Mützenich macht Högl zur Wehrbeauftragten und will US-Atomwaffen rauswerfen

Der „Bundestag wählt Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten“. Das Amt ist wichtig, war aber wohl noch nie so umkämpft wie jetzt. Der Amtsinhaber Hans-Peter Bartels hätte gerne das Amt weiter relativ gut (und unauffällig) ausführt. Doch Johannes Kahrs, ebenfalls SPD-Abgeordneter, wenn auch weniger sympathisch und seriös, drängte sich dazwischen und hat jetzt alles einschließlich seines Bundestagsmandats beleidigt hingeschmissen. Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich für Eva Högl entschieden (wohl allein: „man muss am Ende diese Entscheidung auch selbst treffen, auch wenn man andere vorher einbezogen hat“), obwohl sie keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat.

Genosse Mützenich geht es wohl um einen Richtungswechsel der SPD. Am Sonntag sagte er dem Tagesspiegel in Bezug auf Atomwaffen der USA in Deutschland: „‚Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt'“. Früher hätten Linke wie er wohl offen den NATO-Austritt gefordert, aber so untergräbt er das Verteidigungsbündnis wohl noch stärker. Deutschland lässt sich von den USA verteidigen, erbringt aber nicht seinen zugesagten Anteil an Verteidigungsausgaben und eine Regierungspartei diskutiert nun deren Rauswurf, will aber zugleich Einfluss auf die Nuklearstrategie nehmen.

19 Gedanken zu „Mützenich macht Högl zur Wehrbeauftragten und will US-Atomwaffen rauswerfen

  1. Sie begehen einen interessanten Denkfehler:
    1. „Der Bundestag wählt“
    2. „Denn der SPD-Vorsitzende… hat sich entschieden“
    Aus 2. folgt de jure nicht 1. Da es de facto aber so passiert ist, könnte man aus der Wahl schließen, dass die gesamte Bundesregierung diesen Richtungswechsel vollzogen hat.

    • Sie begehen hier einen Fehlschluss, weil Sie von der formalen Ebene auf die faktische schließen statt umgekehrt. Der Bundestag hat Frau Högl gewählt, hätte aber auch jedem anderen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden zugestimmt, so dass die tatsächliche Entscheidung bei ihm lag, wie er selbst sagt. Solche Verfahrensweisen sind nicht unproblematisch, aber häufig.

      P. S.: Sie schließen außerdem vom Bundestag auf die Bundesregierung zurück, was de jure auch nicht korrekt ist, während de facto meist noch kleinere Zirkel oder eben Einzelpersonen entscheiden.

      • Genau, es stellt sich daher die Frage, wofür man die Abstimmung im Bundestag überhaupt braucht, wenn die Entscheidung sowieso bei einer einzigen Person liegt.

      • Es stellt sich eher die umgekehrte Frage, wie die Verfassungswirklichkeit wieder mehr dem Ideal des Grundgesetzes angenähert werden kann, dass tatsächlich der Bundestag bzw. dessen Abgeordnete frei und demokratisch entscheiden statt Partei- und Fraktionsspitzen. Dass eine Regierungskoalition bestimmte Verabredungen zur Zusammenarbeit trifft, ist die eine Sache. Aber warum wählt dann nicht zumindest die SPD-Fraktion die Kandidaten für ihr zugesprochene Posten, statt solche Entscheidungen allein ihrem Vorsitzenden zu überlassen?

      • Ein Lösungsvorschlag: Die Exekutive könnte unabhängig von der Legislative gewählt werden.

      • Das wäre sinnvoll, auch für die Gewaltenteilung. Dafür wäre nicht einmal ein Präsidialsystem zwingend notwendig, sondern es könnte neben der Legislative eine zweite Volksvertretung geben, in der weiterhin die Mehrheit der Volksvertreter die Regierung wählt und die Minderheit diese als Opposition kontrolliert.

  2. Fräulein Kahrs hat nur schnell die Reißleine gezogen, bevor ein großer Skandal um sein wahrscheinlich nicht selbst geschriebenes juristisches Staatsexamen hochgekocht wäre.
    Der für fingierte Anrufe bekannte Blogger Klemens Kilic hatte Kahrs reingelegt und ihn in dieser unangenehmen Sache erheblich in Verlegenheit gebracht. Ein AfD-Hasser weniger!

    Die USA werden ganz herzlich über die Abzugsforderungen für Atomwaffen aus der bedeutungslosen SPD lachen. In der Pfalz ist ein Sack Kartoffeln umgefallen…! 🙂

    • Wenn die Bundesregierung diese Position übernehmen würde, wäre das schon ein großes Problem. Allerdings ist es noch nicht die allgemeine SPD-Position und die Union ist klar dagegen (bis zum nächsten Schwenk von Frau Merkel?).

  3. Wie francomacorisano schon richtig erwähnt, hatte der junge patriotische Blogger und YouTuber Klemens Kilic sicherlich einen nicht unerheblichen Anteil an dem längst überfälligen Abgang von Herrn Kahrs. In dem unterhaltsamen kurzen Telefongespräch verstärkt sich der Eindruck, dass an den Gerüchten um Pfusch bei dem 1. Staatsexamen etwas dran sein könnte. Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen hat dann in Hamburg den „Ball“ aufgenommen und eine parlamentarische Anfrage zu diesem Sachverhalt gestellt. So arbeiten außerparlamentarische und parlamentarische Kräfte Hand in Hand zusammen und können so den Druck verstärken. Die Linke hat dies jahrzehntelang sehr erfolgreich gemacht.

    Wer sich ganz allgemein die Vorwürfe und Mutmaßungen gegenüber Herrn Kahrs ansieht, kann sich eigentlich nur sprachlos und angewidert wegdrehen.

    Dass eine derartige Person, die bereits 1992 als junger Mann mit immerhin 28 Jahren eine parteiinterne Konkurrentin mit nächtlichen anonymen (!) Drohanrufen verängstigt und mürbe gemacht hat und dafür verurteilt wurde, trotzdem noch in der SPD eine lange Karriere starten kann, sagt weniger über Herrn Kahrs aus, als vielmehr über die Altpartei SPD selber. Übrigens hatte Kahrs scheinbar wohl auch gute Kontakte zu anderen Hamburger Altparteipolitikern, etwa dem früheren CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Die gesamten Altparteien sind eben ziemlich unappetitlich und haben sich schon lange den Staat zur Beute gemacht. Die Vorwürfe gehen ja noch deutlich über die Staatesexamensthematik hinaus. Dass dann trotzdem noch verhältnismäßig wohlwollende Abschieds-Presseartikel veröffentlicht werden, lässt tief blicken hinsichtlich der moralischen, politischen und generell journalistischen Verfasstheit der hiesigen Mainstreampresse.

      • Mir ist eine derartige Personalie in der AfD nicht bekannt. Selbst Petry und Pretzell, opportunistisch und innerparteilich wenig demokratisch, gerade auch, was das Zusammenstellen von Listen für die LTW angeht, kann man doch nicht auf eine vergleichbare Personalie stellen. Kahrs war ja nicht nur seit 1998 Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender der SPD-Mitte, und zuvor führend bei den Jusos. Auch ein Edathy und in Bayern ein Linus Förster waren SPD-Politiker durchaus in höherer Funktion und Abgeordnete. Man kann hier durchaus von einem Muster sprechen. Und wenn man den Gerüchten gerade aus dem Hamburger Altparteien-Establishment trauen darf, dann ist es noch viel schlimmer.

        Fehlverhalten und zweifelhafte Personalien gibt es überall, aber sicherlich nicht „gerade in der AfD“. Diese Personen konnten sich teils jahrzehntelang in der SPD Parteikarrieren aufbauen und hatten lange erheblichen Rückhalt.

        Dass das Parteisystem nicht ideal und anfällig für das Nachobenspülen zweifelhafter Persönlichkeiten ist, gebe ich Ihnen recht. Allerdings ist das Problem viel umfassender: Wie ein bekanntes Zitat richtig feststellt, ist der Staat schon lange ein Raub der Parteien.

      • Herr Pretzell war doch nicht alleine und seine Seilschaften existieren größtenteils noch. Der Parteienstaat ist das Problem und insbesondere die Verdienstmöglichkeiten in der Politik, legale wie illegale. Sie locken gescheiterte und skrupellose Existenzen an, während sie wirklich kompetente Persönlichkeiten abschrecken.

      • Es ist richtig, dass es in allen Parteien Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit gab und gibt. Aber in der AfD wird entschlossen dagegen vorgegangen, während das in der SPD in auffällig vielen Fällen gar kein Problem ist…!

      • „Meinen Sie das entschlossene Vorgehen gegen Herrn Höcke und seine Genossen?“

        Herrn Höcke kann man für einige DInge kritisieren, aber Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft ihn mit SPD-Führungspersonal gleichsetzen, dass nächtliche Terroranrufe bei parteiinterner Konkurrenz macht und im späteren Verlauf der Parteikarriere minderjährige Praktikanten bei sich zu Hause einlädt? Wo dann zufällig auch ein gut sortierter Alkoholvorrat in der Wohnung ist?

      • Die allermeisten Positionen von Herrn Höcke mache ich mir nicht zu eigen. Aber er hat nie jemand bedroht, gegen keine Gesetze verstoßen, war nie korrupt und hatte erkennbar nie persönliche Vorteile angestrebt. Ganz im Gegenteil!

      • Herr Höcke bedroht doch ständig viele Menschen und strebt für sich persönlich die totale Macht an. Zum Glück ist er davon weit entfernt.

    • Bei diesem und anderen, nicht selten SPD-Politikern, greift offenbar ein altmedialer Schutzschirm, der sehr unappetitliche Affären zudeckt, und leider dauert es, bis der richtig geknackt ist.- In wenigen Jahren werden die Unterschiede zwischen SPD und Linken weiter verschwimmen und engere Zusammenarbeit bis zur Fusion wahrscheinlicher (merger of loser).
      Bis dahin hat die Union sozialistische Politik zur Chefsache gemacht, unterstützt von den Grünen.

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