EU-Rettungspaket noch ohne Corona-Anleihen

Die „EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket in Corona-Krise“, was ihnen von Dienstag auf Mittwoch noch nicht gelungen war. Es hat eine Größe von rund 500 Milliarden Euro, was viel Geld ist, aber hinter der gar nicht zuständigen EZB (siehe ‚EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen‘) und auch dem zu erwartenden Wirtschaftseinbruch weit zurückbleibt. Der ESM soll Kredite ohne sonst übliche Auflagen ausreichen, die Europäischen Investitionsbank EIB Unternehmenskredite garantieren und es gibt ein neues Kurzarbeiter-Programm mit dem Namen „Sure“.

Die von insbesondere Italien geforderten Euro- bzw. Corona-Bonds, für die alle Euro-Staaten gemeinschaftlich haften sollen, kommen erst einmal nicht, weil u. a. Deutschland noch nicht bereit ist, direkt für fremde Kredite zu haften, obwohl das indirekt bereits in sehr großem Maße der Fall ist, z. B. über die EZB oder auch die heute abgesegneten Maßnahmen. Konkrete Hilfe für das Gesundheitswesen etwa in Italien oder Spanien ist human, auch wenn diese Staaten zuvor von sich aus entschieden hatten, ihr Geld lieber anders auszugeben oder gar nicht erst als Steuern einzuziehen.

Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Steuerlast und Privatvermögen. Es ist in Ordnung, wenn jedes Volk demokratisch selbst darüber entscheidet, welches Verhältnis es sich da wünscht. Aber dann sollte man nicht nach europäischer Solidarität rufen, nur weil man selbst weniger Steuern zahlen oder früher in Rente gehen will als diejenigen, die man als unsolidarisch oder schlimmer beschimpft. Noch absurder ist es, wenn selbst deutsche Politiker oder gar Ökonomen das unterstützen, was weder sozial noch demokratisch ist. Zentrale Vorgaben für alle wären schlecht, aber noch schlimmer ist eine gemeinsame Kasse z. B. in Form von Gemeinschaftsanleihen, aus der jeder nimmt und zu ihr beiträgt, wie er gerade lustig ist.

7 Gedanken zu „EU-Rettungspaket noch ohne Corona-Anleihen

  1. Gerne wird der Neid-Komplex bedient:
    Deutschland ist doch reich„.
    Einige schon, aber die Masse nicht!
    In keinem EU-Staat wohnen so viele Bürger zur Miete.
    In vielen EU-Staaten gehen die Leute früher in Rente.
    Nirgendwo in der EU werden die Menschen so sehr mit Bürokratie, Vorschriften und komplizierter Steuergesetzgebung gequält und ist es so kompliziert, sich selbstständig zu machen.

    Und wenn gar nichts wirkt, kommt die Nazi-Keule:
    Ihr Deutschen habt den Krieg verloren, also müsst ihr bezahlen…„!

    • Deutschland ist auch relativ reich, aber nicht jeder einzelne Deutsche. Vor allem sind von den eigenen Bürgern gehaltene Staatsanleihen (fast) ein Nullsummenspiel. Der höher verschuldete Staat ist ärmer, seine Bürger sind aber entsprechend reicher, zumindest auf dem Papier und bei Übernahme der Schulden durch dumme Ausländer auch tatsächlich.

  2. Pokern ist ein Glücksspiel mit ausgeklüngelten Taktiken.

    „Südländer“ beherrschen das Spiel offensichtlich perfekt, nicht umsonst ist dafür Monte Carlo weltberühmt.

    Vorauseilender Gehorsam ist wiederum Merkmal der Deutschen.

    Worte wie “ Solidarität, Hilfen, Humanität etc.“ verbunden mit “ …..von Europa haben wir – Deutsche- größte, meiste Vorteile “ öffnen hart erarbeitete Steuerkassen oder besser gleich Verschuldungen auf ewig – siehe Griechenland Kredite – . Die Summen sind gigantisch hochn und übersteigen das Denkvermögen jedes Deutschen Bürger/in die wirtschaften müssen, ob im eigenen Haushalt, im Unternehmen. Schwäbishe Hausfrauen verstehen die Welt nicht mehr.

    Es ist, bleibt Ziel Deutscher Politiker – Sozialdemokraten, Die Linke, Die Grünen – Solidarhaftung bzw. Vergemeinschaftung der Schulden europäischer ( EU ) Nationen pauschal zu installieren.

    Kanzlerin Merkel steht dieser Politik völlig offen , gebremst nur durch Minimalkritik aus eigenen Reihen. ÖR Medien wie ARD / ZDF erklären in jeden „Nachrichten“ wie wichtig in diesen schweren Zeiten die Solidarität mit den “ ….ärmeren Nationen “ in Europa ist.

    Statistiken über das persönliche Vermögen – z.B. Wohneigentum – der Bürger/innen in sogen. Südländer werden ausgeblendet. Analog Geldvermögen von Griechen die es in der Krise 2008 zu passender Zeit in die Schweiz , GB etc. transferierten. Jeder interessierte konnte es damals nachlesen, hat es etwas an der Geld-Politik der EU geändert ?

    ESM ist doch bereits mit Deutschen Steuerzahlungen gefüllt , wird gerade geleert. Rückzahlung ?

    • Es ist schon absurd, dass die Linken in den meisten Parteien unter dem Schlagwort der europäischen Solidarität vor allem Großbanken und Milliardären unterstützen wollen auf Kosten der normal arbeitenden und sparenden Menschen.

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