Norbert Blüm gestorben

„Ein Großer der Bonner Republik“ ist gestern im Alter von 84 Jahren gestorben, Norbert Blüm. Er war als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der einzige Minister über die ganze Kanzlerschaft von Helmut Kohl, der ihn wie viele andere politische Talente entdeckt hatte. Allerdings kam es auch hier später im Rahmen der Parteispendenaffäre zum Bruch. Während der Regierungszeit unterstützten sich beide gegenseitig. Norbert Blüm deckte den linken Flügel der CDU als echter Volkspartei ab. Er sah sich selbst als linken Konservativen und war stark von der katholischen Soziallehre geprägt. Er kritisierte den Kapitalismus und wollte die soziale Marktwirtschaft sozialer ausgestalten.

Am berühmtesten ist sein oft wiederholter Satz: „Die Rente ist sicher.“ Einerseits ist das wahr, denn das Rentensystem ist bis heute nicht zusammengebrochen und es bekommt jeder Rentner jeden Monat sicher seine Rente. Andererseits ist das falsch, denn das System ist mehrfach reformiert worden und wird in Zukunft noch stärker reformiert werden müssen. Vielleicht wird es irgendwann ganz durch eine staatliche Grund- oder sogar Einheitsrente abgelöst, wodurch die Rentenbeitragszahlungen entwertet bzw. in eine Steuer transformiert würden.

Der Minister hatte lange dafür gekämpft, dass 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde. Sie wurde als weitere Pflichtversicherung im Umlagesystem konzipiert und entlastete vor allem die Kommunen, die dann weniger Pflegekosten im Rahmen der Sozialhilfe bezahlen mussten. Gerade die schweren Pflegefälle und ihre Angehörigen profitieren bis heute relativ wenig davon, während die Arbeitskosten weiter gestiegen sind. Aber so hat Norbert Blüm nicht gedacht, sondern an die Menschen, vor allem die alten, kranken, schwachen und bedürftigen. Er hatte das Herz am rechten Fleck und war damit schon zu seiner langen aktiven Zeit eine große Ausnahme in der Politik.

42 Gedanken zu „Norbert Blüm gestorben

  1. „Herz am rechten Fleck“ führt nicht unbedingt zu klugen Entscheidungen. Daher gäbe es noch viel zu Norbert Blühm zu sagen. Aber Tote soll man in Frieden ruhen lassen.

    Ich hatte einmal das Vergnügen, ihm völlig unverhofft im Urlaub zu begegnen und wir hatten eine sehr amüsante Unterhaltung. So kann auch ich etwas Gutes von ihm (als Mensch) in Erinnerung behalten, obwohl ich ihn für eine der größten politischen Katastrophen in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands halte.

      • Zur deutschen Rente: Nein, eingeführt hat sie das große Vorbild aller deutschen Etatisten und Umverteilungssozialisten, Otto von Bismarck. Verschärft hat sie Konrad Adenauer, ein Mann der ebensowenig in der Lage war, nachhhaltig zu denken, wie die Sozialisten, die er so gerne dafür schalt, dass sie nur das Geld anderer Leute ausgeben können. Was bitteschön war seine VI. Rentenreform (Einführung des so genannten „Generationenvertrags“) anderes?
        Adenauer hat dafür gesorgt, dass fortan das Geld künftiger Generationen ausgegeben wird. Ein Geschäftsgebaren, das die heutige CDU längst eindrucksvoll auf alle Gebiete ausgeweitet hat. Außer Verkehrsinfrastruktur und Bildung natürlich. Denn die brauchen wir ja nicht, wenn wir Afrika werden wollen …

        Zurück zu Norbert Blüm und seiner Einschätzung der Rentensicherheit:
        Norbert Blüm hat den so genannten „Generationenvertrag“ sein Leben lang weiter propagiert, obwohl ein Gang zum statistischen Bundesamt genügt hätte, sich in wenigen MInuten erklären zu lassen, warum die Rente eben bereits seit 1970 ganz und gar nicht mehr „sicher“ ist.

        Aber wie gesagt, möge er nun in Frieden ruhen.

      • Aber die Rente wurde doch von 1970 bis heute an mehrere Rentnergenerationen pünktlich bezahlt. Auch die heutigen Rentner müssen sich höchstens politisch Sorgen machen, doch selbst Ihre Partei wird sich noch zur sicheren Rente bekennen statt zur Enteignung der Rentner und bisherigen Beitragszahler.

      • Sie halten das Rentensystem leider immer noch hoch, obwohl Ihnen doch klar sein müsste, dass es völlig ausgereizt ist. Natürlich kann man die vier Stellschrauben (Rentenhöhe, Beitragshöhe, Zuschusshöhe aus Steuermitteln und Renteneintrittsalter) noch lange drehen, bis entweder alle kaputtbesteuert sind oder eine äußerst karge Rente erst wieder jenseits der durchschnittlichen Lebenserwartung beginnt, wie einst bei Bismarck. Aber ich denke kaum, dass das dem umverteilungssozialistisch anerzogenen Anspruchsdenken heutiger Vollkasko-Sesselpupser gerecht wird.

      • Auch ich verstehe nicht, warum Bismarck bis heute so verehrt wird. Er hat das Bildungs- und Sozialwesen, das vorher hauptsächlich Sache der Kirchen war, verstaatlicht. Das war der Anfang vom preußischen Sozialismus. Bismarck war ein skrupelloser Machtpolitiker, der über Leichen ging, nur um seinem König zu gefallen, den er dann ja auch zum (klein-) deutschen Kaiser gemacht hat. Und dass es Leute in der AfD gibt, die Bismarck verehren, irritiert mich erst recht…!

      • @300sel, francomacorisano

        Der Grund warum Bismarck von vielen in der AfD so hoch angesehen wird, ist doch naheliegend. Wenn man natürlich immer nur in (Eigen)-Nützlichkeits-Kategorien denkt, erschließt sich einem dies nicht.

        Schon im Geschichte-Leistungskurs in der Oberstufe habe ich gelernt, dass Bismarck einen erheblichen Anteil an dem Zustandekommen eines Gesamt-Deutschen Staates hatte. Und anders als unrühmliche nachfolgende Protagonisten in der deutschen politischen Führungsebene ( Wilhelm der 2. . Hitler, sowie in gewisser Weise auch heutige Bundesregierungen) hatte er immer ein gutes Fingerspitzengefühl dafür, was erfolgreich und einem positiven Gesamtdeutschen Nutzen zuträglich ist und was in die Sackgasse, gar Katastrophe führt.

        Der von Bismarck maßgeblich vorangetriebene Deutsche Nationalstaat war lange überfällig und führte bei den Eliten hinter der Französischen und Britischen Regierung zu Haß, verbalen Ausfällen und Zerschlagungs-/ Vernichtungsphantasien des jungen deutschen Nationalstaates sowie schlußendlich in den ersten WK.

        Bismarck kann man hieran jedoch keinen Vorwurf machen denn natürlich gab es eine Berechtigung eines Deutschen Nationalstaates. Dass das Rentensystem in der heutigen Zeit immer fragiler wird, kann man Bismarck ebenfalls nicht zum Vorwurf machen. Die demographische Fehlentwicklung der deutlich zu geringen Geburtenrate kann man Bismarck nicht zum Vorwurf machen, da sie erst etwa 65 jahre nach dessen Tod einsetzte. Auch an anderen Fehlentwicklungen, die ebenfalls zumindest indirekt an der demographischen Krise Mitschuld haben (ausufernder Hedonismus, Schuldkult, Vereinzelung, anti-nationalstaatliche Agitation und Agenda, etc), sind weit nach Bismarck durch die Frankfurter Schule und andere Akteure eingetreten.

        Bismarck stand für einen positiven Bezug zum Eigenen und einen patriotischen Heimat-, Tradition- und Kultur-Erhaltenden Geist in der politischen Führungsebene, ohne in die größenwahnsinnigen hässlichen, umwälzlerischen und kultur- und traditionszerstörenden Irrwege des NS-Regimes abzugleiten.

        Das andere Extrem sind die Eliten-hörigen und in gewisser Weise Volksfremden Polit-Apparatschiks der heutigen Zeit in den westlichen Altparteien, die durch ihre ebenfalls ziemlich ahistorischen größenwahnsinnigen Umstrukturierungspläne sowie der Politik der unumkehrbaren Faktenschaffung dem NS-Regime in gewisser Weise näher sind, als es Bismarck je war.

        Auch wenn Bismarck wie jeder nicht ohne Fehler war, so war er ein großer deutscher Politiker und Staatsmann.

      • Zweifelsohne war Otto von Bismarck einer der größten deutschen Politiker und Staatsmänner. Auch er hat Fehler gemacht, aber die Einführung der Rentenversicherung gehörte nicht dazu. Sie war auch anders ausgestaltet als heute. So wurde das Umlagesystem erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, weil das angesparte Vermögen in der Rentenkasse fast vollständig verloren war.

      • @Patriot 25.04.2020 19:19

        Dass Sie Bismarck verehren, überrascht mich nicht. Aber ich denke, da unterscheiden wir uns eben auch ganz grundsätzlich in unserer Sicht auf Deutschland. Der preußische Zentralismus – francomacorisano bezeichnet ihn zu Recht als „preußischen Sozialismus“ – schaffte doch erst die Voraussetzungen für alles Übel, das danach kam. Als Freund eines möglichst ausgeprägten Regionalprinzips kann ich Zentralismus indes aus verschiedenen Gründen ohnehin nichts abgewinnen.

        Aber zurück zur Rente. Zu Bismarcks Zeiten erreichten nur sehr wenige das Rentenalter und es handelte sich auch nicht um ein sozialistisches Umlagesystem, in dem künftige Generationen die Komfortzone der Alten finanzieren, ohne wirklich garantierbar eine Gegenleistung dafür zu erhalten, also nicht um Ausbeutung Junger zu Gunsten Alter gegen wertlose Junkbonds.

        Bei Bismarck war das Rentensystem durch die Ansparung der Beitragszahler gedeckt, es hatte also tatsächlich den Charakter einer Versicherung. Die Umstellung auf das irreführend „Generationenvertrag“ genannte umverteilungsfeudalistische Ausbeutungssystem, das wir heute kennen, erfolgte erst unter Konrad Adenauer. Insofern ist auch die Bezugnahme auf Bismarck nicht geeignet, dieses System in seiner heutigen Ausgestaltung zu verargumentieren.

        Mit einer Rente, deren Eintrittsalter zwei Jahre oberhalb des durchschnittlichen Sterbealters liegt und die nicht mehr leistet, als vor dem bloßen Verhungern zu schützen, hätten wir auch heute nicht das Problem, dass die Rente einiger durch einen vehementen Anteil der Steuern aller Leistungsträger subventioniert werden muss. Aber sozialdemokratisches Anspruchsdenken und immer weniger Risiko- und eigene Leistungsbereitschaft haben dieses System zu einem unbezahlbaren Moloch ausufern lassen, der dank der großartigen Umverteilungssozialisten von Union und SPD sich von den Zahlungen künftiger Generationen abhängig gemacht hat, die uns diesbezüglich völlig zurecht etwas pfeifen werden.

      • Sie selbst haben doch mit der Bezugnahme auf Bismarck angefangen. Dabei wollen Sie doch eigentlich gegen das Umlagesystem wettern, weil Sie es nicht verstanden haben (auch sonst könnten Sie es kritisieren, aber nicht so).

      • Das ist nicht richtig. Was Sie möglicherweise nicht wissen, ist der Umstand, dass sich manche Befürworter des „Generationenvertrags“ gerne darauf berufen, Bismarck hätte diesen eingeführt und das System habe sich in dieser Form seit 130 Jahren bewährt. Das aber ist falsch. Richtig ist, dass Bismarck einen Rentensystem eingeführt hat, das mit seinen heutigen Auswüchsen nicht mehr viel gemein hat. Mein entsprechender Hinweis, insbesondere auf die VI. Rentenreform unter Adenauer, sollte folglich nur richtigstellen, dass sich hier keineswegs etwas „seit 130 Jahren bewährt“ hat.

      • Bismarck war ein Katholikenhasser! Daher kam auch kein Reich aller deutschsprachigen Länder (mit Österreich) zustande, wie schon in der bürgerlichen Revolution von 1848/49 gefordert. Es ging ihm bei der Einführung der Sozialversicherung darum, die SPD von den Kommunisten fern zu halten und gleichzeitig die Katholische Kirche zu entmachten. Und staatspolitisch fortschrittlich war Bismarcks auch nicht, denn sonst hätte er für einen Umbau des Reiches in eine konstitutionelle Monarchie (wie in UK) gesorgt.

    • 300sel
      sagte am 25/04/2020 um 08:50 :“ . . .Natürlich kann man die vier Stellschrauben (Rentenhöhe, Beitragshöhe, Zuschusshöhe aus Steuermitteln und Renteneintrittsalter) noch lange drehen . . .“
      Lieber Herr Meister, beschreiben Sie doch bitte mal Ihre persönlichen Vorstellungen als Anregung für den Renten- Parteitag der AfD, die – um beim Thema zu bleiben- auch die Alten- Pflege umfassen müssten.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Zur „Rente“ gibt es einen Anfang März d.J. verabschiedeten Leitantrag der Bundesprogrammkommission der AfD, der nicht mit der Position unseres zuständigen Bundesfachausschusses zur Altersssicherung vereinbar und m.E. zudem unfinanzierbar ist.
        Zur Pflegeversicherung gibt es noch keine abschließende Position unseres zuständigen Bundesfachausschusses und ich will hier der Diskussion auch nicht vorgreifen.

        Meine ganz persönliche Meinung zur Pflegeversicherung ist aber, dass auch sie ein Faß ohne Boden darstellt und hierfür eine eigenverantwortlichere Lösung gesucht und gefunden werden muss. Alle gesetzlichen Sozialversicherungen in Deutschland (aber auch in einigen anderen Staaten) zeichnen sich durch ein hohes Maß an Ineffizienz aus, machen Deutschland als Arbeitsstandort immer unattraktiver und lassen D so im internationalen Wettbewerb auch insgesamt mehr und mehr zurückfallen. Je länger gezögert wird, überfällige echte Reformen endlich anzugehen, desto schlimmer wird die Situation.

      • Sie haben nur keine konstruktive Lösung anzubieten. Eine ersatzlose Abschaffung kommt nicht ernsthaft in Betracht, während eine rein steuerfinanzierte Lösung noch viel teurer und ineffizienter ist.

      • Die Pflegeversicherung ist doch das beste Beispiel dafür, dass überall, wo der Staat über eine rudimentäre Grundversorgung hinaus mitmischt, die Kosten ins Uferlose explodieren. Die Frage ist doch, wie viel Pflege muss wirklich zwangsversichert werden und was ist „nice to have“ oder sogar bloße Abzocke?

        Die Pflegeindustrie hat dank Pflegeversicherungspflicht einen Moloch geschaffen, der einfach als „alternativlos“ hingenommen wird. Aber ist diese Art der Altenabschiebung und -enteignung wirklich alternativlos, geschweige denn sozial?

        Diese Fragen müssen endlich einmal gestellt werden.
        Von der Bezahlbarkeit einmal ganz abgesehen.

      • Zumindest das Gesundheitssystem und damit das System der Beiträge für die Krankenversicherung funktioniert bisher recht gut. Dass z.B. in New York viele Menschen an Corona gestorben sind, liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen wenig Krankenversicherungsschutz haben und daher wenn überhaupt erst spät zum Arzt gehen.

      • So klar ist das alles nicht. Es gibt bisher nicht nur keinen Impfstoff, sondern auch kein sicher wirksames Medikament gegen SARS-CoV-2. Das Intubieren kann sogar aktiv schädlich sein: „Neue Corona-Studie: Knapp 90 Prozent der Beatmungspatienten sterben in New York“. Von den betreffenden Patienten über 65 Jahre sind sogar 97 Prozent gestorben. Das relativiert doch stark die Aussage, man müsse unbedingt eine Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden, wo es nicht genug Beatmungsplätze gäbe. Wer keinen bekommen hat, hatte vermutlich bessere Überlebenschancen. Auch die hohen Ansteckungs- und vor allem Todesraten von Klinikpersonal hängen mit dem Intubieren zusammen, nicht alltäglichen Interaktionen.

      • 300sel
        sagte am 25/04/2020 um 14:10 : “ . . .Alle gesetzlichen Sozialversicherungen in Deutschland (aber auch in einigen anderen Staaten) zeichnen sich durch ein hohes Maß an Ineffizienz aus, machen Deutschland als Arbeitsstandort immer unattraktiver :..“
        Meine Frage ging dahin, welche Arbeitsgrundlage Sie aufgrund Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen für ein Modell sehen. Meine kann ich in
        5 Sätzen beschreiben. Da diese aber das von Ihnen kritisierte System teilweise einschließt, erspare ich mir das an dieser Stelle.

      • Passives Beatmen (Masken) hat meines Wissens nach für den Patienten geringe Nebenwirkungen, aber auch dafür müsste es genügend Material geben. Bei dem ein oder anderen Patienten helfen sicherlich bekannte Medikamente gegen andere Viruserkrankugen in gewissem Umfang und auch die müssen vorhanden sein. Schließlich braucht man genug Personal, das bedacht die Entscheidungen trifft und z.B. sensibel einschätzen kann, welche Behandlungen erfolgen sollten. Wenn es zu wenig Personal gibt und selbiges völlig überfordert ist, sind Misserfolge bei der Genesung zu erwarten.

      • Die reine Sauerstoffgabe ist viel einfacher. Die Kapazitäten an Material und Personal sind dafür viel größer und der Nutzen ist wohl auch höher.

    • 300sel
      sagte am 25/04/2020 um 16:50 :“ . . Die Pflegeindustrie hat dank Pflegeversicherungspflicht einen Moloch geschaffen, der einfach als „alternativlos“ hingenommen wird. . . .“ – Sind Sie denn mit dem System der Altenpflegeheime und der Betreuungsleistungen vertraut ? Der Gang der Dinge ist doch der: Ältere Menschen, die ihr Alltagsgeschäft noch selbständig erledigen können, mieten häufig Appartements mit „Hilfe auf Abruf“ in der Nähe von Heimen an. Sobald das Alltagsgeschäft nicht mehr selbständig erledigt werden kann, erfolgt die Einmietung in ein Heim. Von Pflegeleistungen ist erst dann die Rede, wenn -auf Antrag – Pflegebedarf nach einem der 5 Pflegegrade durch die Pflegekasse festgestellt wird. Die Pflegekasse überprüft danach stichprobenartig die Qualität der Leistungen. Beklagt wird in diesem Zusammenhang lediglich ein Übermaß an Dokumentationspflichten, unter der die Pflegekräfte leiden. Grundsätzlich zwingt aber das Bestehen einer Versicherung nicht zur Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen.

      • Das Problem sind die von einer Zwangs“Solidargemeinschaft“ zu tragenden Kosten, die zu immer höheren Zwangsbeiträgen führen. Und da es nun einmal zur Mentalität des deutschen Vollkasko-Michels gehört, alles, was er nicht unmittelbar (also direkt) selbst bezahlen muss, auch bis zum Anschlag in Anspruch zu nehmen, wird sowohl unser Pflege- als auch unser übriges „Gesundheitssystem“ immer teurer.

      • 300sel
        sagte am 25/04/2020 um 17:56 :“Das Problem sind die von einer Zwangs“Solidargemeinschaft“ zu tragenden Kosten, . . .“
        Und was meinen Sie, wer die alternativ noch höheren Aufwendungen des Sozialamts bezahlt ? Die Höhe der Inanspruchnahme der Leistungen aus der Pflegeversicherung ist nicht in das Ermessen des Versicherten gestellt. Allerdings ist die ambulante Pflege als Versicherungsleistung betrugsanfällig, wenn Versicherter und Leistungserbringer entsprechend kooperieren.

      • @Klaus Wolfgang Berger 25.04.2020 20:17
        „Allerdings ist die ambulante Pflege als Versicherungsleistung betrugsanfällig, wenn Versicherter und Leistungserbringer entsprechend kooperieren.“

        Warum nur die ambulante Pflege?

        Wer kontrolliert die Abrechnungen von AWO & Co.?
        Wer kontrolliert, ob alles, was „geleistet“ wird, auch wirklich erbracht wurde, geschweige denn notwendig ist?

        Dass Kassenpatienten ihre Arzt- bzw. Krankenhausrechnungen nicht einmal zu Gesicht bekommen, ist doch schon bei den KV-Leistungen ein Riesenproblem. Abgesehen ist natürlich fraglich, ob sie sich diese überhaupt ansehen würden, da ja ohnehin „die Versicherung bezahlt“.

        Hier stehen die Scheunentoren dem – vorsichtig gesagt – Missbrauch im großen Stil doch sperrangelweit offen. Selbst als Privatpartient muste ich schon feststellen, dass insbesondere Fachärzte immer wieder mal „versehentlich“ Leistungen abrechnen, die sie gar nicht erbracht haben. Ob Betrug oder Versehen – glauben Sie ernsthaft, dass das Controlling auf diesem Gebiet gut funktioniert?

        Auf allen Gebieten der Sozialversicherungen ist m.E. mehr Wahlmöglichkeit zur Freiwilligkeit und dort, wo sie angeblich nicht möglich ist, mehr Einbindung der „Kunden“ in die Kostenkontrolle notwendig. Auch durch Selbstbeteiligung.

  2. Zumindest hat sich der “ linke“ Norbert Blüm in seiner Zeit als Minister nicht dafür eingesetzt, dass „aus sozialen Gründen“ die Grenzen für Scheinasylanten geöffnet werden sollen…!

    • Die CDU war (zu) lange gegen ein Einwanderungsgesetz. Schlimmer noch: Sie hat das Thema der Immigration (und Deutschland war spätestens seit den 1960ern ein Einwanderungsland) lange überhaupt nicht diskutieren wollen. Die späteren Probleme – wer darf kommen? wie viele dürfen kommen?- sind eine Folge dieser Igniranz, die mindestens bis zur Jahrtausendwende die CDU in dieser Frage geprägt hat.

      • Das Anwerben von Gastarbeitern war jedoch selbst eine politische Entscheidung, die unter falschen Prämissen erfolgte, damals nicht richtig diskutiert wurde und zumindest rückblickend ein schwerer Fehler war. Dasselbe gilt für Frau Merkels Flüchtlingspolitik seit 2015.

      • @Alexander Dilger 00:57 Uhr

        Das Anwerben von Gastarbeitern war in der damaligen Situation sicher gerechtfertigt und vertretbar. Nur hätten diese Gastarbeiter eben konsequent weiter als das behandelt werden müssen, was sie ursprünglich waren, nämlich als Gäste, die gekommen sind, um zu arbeiten und sich etwas zu verdienen. Das ginge ja in Verbindung mit einer arbeitssbezogenen Aufenthaltsgenehmigung auch heute noch in Ordnung.

        Die Migration, die wir heute erleben, hat damit aber wenig bis gar nichts zu tun. Daher hinkt der Vergleich.

      • Nein, das Anwerben war nicht in Ordnung und der Vergleich passt schon, weil das eigentlich sachlich und zeitlich befristete Asyl inzwischen auch fast jedem dauerhaft gewährt wird, der es irgendwie bis nach Deutschland schafft.

      • Im Unterschied zu den heutigen Asylrufern ohne Asylgrund haben die ersten Gastarbeiter ihren Lebensunterhalt selbst bestritten und sind nicht mit dem Ziel nach Deutschland gekommen, sich hier dauerhaft alimentieren zu lassen.

      • Bei dem Wort „Gastarbeiter“ hat man ja damals schon die Bevölkerung belogen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man damals schon wusste, dass es bei dem Wort „Gast“ nicht bleibt.

        Im konkreten Falle der Türkei war es ja auch so, dass es ja bereits Arbeits-Migranten aus Italien und Griechenland in DE gab.

        Angeblich haben dann die USA mit Druck ausgeübt, dass auch Türken von der „Gastarbeiter-Schiene“ profitieren. Grund war wohl einmal mehr der Ost-West-Konflikt und man wollte der Türkischen Regierung entgegen kommen, um sie als Außengrenze in die Nato einzugliedern. Eines von vielen Beispielen, bei denen die Deutschen nicht gefragt wurden und die Deutschen Altparteien nicht ehrlich und transparent der Deutschen Öffentlichkeit gegenüber waren. Allen voran die Union.

      • Im Unterschied zu den allermeisten Migranten aus außereuropäischen Ländern (zu denen ich auch den westlichen Ausleger Vorderasiens zähle) sind Gastarbeiter aus Italien, Spanien, Portugal meistens nach einigen Jahren wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt oder haben sich sehr gut integriert bis assimiliert. Auch die meisten Migranten des Balkans haben sich so verhalten, gleichwohl diese erkennbar mehr Probleme mit sich brachten als Westeueropäer und auch stärker zu Parallelgesellschaften neigen.

      • …und warum haben Türken und Araber größere Integrationsprobleme als andere Ausländer und neigen eher zu Paralellgesellschaften? Die Antwort gibt der Islam…!

      • …und welche anderen Faktoren verhindern dann, dass sich Moslems von allen Ausländern an schlechtesten integrieren…???

      • Es gibt doch auch gut integrierte Moslems. Wichtig sind vor allem das Bildungsniveau, damit verbunden die legalen Verdienstmöglichkeiten und der kulturelle Abstand. Es gibt auch Christen, die sehr schlecht integriert sind, hier kriminelle Clans bilden und zugleich Sozialleistungen abgreifen, z. T. auch für erfundene Kinder oder mit mehreren Identitäten.

  3. Ich war seinerzeit gegen die Einführung der Pflegeversicherung mit dem Argument, dass sich viele Menschen der Vorsorge für das Alter entziehen und auch frühzeitige Vermögensverschiebungen an Personen vornehmen könnten, die später nicht oder nur beschränkt als Unterhaltsverpflichtete herangezogen werden können. Zu dieser Vorsorgeplanung hätte auch gehört, den Wohnraumbedarf rechtzeitig auf die Symbiose „Alt und Jung“ einzustellen. Diese Bedenken wären damals noch größer gewesen, wenn ich hätte vorweg nehmen müssen, dass jetzt Freibeträge für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Pflegebedürftigen auf Jahreseinkommen bis 100 T€ eingeführt werden. Andererseits hatte ich die gesellschaftliche Entwicklung unterschätzt (z. B. beruflich bedingte Geo-Mobilität, berufliche Tätigkeit von Frauen, Wohnraummangel in den Ballungsgebieten). Es war eine politische Richtungsentscheidung.
    Die privaten Kosten für die Heimunterbringung sind inzwischen für alle Pflegegrade vereinheitlicht worden, Aufwandsdifferenzen trägt die Pflegekasse).
    Womit Blüm seinerzeit nicht rechnen konnte (und was auch seine berechtigte Kritik hervorgerufen hat), ist die Schmälerung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherung durch bestimmte Formen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Bei aller Abwägung von Vor- und Nachteilen sehe ich das Wirken von Blüm aus heutiger Sicht positiv und habe seine gesundheitliche Entwicklung seit Winter 2019 mit großer Anteilnahme verfolgt.

    • Ihren ersten Satz verstehe ich nicht. Das war doch gerade ein Argument für die gesetzliche Pflegeversicherung, wobei es zeigt, dass es gar nicht um die Pflegebedürftigen ging, sondern um eine Verlagerung der Finanzierung. 1995 noch ein weiteres Umlagesystem einzuführen, war allerdings keine wirklich clevere Idee. Was haben Sie gegen private Vorsorge?

      • Hier haben wir uns missverstanden: Ich hielt die Zwangsversicherung für einen Feind der – bevorzugten – privaten Vorsorge, die neben dem finanziellen Aspekt u.a. auch die Planung der Symbiose „Alt und Jung“ umfasst. Bei der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung spielten – der Lebensanschauung Blüms folgend – zwei Aspekte der gleichen Medaille eine Rolle: Entlastung der Sozialämter, aber auch möglichst vielen Personen als Rentner/Pensionär den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Letzteres bedeutet für den Heimbewohner, mit einem sehr knapp bemessenen Taschengeld auskommen zu müssen.

      • Die intensiveren Pflegefälle brauchen meist immer noch staatliche Zuschüsse, die nur kleiner Ausfallen, so dass die Versicherten nicht wirklich viel von der Versicherung haben. Besser wäre wohl ohnehin eine Versicherungspflicht mit freier Wahl des Anbieters gewesen statt eine weitere umlagenfinanzierte gesetzliche Sozialversicherung.

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