Mehr Föderalismus und Freiheit

Schon zuvor waren die ‚Bundesländer lockerer als die unzuständige Bundesregierung‘, die den Menschen ihre Grundrechte noch lange stark beschränken wollte (siehe ‚Merkels Regierungserklärung zur Corona-Pandemie‘ und ‚Spielplätze sollen geöffnet werden, sonst wenig‘). Heute haben sich die Regierungschefs der Länder durchgesetzt und der Bundeskanzlerin etliche „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ bzw. eigentlich deren Rücknahme abgetrotzt. So „sollen die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen gehen.“

Erhalten bleiben noch das Abstandhalten, die Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen, letztere aber nun weniger streng:

Die wichtigste Maßnahme gerade angesichts der Öffnungen bleibt noch für lange Zeit, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen. Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Bereits getroffene Entscheidungen bleiben unberührt.

Schulen und Kitas sollen schrittweise geöffnet werden:

Die Schulen sollen schrittweise eine Beschulung aller Schüler unter Durchführung entsprechender Hygienemaßnahmen bzw. Einhaltung von Abstandsregeln ermöglichen. Diese betreffen sowohl den Unterricht, als auch das Pausengeschehen und die Schülerbeförderung.
Die Wiederaufnahme des Unterrichts in Form von teilweisem Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler hat begonnen und soll in weiteren Schritten gemäß dem Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Zuständigkeit der Länder fortgesetzt werden. Ziel ist, dass in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen bis zu den Sommerferien jede Schülerin und jeder Schüler einmal die Schule besuchen kann.
Gemäß des Beschlusses der Jugendministerkonferenz vom 27.4.2020 wird die Kinderbetreuung durch eine flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung spätestens ab dem 11. Mai in allen Bundesländern eingeführt. Dabei wird sichergestellt, dass bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen kann. Die Einzelheiten regeln die Länder.

Auch alte und pflegebedürftige Menschen sollen nicht mehr völlig ausgegrenzt werden:

Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen […] wird nunmehr beschlossen, dass in alle Konzepte bzw. die erlassenen Allgemeinverfügungen zu den Kontaktbeschränkungen bezüglich dieser Einrichtungen eine Regelung aufgenommen werden soll, die jedem Patienten/Bewohner einer solchen Einrichtung die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es aktuell kein aktives SARS-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt.

Es dürfen wieder alle Geschäfte öffnen ohne willkürlichen Ausschluss von einigen größeren (und anderen nicht):

Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen.

Sport wird weniger beschränkt einschließlich der Fußballbundesliga:

Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter den Bedingungen, die im Beschluss der Sportministerinnen und Sportminister der Länder zum stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb vorgesehen sind, wieder erlaubt. […]
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder halten die Fortsetzung des Spielbetriebes in der 1. und 2. Fußballbundesliga für die dort startberechtigten 36 Vereine auf deren Kosten ab der zweiten Maihälfte für vertretbar. Die DFL legt die konkreten Spieldaten fest. […] Der DFB wird gebeten, für die anderen Ligen tragfähige Zukunftskonzepte zu entwickeln.

Gastronomie, Hotels und Kultureinrichtungen dürfen auch endlich wieder öffnen:

Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (insbes. Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen) mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden.
Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Kulturministerkonferenz entscheiden.

Auch viele andere Bereiche dürfen wieder geöffnet werden nach Maßgabe der Länder:

Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der folgenden verbliebenen Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden:
• Vorlesungsbetrieb an Hochschulen
• Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz
• Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
• Bars, Clubs und Diskotheken
• Messen
• Fahrschulen
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,
Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe
• Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern
• Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport
• Kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter
• Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

Verboten bleiben bis auf weiteres Großveranstaltungen:

Wie Bund und Länder bereits beschlossen haben, sind Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.

Ich begrüße es, dass wir wieder etwas freier leben dürfen und der Föderalismus gestärkt sowie Frau Merkel geschwächt wird.

55 Gedanken zu „Mehr Föderalismus und Freiheit

  1. An der Art und Weise, wie unausgegoren und widersprüchlich die einzelnen Lockerungsmaßnahmen sind, merkt man die ganze Schizophrenie dieser Angelegenheit. Entweder, die Corona-Krise war und ist tatsächlich schlimm, dann müssten aber kleinere Läden, Kneipen und Restaurants auch noch auf längere Zeit geschlosssen/ stark reglemetiert werden, oder aber es steckte von vornherein immer auch eine andere, zusätzliche Agenda dahinter. Die Art und Weise der nun durchgeführten Lockerungsmaßnahmen ist jedenfalls zumindest der anfänglich aufgebauten Bedrohungsszenarien total hanebüchen und oftmals unlogisch. Es ergab doch schlichtweg keinen SInn, das man kleinere Läden geöffnet hat, größere jedoch oberhalb 800 m2 weiterhin zulassen wollte.

    Nicht falsch verstehen, ich bin auch für die Lockerungsmaßnahmen, da ja gerade Kleingewerbe, sowie der deutsche Mittelstand am Stärksten darunter zu leiden hatten, aber die Art und Weise sowie der Vorgang der Lockerungsmaßenahmen widersprechen eindeutig dem Anfangsnarrativ.

    • Es ist doch inzwischen offensichtlich, dass die Maßnahmen völlig überzogen waren und sind. Die einzige Entschuldigung könnte sein, dass man das im März noch nicht sicher wusste. Aber zugeben werden das unsere Politiker nicht, sondern sich weiter für ihr ach so großartiges Verhalten feiern.

      • Solche Politiker wie Merkel, Lauterbach und Co lieben es halt, ihre Spielart von Sozialismus zu spielen, wo sie den Bürgern haarklein vorschreiben, was getan werden darf und was nicht. Wobei sich Frau Merkel ja selbst durchaus auch den Friseurbesuch gönnte, als er allen anderen verboten war. Ihre DDR Prägung kann sie eben nicht verleugnen

      • Kein Zurück zur „alten Normalität„…?
        Dann fangen wir bei den Öffentlich-Rechtlichen an!
        Schluss mit dem Zwangsbeitrag für Staatspropaganda-Fernsehen!

        „Experten wie Madonna und Robert De Niro“ wollen unseren „Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend verändern„? Kokain süchtige Leute, die im Luxus schwelgen, wollen uns über eine neue Zukunft belehren???
        Wann fangen die Künstler und Wissenschaftler an, IHREN Lebensstil und Konsumverhalten zu ändern…???

        Kleiner Tipp, was Karl Marx auf eine ähnliche Frage geantwortet haben soll: „Kennen Sie einen Wegweiser, der den Weg geht, den er weißt…?“

  2. Das Land NRW ist besonders schnell und dort sollen ab Pfingsten sogar schon Kinos und Thermen wieder öffnen können. Hoffen wir für uns alle, dass die Infektionszahlen zumindest nicht wieder explodieren. Dass sie steigen, steht für mich fest. Ich beobachte im Umfeld, dass die Menschen leichtsinniger werden und das Virus allmählich in Vergessenheit gerät.

    • Wollen wir wetten, dass die Infektionszahlen deshalb nicht wieder steigen werden? Sie fallen bereits seit Mitte März, also bevor diese völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen angeordnet wurden.

      • Seit Mitte März ist die Bevölkerung sehr sensibilisiert. Wenn die Medien das Thema weniger behandeln, wird es in Vergessenheit geraten und die Menschen nachlässiger.

      • Das Thema wird schon nicht in Vergessenheit geraten. Der schwere Wirtschaftseinbruch und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit werden uns ständig daran erinnern. Richtig ist, dass die Menschen irgendwann nachlässiger werden. Aber das ist doch auch völlig in Ordnung mangels akuter Gefahr. Die Politik sollte sich auf die tatsächlichen Infektionsherde und Verbreitungswege konzentrieren, statt das ganze Land und 80 Millionen Menschen mit unsinnigen oder sogar schädlichen Maßnahmen zu gängeln.

      • @Josef Fischer

        Ideale Voraussetzungen für einen zweiten Lockdown im Herbst …

      • Der große Lockdown Mitte März war Ergebnis einer Minimaxstrategie, da man die Bilder aus Italien vor Augen hatte. Ich fand das vernünftig bzw. es wäre besser gewesen, noch früher einzugreifen. Die Lockerungen jetzt kommen ein wenig spät, aber immerhin hat der Staat in der Zwischenzeit sehr viel getan, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

      • Minimaxstrategie ist unfreiwillig komisch und passt vielleicht sogar (Minimax bedeutet, dass man die Auszahlungen für seinen Gegner zu minimieren versucht, während Sie wohl eher Maximin meinten, die Maximierung seines Minimums für den ungünstigsten Fall – nur im Zwei-Personen-Nullsummenspiel laufen beide Strategien auf dasselbe hinaus).

        Die Regierungen hätten früher und viel zielgerichteter eingreifen sollen. Von Stabilisierung der Wirtschaft kann doch überhaupt keine Rede sein. Diese wurde mutwillig geschädigt und das willkürliche Geldverteilen jetzt macht die Sache auch nicht besser, sondern noch schlimmer.

      • Ich hatte statistische Entscheidungstheorie vor Augen und meinte mit Minimax die Minimierung des maximalen Risikos, also dass das Ergebnis im schlechtest möglichen Fall so gut wie möglich ausfallen sollte. Denken Sie an eine Risikofunktion f(a,b) mit einer Strategie a und einem Infektionsgeschehen b, dann suche ich die Strategie a, sodass g(a) = max_b f(a,b) minimal wird.

        https://en.wikipedia.org/wiki/Minimax_estimator

      • Okay, ich war spieltheoretisch von Nutzenmaximierung ausgegangen. Formal macht zur Risikominimierung Minimax Sinn, aber inhaltlich ist diese Fixierung allein aufs Infektionsrisiko doch gerade das Problem. Selbstmord aus Angst vor dem Coronavirus könnte übrigens die Minimax-Lösung sein.

    • Erneuter nachhaltiger Anstieg ist doch sehr unwahrscheinlich; z.B. in Köln gibt es gerade noch 100 Infizierte, also 0,01% der Bevölkerung. Wo soll denn eine Ansteckung überhaupt noch herkommen?

      • Ich weiß nicht, woher Sie alle den Optimismus bezüglich weiteren Infektionen nehmen. Bisher ist nur ein geringer Anteil der Bevölkerung immun (sofern das überhaupt längerfristig möglich ist) und in anderen Ländern sinkt die Anzahl der Neuinfektionen noch lange nicht. In Deutschland treten Schlachthöfe aktuell anscheinend in den Vordergrund. Wenn viele Mitarbeiter dort infiziert sind, kommt das Virus in die umliegenden Städte und von da aus weiter.

      • In den meisten Ländern sinkt die Zahl der Neuinfektionen und der Verlauf ist unabhängig von einem Lockdown relativ ähnlich, nur das Niveau an Infektionen und vor allem Todesfällen ist recht unterschiedlich. Die Gründe dafür sind noch nicht völlig klar, doch gezielte Maßnahmen am Anfang scheinen am wichtigsten. Eine Übertragung über Schlachtfleisch ist nicht belegt und in der Praxis auch nicht zu erwarten.

      • Es reichte eine infizierte Person, um die ganze Pandemie auszulösen. Allerdings geht der Trend jetzt klar in die andere Richtung. Geändertes Verhalten trägt dazu bei, die staatlichen Zwangsmaßnahmen hingegen weniger, weshalb ich von deren Lockerung auch keine Trendumkehr erwarte.

      • In den USA und im UK z.B. sinkt die Zahl der Neuinfektionen nicht.

        Es geht bei den Fleischfabriken nicht um das Fleisch, sondern um die Massenunterkünfte von osteuropäischen Arbeitern.

      • In UK geht die Zahl an täglichen Neuinfektionen seit Anfang April zurück. In den USA scheinen sie eher auf hohem Niveau zu verharren, aber es wäre da wohl angemessener, die einzelnen Bundesstaaten zu betrachten, wo der Verlauf wieder ähnlich ist (auch im besonders betroffenen New York geht die Zahl an Neuinfektionen zurück), aber einige wohl leider erst am Anfang stehen.

        Wenn infizierte Menschen zusammen arbeiten und wohnen, lässt sich eine Quarantäne doch besonders einfach organisieren. Starke körperliche Betätigung nahe beieinander scheint übrigens besonders riskant zu sein.

      • Woher haben Sie die Informationen über UK? Die hier zu findende Grafik zur Anzahl der Neuinfektionen sagt das für mich nicht aus:
        https://www.worldometers.info/coronavirus/country/uk/
        Um den 9. April herum: 5085 Fälle
        Um den 5. Mai herum: 5126 Fälle.

        Ich weiß nicht, woran es liegt, insbesondere sind die Maßnahmen in UK restriktiver als in Deutschland. Sind wir vernünftiger, was die Abstandsregeln betrifft?

      • Ich beziehe mich auf die Übersicht der John Hopkins University, muss allerdings zugeben, dass der Rückgang insbesondere ganz aktuell nicht so deutlich ist wie z. B. in Deutschland oder interessanterweise auch in den Todeszahlen (siehe die Regierungsdaten einschließlich fallenden Neuinfektionszahlen in Englang), die doch eigentlich nachlaufend sein sollten. Insbesondere in Wales gibt es viele Neuinfektionen, weshalb der Trend für UK insgesamt vielleicht doch eher stationär ist wie in den USA auf leider hohem Niveau.

  3. Wie ist

    „Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.“

    denn vereinbar mit der Öffnung von

    • Bars, Clubs und Diskotheken
    • Messen
    • Fahrschulen
    • Dienstleistungsbetriebe(n) im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios,
    Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche(n) Betriebe(n)
    • Prostitutionsstätten, Bordelle(n) und ähnliche(n) Einrichtungen

    ???

    • Diese Öffnung wird jeweils unter Auflagen erfolgen. Schon jetzt dürfen sich doch zwei Personen näher kommen als 1,5 Meter und es ist auch nicht in der Öffentlichkeit, wenn es in Privaträumen stattfindet.

      • Einmal davon abgesehen, dass es in unserem Alter nicht mehr üblich ist, in Discotheken zu gehen, stelle ich mir die Einhaltung von 1,5 Meter Abstand in Discotheken oder Kneipen schon schwierig vor. Vor allem, wenn der Betreiber kostendeckend wirtschaften will.

      • Ich denke auch, dass das praktisch nicht funktioniert, aber theoretisch wäre es denkbar und für die Betreiber auch besser als eine vollständige Schließung wie jetzt.

      • Dann werden Tanzschulen wohl bis auf weiters geschlossen bleiben.

      • In NRW eröffnen Tanzschulen bereits am Montag wieder.

  4. Die politischen und wirtschaftlichen Einschränkungen wegen Corona ist gefährlicher, als das Virus selbst. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser NICHT ihre Bundeskanzlerin…!

  5. Den wichtigsten Schritt auf den Weg zur Freiheit haben sie ausgelassen: Wer nicht verhungern will, muß auch weiterhin im Aldi seine Coronaburka tragen. Diesen Eingriff in meine Grundrechte finde ich unerträglich.

  6. Am allerbesten gefällt mir Ihr letzter Satz, insbesondere dessen letzte 5 Wörter – mögen Sie ganz viele Gründe haben, ihn noch ganz oft zu schreiben!

      • Vorerst hat sich also Laschet durchgesetzt und er musste dafür nicht einmal einzeln ausscheren. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Zahlen niedrig blieben. Im Sommer bin ich da guter Dinge, aber im Herbst/Winter dürften die Zahlen wieder ansteigen und dann gilt es besonnen zu reagieren. Merkels starre Obergrenze ist da leider nicht hilfreich.

        Wir können nicht auf einen etwaigen Impfstoff warten und wir können auch nicht ewig soziale Distanzierung praktizieren. Wir werden mit dem Virus leben müssen und Schweden zeigt da einen gangbaren Weg auf.

      • Ein Restrisiko bleibt immer (aber es kann doch auch jeden Tag ein ganz neues und sogar viel schlimmeres Virus auftauchen), doch für den Sommer bin ich ebenfalls zuversichtlich, was für noch viel mehr Freiheiten und Aktivitäten jetzt spräche. Zwangsmaßnahmen müssen der Lage angemessen sein und das sind sie aktuell definitiv nicht. Dagegen könnte man schon einmal diskutieren und planen, wie im Herbst angemessen auf eine mögliche zweite Welle reagiert werden könnte. Aber Frau Merkel will das gar nicht, sondern dann wieder ad hoc und willkürlich agieren können.

    • @David

      Wird Merkel denn wirklich geschwächt?
      Sollte es tatsächlich zu einer zweiten, womöglich sogar dritten Welle (oder was auch immer man dafür ausgibt) kommen, dann steht sie als alles überstrahlende, „alternativlose“ Siegerin da. Wir sollten uns also besser nicht zu früh freuen …

      • Von Frau Merkel und ihrer reinen Machtfixierung halte ich bekanntlich wenig, aber sie hat mindestens zwei echte Talente, die man anerkennen sollte: Sie versteht es, selbst Niederlagen noch zu ihrem Vorteil zu drehen (so auch die gestrigen Ereignisse oder das Urteil vom Bundesverfassungesgericht). Außerdem steckt sie Demütigungen einfach so weg (sie agiert nicht beleidigt, allerdings sehr nachtragend). Wenn die Infektionszahlen wieder steigen, ist sie fein raus; wenn nicht, aber auch. Die Verantwortung für den ganzen Schlamassel hat sie jetzt bei den Ländern abgeladen, die demnächst wieder als Bittsteller zu ihr kommen müssen, weil sie sehr viel Geld brauchen werden.

      • Die einzige Welle, die ich wirklich fürchte, ist die fünfte Merkel – Welle, also Wiederantritt und -wahl dieser größten Heimsuchung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

      • Das kann ich gut verstehen. Aber mir ist leider kein Impfstoff gegen die Fünfte Merkelwelle bekannt. Sie ist alternativlos und wird daher unausweichlich kommen.

  7. Totale Kontrolle
    Ab Montag dürfen in NRW auch die Restaurants, Cafés und Kneipen öffnen – wenn auch unter strengen Auflagen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nannte am Nachmittag neue Details. Gäste sollen künftig namentlich registriert werden, damit Infektionsketten im Zweifel schnell nachverfolgt werden können. Den Gastronomen stellte Pinkwart zudem neue finanzielle Hilfen in Aussicht.

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