Merkels Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Im Folgenden kritisiere ich die heutige „Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel“ bzw. wesentliche Passagen daraus:

Ich stehe vor Ihnen als Bundeskanzlerin einer Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bundesländern Maßnahmen beschlossen hat, für die es kein historisches Vorbild gibt, an dem wir uns orientieren könnten. Wir haben Ihnen, dem Parlament, Gesetzentwürfe zugeleitet und Sie um die Bewilligung von Finanzmitteln in einer Höhe gebeten, wie sie vor der Coronapandemie schlicht außerhalb unserer Vorstellungen lag.

Eine konservative oder auch nur vernünftige Kanzlerin hätte sich hingegen an historischen Vorbildern orientiert und nicht beispiellose und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen durchgesetzt wegen einer gefährlichen und sogar tödlichen, aber im historischen Vergleich nicht übermäßig schlimmen Krankheit. Die Sterbezahlen insgesamt sind diese Saison immer noch unterdurchschnittlich in Deutschland.

Niemand hört es gerne, aber es ist die Wahrheit: Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang.

Das Gegenteil ist wahr. Zumindest in Deutschland sinkt die Zahl der Neuinfektionen schon länger. Die stärksten Gegenmaßnahmen wurden erst nach der Trendwende beschlossen, sind für diese also nicht ursächlich. Die Epidemie wird jetzt wahrscheinlich auslaufen. Das schließt erneute Wellen nicht aus, die aber auch wieder aus dem Ausland kommen können, von der hiesigen Politik also gar nicht verhindert, sondern nur früher erkannt und gleich am Anfang beherzter angegangen werden könnten als beim ersten Mal.

Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung; denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder.

Nein, Frau Merkel und ihre erratische Politik sind eine demokratische Zumutung, die unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse einschränkt. Die Pandemie selbst schränkt gar nichts ein und ist auch weniger gefährlich.

Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig.

Die Gründe sind aber weder transparent noch nachvollziehbar. Frau Merkel erklärt sie auch nicht und duldet keine Kritik, sondern empört sich über „Öffnungsdiskussionsorgien“.

Ich bin deshalb auch überzeugt, dass die so harten Einschränkungen dennoch notwendig sind, um diese dramatische Krise als Gemeinschaft zu bestehen und das zu schützen, was unser Grundgesetz in das Zentrum unseres Handelns stellt: das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen.

Mit dieser Argumentation könnte man das ganze Land auch dauerhaft lahmlegen und alle Menschen zu ewigem Hausarrest verurteilen, um ein Menschenleben zu retten. Das würde sogar funktionieren. Die massiven Grundrechtsverletzungen schützen nicht nur vor SARS-CoV-2, sondern auch vor anderen Krankheiten, vor Verkehrs- und Arbeitsunfällen. Aber was ist mit der Würde der Menschen, wenn ihnen die Freiheit genommen wird? Die einsetzende Armut wird schließlich auch Menschenleben kosten, vor allem auch in jetzt schon armen Ländern.

Dreh- und Angelpunkt aller Bemühungen im medizinischen Bereich sind die Intensivstationen. Dort entscheidet sich das Schicksal für die am schwersten von Corona Betroffenen. Wir alle kennen die furchtbaren Berichte aus Krankenhäusern in einigen Ländern, die vom Virus ein paar Wochen lang schlicht überrannt waren. Dass es dazu nicht kommt, das ist das schlichte und gleichzeitig so anspruchsvolle Ziel der Bundesregierung.

Das kann doch nicht ernsthaft das einzige Ziel dieser Regierung sein. Es geraten zum Glück nur relativ wenig Infizierte in Lebensgefahr. Aber deren Leben können keineswegs immer durch Intensivmedizin gerettet werden. Das ist auch gar nicht in jedem Fall wünschenswert. Intubieren ist ziemlich brutal und kann bleibende Schäden hinterlassen, selbst wenn man es überlebt. Insbesondere sehr alte und ohnehin schon kranke Menschen möchte vielleicht lieber friedlich im Kreise ihrer Angehörigen sterben dürfen. Unabhängig davon sind die Intensivstationen ohnehin nicht ausgelastet, zumal viele andere (potentielle) Patienten jetzt nicht behandelt werden, was wiederum deren Leben und Gesundheit gefährdet.

Von Anfang an hat die Bundesregierung sich auch dem Thema der persönlichen Schutzausrüstung gewidmet. Die Versorgung mit diesen Gütern, insbesondere mit medizinischen Schutzmasken, ist schnell zu einer der zentralen Aufgaben geworden, und nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt.

Hat man deshalb Schutzausrüstung verschenkt, obwohl hier nicht genug vorhanden war und die für einen solchen Fall nötigen Vorräte nicht vorgehalten wurden? Der Bundesgesundheitsminister ist doch eigentlich Bankkaufmann, meinte jedoch ganz ahnungslos von Angebot und Nachfrage: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir in einem Bereich, in dem es mal um Cent-Beträge ging, in eine solche Lage kommen“.

Die Experten sagen uns: testen, testen, testen. – So gewinnen wir ein besseres Bild von der Epidemie in Deutschland, bekommen größere Klarheit über die Dunkelziffer der Infektionen, können Pflegekräfte häufiger testen, um die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Heimen zu senken. Deswegen haben wir die Kapazitäten für eine umfassende Testung schon kontinuierlich ausgebaut und werden sie weiter ausbauen.

Warum gibt es dann noch immer keine bundesweiten repräsentativen Tests, um die Dunkelziffer der Infizierten zu ermitteln? Warum werden die Toten nicht genauer untersucht? Warum wird immer noch nicht jeder mit Symptomen getestet?

Beenden können werden wir die Coronapandemie letztlich wohl nur mit einem Impfstoff, jedenfalls nach allem, was wir heute über das Virus wissen. In mehreren Ländern weltweit sind Forscher auf der Suche.

Es gibt keine Garantie, dass ein wirksamer und gut verträglicher Impfstoff gefunden wird. Bislang gibt es gegen keinen Coronavirus einen. Pandemien enden im Übrigen auch ohne Impfstoffe. Den größten Teil der Menschheitsgeschichte gab es gar keine Impfstoffe und es gibt weiterhin viele Krankheiten ohne Impfstoff dagegen oder auch mit unzureichenden Impfquoten.

Für die Bundesregierung betone ich: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner, und wir unterstützen sie in ihrem Mandat.

Auch bei der WHO gibt es schwere Mängel, z. B. falsche Empfehlungen am Anfang der Corona-Pandemie oder das systematische Ausgrenzen von Taiwan, welches vielleicht am besten reagiert hat und von dessen Erfahrungen auch Deutschland profitiert hätte und noch profitieren könnte. Die Bundesregierung sollte hier auf Änderungen drängen und so auch möglichst wieder die USA mit ins Boot holen.

[W]enn wir uns hier in Deutschland die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts ansehen, dann zeigen die Indikatoren, dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit, derzeit täglich mehr Genesene als Neuerkrankte. Das ist ein Zwischenerfolg. Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet, zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.

Der Trend ist eindeutig und robust. Das Eis ist belastbar, wenn man es nicht gerade mit dem Presslufthammer bearbeitet. Bestimmte Maßnahmen wie das Verbot von Massenveranstaltungen oder auch Abstandsregeln mögen noch ihre Berechtigung haben, aber die weitgehenden Kontaktverbote oder die neue Maskenpflicht sind in der aktuellen Situation nicht gerechtfertigt.

Die Situation ist trügerisch, und wir sind noch lange nicht über den Berg; denn wir müssen im Kampf gegen das Virus immer im Kopf haben: Die Zahlen von heute spiegeln das Infektionsgeschehen von vor etwa zehn bis zwölf Tagen wider. Die heutige Zahl der Neuinfizierten sagt uns also nicht, wie es in einer oder zwei Wochen aussieht, wenn wir zwischendurch ein deutliches Mehr an neuen Kontakten zugelassen haben.

Natürlich sind wir über den Berg. Das Maximum an Neuinfektionen ist schon lange vorbei und der Trend geht weiter nach unten. Wenn er sich umkehren sollte, könnte immer noch gegengesteuert werden. Um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu ermitteln, ist es außerdem nicht klug, auf bundeseinheitliche Regeln zu bestehen. Die Länder und Gemeinden sollten viel mehr experimentieren, damit alle daraus lernen können.

Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig, als wenn wir uns – gerade am Anfang – vor dem Hintergrund ermutigender Infektionszahlen zu schnell in falscher Sicherheit wiegen.

Am Anfang der Epidemie in Deutschland, Ende Januar, im Februar und bis Mitte März, hat die Politik doch völlig geschlafen. Es musste z. B. erst noch Karneval gefeiert werden. Herr Söder, der jetzt alles verbieten will, ließ noch am 15. März Kommunalwahlen in Bayern durchführen. Die normalen Bürger waren damals weiter und sind es jetzt wieder. Gegen Ende der Epidemie muss man lockerer werden, auch um sich besser auf die mögliche nächste Welle vorbereiten zu können, die aber wohl erst im Herbst zu erwarten ist. Trägheit jetzt verschwendet wertvolle Zeit.

Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch.

Zu forsch waren die Grundrechtsbeschränkungen, nicht deren sehr partielle Lockerung.

Klar ist, dass wir erst einmal nicht zum Alltag, wie wir ihn vor Corona kannten, zurückkehren können.

Klar ist, dass wir das sehr wohl könnten mit einigen wenigen sinnvollen Einschränkungen, wenn Frau Merkel nicht länger unsere Grundrechte beschränken würde.

Auch die strengen Abstandsregeln, die Hygienevorschriften, auch die Kontaktbegrenzungen werden weiter dazugehören. Das betrifft beispielsweise die Öffnung von Schulen und Kitas.

Ein gewisses Abstandhalten und natürlich gute Hygiene bleiben dauerhaft sinnvoll, aber die strengen Abstandsregeln und Kontaktbegrenzungen nicht. Es ist völlig unverhältnismäßig, alle Menschen derart zu gängeln, wenn es kaum noch Infizierte gibt. Gerade in Kitas, aber auch Schulen lassen sich strenge Abstandsregeln und Kontaktbegrenzungen ohnehin nicht durchsetzen. Trotzdem ist ihre Öffnung sinnvoll, zumal die Kinder und Jugendlichen vom Virus kaum gefährdet sind und wohl auch andere nur selten anstecken.

Nehmen wir an, die Zeit und der politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung seien wirklich vorhanden: Dann müssten alle nationalen Parlamente in der Europäischen Union und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, dass ein Teil des Budgetrechts auf die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde. Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte; denn es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.

Wir können nur hoffen, dass der politische Wille zur gemeinsamen Verschuldung nicht vorhanden ist. Denn diese wäre schlecht, nicht nur für Deutschland, sondern langfristig für alle Länder und vor allem die EU selbst. Doch wenn der Wille da wäre, gäbe es natürlich einen Weg, ihn auch schnell umzusetzen. Der Einwand ist also nur vorgeschoben, wobei Frau Merkel auch schon früher ihre Meinung schlagartig geändert hat.

Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten.

Gibt Frau Merkel noch nicht genug Geld aus? Direkte und transparente Hilfen an andere Länder in echter Not wären gerechtfertigt.

Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht.

Europa ist ein Kontinent. Wir sollten uns auch als Europäer verstehen, aber nicht nur, sondern auch als Bürger unserer Städte, Bundesländer, Deutschlands und schließlich der ganzen Welt.

70 Gedanken zu „Merkels Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

  1. Nach massivem, mehrfachen schweren Versagen in 15 Jahren Regierungszeit soll nun durch maximale (aber zu späte) Fokussierung auf Corona davon abgelenkt werden. Gleichzeitig wird damit gerade der Boden für weiteres Versagen bereitet durch Einschränkung der Freiheitsrechte, horrende Verschuldung, Rezession usw.
    Den Wählern hier scheint es mehrheitlich zu gefallen.
    Ob Merkel nochmal antritt? Wird auch davon abhängen, wer in einigen Monaten als besserer Krisenfolgenmanager dasteht. Vor allem aber werden dann die Folgen der Krise und vor allem der Maßnahmen offensichtlich werden. Ob die Karten im Herbst oder Winter noch mal ganz neu gemischt werden?

    • Aus meiner Sicht ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die Epidemie in Deutschland jetzt weiter zurückgeht. Das Narrativ wird dann sein, dass die viel größeren Schäden durch die Gegenmaßnahmen trotzdem gerechtfertigt waren, da nur dadurch eine gesundheitliche Katastrophe hätte verhindert werden können. Wenn die Wähler das schlucken, hat Frau Merkel gute Chancen auf eine fünfte Amtszeit. Selbst wenn nicht, könnte alternativ oder zusätzlich verkündet werden, dass die wirtschaftliche Situation so katastrophal sei, dass man keine Zeit für eine unnütze Rückschau und Ursachenanalyse habe, sondern auf die bewährte Kanzlerin als Krisenmanagerin setzen müsse.

      Doch auch wenn die Epidemie wieder zunehmen sollte oder eine zweite Welle anrollt, wird die Kanzlerin als Mahnerin davor verkauft werden, auf die wir alle noch viel mehr hätten hören müssen. Wenn Frau Merkel doch nicht mehr will, steht jetzt Herr Söder als Nachfolger bereit, während Herr Laschet seine Rolle als reiner Merkel-Jünger aufgegeben hat, was ich begrüße, ihm aber wohl mehr schaden als nutzen wird.

      • Wir sehen aktuell einen Machtkampf zwischen Merkel und Laschet. Merkel hat Laschet öffentlich angezählt und ihm die Unterstützung entzogen. Dafür hat sie sich Söder als Komplizen gesucht, der dann möglicherweise 2025 dran wäre. Anders als Gretl hat Laschet allerdings eine eigene Machtbasis und kann und muss dagegen halten. Wenn Laschets Verzicht bei der letzten Wahl keine Hasenfußmentalität war, dann zeugt das eigentlich von einem gewieften Taktieren. In die gleiche Richtung geht seine „Team-Lösung“, wobei Spahn mittlerweile kein Pluspunkt mehr ist.

        Wenn sich Laschets jetzt unterordnet, dann wird er allenfalls Parteivorsitzender unter Merkels Gnaden. Er geht ein großes Risiko ein, da ihn die Medien bereits jetzt angreifen, da er es gewagt hat, Merkel Probleme zu bereiten. Eigentlich gibt es keinen Weg mehr zurück.

      • Richtig, wobei die Distanzierung zuerst von Herrn Laschet ausging, was Frau Merkel ihm nie verzeihen wird. Deshalb gibt es auch kein Zurück für ihn, sondern er muss jetzt vollständig auf den Öffnungskurs setzen. Wenn dieser erfolgreich ist, hat er weiter Chancen, aber es ist auch dann kein Selbstläufer. Frau Merkel ist die viel stärkere Machtpolitikerin und sie wird dann so tun, als wären alle Verbesserungen ihr Verdienst. Wenn der Öffnungskurs misslingt, sei es durch ein Aufflammen der Epidemie oder mangels politischen Durchhaltevermögens, hat Herr Laschet kaum noch eine Chance als CDU-Parteivorsitzender oder gar als Kanzlerkandidat.

      • Die Zahlen werden nicht dauerhaft niedrig bleiben, spätestens im Spätherbst werden sie mit einer zweiten Welle wieder steigen. Was sich aber bis dahin ändern kann, ist die Einstellung ggü. dem Virus. Andere existenzielle Sorgen werden in den Vordergrund rücken, da sich die wirtschaftlichen, psychischen und allgemein gesellschaftlichen Schäden der aktuellen Politik nicht ewig werden verbergen lassen. Bereits jetzt ist eine gewisse Müdigkeit in der Bevölkerung zu erkennen und der Blick richtet sich mehr und mehr auf die Schäden der Maßnahmen. Einem zweiten Lockdown wird die Bevölkerung auch nicht mehr herbeifiebern, da man jetzt nämlich weiß, dass er nachher nicht wieder, wie zuvor versprochen, abgeschafft wird.

        Kurzum: Man wird mit dem Virus leben lernen und zur Erkenntnis gelangen, dass das Leben nicht aufhören kann. In diese Richtung geht auch die Maskenpflicht. Man kann die Maßnahmen nicht ewig durchhalten, möchte der Bevölkerung aber gleichzeitig ein gewisses Sicherheitsgefühl vermitteln. Die Maskenpflicht ist quasi die Voraussetzung dafür nicht als unverantwortlicher „Öffner“ dazustehen, der die Gesundheit der Wirtschaft opfert. Kurz hat das vorgelebt. Es geht hier nicht um den medizinischen Nutzen der Masken an sich, sie sind ein Weg einen gesellschaftlichen Kompromiss herzustellen.

        Ich sehe Laschets Chancen nicht so schlecht. Merkel hat sich in der Wortwahl vergriffen, das ist durchaus auch in der Bevölkerung angekommen. Anders als in den Parteietagen, gibt es in der Bevölkerung ein differenziertes Bild. Merkel und Grüne mögen weiterhin eine Einheit sein, während Laschet sich Verbündete in der FDP und Teilen der SPD (der Düsseldorfer OB hat sich ähnlich geäußert) sucht. In der Bevölkerung geht der Riss aber quer durch die Parteien. Wer persönlich vom Eingesperrtsein betroffen ist, der folgt nicht mehr blind der Parteiführung seiner Partei. Gerade jüngere Wähler haben die aktuelle Politik langsam satt und erkennen, dass sie bei den Grünen und Merkel keine Unterstützung finden. Wenn es Laschet schafft, breite Schichten hinter seinen Kurs zu bringen, dann kann er gegen Merkel gewinnen. Es gibt Eltern, die wollen eine Öffnung der Schulen und es gibt junge Menschen, die wollen leben und wollen eine wirtschaftliche Perspektive und eine Chance auf Arbeit.

        Laschet muss allerdings standhaft bleiben. Er erinnert mich ein wenig an Meuthen. Der hat das Sowohl-als-auch auch perfektioniert. Jetzt muss er sich lösen, darf aber nicht überreizen wie Meuthen.

      • Meine Prognose lautet, dass die Infektionszahlen weiter zurückgehen werden. Eine zweite Infektionswelle im Herbst ist durchaus möglich, aber die aktuellen Maßnahmen haben keinen Einfluss darauf. Es ist eher problematisch, möglichst viel in den Herbst und Winter zu verschieben (sei es wirtschaftlich, aber z. B. auch an den Hochschulen), wenn dann wieder strengere Maßnahmen sinnvoller werden könnten.

        Die jüngeren Menschen sind doch die Hauptleidtragenden der staatlichen Maßnahmen, während sie vom Virus selbst viel weniger betroffen sind. Wenn ihnen das bewusst wird, könnte es mit der Akzeptanz der Maßnahmen schnell vorbei sein.

        Herr Laschet hat einen riesigen Vorteil gegenüber z. B. Herrn Meuthen, aber auch Herrn Merz: Er hat echte Macht und die eigentliche Kompetenz für die meisten Maßnahmen liegt bei den Ländern. Bei den Videokonferenzen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin sollte er freundlich lächeln, sich aber nie verbindlich festlegen, um dann in NRW die bessere Politik zu machen. Es sollte auch daran erinnert werden, dass Bayern absolut und relativ die höchsten Fallzahlen hat in Deutschland, woran Herr Söder nicht ganz unschuldig ist.

      • @alexander Dilger 11:54
        „Es sollte auch daran erinnert werden, dass Bayern absolut und relativ die höchsten Fallzahlen hat in Deutschland, woran Herr Söder nicht ganz unschuldig ist.“

        Die hohen bayerischen Fallzahlen sind m.E. in erster Linie den Rückkehrern aus den Tiroler Skigebieten geschuldet, aber zum Teil sicher auch dem Umstand, dass ja um jeden Preis am 15.03.2020 noch die Kommunalwahlen durchgezogen werden mussten. An Letzterem ist Markus Söder nicht unschuldig. Niemand wäre ihm böse gewesen, wenn diese Wahlen verschoben worden wären und die CSU hätte wohl sogar sehr davon profitieren können (jedenfalls wenn man sich ihre derzeitigen Umfrageergebnisse so ansiegt), was aber natürlich nicht vorhersehbar war.

      • Die Wahlen waren nicht das einzige Versäumnis von Herrn Söder. Hat er nicht auch lange jeden Infizierten unkontrolliert ins Land gelassen, sei es aus China, Italien oder Österreich?

      • Die Kontrolle der deutschen Grenzen ist Sache des Bundes, nicht der Länder …

      • Hinsichtlich des Infektionsschutzes gilt das nicht. Zumindest dürfte ein Bundesland bestimmte Einreisende in Quarantäne schicken.

      • Vom 13.03. bis zum Lockdown (ein Wochenende mit starkem Rückreiseverkehr) standen immerhin kleine Leuchttafeln am Fahrbahnrand hinter der Autobahngrenze, auf denen Autoahrer, die aus „A, I oder CH“ kommen, gebeten wurden, die nächsten 14 Tage zuhause zu bleiben … 😉

      • Ich bin zwar sehr für freiwillige Lösungen, aber das war dann doch arg dürftig. Das unterstreicht meinen Punkt, dass Herr Söder erst zu wenig gemacht hat und jetzt überreagiert.

      • Ich habe mich auch sehr gewundert. Es ging Markus Söder wohl tatsächlich darum, die Kommunalwahlen unbedingt noch über die Bühne zu bringen. Fraglos ein Fehler!

      • @Peter Burger
        „Einem zweiten Lockdown wird die Bevölkerung auch nicht mehr herbeifiebern, da man jetzt nämlich weiß, dass er nachher nicht wieder, wie zuvor versprochen, abgeschafft wird.“

        Welcher „zweite Lockdown“ denn?
        Der jetzige Lockdown wird einfach über den nächsten und übernächsten Winter verlängert. Dazwischen ist Bundestagswahl (Merkel V) und dann wird weitergesehen. Keine Widerrede und keine Öffnungsdiskussionsorgien! Das Münchner Oktoberfest ist bereits abgesagt.

      • Das glaube ich kaum. Frau Merkel weiß, dass sie am Ende darauf angewiesen ist, dass die Menschen auch mitmachen. Folgende Passage ihrer Rede, die ich im Beitrag noch nicht zitiert hatte, drückt das gut aus:

        Was in Europa gilt, ist auch für uns in Deutschland das Wichtigste. So paradox es klingt: In Wochen, in denen die Verhaltensregeln uns weit auseinander gezwungen haben und Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten und durch Zusammenhalt gemeinsam geschafft, dass sich das Virus auf seinem Weg durch Deutschland und Europa immerhin verlangsamt hat. Das kann keine Regierung einfach anordnen. Auf so etwas kann eine Regierung letztlich nur hoffen. Das ist nur möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Vernunft etwas für ihre Mitmenschen tun, für ihr Land – nennen Sie es: für das große Ganze. Mich macht das unendlich dankbar, und ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen.

      • @Alexander Dilger
        „… ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch diese nächste Zeit gehen.“

        Diese letzten Worte des Absatzes verraten doch schon, worauf es hinaus läuft. Der Lockdown bleibt, das ist Merkels Wunsch.

      • Das sowieso. Aber jetzt werden Diskussionen darüber erst einmal im Keim erstickt …

      • Ich bitte Sie, Herr Dilger!
        Haben Sie nicht mitbekommen, was die Staatsratsvorsitzende angeordnet hat?

        „Keine Öffnungsdiskussionsorgien!“

        Wollen Sie sich diesem Diktum etwa widersetzen?

      • Gibt es denn ein Grundrecht auf Öffnungsdiskussionsorgien? 😂😂😂

      • Von Öffnungsdiskussionsorgien steht dort nichts.
        Nicht einmal von allgemeinen Diskussionsorgien …

      • Jeder darf seine Meinung frei äußern und eine Zensur findet nicht statt (außer bei Facebook & Co., die als private Unternehmen gelten, obwohl sie auf staatlichen Zwang hin handeln). Auch die Kanzlerin darf ihre Meinung äußern und freie Meinungsäußerungen anderer verunglimpfen, aber nicht verbieten.

      • Sie dürfen Ihre Meinung frei äußern (unidirektional), aber keine Diskussionsorgien (bi- oder multidirektional) führen … … und im Übrigen sind die Beschlüsse des Politbüros sowie das Wort der Staatsratsvorsitzenden alternativlos und bindend.

      • Alleine kann man auch nicht so richtig gut diskutieren. Aber Sie dürfen Ihre Meinung äußern, ich darf es auch, schon haben wir eine Diskussion über die Meinungsäußerung von Frau Merkel (aber wohl keine sehr spannende, weil ich die meisten Merkel-Fans erfolgreich vergrault habe).

      • “ . . .dass man keine Zeit für eine unnütze Rückschau und Ursachenanalyse habe, sondern auf die bewährte Kanzlerin als Krisenmanagerin setzen müsse. . . .“
        Hinter Corona lauern ja noch die anderen ungelösten Probleme Die wachsenden Kosten der Energiewende, die Umstellung der Autoproduktion auf schwer verkäufliche Produkte und mit den Auswirkungen auf die Zulieferwirtschaft. den Maschinenbau und dann eben die teilweise Zerstörung unserer Unternehmen – zugleich aber begleitet von explosionsartiger Verschuldung und neuen Beistandsversprechen gegenüber der EU. Da ist nichts mehr mit Aussitzen und präsidialem Stil. Ich halte Frau Merkel eigentlich für zu klug, als dass sie da noch mal zugreift.

      • Aber was macht Frau Merkel, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist? Vor allem wird es dann viel mehr Kritik an ihrer Amtsführung geben. Corona bietet sich außerdem als perfekter Sündenbock für die meisten bisherigen Probleme an. An allen wirtschaftlichen und finanziellen Schäden ist dann nur noch das Virus schuld.

      • Leider ist Spahn sehr wohl in den Augen der Mehrheit ein Pluspunkt. Was sehr gegen die Urteilskraft der Mehrheit spricht. Leider auch nicht neu, sondern die Regel.

    • Mir ist nicht klar, wie die Machtbasis von Herrn Laschet. Bisher sah ich ihn eher auf Merkel-Mainstream-Linie, aber aktuell vertritt er eher Postionen von FDP und AfD.

      • Herr Laschet ist für eine Lockerung zu strenger und teurer Maßnahmen, was nur vernünftig ist. Ob die FDP einfach derselben Meinung ist oder ob sie in der NRW-Regierung auf Herrn Laschet erfolgreich einwirkt, weiß ich nicht. Die AfD hat doch gar keine klare Linie und auch sonst werden sachliche Positionen nicht einfach dadurch falsch, dass sie auch von der AfD oder Die Linke vertreten werden.

      • Die AfD ist mittlerweile klar auf der Lockerungslinie à la Schweden. Vielleicht gehen die Positionen auch teilweise in Richtung Sozialdarwinismus, zumindest aber ist Eigenverantwortung die klare Maxime.

        Das Problem mit Herrn Laschet Rückhalt ist einfach, dass seine Basis aus vielen Merkelanhängern besteht. Es könnte sein, dass einige davon das Lager wechseln, um weiterhin zum Mainstream zu gehören. Herr Laschet ist im Moment nicht Mainstream.

      • Richtige Positionen werden nicht deshalb falsch, weil sie auch von der AfD vertreten werden, wenngleich oft aus anderen oder gar keinen Gründen. Außerdem hat die Mitte der AfD, Herr Höcke, sich meines Wissens nach noch gar nicht geäußert. Wahrscheinlich überlegt er noch, ob hier seine Präferenz für den autoritären Staat oder Sozialdarwinismus überwiegt. Kleiner Tipp: Das ließe sich auch beides prima verbinden.

        Für CDU-Mitglieder und vor allem -Funktionäre in NRW ergibt sich jetzt tatsächlich das Problem, ob sie eher zum Ministerpräsidenten oder der Kanzlerin halten sollen. Typischerweise warten die meisten ab, wer sich durchsetzt, um dann schon immer dafür gewesen zu sein. Allerdings sehe ich nicht, dass Herrn Laschet in seinem Landesverband ein Putsch droht. Die Koalition mit der FDP wird auch halten. Die Wahl des CDU-Bundesvorsitzendem wurde zu seinem Glück verschoben. Wenn seine Lockerungen nicht zu mehr Infektionen führen (insbesondere relativ zu Bayern), aber der Wirtschaft helfen, könnte er Ende des Jahres dabei der Held sein. Hinzu kommt, dass sein größter Gegenspieler jetzt Herr Söder ist, der nicht CDU-Vorsitzender werden kann, während Herr Spahn sich ständig blamiert und Herr Merz fast ganz abgetaucht ist oder sogar noch Frau Merkel lobt, was seinen Fans nicht gefällt.

      • Merz ist tot, spätestens seit seinem Merkel-Lob. Merz ist ein Witzfigur, die niemand braucht.

        Höcke hat sich schon kritisch geäußert, das ist nicht richtig. Ihm geht die Schulöffnung zu langsam. Ich denke schon, dass die AfD mittlerweile zu einer Position gefunden hat. Ich denke aber, dass es zu spät ist, um diese glaubwürdig transportieren zu können. Keiner verbindet die AfD mit der Forderung die unangemessenen Freiheitseinschränkungen wieder aufzuheben.

        Laschet hat alleine wegen seines Amtes eine eigene Machtbasis. Anders als Merkel hat er in der jetzigen Krise tatsächliche Kompetenzen. Dazu sitzt er in NRW sicher im Sattel. Ich bin definitiv kein Fan von ihm, aber er hat NRW sicherlich nicht schlechter regiert als andere Bundesländer. Er hat jetzt die Chance sich von Merkel zu emanzipieren und muss das auch. Deshalb umwirbt er auch die Wirtschaft, um hier sein Profil zu schärfen. Wenn er die Merz-Anhänger gewinnt und nicht alle Merkel-Anhänger verliert, dann sollte er eigentlich sehr gute Chancen haben.

      • Von Herrn Höcke hatte ich tatsächlich noch nichts gehört, aber Google weiß es besser. Er meint: „«Schluss mit dem Shutdown» – AfD fordert Gutscheine für Bürger“. Aber er hält das selbst nicht durch, weil sein Hass auf den Islam größer ist: „Höcke: Corona-Ausnahmeregel wird für Ramadan vorverlegt“, was sofort zurückzunehmen sei. (Die Linke liebt umgekehrt den Islam mehr als das Christentum.)

        Herr Laschet gewinnt zumindest den CDU-Vorsitz, wenn er nicht selbst umfällt (und die Fallzahlen in NRW nicht explodieren, während sie anderswo weiter fallen, was ich jedoch für nahezu ausgeschlossen halte). Es ist doch gar kein ernsthafter Konkurrent mehr da. Selbst angeschlagen könnte er das Amt als Trostpreis bekommen, Herrn Söder oder Frau Merkel die Kanzlerkandidatur überlassend.

      • „Außerdem hat die Mitte der AfD, Herr Höcke, sich meines Wissens nach noch gar nicht geäußert. Wahrscheinlich überlegt er noch, ob hier seine Präferenz für den autoritären Staat oder Sozialdarwinismus überwiegt.

        *Kleiner Tipp: Das ließe sich auch beides prima verbinden*.„

        Nicht, daß diese rhetorische und ironische Politik-Perle untergeht.

  2. DDR-Sprech oder Orwell-Sprech?

    Eines scheint mir sicher. Merkel will die Corona-Epidemie nutzen, um noch ein oder zwei Runden (vielleicht auch mehr) dranzuhängen. Gleiche Vorgehensweise.

  3. Ich bin ganz sicher unverdächtig, ein Fan von Fr. Merkel zu sein. Aber es ist auch leichter zu sagen, wir brauchen keinen lock-down und können alles wieder öffnen, wenn man keine potlitische Verantwortung trägt. Eine Reihe von Ländern haben es versucht (zb Schweden), aber kein Land ist m.W. bei dieser lockeren Linie geblieben. Es erscheint mir grundsätzlich richtig, dass man Zustände wie in der Lombardei oder in NYC um nahezu jeden Preis versucht, zu vermeiden. Und bei diesen Zuständen hätten wir landen können, hätten wir nicht frühzeitig gegengesteuert. Und das wäre noch nicht das Ende gewesen, man stelle sich die Lombardei oder NYC vor ohne wochenlange lockdowns. Das wäre dann also die Lombardei im Quadrat.

    Ich denke, dass momentan niemand mit Gewissheit weiß, was die richtige Politik ist. Es entsteht unendlich viel Leid und unendlich viele Probleme und dumme Politikentscheidungen, aber in dieser Situation sehe ich die Politik der Bundesregierung in groben Zügen ausnahmsweise mal als alternativlos an.

    • Es ist doch keine Alles-oder-nichts-Entscheidung. Für die verschiedenen Maßnahmen sind jeweils Kosten und Nutzen abzuwägen, gegebenenfalls noch im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen. Deshalb kritisiere ich die Regierung (einschließlich manchen Landesregierungen wie der bayerischen) sowohl dafür, am Anfang zu wenig gemacht zu haben, als auch dafür, jetzt zu viel und das Falsche zu tun und vor allem keine konsistente Ausstiegsplanung zu betreiben. Es wurde eben nicht frühzeitig gegengesteuert, als es am meisten gebracht hätte, sondern gerade die schweren und teuren Maßnahmen kamen erst, als der Trend bei den Infektionen schon längst wieder nach unten zeigte.

      Es gibt doch auch schon erste Hinweise, was wirklich wirksam ist und was eher wenig bringt. Das Verbot von engen Massenveranstaltungen und wilden Partys scheint z. B. sehr viel im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu bringen, während die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten relativ gering sind (aber natürlich trotzdem vorhanden). Abstandsregeln nutzen auch, bei deren Einhaltung bringen Kontaktverbote, lockere Ausgangssperren oder auch Geschäftsschließungen (mit Ausnahmen) jedoch fast keinen Zusatznutzen mehr bei erheblichen Kosten. Kinder und Jugendliche sind von der Epidemie kaum betroffen, weder als Opfer noch als starke Verbreiter des Virus, weshalb die Schulen und Kitas wieder öffnen sollten, gegebenenfalls freiwillig und mit Ausnahmen für Angehörige der Risikogruppen (auch bei den Lehrern und Erziehern). Also alternativlos ist die Politik der Bundesregierung sicher nicht und manche Alternativen wären nach aktuellem Wissensstand deutlich besser.

      • Vielleicht wäre eine Schließung der Kitas etc möglich und sinnvoll, vielleicht auch nicht und uns drohten Zustände wie in der Lombardei. Nach meinem Verständnis weiß niemand, was passierte, wenn man die Kitas öffnen würde. Wir können alle spekulieren, aber gesicherte Erkenntnisse gibt es offenbar noch keine. VIelleicht wissen SIe mehr als ich, aber die Quellen, die ich gelesen habe, sagen mir dass es keine zweifelsfreien wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt über die Rolle von Kindern.

        Mein Punkt ist, wir können uns alle zurücklehnen und sagen, man solle dies oder das machen. Aber wenn man die Verantwortung trägt, ist man verständlicherweise risikoscheuer. Wenn das Risiko von Zuständen wie in der Lombardei nach einer Kitaöffnung (einschlielich eines zweiten monatelangen lockdown) nur 10% ist, dann können wir hier bequem sagen, „klar, sollte man machen“. Aber es wäre de facto katastrophal und ist daher unbedingt zu vermeiden. Daher habe ich in diesem Fall ein gewisses Verständnis für die Politik.

      • Auch hier geht es nicht um alles oder nichts. Es gibt kaum gesichertes Wissen über das neue Virus, aber ganz ahnungs- und erfahrungslos sind wir auch nicht mehr. So werden Kinder seltener angesteckt als Erwachsene und erkranken noch viel seltener schwer. Es gibt fast keine toten Kinder. Europaweit gibt es aktuell Untersterblichkeit bei Kindern und Jugendlichen. Die jüngste Evidenz deutet darauf hin, dass Kinder ihrerseits das Virus auch kaum weiterverbreiten. Das spricht alles stark für Kita- und Schulöffnungen. Hinzu kommen direkte Erfahrungen mit Kitas, die doch größtenteils schon offen sind, nur nicht für alle Kinder. Im Gegensatz zu Altenheimen kenne ich keine Berichte über Kitas, wo plötzlich alle Kinder erkrankt wären.

        Welche Verantwortung tragen denn unsere Politiker? Schlimmstenfalls ist die politische Karriere vorbei, aber Frau Merkel wollte doch ohnehin aufhören und wittert jetzt eher die Chance, noch weitermachen zu können. Dagegen habe ich Verantwortung für die Gesundheit und das Leben meiner Kinder. Dass ich sie noch bzw. wieder in die Kita gehen lasse, habe ich mir gut überlegt und die Risiken abgewogen.

        Ich sehe dagegen nicht, dass die Regierung ernsthaft die Risiken ihres Handelns abwägen würde, sondern sie konzentriert sich allein auf das aktuell recht kleine Risiko, dass die Epidemie außer Kontrolle geraten könnte, während sie die Wirtschaft vor die Wand fährt, Millionen Arbeitslose und zerstörte Existenzen erzeugt und allen Menschen in Deutschland die Grundrechte massiv beschneidet einschließlich den Kindern und Alten.

    • Schweden ist meines Erachtens nach wie vor auf einem liberalen Kurs. Das Verhalten der dortigen Bürger hat sich sicherlich geändert. Aber nach wie vor haben Schulen und Restaurants geöffnet, auch wenn die Regierung quasi jeden Tag mit einer Verschärfung der Maßnahmen droht.

      • Ich hoffe, dass Schweden durchhält. Auch dort ist die Trendwende eigentlich schon geschafft und das höhere Niveau an Infektionen und Todesfällen im Vergleich mit Nachbarländern kann durchaus auch andere Gründe haben. Länder wie Südkorea und Taiwan sind sehr gut ohne Lockdown ausgekommen, aber haben natürlich nicht nichts getan, sondern auf effektivere und effizientere Maßnahmen gesetzt.

      • Interessant im Zusammenhang mit Schweden ist das hier, insbesondere der zweite Satz:

        „Mehr als 40 Prozent der Covid-19-Toten in Schweden stammen aus den Altenheimen. Besonders hoch ist der Anteil der Infizierten in den Stadtteilen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund leben. Rinkeby-Kista, ein Viertel, das von riesigen Plattenbauten geprägt ist, liegt die Sterberate bei 11,6 pro 10.000 Einwohnern. Fast dreimal so hoch wie in der gesamten Region Stockholm.“

        https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/schweden-coronavirus-pandemie-massnahmen-zahlen-infektionen-pflege

        Was könnte das über das Multikultiparadies Schweden aussagen? Ob hier der Auswanderer Karl Müller aus Hamburg gemeint ist?

    • Es gab doch gar keinen richtigen lockdown! Am Frankfurter Flughafen landeten noch auf der Höhe der Pandemie Passagiermaschinen aus den Hochrisikogebieten China und Iran, ohne dass den Ankömmlingen auch nur Fieber gemessen wurde. Und für Asyltouristen sind die Grenzen bis heute offen…!

  4. In meinem persönlichen Umfeld werden die Maßnahmen von gut der Hälfte der jungen Menschen ohnehin schon ignoriert. Im kleinen Kreis finden regelmäßig Treffen und auch kleinere Partys statt. Das Tinder-Date wird nun nach einem Spaziergang nach Hause genommen, der vorherige Kaffee entfällt.

    Zunehmend bekommen die Leute Probleme, vor allem jene, die noch nicht in Lohn und Brot sind. Nebenjobs sind fast immer entfallen und Ersatz ist nicht in Sicht, sodass es finanziell langsam eng wird. Wer auf Jobsuche nach dem Studium ist, den hat es besonders schlimm getroffen, hier gibt es mitunter nicht mal Hartz 4. Jene, die noch in der Probezeit sind, wissen ebenfalls, dass es sie zuerst treffen wird. Ein Teil ist in Kurzarbeit und weiß nicht, ob es das Unternehmen überleben wird. Mir selbst bringt Corona dankenswerterweise (ausnahmsweise, denn das Gegenteil wäre schlimmer) noch Überstunden, aber die Sorge bleibt, ob sich das nicht auch schnell ändern kann. Nur wer beim Staat ist, kann sich vergleichsweise sicher fühlen.

    Gleichzeitig sind alle mir persönlich bekannten Erkrankungen (also jene, die überhaupt erkannt wurden) ausnahmslos milde verlaufen. Die Masken sind ein Statussymbol Hausfrauen mittleren Alters. Lust hat darauf sonst niemand.

    Ich bleibe dabei: Die Leute stumpfen ab, die Jugend zuerst. Sich sorgende Eltern werden folgen. Den Leuten wird allmählich bewusst, dass es ihnen an den Kragen geht. Die Frage bleibt, wie hoch der Kollateralschaden bis dahin ist. Ein Virus kann töten, Selbstmord aus Angst vor dem Virus tötet sicher.

    • Mir fällt dazu gerade eine gute Analogie ein, nämlich die Drogenpolitik. Da werden auch pauschal ganz viele Sachen verboten einschließlich relativ harmlosen. Cannabis hat z. B. Nachteile und Risiken, aber diese sind klein im Vergleich zu den legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Entsprechend kümmert sich kaum jemand um die Verbote, selbst das Dealen mit harten Drogen wird oft geduldet und die Gesetzestreue nimmt allgemein ab. Opfer der Politik sind insbesondere junge, ohnehin schon benachteiligte Menschen.

      Ich war übrigens vorher schon jeden Tag froh und dankbar, verbeamtet zu sein. Das hat jetzt noch einmal zugenommen, obgleich wir notfalls auch von Erspartem und dem Einkommen meiner Frau leben könnten, zumal viele Möglichkeiten des Geldausgebens ohnehin entfallen sind.

  5. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Dilger, dass die Pandemie in den letzten Zügen liegt. Für mich ist es unfassbar, was sich jetzt abspielt. Volle Einkaufsläden und die Fußgängerzonen werden schon arg frequentiert. Damit ist der Weg frei für neue Infektionsketten. Wir waren auf einem guten Weg mit den Reproduktionszahlen. Wir hätten warten müssen bis 0.2% oder 0.3 %. Jetzt, bei 0.9% und der Lockerung werden wir neue Infektionsquellen erschließen. Hätten wir noch 6 Wochen gewartet, wäre die Pandemie dem Ende zugegangen. Der wirtschaftliche Schaden und die Anzahl der Toten werden uns noch auf die Füße fallen.

    • Nach weiteren sechs Wochen Stillstand hätte Amazon das Monopol auf Waren aller Art. Ob das Virus nach sechs Wochen wüßte, daß es zu verschwinden hätte, kann ich leider nicht mit derselben Gewißheit behaupten.

      • Wir waren auf einem guten Weg die Reproduktionszahlen zu senken. Überall wo auf der Welt Maßnahmen durchgeführt werden, ging dann mit der Zeit die Zahl der Neuinfizierten nach unten. Bei einem Wert von 0.2 oder 0.3 ist das Virus tot. Es geht nicht um Amazon oder Toilettenpapier. Es geht um unser Leben, das haben viele noch nicht begriffen. Das sehen sie z.B.daran, dass die meisten Menschen alles relativieren oder verharmlosen.

      • Es geht um Verhältnismäßigkeit. Relativiere ich damit schon? Die Zahl der Neuinfektionen geht doch jede Woche deutlich zurück. Das fing schon vor dem Lockdown an und wird auch nach ihm andauern. Was wollen Sie mehr?

    • Ich denke ebenfalls, dass die Zahlen wieder ansteigen werden bzw. dass es eine zweite Welle geben wird. Allerdings wäre das auch passiert, wenn wir noch sechs Wochen gewartet hätten. Das Virus ist in der Welt und irgendwann wäre es wieder gekommen, sei es aus dem Ausland.

      • Die aktuellen Maßnahmen können eine zweite Welle nicht verhindern. Gegebenenfalls müssten sie oder hoffentlich frühzeitig passendere Maßnahmen dann wieder eingesetzt werden. Die jetzigen Maßnahmen können nur dazu dienen, die aktuelle erste Welle etwas schneller zu beenden oder ihre erneute Zunahme zu verhindern. Ersteres rechtfertigt die immensen Kosten nicht, letzteres halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn es tatsächlich zu einer starken Zunahme an Neuinfektionen käme, könnte man immer noch schärfere Maßnahmen einführen.

    • Ich kann Sie beruhigen. Ich habe heute die Möglichkeit genutzt, noch einmal ohne Maske zu Sonderangeboten shoppen zu gehen. Es war angenehm wenig los und es gab keinerlei Gedränge, obwohl ich auf einer der bedeutendsten Einkaufsmeilen Deutschlands war. Es waren dabei fast ausschließlich junge Leute unterwegs.

    • Die Epidemie (in Deutschland, während die Pandemie ein weltweites Phänomen ist und von der Bundesregierung nicht wesentlich beeinflusst werden kann) endet, wenn die Reproduktionszahl bei 0 liegt. Wenn sie aktuell bei 0,9 (nicht 0,9 Prozent) liegen sollte, gehen die Neuinfektionen zurück und wird die Epidemie auslaufen, nur eben langsamer als bei einem Wert von 0,2. Der wirtschaftliche Schaden entsteht nur durch die Gegenmaßnahmen, nicht die Epidemie selbst.

      • Der verlinkte Beitrag ist interessant, weil er die RKI-Zahlen zerlegt und ähnliche Schlüsse zieht wie Prof. Homburg.

        Vielleicht bin ich zu naiv, aber könnten sich nicht die kritischen Ökonomen, Epidemiologen und Statistiker zusammenfinden und ein gemeinsames Papier verfassen? Zumindest diejenigen, die sich schon aus der Deckung gewagt und substanzielle Debattenbeiträge vorgelegt haben? Nicht nur, um den kritischen Stimmen mehr öffentliches Gehör zu verschaffen, sondern auch, um einen stärkeren wissenschaftlichen Konsens zu finden und offene Punkte interdisziplinär zu klären.

        Eine mündige, unabhängige und zur Zusammenarbeit fähige Wissenschaft war wohl selten wichtiger als jetzt!

      • Es gibt doch schon zahlreiche Papiere in diese Richtung, aber eben auch solche in die andere Richtung. Die meisten Politiker und Massenmedien greifen sich lieber letztere heraus.

      • Ich denke auch, dass die lokalen verstörenden Bilder aus Krankenhäusern zu einem guten Teil daher stammen, dass das lokale Gesundheitssystem zusammengebrochen ist. Hier ist ein interessantes Interview in diesem Zusammenhang:

        „Italien war das am stärksten betroffene Land in der westlichen Welt. Es ist eine Tragödie, recht viel schlimmer hätte es nicht kommen können. Das Land war unvorbereitet, die italienischen Politiker, die 2 Monate Zeit gehabt hätten, sich vorzubereiten, haben versagt. Dass so viele Menschen am Virus gestorben sind, war wirklich unnötig. Deutschland hat fast gleich viel Infizierte wie Italien, aber nur 4000 Tote. Italien hat 25.000 Tote. Italien war vor allem auch nicht fähig, Ärzte und Krankenhauspersonal zu schützen.“

        https://www.stol.it/artikel/chronik/dr-gaensbacher-impfstoff-an-hund-und-pferd-getestet-nun-folgt-der-mensch

        Nun gut, man hatte Angst, dass das Gesundheitssystem auch in Deutschland zusammenbrechen würde und deshalb starke Maßnahmen ergriffen. Heute sieht man das nüchterner und könnte daher auch Mut zu Lockerungen haben.

      • In Deutschland hört man nichts von einer solch hohen Sterberate beim Intubieren. Werden hier andere Techniken verwendet?

  6. Ich gehe nicht davon aus, daß der Coronanotstand in absehbarer Zeit aufgehoben werden wird. Merkel wird es schon gelingen, die Bedingungen für die Aufhebung der Notstandsmaßnahmen so lange den Realitäten anzupassen, bis die Infrastruktur für eine flächendeckende Überwachung ihrer Untertanen (Corona-App) steht.
    Erst wenn diese einsatzbereit ist, wird sie ihren Untertanen großzügig ein paar ihrer Freiheitsrechte wiedergewähren. Sollte es dann zu einem späteren Zeitpunkt zu einer gefährlichen Mißstimmung im Volke (welch barbarisches Naziwort!) kommen, etwa im Zusammenhang mit allfälligen Eurorettungsmaßnahmen, stehen ihr dann alle Mittel zur Verfügung, um jede Diskussionsorgie über ihre alternativlosen Maßnahmen schon im Keim zu ersticken.

  7. Die Handlungsweise unserer Regierung wird angesichts immer weiterer Hinweise noch irrsinniger und wirtschaftlich bedrohlicher. Höhere Corona-Durchseuchung als bisher angenommen.

    Lt. NZZ v. 24.04.2020:

    https://www.nzz.ch/international/coronavirus-millionen-von-infizierten-in-new-york-ld.1553487

    „Schon seit einiger Zeit vermuten Experten, dass die Ausbreitung des Coronavirus in amerikanischen Ballungszentren intensiver ist und früher begann, als bisher nachgewiesen werden konnte. Sie stützten sich dabei besonders auf die ausserordentlich hohe Rate an positiven Testergebnissen, wie sie beispielsweise im Gliedstaat New York konstant gemessen wurde. Sie lag dort im Durchschnitt – bei grossen Abweichungen zwischen den Countys – bei über 37 Prozent. Nur im benachbarten New Jersey wurde bisher eine höhere Rate gemessen (50 Prozent).“

  8. Pingback: Mehr Föderalismus und Freiheit | Alexander Dilger

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