Widerstand 2020

Es gibt eine neue Partei, Widerstand2020. Anlass der Parteigründung sind die massiven Grundrechtsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Über diese Partei wurde hier auch schon unter ‚Bundesländer lockerer als die unzuständige Bundesregierung‘ diskutiert. Meine eigene Meinung zu diesem Projekt ist ebenfalls recht kritisch, u. a. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus den folgenden Gründen:

1. Die Grundrechtsbeschränkungen sind tatsächlich massiv. Doch die Tagträume etlicher Politiker, sie noch viele Monate oder sogar Jahre aufrechterhalten zu können, werden sich nicht realisieren. Denn das Coronavirus ist selbst auf dem Rückzug und die Akzeptanz für diese Beschränkungen noch viel mehr. Widerstand 2020 will auf dieser Welle reiten, die für eine ernsthafte Partei aber nicht lange genug anhalten wird.

2. Der Name ist schlecht gewählt, in beiden Teilen. 2020 ist Ende des Jahres vorbei und echter Widerstand ist keine Sache für eine Partei, nicht einmal für eine Protestpartei, sondern für eine Bewegung oder auch zahlreiche Einzelkämpfer. Gewaltsamer Widerstand führt sofort in die Illegalität, aber auch gewaltfreier, ziviler Widerstand ist keine Sache für Parteien in Parlamenten, die zumindest langfristig an die Regierung streben, um dann selbst die Gesetze und das staatliche Handeln zu bestimmen, statt Widerstand dagegen zu leisten.

3. Es gibt doch genügend abschreckende Beispiele für Parteien, die ganz anders sein wollten. Die Grünen sind einmal als Alternative zu den etablierten Parteien gestartet und sind jetzt in gewisser Weise die etablierteste Partei überhaupt. Die Piraten wollten besonders basisdemokratisch sein, was sie nicht umsetzten, sondern sie wurden linksradikal. Die Alternative für Deutschland trägt bereits die Alternative im Namen, konnte jedoch ihre Gründungshoffnungen auch nicht erfüllen, sondern ist rechtsradikal geworden. Warum sollte es dann einer Partei, die mit Widerstand 2020 Radikalität bereits im Namen trägt (wenn auch in der Ausrichtung unentschieden), besser ergehen?

4. Es soll jeder mitmachen und frei seine Meinung äußern dürfen. Das wirkt demokratisch und liberal, führt aber gerade nicht zu einer konsistenten Partei. Was soll die Mitglieder verbinden und wie wird mit denen umgegangen, die dazu eine andere Meinung äußern und sich dagegen engagieren? Es ist kein innovatives Prinzip zu erkennen, weder inhaltlich noch hinsichtlich der demokratischen Willensbildung. Deshalb ist ein großes Hauen und Stechen zu erwarten, bei dem sich wie bei der AfD erst die größten Opportunisten und dann die radikalsten Ideologen durchsetzen werden.

5. Dass Widerstand 2020 keinen Mut zur Wahrheit hat, sondern diese zum eigenen Vorteil verschleiert, erkennt man u. a. an der Behauptung, dass die Partei bereits „106.942 angemeldete Mitglieder“ hätte (und noch mehr, wenn die Seite nicht angegriffen würde). Damit wäre es innerhalb weniger Tage die viertgrößte Partei in Deutschland hinter SPD, CDU und CSU. Doch bestenfalls handelt es sich hier um unverbindliche Online-Mitgliedsanträge, aber wohl eher um einen Seitenzähler oder sogar eine rein fiktive Zahl. Interessant an dieser Unehrlichkeit finde ich, dass sie offensichtlich funktioniert. Auch erfundene Erfolgsmeldungen stoßen in der Politik auf Interesse.

Fazit: Es ist richtig und wichtig, gerade jetzt die Grundrechte gegen völlig unverhältnismäßige Beschränkungen zu verteidigen. Eine neue Partei ist dazu jedoch nicht geeignet. Eine neue Partei könnte hilfreich sein, die Politik langfristig zu verbessern, aber dazu muss man aus den Fehlern der bestehenden Parteien und früherer Gründungen lernen, was hier erkennbar nicht der Fall ist. Ich rate also von Widerstand 2020 ab, auch wenn ich dem aktuellen Kernanliegen viel Erfolg wünsche.

65 Gedanken zu „Widerstand 2020

    • Alle (friedlichen und möglichst auch legalen) verfügbaren Wege sollten genutzt werden. Wir müssen die uns verbliebenen Freiheiten nutzen und sollten auch Politiker auf diesem Weg bestärken. So hat Armin Laschet viele Schwächen, ist aber in dieser entscheidenden Frage einem Markus Söder, einem Jens Spahn oder selbst einem Friedrich Merz klar vorzuziehen.

  1. …aber auch gewaltfreier, ziviler Widerstand ist keine Sache für Parteien in Parlamenten, die zumindest langfristig an die Regierung streben,…

    Die Grünen hatten sich nie eindeutig von Gewalt distanziert. Mitglieder ihrer Führung kommen aus K-Gruppen, die Gewalt verherrlicht und blutigen Diktatoren gehuldigt haben. Selbst heute wenden ihre Mitglieder noch passive Gewalt an, wenn sie sich über Gesetze hinwegsetzen und sich bei Demos weggetragen lassen. Für die Linke gilt das noch stärker…!

      • Natürlich nicht! Auch ich lehne Gewalt eigentlich ab. Aber ich bin auch nicht bereit, politischen Gegnern etwas zuzugestehen, was für uns tabu ist. Bei Teilen der Grünen und Linken kann ich auch gar nicht von Gegnern sprechen. Es sind Feinde der Freiheit…!

      • Sie sollten Gewalt nicht „eigentlich“ ablehnen, sondern ganz grundsätzlich (mit Ausnahme von Notwehr und Nothilfe sowie dem staatlichen Gewaltmonopol, welches aber gerade nicht willkürlich und politisch gebraucht werden darf). Man darf sie weder seinen politischen Gegnern noch Freunden zugestehen. Auch Feinde der Freiheit sind politische Gegner, die man argumentativ schlagen sollte, was doch sogar besonders einfach ist. Wer keine Argumente mehr hat, neigt dann leider eher zur Gewalt.

      • Ich unterstütze ausdrücklich das staatliche Gewaltmonopol! Wenn der Staat auf diesem Gebiet allerdings seinen Job nicht richtig macht, müssen Bürger in der Tat in Notwehr handeln. Das gilt besonders, seit arabisch-afrikanische und west-asiatische Jungmänner in Deutschland einfallen…!

  2. „…….Fazit: Es ist richtig und wichtig, gerade jetzt die Grundrechte gegen völlig unverhältnismäßige Beschränkungen zu verteidigen. “

    Wir sind – gefühlt – ziemlich „wenige.“ Im Einzelgespräch bzgl. desolate, missratene

    – ….Energiewende ( kostet keinen Cent mehr )
    – ….“ mit mir wird es keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben -“
    – ….keine Vergemeinschaftung Schulden Deutschlands
    – ….Subsidiarität ist / bleibt unser Grundprinzip
    – …. Kredithilfen nur über Reformen

    und aktuell “ ….Grenzen können auch wg. Corona – Pandemie n i c h t geschlossen werden “

    sehr viel Zustimmung und massive Kritik an der Corona – Politik der Kanzlerin erhalten. Bei Handwerkern besonders, in der Fabrik.

    Eigentlich genug gebrochene Versprechen oder völlig irrationale Ansagen – Grenzen können nicht geschlossen / kontrolliert werden – an Deutsche Bürger/innen um die saturierten Parteien – CDU/CSU, SPD – abzuwählen zu Gunsten einer anderen demokratischen Partei .

    Fehlanzeige. Riss geht durch die Familie, ganz enger junger männlicher Verwandter in Homeoffice Tätigkeit schockt am Telefon mit Ansage “ …..finde ich gut und richtig wie Kanzlerin Merkel sehr behutsam und langsam die Beschränkungen aufhebt “ .

    Neue Partei ? Gegen diese devote Untertanen – Mentalität ist kein Kraut / Partei gewachsen.

    • In den Umfragen sind Frau Merkel und Herr Söder kräftig aufgestiegen. Es gibt demnach große Mehrheiten für ihre Politik. Es gibt jedoch auche eine wachsende Minderheit, die das anders sieht. Diese könnte zur Mehrheit werden, wenn das Virus nahezu verschwunden ist, aber die wirtschaftlichen Schäden inklusive Massenarbeitslosigkeit umso schmerzlich erlebt werden. Frau Merkel wird sich dann allerdings selbst als die Retterin aus der von ihr verursachten Not präsentieren. Die Massenmedien unterstützen sie dabei und Aufklärung ist schwer, gerade weil die Maßnahmen nicht in jedem Falle offensichtlich abzulehnen sind (gegen einen massenhaften Ausbruch von einer Krankheit wie Ebola könnten sie gerechtfertigt sein), sondern „nur“ die Verhältnismäßigkeit fehlt, die selbst echte Experten falsch einschätzen können.

  3. Ja, offene Meinungsvielfalt und Engangement vieler Bürger sehr zu begrüßen, aber in der Aufstellung wenig Erfolgsaussichten.
    Zu Parteien haben Sie sich ebenfalls kritisch geäußert. Man kann fragen, was haben die Grünen mit tatsächlicher Ölologie und Umweltschutz zu tun? Was ist bei der AfD anders als bei den Reps der 90er Jahre? Aber auch: Was hat die FDP in ihrer langen Geschichte für den Liberalismus, für unser Grundgesetz, für die Durchsetzung und Stärkung des Rechtsstaats? Auf keine der Fragen wird man positive Antworten finden, von Einzelfällen abgesehen.
    Was also tun?

    • Bei der FDP denke ich, dass sie sich in der alten Bundesrepublik durchaus Verdienste erworben hat. Für ihre Größe und den geringen Liberalismus in Deutschland hat sie schon etwas erreicht. 2009 folgte jedoch auf ihr bestes Wahlergebnis der Totalausfall. Bei der Corona-Epidemie hat sie anfangs auch alle Grundrechtsbeschränkungen mitgetragen, findet nun aber hoffentlich zum Liberalismus zurück. Die Grundfrage ist wohl, ob man die FDP als kleinstes Übel unterstützen sollte oder doch noch Hoffnung auf eine bessere Partei und Politik besteht.

      • Auch wenn mir die aktuellen Verdienste der FDP leider zu wenig sind, sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. Ich habe sie weiter auf dem Schirm.
        In jüngster Vergangenheit habe ich besonders stark bedauert, dass die FDP ihren eigenen Ministerpräsidenten in Thüringen gestürzt hat, trotz zunächst positiver Signale von Kubicki.
        Jedenfalls kommt durch Leute wie Kubicki oder auch durch Vertreter anderer Parteien wie Boris Palmer etwas Bewegung in die aktuelle Freiheits- und Grundrechtediskussion.
        Aber besonders toll ist die Perspektive nicht. Weder spielt die FDP eine markante Oppositionrolle, noch stimmt die vage Aussicht als möglicher, sehr kleiner Juniorpartner in einer Jamaika-Koalition hoffnungsvoll.

      • Am vielversprechendsten ist für mich gerade die FDP in NRW, wobei ich bis jetzt nicht herausgefunden habe, ob sie Herrn Laschet antreibt oder ihm nur hinterherläuft. Herr Kubicki ist ein eigenständiger Kopf, während Herr Lindner keine gute Figur macht, selbst wenn bei ihm jetzt zumindest die liberale Richtung wieder stimmt.

      • Die FDP war doch an unzähligen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte entweder mitbeteiligt, oder aber stand stumm am Rand.

        Viele großangelegte Projekte, wie die Vereinigten Staaten von Europa, die damit einhergehende Eurorettung, oder die Multikulturalisierung Europas werden doch ziemlich vehement von der FDP mitvertreten. Erst jüngst wurde aus den Reihen der FDP gefordert die temporären Muezzinrufe dauerhaft im Abendland zuzulassen.

        Wie man von der FDP noch irgendetwas Nennenswertes erwarten kann, erschließt sich mir nicht. Auch der klassische Liberalismus wird doch von ihr immer weniger vertreten und wie auch das gesamte Altparteiengefüge hat sie sich der linken Diskursverschiebung der 68er und ihrer Nachfolger hingegeben.

        Das einzige, was möglicherweise tatsächlich der historische Verdienst der FDP ist, ist dass ihre frühe Existenz eine nachträgliche Etblierung des britischen Mehrheitswahlrechtssystems verhindert hat. Das wäre dann endgültig die Ausschaltung des demokratischen politischen Wettbewerbs und der Parteienkonkurrenz gewesen. Projekte wie die AfD hätte es dann gar nicht, oder ohne Relevanz gegeben.

        Erst vor kurzem habe ich auf YouTube einen historischen Video-Mitschnitt einer Uni-Diskussions-Veranstaltung aus dem Jahr 1967 gesehen, bei der mehrere damalige Parteivertreter, unter anderem auch polarisierende Personen, wie ein Kommunist und der damalige NPD-Vorsitzende und MI6 Agent von Thadden unter anderem über das Für und Wider des Mehrheitswahlrechts stritten. Sehr interessant, gerade auch die Reaktionen des vollbesetzten Auditoriums. Der CDU Vertreter warb sehr für das Mehrheitswahlrecht, es schütze die Demokratie seiner Meinung nach am Wirksamsten vor der „radikalen“ Konkurrenz. Also auch damals schon scheute man den politischen Wettbewerb.

        Bei Interesse kann ich die beiden zeitgenössischen Video-Schnipsel, zusammen etwa 80 Minuten lang, verlinken. Wie gesagt bemerkenswert, wie politisch interessiert, gleichzeitig aber auch wissbegierig und kaum Antifa-mäßig fanatisiert das damalige Studenten-Publikum war.

      • Die FDP und vor allem ihre Führung sehe ich auch sehr kritisch, sonst wäre ich nicht nach 23 Jahren ausgetreten. Aber es ist eine Frage der Alternativen. Die AfD ist schon lange keine mehr für Liberale und für echte Patrioten inzwischen auch nicht mehr. Widerstand2020 ist keine hoffnungsvolle Neugründung, die Merkel-CDU geht nicht, die andere linken Parteien gehen jedoch ebenfalls nicht. Aus meiner Sicht ist die FDP tatsächlich wieder in ihrer Rolle des kleinsten Übels angekommen. Die eigentlich Frage lautet daher, ob das für ein eigenes Engagement reicht oder weiteres Abwarten besser ist.

      • @Alexander Dilger
        “ Aus meiner Sicht ist die FDP tatsächlich wieder in ihrer Rolle des kleinsten Übels angekommen.“

        Kleinstes Übel = kleiner 5% !

      • Es gibt doch noch viele viel kleinere Parteien. Der FDP hat die außerparlamentarische Opposition auch nicht wirklich zur Erneuerung genutzt, sondern nun wird sie von Herrn Lindner dominiert, der an der historischen Niederlage von 2013 nicht ganz unschuldig war. Im Wiederholungsfalle würde er sich wohl nicht mehr halten können, aber wer käme dann?

      • @Alexander Dilger

        FDP – „wer käme dann?“
        Ich fürchte, der phantasielose Neffe von Otto Graf Lambsdorff …

  4. Wenn die wirklich über 100000 Mitglieder hätten, wäre der Glücksritter Pretzell sofort dabei.

    So auf Prahlhans machen bei der Mitgliederzahl, zieht eher dämliche, extrem naive oder unseriöse Menschen an, aber wohl kaum den Durchschnittsbürger.

    • Herr Pretzell ist ein guter Opportunismusindikator. Sind Sie sicher, dass er nicht dabei ist, insbesondere wenn jeder Seitenbesucher gezählt wurde? Jedenfalls generiert die neue Partei Aufmerksamkeit, die aber vermutlich mangels Substanz ins Leere läuft.

      • Der Pretzell ist eh nur ein kleiner Glücksritter, in Italien gibst Typen die waren schon für ca. 13 Parteien im Parlament, gibt halt viele Parteienspaltungen in Italien. Robert Lugar , so eine Art Ösi-Marcus, aber geschickter, erst bei der FPÖ, dann BZÖ, dann Team Stronach dann wieder für die FPÖ im Parlament.

      • Es würde mich nicht wundern, wenn Herr Pretzell bei den nächsten Landtagswahlen in NRW wieder für die AfD antritt, was sogar ohne Parteimitgliedschaft ginge. Seine Netzwerke hier existieren jedenfalls noch.

  5. Ob die Widerstand-Partei den Widerstandsgruß ( auch Kühnengruß genannt) machen darf, ist strafrechtlich umstritten:

    „……… Inwieweit der Gebrauch des Kühnengrußes in Deutschland als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a Absatz 2 Satz 2 StGB strafbar ist, gilt in der Rechtswissenschaft weithin als umstritten.[27][28]

    Der Kühnengruß trat im Zusammenhang mit der neonazistischen Bewegung erstmals in den 1970ern unter der Bezeichnung „Widerstandsgruß“ auf. Vermutlich wurde er 1970 von der „Aktion Widerstand“ erfunden. Die Abwandlung sollte das Hitlergruß-Verbot umgehen
    …“
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F

    Wäre eigentlich praktisch, wenn eine neue Partei gleich eine eigenen Gruß hat, die CDU hat die Raute.
    Bei Wikipedia kommt auch, der 3-Bier Schmäh vom HC vor, auch HC-Gruß genannt:

    „…In Österreich[30] ist der Kühnengruß nicht strafbar, da er nicht als Symbol des Nationalsozialismus angesehen wird. Hier wurde er im Jahre 2007 durch einen Artikel der Tageszeitung Österreich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Dort zeigte ein Foto den Bundesvorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, der laut Zeitung mit dieser Geste „einen bekannten Nazi-Führer“ begrüßte. Strache hatte laut eigener Aussage lediglich „drei Bier“ bestellt und strengte ein Medienverfahren an……“
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F

    Begrüßt man sich in der DKP eigentlich noch mit der geballten Faust, die sind ja auch für den Widerstand. Der Parteiname ist wirklich schlecht gewählt, aber es ist natürlich auch schwer für eine neue Partei oder eine Parteiabspaltung einen guten Namen zu finden. Da haben es linksradikale Parteien leichter, in Ö spaltete sich eine trotzkistische Kleinpartei und die Abspaltung hat den malerischen Parteinamen: Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB)

    • Na ja, die neue Partei hat vermutlich andere Sorgen. Ob sie eher zum Rechts- oder Linksradikalismus neigt oder zum reinen Opportunismus, steht auch noch nicht fest. Es soll ja jeder mitmachen…

  6. Parteinamen sind ja interessant, insbesondere Parteiabspaltungsnamen.
    Was waren die dämlichsten Parteiabspaltungsnamen im deutschsprachigen Raum, da gibst einige Möglichkeiten.
    Ich bin für eine Doppelspitze: „Die blaue Partei“ und JETZT
    Liste Pilz von Peter Pilz ( toller Nachname und dadurch pfiffiger Parteiname) spaltet sich von den Grünen ab und 2017 bei den Parlamentswahlen, fliegen die Grünen raus und Liste Pilz kommt rein. Ein Held, so was hätten sich Lucke und Petry in Träumen auch gewünscht. Nur dann muss er etwas eingekifft gewesen sein und ändert seinen Parteinamen auf JETZT um.
    ALFA war auch kein Geniestreich und selbst dem charismatischen Jörg Haider ist bei der Abspaltung von der FPÖ nur BZÖ ( Bündnis Zukunft Österreich) eingefallen .
    Leicht haben es ja diese unzähligen Abspaltungen von Tierschutzparteien in der BRD, irgendwas mit Tierschutz im Parteinamen ist nie schlecht.
    Von der Abkürzung her ist DAÖ ( die Abspaltung vom Strache von der FPÖ) die Oberliga, ist fast schon dadistisch.
    Kann ja jeder an sich selber testen. Herr Dilger sagt im Wohnzimmer fünfmal hintereinander DAÖ DAÖ DAÖ DAÖ DAÖ.
    Ehefrau sagt. “ Alex bist angesoffen oder hast einen LDS-Trip eingeworfen „

    • Ein guter Parteiname ist wichtig, gerade am Anfang und dauerhaft für Kleinparteien. Die Familien-Partei hat sonst gar nichts mehr zu bieten und müsste eigentlich Familie-Geuking-Partei heißen. Petry Heil wäre hingegen besser angekommen als Die blaue Partei.

    • Wie wär´s denn mal mit DÖF – gabs schon mal als Combo und reimt sich auf „doof“.
      Eigentlich ideal für H.C. – da kann er dann mit Markus Pretzell eine Party feiern.

  7. Volle Zustimmung. Das ganze Projekt wirkt völlig unseriös.

    „die Tagträume etlicher Politiker, sie noch viele Monate oder sogar Jahre aufrechterhalten zu können“

    Ich verfolge die Diskussion in Deutschland im Moment nur noch am Rande. Es scheint mir zu viel Mediales Dröhnen mit zu wenig Substanz zu sein. Es ist ja nicht so, dass dich die Lage täglich ändern würde. Hier werden die Beschränkungen, die ja eh milder waren als in Deutschland, gerade langsam aufgelockert. Ich bin gespannt, ob und wie sich das auf die Infektionszahlen auswirken wird.

    Gibt es ernsthaft Politiker in Deutschland, die massive Grundrechtsbeschränkungen so lange wollen? Welche denn (Maskenpflicht, Kontaktverbot, Grenzschließungen o.a.?) und vor allem warum?

    • Gestern gab es zum Glück sehr weitgehende Lockerungen in Deutschland (die Maskenpflicht ist aktuell der größte verbliebene Unsinn, doch auch Schulen und Kitas könnte man schneller öffnen als Biergärten und Diskotheken). Aber z. B. Herr Lauterbach meint immer noch, dass der Lockdown bis zur Entwicklung eines Impfstoffs hätte fortgesetzt werden müssen (andere hatten sich vorher auch so geäußert, schwenken nun aber opportunistisch um).

      Gab es in Norwegen weniger Grundrechtsbeschränkungen? Hier wurde das anders dargestellt, aber vielleicht war Norwegen nur strenger als Schweden, nicht Deutschland. In allen genannten Ländern werden die Infektionszahlen jetzt erst einmal weiter zurückgehen.

  8. Der 1 Mai in Graz wurde abgesagt wegen Corona, immerhin erreicht die KPÖ dort fast 20%, das war 2019. 1.Mai -Aufmarsch
    Michi Meister denkt sich, da gibt es Gratisessen. da bin ich auch dabei, scheint die Arbeiterklasse zu sein und keinen Salon-Linken Gysi sieht man.

    • Richtig, wie im Artikel schon steht, hat ein AfDler aus B-W seinen Hahn als Mitglied registrieren lassen. Eine seriöse parteikonforme Mitgliederaufnahme ist dies also nicht, eher eine lose Interessensbekundung, ähnlich wie eine Petition.

      • Falsche Angaben sind immer möglich und würden bei einem seriösen Verfahren später entdeckt werden. Allerdings bezweifle ich, dass dort über 100.000 Haustiere einschließlich Spaßvögeln angemeldet wurden. Die Zahl ist einfach gelogen.

  9. Was sind Haustiere. Solche radikale christliche Betrüger verdienen noch ordentlich. der ist die Oberliga, bei Crona.

    Amen

  10. Wo ist eigentlich der Widerstand in unserem Nachbarland Frankreich geblieben? Dort ist die Einschränkung der Freiheitsrechte noch sehr viel weitgehender (Küsten und Wälder abgesperrt, Einkäufe werden kontrolliert, Ausgangssperren, hohe Strafen) und das bei einem Präsidenten Macron, in den viele liberale Bürger, auch hierzulande, einige Erwartungen gesetzt hatten. Schlimmeres Regierungshandeln ist in einer Demokratie doch kaum vorstellbar. Welche politische Alternative würde noch drakonischer vorgehen? Der nächste Schritt wäre ja fast schon der in eine totalitäre Gewaltherrschaft. Will und kann ich mir selbst bei Le Pen oder den Kommunisten nicht direkt vorstellen.. In gewisser Weise haben Frankreich und abgeschwächt auch Deutschland Regierungen, deren Handen antidemokratisch und illiberal mit teilweise totalitären Zügen ist. Es sind Regierungen, die in der öffentlichen Meinung als mehr oder weniger „Mitte“ gelten, aber faktisch immer totalitärer und extremer/extremistischer werden.

    • Emmanuel Macron ist kein liberaler Präsident, sondern ein typisch französischer Etatist. Hinzu kommt, dass es in Frankreich deutlich mehr Tote mit dem Coronavirus gegeben hat als in Deutschland.

      • Frankreich hatte als Hauptinfektionscluster das Elsass/Grand Est, als dort nach einem mehrtägigen Kirchentag im Februar die Zahlen explodierten; außerdem natürlich Paris. Dass die Menschen sich das in diesem außerhalb der Metropolregionen so weiten, dünn besiedelten Land alles bieten lassen, schon erstaunlich. Es müsste da längst zu Lockerungen kommen können, etwa ein vielleicht kurzzeitig noch etwas eingeschränkter Tourismus.

  11. Ich sehe meine Grundrechte nicht eingeschränkt, nur weil ich grade nicht ins Theater, ins Schwimmbad oder ins Ausland fahren kann. Massendemonstrationen soll es grade nicht geben; das ist für mich nachvollziehbar, aber politischer Diskurs hat mehr Formen als Plakate und Parolen durch Strassen zu tragen. Heute habe ich in meiner Heimatstadt in BaWÜ mit Kreide aufs Trottoir geschriebene Botschaften gesehen. Auch eine Möglichkeit. Überdies verstehe ich nicht,wogegen es denn eigentlich geht. Man fordert ´Freiheit´ und mein ´Konsum´. Und das Glück oder Unglück hängt auch nicht an einem Stück Stoff vor der Nase, das nicht weh tut.
    https://beatekalmbach.home.blog/2020/05/14/widerstand/

    • Ob Grundrechte eingeschränkt sind, zeigt sich nicht bei denen, die ohnehin auf Regierungskurs liegen, sondern dann, wenn jemand ein solches Grundrecht anders wahrnehmen will und das nicht mehr darf. Natürlich sind es ganz massive Grundrechtsbeschränkungen, wenn Theater schließen müssen, Gottesdienste verboten wurde, das Verlassen des Landes (nicht nur Deutschlands, sondern oft sogar des Bundeslandes) verboten ist (das war doch eine der schlimmsten Freiheitsbeschränkungen der DDR), viele ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, Verwandte nicht mehr besucht werden dürfen, drei Freunde zusammen in einem Auto oder sogar in der eigenen Wohnung bestraft werden etc. Auch der Zwang zu Gesichtsmasken ist ein schlimmer Freiheitseingriff und für viele außerdem gesundheitsgefährdend wie auch die Absage von Arztterminen und Operationen. Das alles bestreitet nicht einmal die Regierung, sondern diskussionswürdig ist allein, ob diese noch nie dagewesenen Eingriffe durch die Gefahren von COVID-19 gerechtfertigt sind.

      Dabei ist ebenfalls unstrittig, dass das Virus gefährlich ist und sogar den Tod bringen kann. Das gilt aber auch für eine Vielzahl weiterer Viren und anderer Risiken, die teilweise viel mehr Tote bringen. Daraus folgt für mich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen. Vielleicht war das im März noch nicht so klar, doch inzwischen ist es offensichtlich.

      • Okay, stimmt – immer Formulierungen genau beachten 🙂 – die Grundrechte sind eingeschränkt, in der Tat, aber es ist nicht – wie vielfach behauptet – das Grundgesetz ausser Kraft. Das besteht fort, und die Gewaltenteilung ist gewährt. Es sind derzeit einschränkende Seuchenschutzgesetze in Kraft. Die schränken die individuelle Freiheit ein. Ich persönlich habe keinerlei Bedenken, dass das temporär ist, und ich sehe, wie eigentlich doch recht zügig jetzt wieder gelockert wird. Es werden bereits wieder Reisepläne gefasst und Urlaube gebucht – noch vor drei Wochen sah es so aus, als ob derlei Pläne samt und sonders flachfallen dieses Jahr. So gesehen verstehe ich diese extreme Ungeduld und die Wut nicht, die beileibe nicht nur und weniger von denen kommt, deren Existenz an ihrem Unternehmen hängt, sondern eher von denen die da nicht mehr Kunde/Gast sein können. Viele sind schlicht beleidigt, weil sie Freiheit mit Konsum verwechseln und jetzt auf ein paar Sachen verzichten müssen. Das finde ich billig. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die des anderen anfängt. Nun ist es sicher so, dass die Maßnahmen angesichts des nun doch recht glimpflichen Verlaufs der Pandemie übertrieben scheinen. Man weiß halt auch nicht, wie es aussähe, wenn es anders wäre. Dies Ding, das da unterwegs ist, scheint doch recht aggressiv und fies zu sein. Und man kennt es nicht, und es besteht auch keine Grundimmunität, wie das bei einer normalen Grippe der Fall ist. Angesichts der Maßnahmen, die andere Länder verhängten, scheint mir das hierzulande doch recht moderat abzulaufen. Mag sein, am Ende stellt man fest, die Hälfte hätte genügt, aber nun denn – „there is no glory in prevention“.
        Ich finde fies, wie mal wieder gehetzt und aufgestachelt wird.
        Ich wünschte, wir könnten ein wenig von den Schweden lernen, die Eigenverantwortung nicht nur fordern, sondern sie auch tatsächlich drauf haben.

      • Das Grundgesetz gilt grundsätzlich noch, aber die Verhältnismäßigkeit wird nicht gewahrt. Die Regeln des Seuchenschutzgesetzes sind eigentlich für gezielte Maßnahmen gedacht, die jedoch am Anfang unterlassen wurden, als die verantwortlichen Politiker die Pandemie noch mit viel geringeren Kosten, auch an Leben und Gesundheit, aus Deutschland hätten heraushalten bzw. strikt einschränken können.

        Konsum ist doch nichts Schlechtes, sondern das Ziel allen Wirtschaftens. Dass nicht nur Lebensnotwendiges konsumiert wird, ist Teil der Freiheit und Lebensqualität. Es werden übrigens vor allem Kinder und Jugendliche ihrer Freiheit und Bildung beraubt, obwohl sie von dem Virus am wenigstens bedroht sind.

        Schweden zeigt doch gerade, dass es auch ohne massive Freiheitsbeschränkungen geht. Der Anteil an Toten ist bislang höher als in anderen skandinavischen Ländern oder bei uns, aber niedriger als in Ländern wie Italien, Spanien oder UK mit drastischeren Maßnahmen. Vor allem ist der Verlauf ähnlich und die Anfangsdynamik scheint entscheidend. Außerdem könnte Schweden besser auf eine zweite Welle vorbereitet sein.

      • Der Lockdown war und ist eine gezielte Maßnahme a) zur Eindämmung einer ungezügelten Ausbreitung des Virus und b) um Zeit zu gewinnen sich auf evtl ´Wellen´ an schweren Erkrankungen vorzubereiten. Das ist geschehen. Dass in der Eile der Dinge Fehler unterlaufen und Absurdititäten lässt sich kaum vermeiden. Was verhältnismässig ist, weiß man erst hinterher.
        Dass die Kinder so sehr leiden, stört mich auch, ich habe selbst zwei.
        https://beatekalmbach.home.blog/2020/05/02/corona-und-die-kinder/
        Und mein bevorzugter Umgang wäre einer ähnlich wie der Schweden gewesen.
        Trotzdem halte ich für falsch und schrecklich, den hiesigen so sabotieren und konterkarieren wie das gerade geschieht.
        Konsum ist okay, auch ich konsumiere gern. Aber ich setze es nicht mit Freiheit gleich und heule, wenn ich mal nicht verzichten muss. Glück, Eigenständigkeit, Selbstverwirklichung all das sind beileibe nicht vom Konsumieren abhängig.

      • Der Lockdown ist das Gegenteil einer gezielten Maßnahme, sondern trifft ganz pauschal alle Einwohner Deutschlands (und alle Ausländer, die nach Deutschland einreisen wollen), ob diese nun krank sind oder gesund und auch völlig unabhängig von ihrem Risiko für sich und andere. Ob der Lockdown überhaupt (Positives) gebracht hat, ist unklar, auf jeden Fall gingen die Neuinfektionen und zum Tode führenden Krankheitsverläufe schon vorher zurück, während die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch gesundheitlichen Schäden enorm sind.

        Es wird doch niemand zum Konsumieren gezwungen. Verbote müssten aber in einem funktionierenden Rechtsstaat strikt verhältnismäßig sein, was sie nicht waren und teilweise auch noch nicht wieder sind. Schweden hat es besser gemacht als Deutschland, einige andere Länder jedoch noch schlechter.

      • Da gebe ich nun Recht: mir war und ist der schwedische Weg auch sympathisch, und ebenso bin ich froh, nicht in einem der Länder zu leben, in denen gar nichts mehr ging.
        Meinem Urteil lege ich allerdings stets zugrunde, dass es vorher keiner wissen konnte und derzeit für mein Empfinden alles wieder ziemlich zügig in ´normale´, freiere Fahrwasser gebracht wird

      • Auch vorher gab es besseres Wissen und andere Länder haben sich anders verhalten, nicht nur Schweden. Vor allem müsste mit dem aktuellen Wissen viel schneller gelockert werden. Im Grunde sind bundesweite Maßnahmen überhaupt nicht mehr sinnvoll, sondern es sind, wie bisher bei der Seuchenbekämpfung immer üblich, jeweils lokal angemessene Maßnahmen zu treffen.

  12. Es gibt Neuigkeiten. Kaum angefangen, ist es wohl schon wieder vorbei mit „Widerstand 2020“. Offiziell gibt es diese gut einen Monat alte Partei wohl immer noch, aber fast alle maßgeblichen Gründerleute sind wohl wieder abgesprungen. Nun hat gestern Abend der wohl prominenteste Dr. Bodo Schiffmann, der ja vor allem durch seine YouTube Videos eine doch größere Bekanntheit und Reichweite erzielt hat, für einen Außenstehenden und nicht wirklich interessierten wie mich überraschend kurzerhand seinen Rücktritt von der Parteispitze plus!!! Parteiaustritt erklärt!

    Mir als AfD-Wähler ist dies ja grundsätzlich egal und einen kleinen Hauch Schadenfreude angesichts der von Herrn Schiffmann genannten Gründe, die jedem doch eigentlich schon vorher klar waren, kann ich natürlich mir auch nicht verkneifen. Die eigentliche Gründerin Victoria Hamm hat wohl schon zum 10. Mai ihren Rückzug erklärt. Da war die Partei noch keine 4 Wochen alt. Diese hatte sich, als Herr Schiffmann seine wirren Thesen von wegen ganz Afrika könne in einem Deutschen Bundesland untergebracht werden, noch von diesem distanziert. Die beiden scheinen wohl im Clinch zu liegen. Nun sind sie beide aus der Partei raus.

    Schiffmann sagt selber, dass er die Mühen hinsichtlich des Parteiaufbaus vollkommen unterschätzt hat. Schon auf ein Programm für die Mitgliederverwaltung konnte man sich bisher nicht einigen. Auch die Satzung der Partei bedurfte wohl noch einer dringenden Überarbeitung, sodass man wohl schon darüber nachdachte die Partei noch mal ganz neu zu gründen.

    Daraus wird jetzt wohl nichts mehr. Schiffmann war der bekannteste, zumindest noch in geringem Umfang charismatische Kopf. Wenn der jetzt weg ist und parallel gerät ja allgemein das Gründungsthema wieder recht schnell aus den ersten Reihen der Medienberichterstattung, wie soll sich da noch ein großer notwendiger Gründungs- und Anfangsimpuls erreichen lassen.

    Da wären ja sowieso noch jede Menge Probleme auf die zugekommen. Den letzten Rest an Unruhe haben dann wahrscheinlich noch die Berichterstattungen der letzten zwei Tage gebracht:

    https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-innenministerium-widerstand-2020-offen-populistisch-id229236038.html

    „offen populistisch“ sagt das „Innenministerium“ der CDU auf SPD-Nachfrage und das sie sich „Sorgen“ machen würden, was natürlich eine Nicht-Aussage ist. Denn „populistisch“ ist im Grunde jede Partei und „Sorgen“ machen sich SPD und CDU immer über Konkurrenz.

    Aber das sind natürlich neben vielen eigenen Unzulänglichkeiten und Widersprüchen auch die gezielten Nadelstiche, mit denen man eine noch im Aufbau sich befinden Opposition bereits klein halten will. Schon gut bezahlte Berufspolitiker in der AfD lassen sich durch derlei Berichterstattung verängstigen, naive Parteipolitik-Anfänger, die ehrenamtlich unterwegs sind und womöglich noch kein gefestigtes mit Hintergundinformationen angereichertes Weltbild haben, erst recht.

    An der ganzen Angelegenheit sieht man mal wieder, wie schwer es ist ein erfolgreiches Parteiprojekt hochzuziehen und wie selten dies gelingt.

    • Genau. Das zeigt eigentlich nur, wie kostbar die AfD ist als Gegengewicht zu den Blockparteien und der Einheitsdenke ist, die das Land regieren. Es ist die einzige politische Gegenkraft, die noch den totalen Durchmarsch von Neolinken, Globalisten und EU-Fanatikern verhindert, nachdem konservative und liiberale Parteien aufgehört haben zu existieren.

      • Wie Bodo Schiffmann deutlich zu erkennen gibt, kann man den Aufbau einer Partei eben nich einfach mal so aus dem Ärmel schütteln. Daher kann ich Ihnen (Eurokanadier) an dieser Stelle nur vollumfänglich zustimmen.

        Wer schon einmal ein Unternehmen aufgebaut hat, kann das sicher leicht nachvollziehen.

      • Ich glaube, eine neue Parteigründung hätte in Deutschland nur die Chance, sich über die charismatische Schiene zu etablieren. Nationalhelden wie beispielsweise Boris Becker und Michael Schumacher hätten zu ihrer Zeit genug Zulauf mobilisieren können, politisches Interesse und Befähigung einmal vorausgesetzt.

        Auch Möllemann hätte als politisches Talent mit Energie durchaus eine Chance gehabt, eine liberale Konkurrenzpartei aufzubauen.

        Heutzutage ginge das aber wohl nicht mehr, da Medien, Kultur und Sport weitgehend gleichgeschaltet sind, während die Politik schon lange keine Charismatiker mehr hervorbringt.

        So bleibt es eigentlich bei der Faustregel, daß in der Bundesrepublik nur jede Generation eine neue Partei entstehen kann (und das auch nur aufgrund spezieller Umstände oder als das Result breiten gesellschaftlichen Wandels). Auch deswegen kann ich das Gejammer über Probleme der AfD, die überwiegend im Randnotizbereich angesiedelt sind, nicht nachvollziehen.

      • Die Faustregel halte ich für nicht richtig. Neue Parteien haben doch immer wieder großen Zulauf, siehe die Piraten oder zuletzt eben Widerstand2020. Der Bedarf ist also da, aber ein erfolgreicher Parteiaufbau erfordert mehr. Gemessen an den ursprünglichen Zielen ist die AfD auch gescheitert bzw. eine ganz andere Partei geworden.

      • Die AfD hat ihre ursprünglichen Ziele keineswegs aus den Augen verloren. Aber sie wurde von 2013 noch nicht vorhersehbaren Ereignissen überrollt und schafft es außerdem leider bis heute nicht, das breite Spektrum ihrer Programmatik medienwirksam zu kommunizieren.

      • @ Eurokanadier

        Völlig richtig. Wohl in nur wenigen Ländern der Welt mit Verhältniswahlrecht wird das Etablieren einer neuen politischen Kraft (besonders wenn diese als „rechts“ eingeordnet wird, aber auch generell) von einer derart breiten Phalanx verschiedener Akteure so stark erschwert, bekämpft, gar sabotiert.

        Eine breite Front von Altparteien, Altmedien, NGOs, abhängigen DIensten wie VS sowie abhängig beschäftigten Wissenschaftlern und natürlich nicht zuletzt der Antifastraßenterror, die alle zusammen schon seit langem eine unheilige Allianz eingegangen sind und sich den Staat zur Beute gemacht haben, stellen mit ihren Quer-Verfilzungen, Zwangs-Subventionierungen, Absprachen, Diffamierugnen und Instrumentalisierungen nur noch lediglich eine Demokratiesimulation dar. Mit echter Partizipation und Direkter Demokratie steht dieses Dninosaurier-Kraken-System schon lange auf Kriegsfuß.

        Filz und Machtmissbrauch gibt es zwar überall, auch die westlichen Medien sind auf Grund ihrer Eignerstruktur und ihrer spezifischen voreingenommen und festgelegten Einbindung nirgendwo wirklich neutral, aber in anderen Ländern selbst in Europa, wie etwa Österreich Holland oder Italien, wird nicht mit einem derartigen Missbrauch der Institutionen, Haß, gar missionarischem Vernichtungseifer gegen kritische Stimmen und aufkommende Opposition vorgegangen. Wie ein aggressiver Rottweiler verteidigen die hiesigen Medien die Altparteien und deren Taten, von kritischem Journalismus, gar Kontrolle keine Spur. Lieber lanciert man regelmäßig zusammen mit Antifa-Recherchen und VS-Pressearbeit Kampagnen gegen die Opposition, wie man sieht gegen buchstäblich jeden, der die herrschende Macht und deren Narrative kritisiert oder in Frage stellt.

        In Österreich oder Italien gibt es zwar punktuell auch Antifa-Duktus in den Medien, dennoch wird einer neuen Anti-Establishment Opposition schon mal viel eher eine Bühne geboten.

        Wer in Deutschland tatsächliuch oppositionelle Politik machen will, der muss wissen, dass ihm ein harter Wind entgegenbläst.

        Dass man Anfang des letzten Jahrzehnts kurz hinter einander zwei neuen Parteien (zuerst den Piraten, dann der AfD) in den etablierten Medien Präsentationsraum gab, war hinsichtlich der jahrzehntelangen Agenda der Schweigespirale gegenüber neuen Parteiprojekten tatsächlich ein Novum.

        Bei den Piraten wusste man wohl von vornherein, dass von dort keine wirklichen Kursänderungen der zentralen Langzeitprojekte (Vereinigte Staaten von Europa, Multikulturalisierung und Marginalisierung der autochthonen Bevölkerung Europas durch Masseneinwanderung und moralische Erpressung, etc) zu erwarten sind.

        Bei der AfD hatte man wohl sowohl den Zuspruch und das Wutbürgerpotenzial, als auch deren innerparteiliche beharrliche Kurskorrektur tatsächlich an den festgefahrenen als alternativlos titulierten Fahrrinnen des Establishments etwas ändern zu wollen unterschätzt. Man wollte die AfD als Ersatz für die schwächelnde FDP erlauben, wie Lucke einmal andeutete sollte es eine bundesweit 5-7 % sein. Nicht mehr. Und schon gar kein grundsätzliches Infragestellen der vorherrschenden links-grün dominierten Diskurshegemonie. Nun gibt es beides. Eine Partei, die zu vielen Altparteilern die Mandate wegschnappt, in den Ostdeutschen Bundesländern groteske lächerliche SED-Blockflötenkoalitionen erzeugt sowie auch die herrschenden alternativlosen Argumente, Narrative und hypermoralischen Erpressungen in Frage stellt.

      • Die AfD wurde von Anfang an angegriffen, aber inzwischen sind die Vorwürfe leider berechtigt. Wenn ein Rechtsextremist unwidersprochen die Mitte der Partei bildet, kann kein vernünftiger Mensch sie mehr wählen oder gar Mitglied bleiben.

      • Dass besagter Rechtsextremist und Geschichtsklitteter die Mitte der Partei bilde, ist nur die Meinung eines anderen Rechtsextremisten und Geschichtsklitterers. Weder Höcke noch Gauland sind „die Mitte der Partei“. Showdown folgt.

      • Das Lustige ist, Bodo Schiffmann hat wohl schon neue Pläne hinsichtlich eines weiteren Parteiprojektes.

        Schon einem Tag nach seinem Austritt hat er dies angedeutet. Und es wirkte auch schon relativ konkret durchgeplant und überlegt. Man kann also fast den Eindruck gewinnen, dass er schon während seiner Zeit noch im Vorstand von „Widerstand 2020“ erste Überlegungen und evtl sogar auch Planungen zu einem Konkurrenzprojekt hatte. Das erinnert doch schon stark an ehemalige AfD-Protagonisten.

        Er will wohl ähnlich wie es Lucke auch schon angegangen ist alle relevanten Entscheidungen (Namensrechte, Satzung, Mitgliedersoftware, Unvereinbarkeitsliste, etc) schon selber zum Parteistart klären und hofft dann auf großen Zustrom. Aber ob dieser Plan so aufgeht und in Scharen Interessenten kommen, zumal er schon einmal den Laptop zugeklappt und gegangen ist (wie Lucke), ist jedenfalls zu bezweifeln. Schwung und Elan des Anfangs dürften jetzt auf jeden Fall schon wieder verpufft sein.

      • Jeder macht Fehler und es ist gut, daraus zu lernen. Aber die sofortige Wiederholung einer Parteigründung ist keine gute Lehre und hat wohl noch nie funktioniert.

  13. Pingback: Meldefähige Blogbeiträge von 2020 | Alexander Dilger

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