerade das saubere Zusammenstellen von Wahllisten, ist ein hohes Gut. Auch wenn Arvid Samtleben sicherlich etwas querulantisches an sich hat, ihm und auch der gesamten innerparteilichen Demokratie ist durch Petry und ihre Klüngelfreunde eindeutig Unrecht widerfahren. Die Parteibasis, bzw je nach Art die Delgierten, stellen nach mehrheitsentscheidungen die Liste zusammen. Und dies muss dann auch von jedem akzeptiert werden. Natürlich können dann Querulanten, oder Karrieristen durchkommen, aber da müssen die Abstimmenden einfach ohne Fremdeinflüsse hellwach sein. Das was Petry & Co dort durchgezogen haben, hat schon etwas kriminlles, jedenfalls ohne Zweifel antidemokratisches an sich. zumindest in Sachsen ist das Petry-Klüngelnetzwerk zerbrochen und überwiegend aus der Partei raus.

        In NRW sind leider noch größere teile des Pretzell-Klüngels der Beutegemeinschaft an Bord. Allerdings ist der misstrauische Fokus der Mitglieder dort nun wachsamer und das Bewusstsein für partiinteren Ausgewogenheit scheint zugenommen zu haben. Zumindest etwas.

  2. Zu Petry kann man sich zusammenfassend mit den Worten Petrys früherem sächsischen Vorstandskollegen und jetzigem Abgeordneten des sachsen-anhaltinischen Landtags Hans-Thomas Tillschneider äußern: Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.

    Während in der CDU eine derartige apolitische Klüngel-Karrieristin bis zum Sankt-Nimmerleinstag schalten und walten kann, ist die Mitglieder-Basis der AfD hellwach. Wer meint selbst von oben herab in Gutsherrenmanier Linien und Grenzen zu definieren, die aber natürlich nie für einen selber gelten, mit der kriminellen SPDCDUCSU-Bundesregierung lieb Kind zu machen, die innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten, der muss mit lautem Widerspruch rechnen. An dem Gründungsmythos der AfD von 2013, 2014 (neue alternative Politikansätze, gegen die Einengung der Meinungsfreiheit, Politik für Deutschland, ergebnisoffenes Denken und Debattieren, Aufbrechen der Links-Grünen Diskursherrschaft, etc) versündigt man sich nicht.

    Das, was Petry bei der Zusammenstellung der Liste zur LTW 2014 veranstaltet hat, war eine Schande hinsichtlich des Demokrtischen Anspruchs der AfD. Bei der AfD merkt die Basis, wer es ehrlich meint, und wer nicht.

    • Na ja, Frau Petry und ihr neuer Mann sind von selbst gegangen. Wie hoch ihre Wiederwahlchancen gewesen wären, wissen wir nicht (zumindest in NRW wohl gar nicht so schlecht). Beeinträchtigt wurden diese auch weniger durch ihre Wahlmanipulationen und Lügen, sondern durch ihren Konflikt mit Herrn Höcke. Es wäre besser für die AfD und Deutschland gewesen, wenn sie bereits 2015 gegen statt mit ihm gekämpft hätten.

      • Das ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings sehe ich beim (seinerzeitigen) Bundesvorstand der AfD schon auch eine gewaltige Mitverantwortung. Man hat Petry und Pretzell ja stets gewähren lassen. Wohl auch, um von anderen Fehltritten abzulenken.

      • Die eigentliche Ursache ist wohl wieder die fehlende Menschenkenntnis Ihres Liebslingsfeindes Bernd Lucke. Er selbst hat Frau Petry erst mächtig gemacht und ihr bis fast zum Schluss vertraut sowie ihren neuen Mann nie entschlossen bekämpft.

      • Genau so ist es. Auch wenn der kleine Bernd keineswegs mein „Lieblingsfeind“ ist. Dafür ist er inzwischen zum Glück viel zu unbedeutend.

      • Als Lucke noch großen Schaden anrichten konnte und angerichtet hat, war die Gewichtung anders. Aber das ist Schnee von gestern.

  3. Frauke Petry? War das die Zeitgenossin, die den Vater von vier ihrer Kinder hat sitzen lassen, um mit einem Parteifreund durchzubrennen?

      • „Vielleicht sollten diese ehrlicheren Partner sich zusammentun.“

        Oh je, oh je. Was ergäbe denn das für eine perfide Verstrickung? Die armen Kinder …

  4. Es ist ganz typisch für kleingewachsene Leute, unbedingt ganz groß rauskommen zu wollen („Napoleon-Syndrom“). Petry war zwar ehrgeizig, jedoch nur mittelmäßige gescheit und hat seit der Paarung mit Pretzell nur noch auf ihn gehört. Beide sind Glücksritter ohne politisches Wertegerüst! Gut, dass sie weg sind.

    • @francomacorisano:

      Zumindest zum Ende ihrer politischen Karriere scheint Frauke Petry doch noch eine Art ‚politisches Wertegerüst‘ entwickelt zu haben. Für folgende „Famous last words“ kann man ihr durchaus ein klein wenig Respekt zollen (auch wenn ich ganz und gar kein Freund ihrer Selbstüberhöhung bis zur Unerträglichkeit und ihrer Machenschaften war):

      „Ich hoffe und wünsche mir, dass zukünftig andere Persönlichkeiten ein Politikangebot schaffen, das die klare Abgrenzung nicht nur zu linken sondern auch zu rechten Sozialisten findet.“

      Quelle: https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/frauke-petry-politikerin-macht-schluss-65830944.bild.html

      • Bisher hatte ich diesen Satz anders verstanden, nämlich dass sie sich selbst als Kämpferin gegen linke und rechte Sozialisten sehen würde und nun andere ihren heroischen Kampf fortführen müssten. Doch vielleicht schwingt tatsächlich Selbstkritik mit, dass sie sich nicht genug von den rechten Sozialisten abgrenzte. Denn sie hätte den Aufstieg von Herrn Höcke durchaus verhindern können. Mit etwas mehr Geduld und Weitsicht wäre sie jetzt Vorsitzende einer besseren AfD, Bernd Lucke Ehrenvorsitzender und Herr Höcke wieder bei der NPD.

      • Lucke auf den Posten eines Ehrenvorsitzenden zu entsorgen habe ich bereits nach der Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Das wäre in der Tat eine elegante Lösung gewesen und hätte der Alternative für Deutschland sehr viel Leid erspart. Aber da waren ja die meisten in der AfD noch von der Lucke-Mania befallen.

      • Wäre die AfD bereits 2013 in den Bundestag eingezogen, wäre vieles anders gelaufen. Nach dem verpassten Einzug war Bernd Lucke kurz davor, alles hinzuschmeißen. Ich gehörte zu denen, die davon abrieten, denn wer hätte in dem Moment übernehmen sollen (kampflos Frau Petry?)? Dann hat er allerdings zu viele Fehler gemacht, schon bei der Aufstellung der Liste fürs EU-Parlament (Herrn Pretzell hätte er da z. B. noch ganz leicht verhindern können, doch er ist nicht einmal zur Fortsetzung der Aufstellungsversammlung nach Berlin gekommen) oder durch seine zu starke Konzentration auf sein Mandat dort, während er auch in der Partei sich um jedes Detail kümmern wollte, statt sich auf strategische Weichenstellungen zu konzentrieren. In Bremen feierte er einen großen Pyrrhussieg, ohne es bis zu seiner Abwahl in Essen überhaupt zu merken.

      • Bernd Lucke hat eben nicht nur keinerlei zur Personalführung geeignete Menschenkenntnis, sondern darüber hinaus nicht einmal hinreichende Führungsqualitäten zur Selbstorganisation als Parteivorsitzender und Abgeordneter in Personalunion. Er war daher eine politische Eintagsfliege und ist völlig zu Recht wieder in der Versenkung verschwunden.

      • Welchen „Aufstieg von Herrn Höcke“? Rein faktisch ist er seit Frühjahr 2014 gemeinsammit Stefan Möller Landessprecher und seit Herbst 2014 im Landtag Fraktionsvorsitzender. Also bereits in einem frühen Stadium der Partei und alles zu einer Zeit, in der Sie selber auch noch Mitglied waren. Seitdem hat sich hier nichts geändert. Nicht einmal Beisitzer im Bundesvorstand ist er geworden. Das einzige, was nach Ihrem Parteiaustritt hinzugekommen ist, ist ein zusätzliches Kommunal-Mandat im Kreistag Eichsfeld. Das ist alles. Seine „Flügel“-Aktivitäten sind ja jetzt sogar eingestellt worden.

        Bei Ihrem unsachlichen und einseitigen Groll gegenüber der einzigen relevanten Oppositionspartei Deutschlands, bei der Sie aus Angst böser Sprüche aus dem linksradikalen und linksliberalen Umfeld Münsters nicht genug Sitzfleisch und Stehvermögen hatten, sollten Sie zumindest bei den Fakten bleiben. Von einem „Aufstieg Höckes“ kann man nicht sprechen. Wenn, hat es diesen bereits 2014 gegeben. Alles andere ist an den Haaren herbeigezogen und hält sachlichen Fakten nicht stand. Und die Formulierung „Höcke wieder bei der NPD“ impliziert ja, dass er bereits dort war. Nun, sollte er bereits dort Mitglied gewesen sein, bin ich ziemlich sicher, dass der VS, wie er das immer gern macht, dass nötige Material SZ, NDR und ARD sowie Herrn Mascolo zukommen lässt. Dann hätte ja eigentlich schon längst etwas eifrig geleaked werden müssen.

      • Sie verharmlosen unsachlich und einseitig den Rechtsradikalismus in der AfD. Natürlich ist Herr Höcke immer mächtiger geworden und ist jetzt offiziell die „Mitte der Partei“. Daraus folgt, dass es jetzt noch viel schlimmere Extremisten dort gibt, da ja auch noch einige gemäßigtere Funktionäre und Mitglieder geblieben sind, auch wenn sie sich fragen lassen müssen, was sie eigentlich noch dort machen.

        Ob Herr Höcke NPD-Mitglied war, entzieht sich meiner Kenntnis, aber er hat für die NPD geschrieben und schreibt und redet weiterhin so. Zugleich ist es nicht unwahrscheinlich, dass er für den Verfassungsschutz gearbeitet hat und das vielleicht noch immer tut. Aber auch das würde doch zur völlig unterwanderten NPD passen. Jedenfalls wurde das Ziel erreicht, eine ernsthafte Oppositionspartei als solche zu zerstören.

      • @Patriot

        Schon einmal darüber nachgedacht, dass man nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein muss, um ihr durch krude Aftritte maximal zu schaden?
        Und gibt bzw. gab es in der NPD etwa keine V-Leute?
        Warum glauben Sie, dass Höcke kein Agent Provocateur des VS sei?
        Woran machen Sie das fest?

      • Sie haben von einem „Aufstieg“ geredet. Von einem Aufstieg spricht man im Regelfall, wenn jemand auf der Funktionärsebene und/ oder Mandatsebene in höhere Strukturebenen aufsteigt. Dies ist eindeutig nach 2014 nicht der Fall gewesen. Lediglich ein Kommunalmandat kam hinzu. Die lose inoffizielle Strömung „Flügel“, bei der er eine zentrale Rolle eingenommen hat, wurde sogar explizit auf parteiinternem Druck und geegn seinen ursprünglichen Willen aufgelöst, was Ihre These eines „Aufstiegs“ und damit Macht- und Einflusszuwachses widerlegt. Dass Herr Gauland als Einzelmeinung einmal (!) salopp von „Mitte der Partei“ redete, reicht als Beweis nicht aus. Zumal dies mehrdeutig interpretiert werden kann. Zum Beispiel ausschließlich inhaltlich, aber auch parteihistorisch hinsichtlich der Mitglieds- und Aktivitätenzeit. Jedenfalls ist es eine (!) spontane Einzelmeinung, die auch natchträglich von Gauland noch ergänzt und erklärt wurde.

        Auch dass er für die NPD geschrieben hat, ist nicht eindeutig bewiesen, zumal sich mindestens 2 Personen der Urheberschaft dieser Texte selbstbezichtigt haben. Es ist lediglich im Bereich des Möglichen, bewiesen eindeutig nicht.

        Dass die kriminellen Altparteien Pöstchen- und Mandatsmonarchien, allen voran SPDCDUCSU sich „ihre“ Nazis nicht selten selber gerne hochzüchten, habe ich ja schon öfters gesagt und dafür gibt es ja auch einige Ansätze. Im konkreten Fall Höcke habe ich aber schon Ansätze aufgezählt, die eine VS-Tätigkeit ausgesprochen unwahrscheinlich machen lassen. Er war immer schon so, was seine inhaltlichen Vorstellungen und persönlichen Schrulligkeiten/ Defizite angeht. In den letzten Jahren hat er sich – auch auf innerparteilichen Druck – auch wieder mehr zurückgenommen, was Ihre These vom „Aufstieg“ ebenfalls nicht richtiger macht.

      • Es gibt doch nicht nur einen formalen Aufstieg. Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass Macht und Einfluss von Herrn Höcke immer größer geworden sind? Er steht jetzt für die AfD, woran auch die Massenmedien nicht ganz unschuldig sind. Er kann außerdem nicht mehr ausgeschlossen werden, sondern umgekehrt drohte Herrn Meuthen der Ausschluss, nur weil er über eine einvernehmliche Trennung einmal diskutieren wollte.

      • Der Herrn Meuthen angeblich angedrohte Ausschluss hätte doch genauso wenig stattfinden können. Im Unterschied zu anderen Staaten (siehe H.C. Strache von der FPÖ in Österreich oder Jean-Marie Le Pen vom Front National in Frankreich) wird eine Partei in Deutschland niemanden einfach mal so los (nehmen Sie exemplarisch doch nur Thilo Sarrazin von der SPD).

      • Ein Ausschluss wäre wohl spätestens vor einem ordentlichen Gericht gescheitert, aber eine Amtsenthebung inklusive Ämtersperre sind durchaus möglich (auch gegen Herrn Höcke, aber es fehlt der politische Wille oder auch nur Anstand).

      • Von Amtsenthebungen wird in der AfD relativ selten Gebrauch gemacht.

      • @Patriot 12.05.2020 um 23:41
        „… persönlichen Schrulligkeiten“?

        Ich bitte Sie!
        Das geht ja in die selbe Richtung, wie die Verharmlosung des Dritten Reiches als „Vogelschiss“ oder „Zwölfjähriges Missgeschick“, wie wir es von einschlägig dafür bekannten AfD-Politikern aus Brandenburg kennen.
        Ich weiß nicht, wes Geistes Kind man sein muss, sich zu solchen Äußerungen überhaupt zu versteigen. Aber sie fallen – einmal öffentlich geäußert – medial leider automatisch der gesamten Partei auf die Füße und sind daher bestens geeignet, der AfD massiv zu schaden. Wer das nicht erkennt, muss wirklich blind oder mit Dummheit geschlagen sein.

      • Es gibt leider nichts Perfektes.
        Auch nicht die AfD.
        ABER sie ist das Beste, was wir haben!
        Und das Einzige, was Merkel & Genossen fürchten.
        Wenn man nur meckert und auf besseres Wetter wartet, passiert gar nichts…!

      • @francomacorisano

        So ist es. Es ist zwar sehr vieles verbesserungswürdig, aber mangels Alternativen ist die AfD immer noch die „beste“ Wahl.

    • Zum Glück nicht. NRW hatte ein unterdurchschnittliches Ergebnis, aber der Durchschnitt aller anderen Bundesländer zusammen lag auch unter 5,0 Prozent. Hinzu kommt, dass die Wahlpräferenzen eben nicht gleichverteilt sind in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Pretzell fuhr schließlich danach Ergebnisse ein, die relativ zum (dann höheren) Bundesschnitt noch schlechter waren.

    • M.E. lag der Nichteinzug definitiv an der Torheit des LV Bayern, Luckes „Empfehlung“ auf dem Landesparteitag vom 11.05.2013 in Ingolstadt zu folgen, nicht an der Landtagswahl 2013 teilzunehmen.

      • Ein nicht genügend gutes Abschneiden in Bayern wäre ein verheerendes Signal für die Wähler bei der BTW 2013 gewesen. Selbst zB 3% bei der LTW Bayern wären doch an sich ein objektiv gigantischer Erfolg und doch eine Entmutigung vieler Wähler bei der BTW gewesen, die keine Stimme (unter 5%) „verschenken“ woll(t)en. Das muss man sehen. Die Entscheidung war eine Entscheidung der Vorsicht. Ihre Rückspiegel-Weisheit ist fragwürdig, zumal Sie vor und nach der Wahl den Beweis schuldig bleiben (müssen), wie auch Lucke.

      • Einen Beweis empirisch zu führen ist in diesem Fall natürlich nicht (mehr) möglich. Meine langjährige praktische Erfahrung als medienerfahrener Unternehmer und Werber sagt mir aber, dass die Teilnahme an der Landtagswahl 2013 in Bayern den Bekanntheitsgrad der AfD zum genau richtigen Zeitpunkt so nachhaltig gesteigert hätte, dass die 120.000 fehlenden Stimmen locker drin gewesen wären. Wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Aber so haben es der CDU-Agent Lucke und seine Jünger eben vergeigt.

      • Damals war ich auch gegen einen Wahlantritt in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl. 4,3 Prozent für die AfD in Bayern bei der Bundestagswahl 2013 sprechen auch nicht dafür, dass es eine Woche vorher für den Einzug in den Landtag gereicht hätte. Trotzdem gilt auch hier, dass es ex post vielleicht doch den Versuch wert gewesen wäre. Zumindest hätte es zusätzliche Medienaufmerksamkeit gegeben und dadurch vielleicht sogar die dann fehlenden 3 Promille. Doch wenn dann auch nur ein Promille gefehlt hätte, würde bis heute gejammert, dass der Wahlantritt dafür verantwortlich gewesen wäre.

      • Es ging doch gar nicht darum, die AfD tatsächlich im ersten Anlauf in den Bayerischen Landtag zu bringen. Aber es hätte die Bekanntheit bundeswit signifikant gesteigert und damit sehr wahrscheinlich für 5%+x bei der Bundestagswahl 2013 gereicht. Außerdem wären selbst 2% ein Segen für die Finanzen der bayerischen AfD gewesen, die heute auch qualitativ um Welten besser dastünde als nach den fünf Hungerjahren nach der Bundestagswahl 2013. Sie sehen doch gerade am entsprechenden Zustand des LV Bayern, was es für ein Fehler war, damals nicht anzutreten.

  5. Die Tragik des Ausscheidens von Petry und Pretzell ist, dass damit zwei Liberale die AfD verlassen haben. Die große Gefahr, die von Höcke ausgeht ist, dass er ähnlich wie Frau Le Pen die Partei zur siebten sozialdemokratisch-etatistischen Partei macht, die somit gerade keine Alternative mehr ist.

    • Die beiden sind keine Liberalen, sondern skrupellose Opportunisten, die viele liberale und andere anständige Mitglieder vertrieben haben und Herrn Höcke den Weg bereiteten. Dieser hat keine sozialdemokratische Agenda, sondern eine nationalistisch-sozialistische.

      • Ich denke nicht, dass die Beschreibung sozialistisch korrekt ist. Man ist zwar für eine ordentliche gesetzliche Rente etc., aber steht doch auch an der Seite des Mittelstandes. Ein freiheitlicher Ansatz à la FPÖ.

      • @Josef Fiischer

        „Man“ hat von wirtschaftlichen Zusammenhängen nicht die geringste Ahnung. Der Sozialismus vernichtet den Mittelstand und „man“ (Höcke und Co.) ist eindeutig sozialistisch.

      • Ich verstehe nicht, woher Sie Ihr diesbezügliches Wissen nehmen. Gerade die Thüringer AfD ist ein entschiedener Gegner des Sozialismus in Form der dortigen linken Landesregierung. Die Partei hat ihre Wurzeln u.a. im Thüringer Mittelstand (wodurch sich auch die offensichtlichen Berührungspunkte zur dortigen FDP ergeben).

      • @Josef Fischer

        Da irren Sie sich gewaltig. Kennen Sie das „Rentenkonzept“ der Thüringer AfD? Beim Lesen fühlen Sie sich direkt ins Dritte Reich zurückgebeamt.

      • Nationalsozialismus war nicht dasselbe wie linker Sozialismus, aber ebenfalls totalitär und kollektivistisch mit einem großen Anführer. Die meisten Großunternehmen waren auch früher keine Freunde von Marktwirtschaft und Wettbewerb, sondern setzten wie heute auf staatliche Unterstützung.

      • @Josef Fischer

        Die Großindustrie packelt doch immer mit den Sozialisten. Darum sind ja zahlreiche Industriekapitäne (wie z.B. Edzard Reuter) in der SPD. Großindustrie und Sozialisten gemeinsam gegen den MIttelstand, der im Sozialismus keine Lobby hat.

      • Sozialisten versuchen die Großindustrie zu verstaatlichen. Private Großkonzerne hingegen sind ihnen ein Dorn im Auge.

      • Das müsste Manager nicht jucken. Tatsächlich wollen sie und vor allem die Eigentümer keinen echten Sozialismus, sondern eine Verbandelung von Staat und Großunternehmen, also lieber das heutige China als das unter Mao oder Nordkorea.

      • @Alexander Dilger

        Genau das dürfte der faktische Unterschied zwischen Sozialisten und Kommunisten sein. Mittelstand und freies Bürgertum beiben in beiden Systemen auf der Strecke.

  6. Es ist offenbar schwer, nach einer Niederlage noch als, sagen wir 40% Minderheit, weiter zu machen und auf bessere Zeiten hinzuarbeiten; siehe Lucke-Weckrufleute u.a., die nach Essen 2015 zu Tausenden rausgegangen sind oder Petry nach ihrer Kölner BPT-Niederlage, als sie sich gerne zur ganz alleinigen Führungsfigur aufschwingen wollte. Ob es Meuthen in Kürze ähnlich geht bzw. er mit einer gefühlten oder tatsächlichen Minderheitsposition umgehen kann, bleibt abzuwarten.
    Typisch für den zunehmenden Un-Geist in der jetzigen AfD ist der Tillschneider Spruch, wer die AfD richten will, den richtet die AfD, eine pathetische Aussage der Selbst-Überschätzung.
    Die meisten Wähler wollten damals wie heute keine rechtsradikale AfD. Inzwischen verfügen aber erhebliche Teile der AfD nicht über die Selbstreflexion, um das zu erkennen bzw. sind tatsächlich der Meinung, dass nur mit einer strammen Rechtsaußenpartei etwas erreicht werden könne.

    • Es ist vor allem auch eine Frage der Koordination. Wenn 2015 Bernd Lucke und alle seine Anhänger geblieben wären, hätten sie vielleicht noch etwas verändern können. Doch ich wusste, das er und viele weitere hinschmeißen würden, weshalb ich schon vor ihm am Tag seiner Abwahl gegangen bin, zumal mir die AfD eigentlich schon seit Ende 2013 nicht mehr gefiel. Die heutige AfD ist eine völlig andere Partei.

      • AfD BuVo hat soeben Kalbitz rausgeschmissen. War natürlich knapp, aber kaum mehr damit zu rechnen, nachdem sich auch Gauland hinter Kalbitz gestellt hatte.
        Für die schwierigen Verhältnisse in der AfD nach dem Verlust vieler nicht rechtsradikaler Mitglieder nun ein schöner Erfolg für Meuthen und Co.
        Petry hatte es nicht geschafft und in seinem Fall auch m.W. nicht konkret versucht.

      • Jetzt wird die AfD im Westen spielerisch auf 15% + x kommen, besonders in NRW und Hamburg. Die fleißigen besonders-anständig-bürgerlich-liberal-konservativen Mitglieder werden dann für ihre harte Arbeit belohnt und das Establishment geht nun auch endlich lieb und ihrem Selbstverständnis entsprechend mit ihnen um. Die Millionen Wähler im Westen, die bis heute die AfD nicht gewählt haben, werden nun ihre Wahlentscheidungen gründlich revidieren und der AfD Tür und tore öffnen. Es eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten… Oder etwa nicht?

      • Kalbitz kann natürlich erst der Anfang sein. Bis die Schäden behoben sind, die er und seine noch in der Partei befindlichen „Kameraden“ angerichtet haben, behoben sind, wird viel Wasser die Spree hinabfließen. Aber ich denke, es lohnt sich, das durchzuhalten. Oder möchten Sie noch weitere 25 Jahre von Honeckers Rache dirigiert werden?

      • Deshalb ist eine baldige Entscheidung über die Ausrichtung nötig. Dabei kann ich nur gewinnen, denn entweder wird die AfD wieder vernünftiger oder eindeutig zur NPD 2.0, so dass auch Ihnen die Ausreden ausgehen.

      • @Alexander Dilger

        Da widerspreche ich Ihnen doch gar nicht. Meinetwegen soll Gauland seinen Sonderparteitag für einen finalen Showdown ruhig haben. Das wird sein Waterloo. Wenn er konsequent wäre, müsste er anschließend auch selbst gehen. Am besten zurück in die CDU, dann kann er dort gerne weiteren Schaden anrichten.

      • Wenn Sie meine Kommentare in der Vergangenheit genauer gelesen hätten, wüsstenn Sie, dass Höcke nicht mein Freund ist. Ich habe ihn in der Vergangenheit mehrfach sachlich kritisiert, jedoch ohne in einen hysterisch undifferenzierten Antifa-Jargon zu verfallen.

        Aber das viel bessere ist: Es wird keine Austrittswelle geben, wie sich manche das wohl erhoffen. Kalbitz selbst hat dazu heute Abend aufgerufen in der Partei zu bleiben.

      • Ihnen gelingt keine Abgrenzung zu Rechtsextremisten. Da Sie nicht naiv sind, liegt der Schluss nahe, dass Sie selbst einer sind.

      • @Patriot

        Nach der Wahrnehmung von Insidern läuft der Flüge gerade Amok. Gauland fordert einen Sonderparteitag. Warum eigentlich nicht? Die Schaffung von Klarheit ist überfällig. Danach wären für die AfD hoffentlich auch der V-Mann aus Bornhagen und der Bismarckverehrer aus Potsdam Geschichte.

      • Schade, dass Sie auf meine zunächst etwas satirische Kritik mich unsachlich persönlich angreifen und mich dann auf meine sachliche Antwort hin auch noch quasi als Extremist beschimpfen. Ich war in meinen 35 Jahren anders als Sie noch in keiner einzigen Partei Mitglied und habe ganz generell mit irgendwelchen altrechten Strukturen, in die etwa Herr Kalbitz vor 15, 20 Jahren mal etwas reingeschnuppert haben soll, nicht das geringste zu tun. Nicht nur aus strategischen Erwägungen, sondern auch aus Überzeugung. Bis 2010 habe ich quasi als Jugendsünde auch immer CDU (2009 zusätzlich FDP) gewählt. 2012 bei der LTW NRW dann das einzige Mal Pro NRW, wo diese dann 1,5% bekamen. Seither immer AfD. Mit NPD oder ähnlich gelagerten Vereinen hatte ich nie etwas zu tun.

        Wenn ich also bei irgendeiner Partei aufschlagen wollte, um Mitglied zu werden, über mich würde man nichts finden. Meine Weste wäre unverdächtig und blütenweiß. Darauf bilde ich mir aber nichts ein, weil es mir nicht um Urteile der links-gekippten post-68er Mainstreampresse oder maximal abhängiger SPDCDUCSU-Behörden geht, sondern allein um Inhalte. Echten Extremismus lehne ich aus voller Überzeugung ab, ebenso das Verehren historischer Dikaturen, nur ich erlaube mir eben auch hier meine eigene Beurteilung und Definition. Einen einseitig rechts offenen „Extremismus“, der bis zum Grotesken nach den Maßstäben Alt-68iger Kulturmarxisten und ihrer Nachfolger geht, kann ich nicht mehr als neutral ansehen.

        Was an Extremismus alleine aus unserer Bundesregierung zum Vorschein tritt, man denke alleine nur an die jüngsten Spahnschen Versuche indirekter Grundrechtseinschränkungen, oder auch nur an die Politik, und die Folgen dieser, unserer Frau Merkel, das ist wohl kaum noch überbietbar. Meine Kritik zu Höcke habe ich bereits mehrfach sachlich begründet, und auch mit dem Reinschnuppern mehr oder weniger altrechter Vereine oder Feste, wie es Herr Kalbitz scheinbar in jungen Jahren gemacht hat, kann ich nichts anfangen. Ich bin aber auch bereit Menschen Jugendsünden zuzugestehn, wenn diese sich davon distanzieren und ihre Vergangenheit kritisch selbstreflektieren. Der Extremismus führender (ehemaliger) Grünen-Spitzenpolitiker, man denke nur an den Steineschmeißer, oder auch die gesamte Bundesregierung, geht jedenfals deutlich über das hinaus, was Herr Kalbitz vor vielen Jahren mal durch Besuche bei einigen problematischen Leuten gemacht hat.

      • Ich stelle nur ganz sachlich fest, dass Sie Rechtsextremisten verharmlosen. Herr Kalbitz hat doch keine kleinen Jugendsünden begangen, sondern sich ständig, auch als gestandener Mann, in rechtsextremen und sogar offen neonazistischen Kreisen bewegt. Sie wissen das, also warum verharmlosen Sie es? Ihre Relativierungen könnten doch auch 1:1 auf die NPD angewandt werden. Finden Sie diese auch harmlos oder nicht? Pro NRW war übrigens ebenfalls eine offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, die Sie harmlos finden.

      • @Patriot

        Dieser Ihrer Ansicht nach so harmlose Herr Kalbitz hat nach eigenem Bekunden aber mindestes 15 Jahre lang an diesem braunen Dreck „geschnuppert“. Irgendwann kann man davon auch süchtig werden, habe ich mal gehört …

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