Trump ruft zur Befreiung von Bundesstaaten auf

Donald „Trumps Allmachtsfantasien“ drückte er Anfang der Woche so aus: „Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein. Allumfassend“. Das entspricht natürlich weder der Realität noch der Verfassung der USA. Entsprechend gestand er den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten kurz darauf zu, selbst zu entscheiden, wann und wie sie die Wirtschaft wieder öffnen.

Doch es folgte sein nächster Meinungsumschwung und er twitterte: „‚Befreit Minnesota! Befreit Michigan!'“ Außerdem twitterte er: „LIBERATE VIRGINIA, and save your great 2nd Amendment. It is under siege!“ Damit erinnerte er teilweise ohnehin schon bewaffnete Demonstranten daran, dass sie Waffen tragen dürfen. Außerdem will er, dass sie ihre Bundesstaaten vom Lockdown befreien. Nun bin ich selbst kein Freund von zu starken Beschränkungen der Menschen, ihrer Freiheit und Rechte. Doch das sind schon fast Aufrufe zu Gewalt und Umstürzen, und zwar durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen gewählte Regierungen der Bundesstaaten.

Ein weiteres Impeachment-Verfahren wird es nicht geben, aber wenn das den amerikanischen Wählern egal ist, dann sind auch dort Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus in größter Gefahr. Denn auch der Präsident hat weder absolute Macht noch das Recht, seine Anhänger derart gegen demokratisch gewählte Gouverneure und deren Entscheidungen aufzuhetzen. Er könnte auf legalem Wege versuchen, seinen Einfluss geltend zu machen. Aber wahrscheinlich will er gar nicht die Verantwortung tragen, sondern die Gouverneure sollen den Lockdown aufheben. Wenn das scheitert, war es ihre Schuld. Wenn sie es nicht tun, war das auch ihre Schuld. Ist es hingegen ein wirtschaftlicher Erfolg mit nicht zu vielen Toten durch die Pandemie, dann will er der Held sein, der dafür Ende des Jahres wiedergewählt wird.

23 Gedanken zu „Trump ruft zur Befreiung von Bundesstaaten auf

  1. Trump twittert, unsere Regierung sperrt uns ein und wir können nicht einmal dagegen protestieren. Von seinen Inkonsistenzen und seinem rüpelhaften, nicht durchdachten Geplapper mal abgesehen, ist seine letztendliche Politik nicht schlechter als bei uns, teilweise sogar besser (frühere Schließung der Grenzen, jetzt Druck hinsichtlich einer früheren Öffnung der Wirtschaft).

    Eine neue kalifornische Studie hat noch einmal eine absurd hohe Dunkelziffer festgestellt. Der Gedanke man könne dieses Virus tracken und die einzelnen Feuer eindämmen, ist für mich zum Scheitern verurteilt. [31 von 526 Wörtern gestrichen, AD.] Und der dazu notwendige diktatorische Aufwand ist ohnehin unverhältnismäßig.

    Die einfache Logik besagt, dass wir dieses Virus hinnehmen müssen, die Ausbreitung aber um wenige Monate strecken sollten (Verbot von Massenveranstaltungen, möglicherweise Maskenpflicht im ÖPNV), aber das Alltagsleben möglichst normal verlaufen muss, inkl. Restaurantbesuchen. Schwerer Erkrankte und generell Erkrankte mit erhöhtem Risiko können u.a. mit dem Ebola-Medikament, das sehr gut zu wirken scheint, behandelt werden. Ein bereits vorhandenes Medikament sollte man vergleichsweise schnell in Massenproduktion herstellen können. Wenn man die kursierenden Dunkelziffern nimmt, dann sollte eine solche Streckung bis Jahresende ohne Zusammenbruch des Gesundheitssystems machbar sein und auch für Gesellschaft und Wirtschaft ungleich verträglicher sein als die kursierenden Alternativen.

    Das Warten auf einen Impfstoff (selbst Bill Gates rechnet erst mit Ende 2021 damit) ist ein Irrweg und das zuvor eingeführte Kontakttracing wird eine Diktatur begründen, die wir nie wieder loswerden. Unser Leben, unsere Freiheit, unsere Anonymität vor der Regierung und Gesellschaft wird sich komplett umstellen, wir werden das alles irreversibel verlieren.

    Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sie diesen Weg befürworten. Ich glaube nicht, dass die Menschen in den Pflegeheimen, die teils noch unter einer totalen Diktatur litten, diesen Weg der Überwachung befürworten, um ihr eigenes Leben, das teilweise ohnehin schon eine unfreiwillige Qual ist, um einige Monate zu verlängern. Wir sollten uns auf jüngere Härtefalle konzentrieren und ihnen alle Ressourcen und Schutz zukommen lassen. Wenn Ende des Jahres eine gewisse Immunität in der Gesellschaft vorherrschen würde und zugleich ein Medikament zur Behandlung existiert, dann kann diesen Menschen bereits wieder frühzeitig ein sorgenfreieres und normalisiertes Alltagsleben ermöglicht werden. Die psychische Belastung den jetzigen Zustand möglicherweise noch Jahre (und darauf wird es realistisch gesehen unter den aktuellen Prämissen hinauslaufen) auszuhalten, ist viel übler als die Gefahr durch das Virus selbst.

    Der Fehler wurde im Vorfeld gemacht. Die vielen Verstorbenen sind dramatisch, aber letztendlich Teil unserer menschlichen Existenz. Ein Leben in Angst und materieller Not, weil eine Gesellschaft erstarrt, ist ebenfalls ein Übel. Wir müssen endlich die trostlose, harte und bittere Wahrheit akzeptieren, dass hier ein Unheil die Menschheit heimgesucht hat, das schlimmes Leid verursacht. Gleichzeitig können wir glücklich sein, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können. Der momentan eingeschlagene Weg wird in die soziale Katastrophe führen.

    Die USA könnte eines der wenigen Ländern sein, die den Studien hinsichtlich der Dunkelziffern ausreichend Beachtung schenken. New York City braucht womöglich gar keinen Lockdown mehr. Wenn man die gängigen Todesraten nimmt, dann müsste die Infektionsrate mindestens! bereits bei mehr als einem Drittel liegen. Entsprechende Studien wären das Gebot der Stunde.

    • Was die Maßnahmen angeht, sind wird doch gar nicht weit auseinander. Allerdings gibt es sehr widersprüchliche Studien, wie hoch die Dunkelziffer ist. Unabhängig davon ist der Lockdown völlig unverhältnismäßig. Aber in meinem Beitrag ging es um etwas ganz anderes. Donald Trump verhält sich inzwischen wie Mao, der in der von ihm initiierten Kulturrevolution die Roten Garden aufwiegelte, gegen unliebsame Teile seines eigenen Staats- und Parteiapparats vorzugehen. So verhalten sich nur besonders schlimme Tyrannen, nicht demokratische Präsidenten in liberalen Rechtsstaaten.

      • @Alexander Dilger
        „Donald Trump verhält sich inzwischen wie Mao …“

        Angelika Merkel kleidet sich sogar wie Mao. Und das schon seit Jahrzehnten …

      • Es wird jedoch selbst für sie schwer, länger als Mao an der Macht zu bleiben. Donald Trump hat sie hingegen in dieser Hinsicht schon längst geschlagen, selbst wenn er wiedergewählt werden sollte.

      • Die Wetten laufen ja schon und selbst die ersten Journalisten schwenken schon auf Merkel V ein.

      • Wir haben hier Frau Merkel doch nie abgeschrieben. Doch sie wird selbst nervös, weil die Akzeptanz ihres willkürlichen Kurses schwindet. Im Grunde muss sie jetzt darauf hoffen, dass die Fallzahlen wieder steigen. Ich setze hingegen auf ein Auslaufen der Pandemie, zumindest ihrer ersten Welle. Im Winter haben wir dann hoffentlichen schon einen Impfstoff. Ansonsten droht eine zweite Welle, aber gerade deswegen darf man jetzt die Wirtschaft und auch das Bildungswesen nicht überflüssig lange lahmlegen, sondern muss jetzt viel schaffen, um sich dann schlimmstenfalls noch eine Unterbrechung leisten zu können.

      • @Alexander Dilger 23:22

        Wir können uns doch noch locker ein paar weitere Lockdowns leisten. Der Preis zwar hoch für Die Wirtschaft und für die Bürger, aber nicht zu hoch, um Frau Merkel noch eine oder gerne auch zwei weitere Kanzlerschaft(en) zu sichern. Wir schaffen das! (*sarcasm off*)

      • Die Pandemie war einfach schlecht getimt. Wären jetzt Bundestagswahlen, hätte Frau Merkel die nächste Amtszeit bereits sicher.

      • @Alexander Dilger

        Ja, man muss die Pandemie noch etwas hinziehen, um die Bundestagswahl nicht vorziehen zu müssen. Aber „Wir schaffen das!“ …

      • Wann und wo schickt Donald Trump Rote Garden los???

        Dass in föderal aufgebauten Staaten wie den USA und auch Deutschland, Bund und Bundesstaaten, bzw. Bundesländer, darüber streiten, wer wieviel zu sagen hat, ist normal und hat es unter jedem Präsidenten gegeben. In den USA sind die Bundesstaaten innenpolitisch weitgehend unabhängig und das ist auch gut so. In Zeiten von Krieg oder Katastrophen hat der US-Präsident aber weitreichende Vollmachten. Was in Amerika gerade läuft, ist nichts anderes, als Wahlkampf mit anderen Mitteln.

      • Der amerikanische Präsident hat keine Roten Garden, versucht aber, seine Anhänger auf vergleichbare Weise gegen unliebsame Politiker in Stellung zu bringen. Ein guter Präsident würde jetzt nicht an Wahlkampf denken, sondern die realen Probleme lösen.

      • Das gilt nach außen, während im Inneren Seuchenbekämpfung vor allem eine Sache der Bundesstaaten und Gemeinden ist. In Deutschland verhält es sich ähnlich, doch auch Frau Merkel möchte lieber durchregieren.

    • Das Kontakttracing funktioniert doch z.B. in Südkorea, einem demokratischen Staat, sehr gut. Die Anzahl der Neuinfektionen ist mittlerweile praktisch gleich Null.

      • Vor allem hat Südkorea einen Lockdown vermieden. Das Nachverfolgen aller Kontakte ist nicht schön, ist aber das kleinere Übel gegenüber der Alternative, gar keine Kontakte haben zu dürfen, insbesondere wenn es anonymisiert und freiwillig erfolgt.

      • Ein Kontakttracing funktioniert bei Vorhandensein lediglich einiger weniger Fälle unter Zuhilfenahme diktatorischer Instrumente, einer geringen Dunkelziffer sowie einer kollektivistischen Gesellschaft. In Deutschland haben wir aber mehr als 3000 offizielle und mindestens 30000 tatsächliche Neuinfizierte jeden Tag. Unsere Gesellschaft ist in Einzelteile zerfallen und diktatorische Instrumente möchte ich hier nicht haben.

        Das tolle Kontakttracing soll so umgesetzt werden, dass man automatisch in Quarantäne kommt, wenn man nur in der Nähe eines Infizierten war, weil es ansonsten angesichts der hohen Fallzahlen operativ gar nicht umzusetzen wäre. Ganz ohne Gewährung eines Test, weil das die Kapazitäten sprengen würde. Ich bin doch nicht wahnsinnig und lass mich 2 Wochen lang ohne Test einsperren, nur weil ich mit einer infizierten Person zusammen in der U-Bahn war.

        Die Ansteckungsrate des Virus ist für ein Kontakttracing in unserem fortgeschrittenen Pandemiestadium viel zu hoch. Es ist vergebliche Liebesmühe. Eine kontrollierte Ansteckung wie in Schweden ist hingegen machbar. So könnte bereits nächstes Jahr wieder volle Normalität herrschen und bereits morgen eine schrittweise Normalisierung ermöglicht werden. Wie soll denn eine Normalisierung möglich sein, wenn beim Entdecken einer Infektion automatisch Fabriken, Baustellen, Bäckereien etc. für 2 Wochen lahmgelegt sind? Wie soll auf diese Weise z.B. eine Bundesligasaison selbst im abgeschlossenen Turniermodus beendet werden? Wie soll so jemals wieder ein vernünftiger, regelmäßiger Schulunterricht ermöglicht werden? Bei einer offiziell vierstelligen Neuninfektionszahl jeden Tag würde das automatisch zum Kollaps führen.

      • Niemand weiß, wie hoch die Dunkelziffer bei den Infektionen ist. Eine kontrollierte Ansteckung ist trotzdem zu gefährlich. Das ist auch nicht die Politik in Schweden.

        Es ist einfach falsch, dass jede ansteckende Krankheit immer den größten Teil jeder Gesellschaft erreichen würde, bis Herdenimmunität erreicht ist. Im Gegenteil, die meisten Infektionskrankheiten enden viel früher, weshalb sie aber auch immer wieder auftreten können, bis es einen geeigneten Impfstoff gibt (und dieser von hinreichend vielen Menschen genutzt wird).

      • Die Infektionszahl geht doch bereits seit Längerem zurück. Eine automatische Quarantäne ist sicherlich übertrieben, zumal die App auf freiwilliger Basis eingesetzt werden soll.

        Sie übersehen bei Ihrer Herdenimmunität, dass die Krankheit auch bei Nichtrisikopatienten schwerwiegend verlaufen kann. Und selbst wenn sie das nicht tut, kann es Langzeitschäden geben:

        „Unter ihnen waren auch sechs aktive Taucher, die aber alle nicht stationär behandelt werden mussten, sondern sich in Heimquarantäne auskurierten. Sie alle waren keine schweren Fälle, ihre Erkrankungen liegen fünf bis sechs Wochen zurück und sie gelten als genesen. Tauchen können sie aber alle nicht mehr. „Die Schäden an der Lunge sind irreversibel“, sagte Hartig im Gespräch mit der APA. Und das, obwohl sie bei der Kontrolle nach mehreren Wochen als klinisch gesund galten und lediglich einzelne Symptome wie Reizhusten oder reduzierte Leistungsfähigkeit aufwiesen.“

        https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2020/04/tag-Coronavirus-Lungeschaden-Forschung-Uniklinik-Innsbruck-6708e11e-28dc-4843-a760-e7f926ace61c.html

        Ich habe den Eindruck, dass Sie die Gefährlichkeit des Virus unterschätzen.

      • Das Virus ist selbstverständlich gefährlich. Es hat sich nur nicht als das Killervirus entpuppt, wie man es nach der Desinformationspolitik Chinas und den Bildern Italiens hätte befürchten können. Man musste Todesraten im mittleren einstelligen Prozentbereich befürchten, was tatsächlich einem Massaker gleichgekommen wäre. Da sind wir jetzt Gott sei Dank weit davon entfernt. Tatsächlich sind wir jetzt weitaus näher an der saisonalen Grippe als an Ebola oder anderen Killerviren.

        Dass es Spätfolgen geben kann, ist schon lange bekannt, insb. Prof. Lauterbach hat sich da ja hervorgetan. Spätfolgen gibt es aber auch bei anderen Krankheiten, u.a. dem Grippevirus. Viele persistente Herzprobleme haben ihre Ursache in einer schlimmen und schlecht verheilten Grippeerkrankung. Generell ist die Lunge dafür bekannt, dass sie sich von den verschiedensten Schädigungen wieder erholen kann. Hoffen wir, dass dies auch beim Coronavirus der Fall sein wird, auch wenn es möglicherweise in manchen Fällen deutlich länger als ein paar Wochen braucht. Wissen tun wir es freilich noch nicht. Aber sie haben natürlich völlig Recht, dass es verkürzt ist, nur auf die Todesraten zu schauen.

        Ich bin lediglich der Ansicht, dass bzgl. der Gefährlichkeit der Krankheit eine große Wahrnehmung herrscht, die allerdings womöglich sogar übertrieben und in Panik ausgeartet ist. Hinsichtlich der Konsequenzen des Lockdowns und anderen Maßnahmen herrscht hingegen noch arge Sorglosigkeit, was auch mit den unlauteren Beschwichtigungen (wenn nicht sogar Lügen) der Regierungen zusammenhängt. Die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen der Gegenmaßnahmen sind immens. Es wird leider nicht unterbleiben verschiedene Übel miteinander abzuwägen. Dies verschweigt uns unsere Regierung.

        Außerdem bin ich für in sich logische und konsistente Maßnahmen. Frau Merkel hat einst verklausuliert eine Herdenimmunität angestrebt („60-70% werden sich infizierten“). Heute erzählt Helge Braun, dass dies unverantwortlich sei. Zum Zeitpunk der Aussage Merkels war die Unsicherheit hinsichtlich des Virus deutlich größer als heute und wir sind im Best-Case-Szenario. Keine der Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Obwohl man nun mittlerweile auf Kontakttracing umgeschwenkt ist, lockert man die Maßnahmen. Dies macht man, obwohl sich offiziell täglich 3000 Menschen neu infizieren. Wir wissen alle, dass ein effizientes Kontakttracing viel niedrigere Zahlen verlangt. Warum sind also im Vorfeld härtere Maßnahmen, wie eine Ausgangssperre, die den Namen verdient, unterblieben?

      • Frau Merkel entscheidet willkürlich und inkonsistent. Aber sind Sie jetzt ernsthaft für viel härtere Maßnahmen? Theoretisch kann man jede Infektion stoppen, indem man alle Kontakte für die Dauer der Infektionszeit unterbindet. Praktisch gelingt das kaum und es verhindert auch nicht die Gefahr weiterer Wellen, wenn nur wie zu Anfang einer das Virus von außen wieder einschleppt.

  2. Trumps allumfassende Macht ist mir auch übel aufgestoßen. Dass er Demonstranten darin unterstützt, gegen autoritäre Maßnahmen zu demonstrieren, finde ich hingegen nicht verwerflich. Die bewaffneten Demonstranten wirken aus deutscher Sicht mehr als befremdlich, man muss sie aber im Kontext der amerikanischen Geschichte sehen und dem hohen Stellenwert des privaten Waffenbesitzes.

    Aber die USA ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Zum zweiten Mal nach 2015 sitze ich einfach nur fassungslos und gelähmt da und muss zusehen, wie sich die Welt um 180 Grad ändert. Anders als vor 5 Jahren ist diesmal sogar gar kein Widerspruch mehr wahrzunehmen. Er wird uns sogar verboten öffentlich dagegen aufzutreten. Soziales und wirtschaftliches Elend, das folgen wird, wird restlos ignoriert. Noch beängstigender ist die Willenlosigkeit der Massen, die alles gedankenlos hinnimmt, blind folgt und keinerlei Fragen stellt.

  3. Die folgenden Zahlen sprechen doch für sich und sagen auch etwas über das Land aus. Im Februar und März wurden in den USA über 1 Million mehr an Waffen verkauft wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Jagdwaffen sind hierbei ein Ladenhüter. Es geht um Pistolen, Munition und Messer.
    In einer Mitteilung des US-Heimatschutzes heißt es, der Besitz von Waffen sei Teil der Grundversorgung. Die Coronviruskrise offenbart auf diese Weise, wie groß die Vertrauenslücken gegenüber dem Staat sind.

    • In Deutschland haben schon vor hundert und mehr Jahren Fürsten und Landherren dafür gesorgt, dass die Bauern keine Waffen besaßen. Sie durften ohne Genehmigung noch nicht einmal Wildschweine jagen, die ihre Felder verwüsteten. Aber die Pacht war trotzdem fällig. Nur wenn der Fürst Krieg führen wollte, wurden die Bauern bewaffnet und haben für seine Erbfolgekriege ihr Leben hingeben müssen, bzw. wurden zur Finanzierung seines Luxuslebens als Söldner vermietet.

      In Amerika waren Bauern eingewandert, lange bevor es staatliche Strukturen gab. Sie mussten sich an der frontiers line, der Grenze der Zivilisation zur Wildnis verteidigen, gegen Indianer, Banditen und wilde Tiere. Dieser Überlebenskampf, die oder ich, ist Teil der amerikanischen Seele. Aber Deutsche, die das preußische Märchen vom „Vater Staat“ glauben, werden das nie verstehen. Amerika, Du hast es besser!

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