EuGH und EU-Kommission eskalieren Konflikt

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. EuGH und EU-Kommission wollen nun den Konflikt eskalieren, statt einfach die vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Option zu ergreifen, die bislang fehlende Begründung der Verhältnismäßigkeit der EZB-Staatsanleihenkäufe nachzureichen. Eine ehrliche wirtschaftliche Begründung würde zwar schwerfallen, aber irgendwelche für Juristen halbwegs einleuchtenden Gründe ließen sich sicher aufschreiben.

Aber der „EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet“ und EU-Kommissionspräsidentin Ursula „Von der Leyen erwägt, Verfahren gegen Deutschland einzuleiten“, wie es insbesondere die Grünen wollen und worüber dann wieder der EuGH urteilen dürfte. Nach reiner EU-Logik macht das sogar Sinn. Danach ist der EuGH die höchste Instanz für die Auslegung der EU-Verträge. Folglich muss er sich nicht nur nichts vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, sondern darf es sich auch nicht hinnehmen, wenn z. B. die Bundesregierung oder die Bundesbank das bei einem abweichenden Urteil tun.

Das ist allerdings eine völlig einseitige und naive Sicht, die sich vielleicht noch der EuGH erlauben kann (wenn ihm der Glaube an die eigene Propaganda wichtiger ist als seine Fortexistenz), nicht aber Frau von der Leyen, die doch selbst Deutsche ist und kürzlich noch der Bundesregierung angehörte. Denn während das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der EU einschließlich EuGH und EZB keine Vorschriften machen darf und kann, sind seine Urteile durchaus bindend für die Bundesregierung und Bundesbank.

Nun sind auch EuGH-Urteile und EU-Regeln grundsätzlich bindend für die bundesdeutschen Institutionen, was zu der Frage führt, wem sie denn nun in einem Konfliktfall folgen müssen. Grundsätzlich beiden, doch wenn es wirklich darauf ankommt, haben das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht Vorrang, weil sie unbedingt gelten, während die gesamte EU nur auf völkerrechtlich zwar bindenden, aber letztlich kontingenten und kündbaren Verträgen beruht. Wenn die EU also unnachsichtig auf ihren Vorrang besteht, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab, weil am Ende, welches natürlich noch lange nicht erreicht ist, Deutschland eine solche EU verlassen müsste, die nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das würde selbst dann gelten, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich nachvollziehbar wäre und willkürlich erschiene. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert plausibel, dass EZB und EuGH sich eben gar nicht mehr an die EU-Verträge halten und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verletzen. Der ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘ und begründet das eigentlich nur mit ihrer und seiner eigenen Unabhängigkeit, die jedoch nicht gegenüber den EU-Verträgen besteht. Wenn diese Unabhängigkeit vom Recht (die der EuGH zirkulär damit rechtfertigt, dass er allein das EU-Recht nach Belieben auslegen dürfe) die EU nicht juckt, macht das die Sache nur umso schlimmer. Solch eine EU ist dann tatsächlich mehr schädlich als nützlich.

Warum eskaliert die EU den Konflikt dann noch? Gerade Frau von der Leyen müsste es eigentlich besser wissen, doch bei ihr ist Inkompetenz keine abwegige Erklärung. Es kann auch der Glaube dahinter stecken, dass man den Konflikt politisch gewinnen könne. Wenn sich die Bundesregierung auf die Seite des EuGH statt des Bundesverfassungsgerichts schlagen sollte, schüfe das den behaupteten Vorrang des EuGH. Tatsächlich wäre das jedoch ein Putsch gegen das Grundgesetz mit unabsehbaren Folgen.

Besser wäre es, wenn die EU-Institutionen einlenken und ihre vertraglich zugewiesenen Rollen zukünftig korrekt ausüben würden. Wer eine stärkere EU will, muss darauf hinwirken, dass die EU-Verträge und dann auch das Grundgesetz geändert werden. Doch der Versuch, eine EU-Verfassung durchzudrücken, ist schon einmal krachend gescheitert, übrigens nicht an Deutschland und dem Bundesverfassungsgericht, sondern bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.

21 Gedanken zu „EuGH und EU-Kommission eskalieren Konflikt

  1. Jetzt kommen die Politiker und Journalisten noch erkennbarer aus den Löchern, die den Maastricht- Vertrag schon immer unter partikularen Einzelinteressen oder Ideologien uminterpretieren wollen (und dies auch in Teilen schon geschafft haben).
    Das seinerzeitige Vorbringen der Prozeßvertreter des Bundes in der Klage gegen die Einführung des Euro 1997/98 war nach heutigen Erkenntnissen im günstigen Falle naiv- im ungünstigen Prozeßbetrug. Das BVerfG hat die Kompetenz, „Ultra-Vires-Handeln“ von Unions-Institutionen im Verhältnis zum deutschen GG zu untersuchen. Ein „Vertragsverletzungsverfahren“ kann daran ebenso wenig ändern wie die Übernahme als Beispiel durch Verfassungsgerichte anderer Länder.
    Das Urteil bleibt mit Folgen in der Welt.
    Wenn man sich aber mal auf die Seite der Politiker schlagen wollte, die in politischer Argumentation übernationale soziale Verpflichtungen und die Wahrung von Geldwert-Stabilität durch gemeinschaftliche Verschuldung aus Maastricht ableiten wollen, muss man hier gegenhalten, dass z.B. in Italien als viertgrößte Industrie-Nation der EU (und achtgrößte der Welt) eine gegenwärtig EU-freundliche Regierung jederzeit durch eine solche abgelöst werden kann, deren potenzielle Mitglieder in der Vergangenheit schon mehrfach den Austritt aus der Währungsunion angedroht haben. Regieren mit Lira-Abwertungen ist in Italien keine undenkbare Alternative. Im BGB ist das ein permanentes vertragsbegleitendes Verschulden.

    • Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht und sogar die Pflicht zu einer solchen Kontrolle der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und im konkreten Fall sogar mit dem allgemeinen Demokratieprinzip, welches die EU fälschlich für sich in Anspruch nimmt.

      Italien ist nach dem Brexit sogar die drittgrößte Industrienation in der EU (und die zehntgrößte weltweit). Ein Austritt aus der EU wäre besser für Italien selbst, aber noch besser für alle Beteiligten wäre ein Austritt Deutschlands.

  2. Was interessiert Merkel und ihre linksgrünen Genossen das Grundgesetz? Für die ist die EU Ersatzreligion, die höchstens von Rechtsextremisten angezweifelt wird. Wir sind nur noch eine Provinz der französisch dominierten EU(dSSR). Diesem Kunststaat haben wir niemals zugestimmt und schulden ihm keine Loyalität. Schaffen wir also viel Sand in sein Getriebe…!

    • „Diesem Kunststaat haben wir niemals zugestimmt und schulden ihm keine Loyalität.“

      So ist es. Dasselbe gilt übrigens auch für seine „nationalen“ Gliederungen.

      • In Staaten wird man hineingeboren und schuldet ihnen später ein Mindestmaß an Loyalität. Ansonsten sollte man sie verlassen, was Sie zumindest partiell bereits getan haben. Wenn die EU ein Staat wäre, würde übrigens dasselbe gelten, aber sie ist nur ein durch Verträge geschaffener Staatenbund, der leider immer übergriffiger wird, wie es sich z. B. UNO und NATO nicht erlauben.

      • Wie Sie an anderer Stelle (heute 00:46 als Antwort an „klimaleugner“) treffend schreiben, ist es doch längst so, „… dass die EU sich nicht mehr als Staatenbund begreift und auch nicht mehr an die EU-Verträge gebunden fühlt (bzw. nur die eigene willkürliche Verdrehung derselben akzeptiert), sondern die Oberherrschaft beansprucht.“
        Und genauso verhält es sich seit Merkel mit dem Berliner Zentralstaat. Ersetzen Sie einfach ‚EU‘ durch ‚Deutschland‘, ‚Staatenbund‘ durch ‚Bundesrepublik‘ und ‚die EU-Verträge‘ durch ‚das Grundgesetz‘, dann können Sie praktisch denselben Satz verwenden. Föderalismus adieu.

      • Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staatenbund, sondern ein Bundesstaat. Dass der Föderalismus und die Subsidiarität auch hier ausgeprägter sein sollten, ist richtig, aber ein anderes Thema. Immerhin haben die Länder aktuell ihre Kompetenzen bei der Seuchenbekämpfung verteidigt.

      • Deshalb habe ich es ja entsprechend umformuliert. Merkels Herrschaftsprinzip ist aber dasselbe. Unbesehen der Qualität ihrer jeweiligen Entscheidungen ist es gut (und lange überfällig), dass die Ministerpräsidenten endlich einmal ein klein wenig Kante zeigen.

      • Die EU hat ja zum Glück keine Verfassung, also kann man ja auch nicht „EU-verfassungsfeindlich“ sein?!? Und sie hat (noch) keinen Geheimdient, kann also Gegner (noch) nicht bespitzeln?!?

        Den Austritt eines Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland zu fordern, ist leider grundgesetzwidrig. Die EU-Mitgliedschaft Deutschlands ist (mittlerweilen) auch im Grundgesetz verankert. Ist es dann auch vom Grundgesetz verboten, das Ausscheiden Deutschlands aus der EU zu fordern…???

      • @francomacorisano
        „Den Austritt eines Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland zu fordern, ist leider grundgesetzwidrig.“

        Der Bayerische Landtag hat das Grundgesetz nie ratifiziert und die Bayerische Verfassung ließe den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland durchaus zu. Auch müsste die Bayerische Grenzpolizei kaum fürchten, dass die Bundeswehrr in der Lage wäre, in ein abtrünniges Bayern einzumarschieren … 😉

      • Es ist nicht grundgesetzwidrig, Änderungen des Grundgesetzes zu fordern, solange diese nicht gegen Artikel 79 Abs. 3 verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht sieht durch EZB (und EuGH) allerdings einen solchen Verstoß, nämlich gegen das Demokratieprinzip. Ein Austritt von Bundesländern aus der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, aber wenn durch ihn die Grundprinzipien eingehalten würden, wäre eine entsprechende Grundgesetzänderungen aus meiner Sicht durchaus zulässig oder unter bestimmten Bedingungen (übergroße Mehrheiten wollen das nachdrücklich) sogar geboten. Faktisch gibt es aber viel mehr Gegner eines Euro-Superstaates als Austrittswillige aus Deutschland.

      • Es ist nicht grundgesetzwidrig, Änderungen des Grundgesetzes zu fordern, solange diese nicht gegen Artikel 79 Abs. 3 verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht sieht durch EZB (und EuGH) allerdings einen solchen Verstoß, nämlich gegen das Demokratieprinzip. Ein Austritt von Bundesländern aus der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, aber wenn durch ihn die Grundprinzipien eingehalten würden, wäre eine entsprechende Grundgesetzänderungen aus meiner Sicht durchaus zulässig oder unter bestimmten Bedingungen (übergroße Mehrheiten wollen das nachdrücklich) sogar geboten. Faktisch gibt es aber viel mehr Gegner eines Euro-Superstaates als Austrittswillige aus Deutschland.

  3. Grüne wie gewohnt vs. Deutsche Interessen. “ ….es gibt kein Volk , damit kann ich auch nichts anfangen. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. “

    Fr.v.d. Leyen – auch in Gewohnheit – im vorauseilenden Gehorsam zum Amt mit Neutralität mimend. Solidarität mit den “ notleidenden “ Südländern einschleimend.

    Subsidiarität , wie es uns bei Gründung der EU zugesagt wurde ist zum Spott degradiert, geradezu ein Schimpfwort in der EU Bürokratie.

    Was bleibt ? Wunschdenken. “ ……Besser wäre es, wenn die EU-Institutionen einlenken und ihre vertraglich zugewiesenen Rollen zukünftig korrekt ausüben würden. “

    Danke für diesen Kommentar der auf den Punkt gebracht hat was wirklich zählt.

  4. Ich gehe davon aus, daß diese Reaktion des EU-Apparates vom Bundesverfassungsgericht erwartet wurde. Dem Verfassungsgericht war ganz sicher klar, daß die Eskalationsspirale mit seinem Urteil nicht beendet sein würde. Dies wäre sie nur dann, wenn es wieder den Schwanz eingezogen und seiner eigenen Kastrations zugestimmt hätte.

    Was auch immer an Kommunikation im Vorfeld zwischen dem EUGH und dem Verfassungsgericht stattgefunden hat, sie war offenbar nicht geeignet, die Situation zu deeskalieren. Hier findet ein Machtkampf statt, auch wenn es nach außen wie eine (Schmieren-)komödie wirkt.

    • Der Machtkampf besteht darin, dass die EU sich nicht mehr als Staatenbund begreift und auch nicht mehr an die EU-Verträge gebunden fühlt (bzw. nur die eigene willkürliche Verdrehung derselben akzeptiert), sondern die Oberherrschaft beansprucht. Das Bundesverfassungsgericht hätte da schon viel früher eingreifen müssen. Das aktuelle Verfahren ist nur der Anlass und nicht die Ursache.

  5. Ich stimme Ihrer Analyse voll zu. Letztlich ist es ein Konstruktionsfehler der EU, dass bei Streitigkeiten über den Umfang der Zuständigkeit bzw. die Einhaltung des Mandats von EU-Institutionen eine EU-Institution entscheidet, die sich eher als Partei versteht und nicht als neutraler Schiedsrichter. Das ist etwa so, als wenn das Bundesverfassungsgericht in Bund-Länder-Streitigkeiten immer dem Bund recht geben würde (was es bekanntlich nicht tut), weil es selbst ein Bundesorgan ist.

    Wenn EU und Bundesregierung das Urteil des BVerfG nicht akzeptieren, sondern den Konflikt eskalieren, werfen sie ganz fundamentale Fragen der Legitimität auf. Jetzt wird es sehr spannend.

    • Dass ein EU-Gericht über EU-Belange entscheidet, ist nicht so ungewöhnlich und kommt auch bei anderen internationalen Organisationen entsprechend vor. Der EuGH überdehnt aber sein Mandat wie auch die EZB das ihre, wie das Bundesverfassungsgericht ganz richtig feststellt. Hinzu kommt die Parteilichkeit des EuGH und seine Überheblichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte doch seine Bedenken formuliert, die aber einfach übergangen wurden, statt ihnen zumindest argumentativ zu begegnen.

  6. Super Analyse. Beim Gedanken an die anvisierte EU-Armee, die der selbstherrlichen Rechtsausfassung der EU mit Panzern auf deutschen Straßen Nachdruck verleihen könnte, bekommt man es mit der Angst zu tun. Macht die EU so weiter, schafft sie sich selbst ab.

    • Wenn die EU-Armee unter der Führung Frau von der Leyens genauso top ausgerüstet sein wird, wie die Deutsche Bundeswehr, besteht doch überhaupt keine Gefahr. 😂

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  8. Pingback: EZB will Verhältnismäßigkeit nachweisen (lassen) und AfD klagen | Alexander Dilger

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