Bulgariens Regierung will schneller den Euro wegen Rettungsmilliarden

‚Bulgariens Regierung will in die Eurozone und den Schengen-Raum‘, und zwar schon seit einiger Zeit. Doch die Bevölkerung ist klüger und deshalb skeptisch, insbesondere was den Euro angeht (nur 19 Prozent sind für seine Einführung und die Mehrheit fordert ein Referendum zu dieser Frage). Nun kommt es auch hier zu Kollateralschäden durch die „Corona-Krise: Bulgarien will Beitritt zur Eurozone beschleunigen“. Denn die ‚EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen‘, und es gibt ein 500 Milliarden Euro schweres ‚EU-Rettungspaket noch ohne Corona-Anleihen‘. Davon will die bulgarische Regierung etwas abhaben.

Das demonstriert die Fehlanreize durch den Euro und solche Hilfsprogramme. Weil der Euro zu Problemen führt und seinen Mitgliedern eine adäquate Reaktion auf Krisen erschwert, werden riesige Summen zur Linderung dieser endogenen Probleme aufgewandt, die nun das ärmste EU-Mitglied anlocken, was die Probleme noch vergrößern wird. Richtig wäre es, den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Ländern direkt und vor allem in medizinischer Hinsicht zu helfen, während die wirtschaftlichen Folgen vorrangig von jedem Land selbst bewältigt werden sollten und ansonsten tatsächlich arme Länder wie Bulgarien unabhängig von ihrer Mitgliedschaft zur Eurozone zu unterstützen wären. Tatsächlich lockt man Bulgarien jedoch in die Eurozone, wo es noch größere Probleme bekommt, die es jedoch in der Hoffnung auf viele Rettungsmilliarden durch EZB, ESM und zahlreiche weitere Institutionen sowie demnächst vielleicht auch noch Euro-Bonds in Kauf nimmt. Die Eurozone wird dadurch noch dysfunktionaler und ihre irgendwann nötige Auflösung noch schwieriger und teurer. Die meisten Bulgaren ahnen wenigstens im Gegensatz zu vielen Deutschen, dass auch sie am Ende Leidtragende sein werden.

14 Gedanken zu „Bulgariens Regierung will schneller den Euro wegen Rettungsmilliarden

  1. Richtig wäre jetzt, wenn die Europäische Union einen Aufnahmestopp ausrufen würde. Dadurch würde die EU richtig attraktiv und wäre den Ballast erstmals los. Dann könnte die EU die Wirtschaftsleistungen in der Union zielführend fördern, vor allem dadurch, dass man noch nicht weiß,wie sich Corona letztendlich entwickelt. Durch einen Aufnahmestopp macht die EU deutlich, dass sie die Dinge beherrscht,zum Wohle der Mitgliedsländer. Als Gegenleistung für den Aufnahmestopp könnten wir die medizinischen Notwendigkeiten für Bulgarien sichern, müssten aber auch dann die medizinischen Voraussetzungen für die eigenen Mitglieder sichern.
    Der besondere Effekt eines Aufnahmestopps wäre zudem, dass sich die Nichtmitgliedsstaaten anstrengen statt zu warten auf einen möglichen Eintrittstermin. Das wird aber schwierig weil der Euro uns zwingt, durch die Gleichmachung der Währung ein staatengleiches Potential zu schaffen.Bleibt mir die Frage,warum wir keine Union schaffen,wo die Schwellenländer erstmal ihre Währung behalten in einem breitrandigen Wertungsrahmen.

    • Bulgarien ist doch Mitglied der EU und alle EU-Mitglieder bis auf Dänemark haben sich verpflichtet, der Eurozone beizutreten. Dafür gibt es Kriterien, mit denen es aber keiner so genau nimmt, sonst hätte es z. B. die Griechenlandkrise gar nicht gegeben. Umgekehrt haben die Schweden gegen einen Beitritt gestimmt, obwohl sie die Kriterien schon lange erfüllen.

      • Vergessen sie neben Dänemark die Schweden nicht. Durch ihren Nichtbeitritt zum Wechselkursmechanismus II verfehlen sie absichtlich eines der Konvergenzkriterien und können/müssen so nicht den Euro betreiten. Die Frage ist nur wie lange die EU das noch duldet.

      • Schweden habe ich doch explizit erwähnt. Die EU hat momentan mehr als genug andere Probleme und wird deshalb keinen Streit mit Schweden anfangen. Das würde auch das Demokratiedefizit der EU und Eurozone hervorheben. Es ist schon schlimm genug, dass viele Völker nicht gefragt wurden und werden (das droht nun auch den Bulgaren). Ein erzwungener Beitritt entgegen einem Volksentscheid würde nicht so einfach hingenommen.

      • Sorry mein Fehler habe ich unbewusst überlesen. Natürlich hat die EU zur Zeit drängendere Probleme als das kleine Schweden den Euro aufzudrängen. Andererseits sind die Eurokraten nie wirklich durch ein positives Fingerspitzengefühl aufgefallen. Gerade die Drohungen gegenüber den Visegrad-Staaten zeigt doch, dass man in Brüssel nicht viel von Förderalismus bzw. Subsidiarität hält. Wahrscheinlich würde Schweden in große Bedrängnis kommen, falls irgendwer auf die Idee kommen sollte vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen wegen der Nichteinführung des Euros. Seit den EU-Verträgen von Lissabon weiß man ja auch, dass auf Volksabstimmungen nicht so viel Wert gelegt wird. Zur Not hält man sie nach kosmetischen Eingriffen in das Vertragswerk einfach nochmal ab.
        Mir würde für Europa ein zwei vielleicht sogar dreigliedrige Abstufung des Euros vorschweben. So könnte jedes Land bedarfsgerechter und nach wirtschaftlicher Situation sich eine Währung „aussuchen“. Gleichzeitig wäre diese Währung wohl durch die Stärke der EU gut geschützt. Inwieweit sowas natürlich praktikabel wäre entzieht wiederum meinen Kenntnissen. Aber die Debatte über Nord und Südeuro wurde damals ja auch schnell wieder vom Tisch gefegt aufgrund des Mantras scheitert der Euro, dann scheitert Europa…

      • Der Euro ist doch schon längst gescheitert, was nur durch ganz viel Geld zugekleistert werden soll, wovon die normalen Menschen aber gar nicht profitieren, sondern noch mehr leiden. Souveräne Länder brauchen, wenn sie nicht ganz klein sind, eine eigene Währung, die sie auf- und abwerten und in der sie sich nach eigenem Ermessen veschulden können. Die Gemeinschaftswährung führt dazu, dass die Länder der Eurozone nicht mehr demokratisch selbst entscheiden dürfen, wie stark sie sich verschulden wollen, wofür sie ihr Geld ausgeben, welchen anderen Ländern sie wie helfen wollen etc. Euro- oder Corona-Bonds würden den südlichen Ländern nur kurzfristig helfen, bis diese Probleme verstärkt zurückkehren. Die Idee war vielleicht, über die Währungsunion schleichend eine Schuldenunion und dann auch eine Fiskal- und Sozialunion und schließlich eine politische Union bzw. Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass das die EU und ihre Völker spaltet statt vereint.

    • Das Problem als „normaler“ Bürger ist ja, dass man nicht weiß welchen Wissenschaftler man bezüglich der Euro-Thematik glauben soll. Die einen verweisen auf den europäischen Binnenmarkt, der als wichtigster deutscher Exportmarkt möglichst frei von Wechselkursen sein soll. Als Beispiel werden dann die positiven Handelsbilanzen seit der Euro-Gründung ausgewiesen.
      Andere Wissenschaftler wie Sie verweisen in Bezug auf die Fehlentwicklungen, dass der Euro als ganzes gescheitert ist. Ist für mich persönlich insoweit verständlich, dass ich verstehe, dass unser Außenhandelsüberschuss ein massives Problem darstellt, weil dadurch die immense Verschuldung der anderen europäischen Staaten entsteht.
      Mir persönlich fehlt alleine die Vorstellungskraft wie alle EU-Staaten wieder zu nationalen Währungen zurückkommen sollen ohne das es an den Finanzmärkten zu größeren Turbulenzen kommt. Würde es uns nicht dann so wie GB ergehen, die das Positive vom EU-Austritt vielleicht erst in 10 Jahren (wenn überhaupt) verspüren.
      Habe die Hoffnung, dass die Makroökonomie-Vorlesung bei mir in diesem Semester vielleicht ein bisschen Licht ins dunkle bringen kann.

      • Es ist wie bei der Corona-Pandemie, dem Klimawandel etc. Verschiedene Wissenschaftler haben verschiedene Meinungen. Politiker neigen dazu, sich die ihnen passende Meinung herauszugreifen und als die allein richtige dazustellen. Auch als Laie sollte man dann versuchen, zumindest die grundlegenden Argumente zu verstehen. So sind Handelsbilanzüberschüsse gar nicht so gut, insbesondere wenn die betreffende Volkswirtschaft keine adäquaten Gegenwerte dafür bekommt, sondern z. B. einen höheren Targetsaldo oder uneinlösbare Zahlungsversprechen.

        Problemerkenntnis ist natürlich noch keine Lösung, aber ein notwendiger erster Schritt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Eurozone aufgelöst werden könnte. Auf jeden Fall sollten nicht noch mehr Länder beitreten. Eine einvernehmliche Auflösung ist besser als eine chaotische im Streit, die bei Verleugnung des Problems droht. Etliche Varianten wurde hier im Blog bereits diskutiert. Inzwischen denke ich, dass ein Weg über Parallelwährungen am besten wäre, also gar keine komplette Abschaffung des Euro, jedenfalls nicht am Anfang, sondern die Wiedereinführung von nationalen Währungen parallel. Den Rest erledigt dann der Markt bzw. die Menschen werden dann mit ihren Portemonnaies abstimmen.

      • Mit der Einvernehmlichkeit ist das ja so eine Sache in der Europäischen Union.
        Das Vertrauen auf den Markt könnte ja am Ende sogar zu einer Stabilisierung des Euros führen, wenn sich die Menschen wenn auch aus irrationalen Gründen für diesen entscheiden würden. Die verschiedenen Szenarien werde ich mir auf jeden Fall nochmal anschauen, danke für den Hinweis.

      • Hätte man Griechenland dieselben Hilfen angeboten, falls es den Euro verlässt, wäre es ziemlich sicher gegangen. Aber man will niemanden aus der Eurozone oder auch EU lassen, damit kein Präzedenzfall entsteht. Nun ist der Brexit trotzdem erfolgt, aber die EU tritt lieber noch nach, statt ihn für beide Seiten möglichst vorteilhaft auszugestalten.

        Im Alltag haben wir keine echte Wahl, sondern müssen den Euro benutzen. Bei der Geldanlage sieht das schon anders aus. Wer kauft denn aktuell z. B. noch italienische Staatsanleihen außer der EZB (und wohl noch einigen italienischen Banken, die ihrerseits vor der Insolvenz stehen)?

      • Selbst die Griechen wollten wohl den Austritt. Nichts anderes wäre bei der angedachten Volksabstimmung von Papandreou herausgekommen.
        Im Endeffekt ist die EU in sich genau wie früher die Nationalstaaten. Gegenüber möglichen Gegenspieler einfach nur wie soll ich es sagen „europanationalistisch“.
        Und die harte Haltung gegenüber GB soll ja auch nur potentielle Nachahmer abschrecken. Weniger Ideologie mehr Sachargumente, dass würde ich mir für die EU wünschen.

        Der italienische Staat fängt ja jetzt auch wieder an seine Staatsanleihen zurückzukaufen, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

      • Unter Alexis Tsipras gab es 2015 eine Volksabstimmung. Die Griechen lehnten mit großer Mehrheit die Bedingungen für Hilfszahlungen ab. Der Ministerpräsident knickte aber ein, als insbesondere Herr Schäuble sich davon nicht beeindrucken ließ, und wurde kurz darauf wiedergewählt. Also auch normale Wähler können leere Drohungen und deren Aufgeben befürworten. Ich denke auch, dass Italien am Ende nicht auf ESM-Mittel diesmal fast ohne Bedingungen verzichten wird.

        Europa ist keine Nation, aber ihre politische Elite benimmt sich so, wobei sich ihr größter Eifer gegen innere Widersacher richtet, zum Glück (noch?) ohne Gewalt.

      • Die spätere Volksabstimmung hatte ich schon völlig verdrängt. Solange man mit den Fingern auf einen Schuldigen zeigen kann, besteht die Möglichkeit, dass sich die Wähler noch mit einen Sympathisieren.

        Warten wir mal ab, wenn irgendwann eine EU-Armee bestehen sollte, kann die natürlich auch im inneren eingesetzt werden. Wahrscheinlich würden sich die Eliten der Europäischen Union eher um die inneren Gegner kümmern als endlich mal gegen äußere Gefahren z.B. Flüchtlings- oder Syrienkrise zu handeln.

  2. Die falschen Anreize!
    Der Dicke aus Oggersheim hatte uns ja versprochen, dass „der Euro stabil wie die D-Markt“ wird.
    Jetzt wird er instabil wie das Lira-Spielgeld…!

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