Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang

„AfD-Chef Jörg Meuthen plädiert für Trennung vom ‚Flügel'“. Damit meint er die Spaltung der AfD, denn Herr ‚Höcke löst Flügel in der AfD auf‘ nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands, was jedoch das Problem offensichtlich nicht beseitigt, sondern verschärft. Doch so neu und originell ist der Vorschlag von Herrn Meuthen nicht, wie er wohl glaubt.

‚Die AfD zerfällt‘ bereits seit 2015. So gründete Bernd Lucke den ‚Weckruf 2015‘, doch es folgte Frau ‚Petrys Pyrrhussieg und mein AfD-Austritt‘, dem viele weitere Austritte folgten einschließlich dem von Herrn Lucke, der ALFA bzw. dann umbenannt LKR gründete ohne nennenswerte Wahlerfolge. Zwei Jahre später schmiss Frau Petry hin und trat aus (siehe ‚Wahlergebnis und Petry-Eklat‘), weil sie mit Herrn Höcke nicht fertig wurde, nachdem sie mit ihm zusammen Herrn Lucke fertiggemacht hatte. Sie gründete ‚Die Blaue Partei als Realsatire‘, die auch schon wieder verschwunden ist.

In ‚Dreimal drei Flügel in der AfD‘ sagte ich bereits die aktuelle Entwicklung voraus: Nun ist Herr Meuthen von der Mitte der AfD, die laut Herrn Gauland mittlerweile Herr Höcke einnimmt, nach links gewandert (rein relativ betrachtet ohne eigene große Positionsänderung) und wird demnächst aufgeben oder noch eine erfolglose Abspaltung versuchen. Denn warum sollte Herr Höcke gehen, wo er doch schon der (un)heimliche Vorsitzende ist und jeden innerparteilichen Machtkampf gewinnt?

206 Gedanken zu „Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang

  1. Der Flügel ist doch gar nicht so selbstsicher, wie seine Protagonisten immer tun. Das äußerst schwache Standing des Flügels bei den Wählern im Westen (und nur auf die kommt es mangels Masse der NBL letztlich an) dürfte den treibenden Kräften dieser Partei in der Partei vielmehr bewusst sein. Natürlich werden daher jetzt erst einmal die Wellen der Empörung hoch schlagen. So what!

    Dabei hat ‚Der Flügel‘ doch eigentlich alles prächtig vorbereitet, um aus der Partei in der Partei eine eigenständige Partei zu machen. Im Höcke-Gauland-Fanshop ist schon seit mindestens vier Jahren alles da, was das Proletenherz begehrt … ( https://www.derfluegel.de/2016/06/23/fluegelversand/ ) und die Wortbild-Marke „Der Flügel“ hat sich Höcke auch schon beim Patentamt schützen lassen. Jetzt fehlt nur noch die Fusion mit der Partei Landolf Ladigs und die 5% Hürde in Dunkeldeutschland rückt in greifbare Nähe!

    Jörg Meuthen wird sich nach meiner Einschätzung ganz sicher nicht in Versuchung führen lassen, den kleinen Bernd zu geben. Denn im Unterschied zu Lucke und Petry verfügt er über stärkere Nerven und über Realitätssinn.

      • Meuthen wird nicht freiwillig hinschmeißen. Das müsste schon über eine Abwahl laufen. Falls Sie wetten möchten, dass er von sich aus hinwirft, halte ich dagegen. Zeitraum? Wetteinsatz?

      • Ich wette, dass Herr Meuthen Ende des Jahres nicht mehr Bundessprecher sein wird. Wahrscheinlich tritt er zurück oder aus, vielleicht wird er aber auch vorher abgewählt oder rausgeworfen, egal. Üblicher Einsatz?

      • Abwahl zählt nicht.
        Alles andere ok.
        Üblicher Einsatz auch.

      • Wieso zählt die Abwahl nicht, zumal Herr Meuthen sie doch jetzt mindestens billigend in Kauf nimmt, wenn nicht sogar aktiv anstrebt?

      • Weil Sie ursprünglich behauptet haben, dass er zurücktreten wird. Und da wette ich dagegen. Alles andere zielt auf das Geschick zur Mobilisierung der unterschiedlichen Kräfte in der AfD ab und nicht auf einen von Ihnen in den Raum gestellten etwaigen Rücktritt von Herrn Meuthen.

      • Meine ursprüngliche These steht in dem Blogbeitrag und besagt, dass nun Herr Meuthen fällig ist und gehen wird wie Herr Lucke (der sich erst abwählen ließ, bevor er austrat) und Frau Petry (die zurück- und dann austrat). Rücktritt, Austritt oder Abwahl (oder auch Absetzung durch das Schiedsgericht) sind also nur Varianten mit dem gleichen Ergebnis. Da keine regulären Wahlen anstehen, halte ich die Abwahl für die weniger wahrscheinliche Variante, die ich aber trotzdem nicht ausschließen möchte, während Sie doch ständig von riesigen Mehrheiten diesseits von Herrn Höcke phantasieren.

      • Dennoch sind Rücktritt und Abwahl nicht dasselbe. Ich halte es zwar auch für recht unwahrscheinlich, dass dieses Jahr noch ein Parteitag mit Abwahl des Bundessprechers Jörg Meuthen oder auch des ganzen Bundesvorstands stattfindet, wette aber trotzdem nur gegen Ihre Behauptung, dass Herr Meuthen von sich aus zurücktritt. Wollen Sie nun wetten oder nicht?

      • Na gut. Dann eben in diesem Falle keine Wette. Auch in Ordnung.

      • Unsere Vorstände werden zwar mit einfacher Mehrheit gewählt, für eine Abwahl braucht es aber 2/3.

        Wer diese Mehrheit gegen sich hat, kann auch hinschmeißen.

        Allerdings würde ich auch da nicht gegen wetten.

      • Es ist immer noch nicht ausgetestet worden, ob der Verbleib eines Vorstands, der eine absolute Mehrheit gegen sich hat, mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Wenn man wie das Amtsgericht Charlottenburg eine Partei für einen ganz normalen Verein hält, ist solch eine Satzungsbestimmung unproblematisch, doch eigentlich stellt das Parteiengesetz höhere Anforderungen.

        Herr Meuthen hat aber ein ganz anderes Problem, wie ich es noch von 2013 kenne: Die Mehrheit der Mitglieder und Delegierten mag durchaus auf seiner Seite sein, die Mehrheit in seinem eigenen Vorstand und auch auf anderen Spitzenposten ist es aber nicht. Die sind jetzt nicht alle gegen den Rechtsextremisten Höcke, sondern gegen den Nestbeschmutzer Meuthen.

      • @Alexander Dilger 9:09

        Wie kann man dieses Problem Ihrer Ansicht nach auflösen?
        Etwa durch die Trennung von Parteiamt und bezahltem Mandat?

        Ich suche seit Jahren nach einer zufriedenstellenden Antwort auf diese Frage, habe aber bis heute keine gefunden.

      • Diese Trennung scheint mir nicht der Knackpunkt zu sein. 2013 hatte doch noch niemand ein bezahltes Mandat, inzwischen haben es (fast) alle auf dieser Spitzenebene.

        Die Extremisten bilden bis heute nicht die Mehrheit, treten aber viel geschlossener auf als alle anderen, so dass sie hinreichend viele Opportunisten finden, um immer erfolgreicher zu werden. Herr Meuthen müsste sich vermutlich direkt an die Basis wenden. (Ich habe das 2013 falsch gemacht, weil ich es erst nach meinem Rücktritt versuchte und nicht aus dem Amt heraus, wobei seinerzeit der Höcke-Flügel noch kein Problem war.)

      • Sehe ich ähnlich, nur gibt es kein parteiinternes Medium, mit dem man die gesamte Basis einfach mal eben so erreichen kann, ohne dass der Bundesvorstand hierzu seinen Segen gibt. Das funktiioniert nur über extrerne (also öffentliche) Medien und wird dann sofort wieder von den eigentlichen Spaltern als „Nestbeschmutzung“ gebrandmarkt (m.E. zu Unrecht, da Parteileben immer von öffentlichem Interesse ist und zwar schon deshalb, weil Parteien überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden).

      • Herr Meuthen könnte einen Mitgliederentscheid initiieren. Die Frage müsste natürlich sehr gut gewählt werden, denn er hätte nur einen Schuss.

      • Herr Meuthen stellt doch keine Missverständnisse klar, sondern rudert völlig zurück. Dann hätte er aber den Vorstoß gar nicht machen dürfen, zumal der Widerstand dagegen doch nicht überraschend kam. Um die Schachmetapher vom Anfang des neuen Interviews aufzugreifen: Er hat einen Bauern geschlagen und dabei übersehen, dass er seine Dame verliert. Jetzt kann er noch eine Weile als lahme Ente weiterspielen, verliert aber am Ende sicher die Partie, wenn seine Gegner nicht einen noch größeren Fehler machen.

    • Mitgliederentscheid 🙂 und das in der AfD, wo längst Delegierte Delegierte wählen, oder wenn es eben gerade passt auch Mitglieder zu Superwählern werden, die in allen Wahlkreisen des Kreisverbandes wählen dürfen.

      Bei der AfD reicht es nicht bei einem Mitgliederentscheid, dass man diesen durchführt und das eine Mehrheit zustimmt – nein diese Mehrheit erfordert es auch, dass dies mindesten 20 % aller Mitglieder sind. So viel nehmen nie und nimmer teil.

      Meuthen halte ich schon seit Jahren für DAS Problem – er war es der den Flügel erst stark machte.

      • Das war keine „Frage“, auch wenn ein Fragezeichen dahinter war.

      • Doch, es war eine Frage, auch wenn ich mir schon gedacht habe, dass keine Antwort kommt. Aber Sie sind doch der große Insider und kennen vielleicht wen, den ich übersehen habe.

      • Ich könnte darauf schon einige sehr geeignete Köpfe nennen, aber werde ganz sicher niemanden ins Spiel bringen, wenn ich nicht weiß, ob er sich überhaupt zur Verfügung stellen würde.

        Die jahrelange Toleranz insbesondere des Bundesvorstands aber auch vieler weiterer Funktions- und Mandatsträger gegenüber dem Narrensaum hat nämlich bewirkt, dass viele gute Leute nicht mehr kandidieren, um sich keine Nachteile in ihrem Leben außerhalb der Partei einzuhandeln. Aber da erzähle ich Ihnen sicher nichts wirklich für Sie Neues.

      • @erwinelsen
        „Meuthen halte ich schon seit Jahren für DAS Problem – er war es der den Flügel erst stark machte.“

        Alle anderen betroffenen Bundesvorstandsmitglieder, die mit dem Flügel getanzt haben, wurden weggebissen, sobald sie nicht mehr in das Geheule der Wölfe eingestimmt haben und daran wird sich auch nichts ändern, solange keine Trennung stattfindet. Aber der wahre Schutzpatron des Flügels war von Anfang an Alexander Gauland und er ist es bis heute.

      • Meuthens Fehler waren seine Auftritte beim Kyffhäuser und nun sein plötzlicher Strategiewechsel ohne nennenswerte Verbündete.
        Viel größeres Problem als Herr Meuthen aber sind Rechtsextreme sowie ein zunehmend schlichtes Parteivolk bzw. ein fehlender gesunder Mix mit mehr prominenten bürgerlichen Führungsfiguren, die einer dem innerparteilichen Machterhalt dienenden Anpassungspolitik an zwielichtige Flügel-Führer unverdächtig sind.

      • Das eigentliche Problem ist doch, dass man in der AfD nur noch Führungsfigur werden und bleiben kann, wenn man sich an den Flügel anpasst. Herr Meister träumt von irgendwelchen tollen Leuten, sie sich nicht einmal zu kandidieren trauen, geschweige denn innerparteiliche Erfolgschancen haben.

      • Im Bereich der Programmatik sind die meisten Schlüsselpositionen mit sehr guten Leuten besetzt und die leisen, fleißgen Zuarbeiter in den Fachausschüssen sind ebenso überwiegend sehr vernunftbegabte Leute. Das ist doch letztlich die Herzkammer der AfD und nicht irgendein von einem neurechten Glücksritter aus dem fernen Oberschwaben geführtes ehemaliges „Rittergut“ in einem ansonsten von starkem Wegzug geprägten Landkreis (https://de.wikipedia.org/wiki/Saalekreis#Bev%C3%B6lkerungsentwicklung Saalekreis) in Sachsen-Anhalt.

      • Ihre letzte Hoffnung, Herr Meuthen, hat doch gerade die bedingungslose Kapitulation erklärt. Wir reden Sie sich das wieder schön?

      • Abwarten, Herr Dilger.
        Nicht alles was hinter den Kulissen läuft, ist Ihnen bekannt und das wenige was außen erkennbar ist, muss für jemanden, der seit fünf Jahren vom Spielfeldrand aus durch Glausbausteine zusieht, nicht immer sofort einen Sinn ergeben.

      • Sie schreiben jetzt schon seit fünf Jahren stets dasselbe, ohne dass es jemals Sinn ergeben hätte. Ich kenne die AfD offensichtlich immer noch besser als Sie. Die Betrachtung von außen macht mich außerdem unabhängiger im Urteil. Ich würde mich doch ebenfalls über eine AfD ohne Herrn Höcke freuen, aber das letzte Gefecht fällt jetzt auch noch aus, das Thema ist durch.

      • Ich bin ja völlig Ihrer Meinung, dass das alles viel zu langsam geht.
        Trotzdem ist die AfD noch nicht verloren.

      • Jemand wie z.B. Herr Lucassen verkörpert klassisch konservative CDU und würde normalerweise als uneingeschränkt bürgerlich gelten. Allerdings könnte man ihm wie auch anderen gewisse Flirts mit Flügelleuten zur Absicherung der eigenen Position ankreiden und daher eine saubere konservative Einstellung und Haltung in Frage stellen.

      • @Andreas Walter

        Der IMO völlig absurde Vorschlag, den Flügel nur „aufzulösen“ kam ja von Herrn Lucassen. Entweder hat er nicht zu Ende gedacht, was das praktisch bedeutet oder er nimmt die Außenwirkung der Flügelanten nicht ernst.

    • Es wundert, daß hier gar nicht mehr auf diesen abschliessenden Vorgang eingegangen wird: https://www.deutschlandfunk.de/medienbericht-afd-spitze-debattierte-ueber-parteiausschluss.1939.de.html?drn:news_id=1119459

      Dies bestätigt zum Einen die Einschätzung, daß Meuten am Ende ist (selbst wenn er gnädigerweise zukünftig erneut aufgestellt würde), zum Anderen aber, viel relevanter, das Ende der AfD als möglicherweise eines Tages doch wieder(?) wählbare Partei. Denn NIEMAND wird sich zukünftig noch gegen die (nun ehemaligen) „Flügel“-Leute stellen wollen oder erfolgreich können, damit ist diese Partei nun de facto endgültig nach Rechts gekippt. Eine Wiederkehr ist unmöglich.

      • Genau das steht doch schon in meinem Beitrag, der dadurch noch einmal bestätigt wird. Worauf Herr Meister & Co. noch hoffen, ist völlig schleierhaft.

      • @Alexander Dilger

        Auch wenn Sie vielleicht denken, der Vorgang sei mit dieser unsäglichen öffentlichen Demütigung Jörg Meuthens abgeschlossen, ist trotzdem eben genau dies nicht der Fall. Aber das können Sie vom Spielfeldrand aus nicht sehen. Allerdings würde schon auch ich mir wünschen, dass endlich eine abschließende Klärung herbei geführt wird, da die Zeit und jede weitere Peinlichkeit, wie die hier thematisierte, natürlich gegen die AfD spielen.

      • @Unschuldig an dem Ganzen

        Es bleibt nach wie vor die Möglichkeit, die schlimmsten Finger einzeln ihrer Ämter zu entheben und aus der Partei auszuschließen. Ein mühsamer Weg, der aber zumindest vermeidet „Unschuldige“ in Sippenhaft zu nehmen. Ob der Bundesvorstand und die Schiedsgerichte diese Sisyphusarbeit auf sich nehmen und beharrlich am Ball bleiben werden, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt …

      • Das ist doch lächerlich. Es wurde jetzt der Ausschluss von Herrn Meuthen ernsthaft diskutiert, nicht mehr von Herrn Höcke oder dem echten Neonazi Kalbitz. Sie sind inzwischen Mitglied der NPD 2.0.

      • Dass die AfD auf Außenstehende (nicht nur auf Sie) so wirkt, ist schon auch meine größte Sorge.

      • @Alexander Dilger

        Ich bin nicht der Ansicht, dass die AfD mehrheitlich unrettbar vom Gedankengut der Lautsprecher Höcke, Kalbitz, Gauland und Co. infiltriert ist, nur weil das Ihre Auffassung ist. Sollte ich als Insider zu derselben Auffassung gelangen wie Sie – wie bislang nicht – gäbe es allerdings auch für mich in der Tat keinen Grund zu bleiben.

      • Das ist doch nicht einfach meine subjektive Auffassung, sondern diese wird allgemein geteilt, auch von der AfD-Spitze, die ernsthaft den Rauswurf von Herrn Meuthen diskutierte. Welches Ereignis braucht es denn noch, bis Sie die Realität zur Kenntnis nehmen? Würde Ihnen der Abgang von Herrn Meuthen reichen, gegen den Sie sich nicht zu wetten trauten, oder muss erst Herr Höcke offiziell zu seinem Nachfolger gewählt werden?

      • Der Bundesvorstand der AfD wird voraussichtlich erst Ende 2021 neu gewählt. Sollten früher einzelne MItglieder ausscheiden, so müssten diese auf dem jeweils nächsten Bundesparteitag nachgewählt werden. Folglich stellt sich diese Frage im Moment doch überhaupt nicht.

      • Der neue und entscheidende Punkt ist nachträglich eingetreten und steht im DLF-Bericht:

        Es wurde ein Parteiausschluss beantragt (er wurde kassiert, aber darauf kommt es nicht an) und zwar von Chrupalla und Weidel.

        Offensichtlicher und finaler konnte eine völlige Unterwerfung unter den Flügel (die dann ja ebenfalls durch Meuthen erfolgte) nicht sein.

        Das beweist, daß Prof. Dilger richtig lag, das stand und steht außer Frage.

      • Der Bundesvorstand ist nicht das oberste Organ der Partei. Würde eine (m.E. überfällige) Mitgliederberfragung ergeben, was Sie hier unterstellen, wäre das in der Tat das Ende der AfD. Dass der Bundesvorstand auf dem Holzweg ist, sollte aber nicht dazu führen, gleich die ganze Partei aufzugeben.

      • Das oberste Organ der AfD ist der Bundesparteitag. Dieser stimmte Ende 2017 mit fast absoluter Mehrheit für die falsche Fürstin als Sprecherin (weil es nicht ganz die absolute Mehrheit war, gab es noch einen zweiten Wahlgang ohne klares Ergebnis und schließlich Herrn Gauland als Kompromisskandidaten), die inzwischen immerhin ausgeschlossen wurde wegen ihrer eigenen Rechtsradikalität. Das würde heute wohl nicht mehr passieren, sondern nun ist Herr Meuthen an der Reihe, obwohl er lange geholfen hatte, den Flügel erst richtig stark zu machen. Echte Flügel-Gegner sind doch schon lange nicht mehr dabei, sondern jetzt werden auch die Unterstützer abgesägt, die nicht vollständig auf Linie sind.

      • @Alexander Dilger
        „Echte Flügel-Gegner sind doch schon lange nicht mehr dabei, sondern jetzt werden auch die Unterstützer abgesägt, die nicht vollständig auf Linie sind.“

        Wenn es tatsächlich so wäre, wäre doch auch ich schon gar nicht mehr dabei. Oder glauben Sie etwa ernsthaft, dass ich mich nur hier in Ihrem Blog Flügel-kritisch äußere?

      • So wichtig nehme ich mich ja auch nicht. Mir genügen schon die unvereinbaren Meinungsverschiedenheiten auf der Fachausschussebene. Ein höheres Parteiamt möchte ich in dieser Lage wirklich nicht haben und strebe ich davon abgesehen auch sonst nicht an. Mir geht es um die richtigen politischen Inhalte, das ist meine Erwartung an Parteipolitik, „mehr nicht“. 😏

      • Meister, Sie betrügen sich selbst. Oder aber, da Sie nicht doof sind, hoffen Sie vielleicht einfach nur auf ein Mandat bei nächster Gelegenheit.

        Die AfD von 2013 ist schon lange tot. Nur ist die Verwesung jetzt für Niemand, auch völlig Außenstehende von jeher, unübersehbar. Gerochen hat’s schon lange.

      • Man müsste schon ein bedauernswerter Gummirücken-Karrierist ohne wirklich eigene Überzeugungen oder ein Mitglied des Narrensaums sein, wenn man sich jetzt um ein künftiges hauptberufliches Mandat bemüht, bevor der Kurs der AfD eindeutig geklärt ist. Da ich zu keiner der vorgenannten Gruppen gehöre, kann ich Sie also beruhigen. Es gibt zum Glück aber immer noch Überzeugungstäter, die weiterkämpfen, statt im vorauseilenden Gehorsam auf äußeren Erwartungsdruck von Bord zu gehen und die AfD völkisch-sozialistischen Irrlichtern und ihren „Führern“ zu überlassen und mithin ganz Deutschland dem Sozialismus (welcher Prägung auch immer) anheim fallen zu lassen. Es geht also um weit mehr als nur um die AfD.

      • Der Kurs ist geklärt, Ihre Partei ist für nationalen Sozialismus und Sie damit in gewisser Weise auch. Die Zeiten sind leider insgesamt nicht gut, wir haben die meisten unserer Rechte verloren und ausgerechnet Herr Laschet ist jetzt noch die größte Hoffnung in der Union.

      • @Alexander Dilger
        „… Herr Laschet ist jetzt noch die größte Hoffnung in der Union.“

        Das spricht ja nicht gerade für den Zustand der Union!
        Folglich wäre es höchst inkonsequent, jetzt ausgerechnet die AfD aufzugeben. Diese Partei ist nach wie vor noch am ehesten zu einer echten Alternative formbar, auch wenn es für Außenstehende gerade nicht danach aussehen mag.

      • Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit und Scheingheiligkeit bestimmte Leute unter Pseudonymen, wie „Wir schufen ein Monster.“ und „Unschuldig an dem Ganzen“, hinter denen sich jede Wette ein und dieselbe Person befindet, das Feuer des Zwists und des Streits im oppositionellen Lager weiter am Köcheln zu halten versuchen.

        Es würde mich auch nicht wundern, wenn übliche Verdächtige, wie etwa der unselige Herr Kemper oder dessen ideoloigisch kongruenter Antifa-naher Anhang dahinter stecken. Genauso wie die abgehalfterten etabliereten Altparteien samt ihrer willfährigen Werkzeuge, wie u.a. auch der auf Kurs gebrachte Haldenwang-„VS“, haben sie nur ein uraltes die (Diskurs)- Herrschaft stabilisierendes Ziel: Divide et impera. Teile und Herrsche, Spalte und Zerstreue. Sorge für Streit und Missgunst und dort wo der Konflikt schon existiert, verstärke und vertiefe ihn.

        Warum sonst kommt jemand in einem alten Thema noch mit – angeblich dringend zu erwähnenden – „Neuigkeiten“ über ungelegte Eier daher.

        Genau das machen auch die etablierten MSM wie Welt oder FAZ und dennoch rennen immer noch ein paar AfDler wie Meuthen oder Adam dorthin und liefern neues begehrtes Futter und Material. Lieber sollten sämtliche AfDler, egal von welchem Lager, stärker die Alternativen Medien unterstützen.

        Herr Kemper oder wer auch immer Sie sind, wenn Sie schon ein Pseudonym benutzen, dann wenigstens ein einheitliches. Und gaukeln SIe keine vermeintliche ursprünglich vorhandene AfD-Nähe durch benutzen des „ß“ vor.

        Die dummdreiste Märchenerzählerei von wegen ewigem Rechtsdrift, Rechtskippen Dauerradikalisierung und was auch immer kann von interessierter und abhängiger Seite (Altparteien samt Anhängsel in Medien und anderswo) oft genug erzählt werden, wahrer wird es dennoch nicht. Seit dem Herbst 2018 befindet sich die AfD eher auf einem fortwährenden Linksdrift, da sie sich von den gezielten Kampagnen hat einschüchtern lassen.

      • Fällt Ihnen auch etwas zur Sache ein, dass Herr Meuthen für seinen bloßen Vorschlag aus der AfD ausgeschlossen werden sollte, was auch Frau Weidel aus reinem Opportunismus so wollte? Ist nicht Herr Höcke der eigentliche Spalter, was nur deshalb nicht so auffällt, weil er immer noch da ist und jetzt die Mitte der Partei bildet?

      • @Patriot
        „Seit dem Herbst 2018 befindet sich die AfD eher auf einem fortwährenden Linksdrift, da sie sich von den gezielten Kampagnen hat einschüchtern lassen.“

        Wo ist denn „links“ und wo ist „rechts“?
        Falls Sie mit Ihrer Aussage meinen, dass sich die AfD programmatisch – gezielt getrieben von wenigen Akteuren – derzeit zunehmend dem Sozialismus zuzuwenden droht, könnten Sie – so befürchte ich – Recht haben. Genau das gilt es zu verhindern!

        Sozialismus ist übrigens dort am ausgeprägtesten, wo sich Linksextreme und Rechtsextreme die Hand reichen. Auch nationale Sozialisten sind nämlich totalitäre Sozialisten. Ideologisch unterscheiden sie sich von der SED nicht. Der einzige Unterschied besteht darin, dass „linke“ Sozialisten / Kommunisten mit ihren Umverteilungsorgien die ganze Welt „retten“ wollen, „Soziale Paternalisten“ hingegen damit nur das eigene Volk beglücken. In allem Weiteren gleichen Sie sich wie ein Ei dem anderen. Insbesondere wird, wer aus der vorgeschriebenen ideologischen Einheit des Kollektivs auch nur gedanklich auszuscheren droht, auf Teufel komm raus gemobbt. Faschismus – egal ob „links“ oder „rechts“ – duldet eben keine Individualität und den Luxus von Meinungsfreiheit schon mal gar nicht.

      • @ Alexander Dilger

        Diskutieren und Überlegen kann man grundsätzlich vieles, und das sollte man auch. Natürlich auch als Parteisprecher. Allerdings sind Überlegungen von massiven Parteiabspaltungen (wir reden ja auch nicht von einer Familienpartei mit vielleicht 500 Mitgliedern, sondern von einer 35k großen Partei mit Landtagsfraktionen und festen Strukturen) ja auch gerade keine Kleinigkeit. Wenn man derartige Überlegungen, unabhängig davon, ob diese realistisch und überhaupt erfolgreich sind, dennoch tätigen will, so sollte man dies zunächst sicherlich nicht in aller Öffentlichkeit tun, sondern parteiintern in kleinen Kreisen unter der Berücksichtigung sämtlicher kluger Köpfe aus allen Strömungen der Partei. Gerade als Bundessprecher, der man formal alle Parteimitglieder vertritt, sollte man bei derartigen Themen jedoch sensibel vorgehen.

        Sein Interview war aber nicht vorsichtig tastend wohlüberlegt und abwägend, sondern eher vergleichbar mit dem eines Elefanten im Prorzellanladen. Und das eben nicht in der Funktion eines Beisitzers, oder Stiftungsmitglieds, sondern als amtierender Bundessprecher. Völlig abgesehen davon ist seine Vorstellung naiv es gäbe Stand Heute in DE Platz für zwei erfolgreiche oppositionelle Parteien rechts der Mitte. Das klappt fast nirgendwo, Italien ist ein historischer Sondefall und in Holland ging der Erfolg der Einen zu Lasten der Anderen. Irgendwann in der Zukunft mag das anders sein, noch allerdings nicht. Auch begeht nicht nur er den Irrglaube, in Zeiten wie diesen, wo es zunehmende Verarmungen und Verteilungskämpfe gibt (mit zunehmender Tendenz), wäre eine klassische Wirtschaftliberale Partei besonders gefragt. Schauen SIe sich nur einmal die Werte der FDP an. Und diese wird auch noch wohlwollend medial gefördert, trotzdem sind die Werte so schlecht.

        Obwohl ich mich über diese tatsächlich öffentlichen Partei schädlichen AKtionen der letzten Wochen sehr geärgert habe, bin ich dafür, dass Meuthen weiter ein fester Bestandteil des BUVO ist. Er ist nach wie vor wichtig für die Partei, auch wenn er leider einige Defizite hat.

        Seine sehr wirtschaftsliberale Ausprägung halte ich tatsächlich nicht für problematisch, denn die AfD ist – das ist parteiübergreifend Konsens – nicht nur eine Partei des kleinen Mannes, sondern auch des deutschen Mittelstandes. Problematischer ist jedoch, und da ist er im BUVO und auch hier im Blog leider nicht der Einzige, dass er ein sehr unbewegliches konserviertes Partei-, Politikverständnis einer 80er CDU hat. Er hat weltanschaulich das verinnerlicht, was ihm Reeducation, linke Wissenschaftler und Forscher sowie transatlantische Mainstreammedien und Parteien in den 70er und 80er Jahren eingetrichtert haben. Wie auch viele andere hat er wohl noch immer nicht ganz begriffen, wie der Aufstieg der Grünen und deren allumfassender Einfluss möglich wurden und was es mit Diskursverschiebung, Overton-Fenster und Begriffsherrschaft auf sich hat. Hinsichtlich der Wertekriterien und Beurteilungen der Altmedien und Altparteien samt abhängiger Behörden scheint er immer noch stark beeinflussbar zu sein. In der AfD gibt es da allerdings in der Mitte der Partei Politiker wie Marc Jongen und Martin Renner, die deutlich tiefer in der Materie sind.

        Wenn die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen noch weiter zunehmen, wird die Stunde der Patrioten kommen.

        Die AfD muss dann eine breite Volkspartei sein, keine kleine Klientelpartei. Für den kleinen Mann, für den Mittelständischen Unternehmer. Und sie muss die emotionale Barriere weiter abbauen.

      • @Patriot
        „Wenn die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen noch weiter zunehmen, wird die Stunde der Patrioten kommen.
        Die AfD muss dann eine breite Volkspartei sein, keine kleine Klientelpartei. Für den kleinen Mann, für den Mittelständischen Unternehmer.“

        Wenn der Shutdown noch ein paar Monate anhält, wird es keinen nnennswerten Mittelstand mehr geben und Angela Merkel wird leichtes Spiel haben, den Kommunismus selbst einzuführen. Das Projekt DDR 2.0 ist dann erfolgreich abgeschlossen und es braucht dann auch keine „nationalen Sozialisten“. Also vergessen Sie ihre feuchten Träume vom völkisch-patriotischen Kollektiv.

      • Herr Meuthen hat das falsch gemacht, vermutlich getrieben durch Veröffentlichung von ungeschützten Aussagen in einem Hintergrundgespräch. Aber der von Ihnen ignorierte Elefant im Raum bleibt der Rechtsradikalismus in der AfD. Da helfen auch keine Diskursverschiebungen und Euphemismen.

      • @Alexander Dilger

        Patriot hat mit völkisch-patriotischem Kollektivismus offenbar kein Problem.
        Er hat eine völlig andere Sicht auf die Dinge als Sie oder ich.

  2. Das kommt jetzt zur Unzeit, denn wir müssten uns gegen Euro-Bonds einschießen. Wegen der „alternativlosen“ Griechenland-Rettung wurde die AfD ja gegründet.

    Der Mehrheit des Bundesvorstands kann man keine Untätigkeit vorwerfen. Gedeon ist raus, Räpple endlich auch. Es ist leider in Deutschland nicht so einfach, jemanden aus einer Partei zu werfen. Der saarländische Landesvorstand wurde abgesetzt. Das dortige System family&friends kennt Herr Dilger ja aus der Familien-Partei.

    Aber um ehrlich zu sein, mache ich mir im Moment mehr Sorgen um mein Erspartes, als um die AfD…!

    • Ich vermute, dass die Diskussion um Coronabonds dazu dient, einen großen Einsatz des ESM zu legitimieren. Die AfD hat dazu aber schon lange nichts mehr zu sagen, sondern beschäftigt sich lieber nur mit sich selbst.

      • Das ist doch eine Scheindiskussion. Ob das nun Corona-Bonds heißt, ESM oder die EZB die Papiere im PEPP kauft, macht faktisch keinen Unterschied. Deutschland ist so oder so mit von der Partie.

        Sorgen um die AfD mache ich mir auch keine. Momentan sind freilich andere Dinge wichtiger. Wir müssen endlich diesen Lockdown aufheben. Die Medizin ist schlimmer als die Krankheit. Covid-19 ist keine Grippe, sie ist viel schlimmer. Aber aktuell nehmen wir uns das Fundament für unsere Zukunft und das steht in keinem Verhältnis mehr und wird langfristig noch viel mehr Menschenleben kosten. Wenn ich die Bilder aus Indien sehe, dann wird mir schlecht. Da werden demnächst Menschen vor Hunger sterben. Dort hat man ganz andere Probleme, kapiert es aber nicht. Eine Oberschicht hat Angst vor dem Virus und opfert die einfachen Menschen. Man muss sich einfach eingestehen, dass dieser Virus weltweit Millionen Menschen das Leben kosten wird.

        Normalerweise würde ich sagen, Meuthen hat keine Chance. Aber nach Corona wird alles anders sein. Firmen werden aufgehört haben zu existieren, die Schulden astronomische Höhen erreichen und möglicherweise sogar Massenarbeitslosigkeit und/oder Inflation vorherrschen. D.h., es ist durchaus Nährboden für eine konservativ-liberale Partei vorhanden. Ob das allerdings mit dem Namen AfD klappt, ist fraglich. Insgesamt wäre ein Zusammenschluss von Werte-Union und dem bürgerlichen AfD-Teil wünschenswert.

      • Es mag eine Scheindiskussion sein, aber das ist gerade die öffentliche Debatte: Den ewigen Befürwortern der größtmöglichen Vergemeinschaftung reicht nun der zuvor von ihnen selbst durchgesetzte ESM nicht mehr, während viele von dessen früheren Kritiker nun meinen, er sei das kleinere Übel und schütze gegenüber Coronabonds. Der Kompromiss zeichnet sich auch schon ab: Keine Coronabonds dem Namen nach, aber ein ESM ohne Auflagen, der außerdem unbegrenzte Käufe der EZB legitimiert.

        Die aktuelle Pandemie ist schlimmer als eine normale Grippewelle, aber auch nicht schlimmer als frühere Pandemien, auf die jedoch noch nie so maßlos reagiert wurde. Hierzulande kann man sich das vielleicht noch leisten, doch in Indien und vergleichbaren Ländern droht tatsächlich eine humanitäre Katastrophe mit viel mehr Toten, als dieses Virus jemals bringen könnte.

      • @Peter Burger

        Die Werteunion ist doch ein toter Gaul. Den kann man nicht mehr reanimieren.

        Im Grunde geht es bei der Teilung der AfD nur noch um die Namensrechte, das Parteivermögen und wer sich für welche der beiden dann verbleibenden Parteien entscheidet. In allen anderen Punkten ist die Messe gelesen.

      • Schon 2015 ging es „nur“ um die Namensrecht (mit weiteren Rechten wie dem nächsten Wahlantritt ohne Unterschriftensammlung) und das Parteivermögen. Aber warum sollte Herr Höcke darauf verzichten? Dagegen hat Herr Meuthen ohne die Marke AfD gar keine Chance. Schon Herr Lucke ist unter deutlich besseren Voraussetzungen gescheitert und Frau Petry dachte wohl, es würden ihr mehr Fraktionskollegen folgen.

      • @Alexander Dilger 11:48

        Klar ist das die alles entscheidende Frage und wir Ur-AfDler waren zuerst da, nicht ‚Der Flügel‘, wie Höcke dessen MItglieder glauben macht. Also müssen wir die Original-AfD halten und erhalten (spätere Namenskorrektur nicht ausgeschlossen).

        Denn welche Alternativen gibt es?
        Sich gar nicht mehr betätigen und den Kopf in den Sand stecken?
        Eine neue Partei gründen (sehr aufwändig mit extrem geringer Aussicht auf Erfolg)
        Die sturmreife FDP kapern?

        Also Zähne zusammenbeißen und hoffen, dass es wird.
        Ich versuche dafür – im Unterschied zu allen Wegläufern – mein Möglichstes beizutragen, aber so eine Partei ist eben auch eine Gleichung mit sehr vielen Unbekannten …

      • Als Wissenschaftler trenne ich zwischen Analyse und Zielen. Andernfalls betreibt man Wunschdenken, wonach nicht sein kann, was nicht sein darf. Die AfD ist gekippt, völlig unabhängig davon, ob Sie das gut finden oder eine bessere Alternative bereitsteht.

      • Sie sind Wirtschaftswissenschaftler, kein Politikwissenschaftler. Ganz davon abgesehen, dass die Politikwissenschaft ohnehin eine sehr schwammige Wissenschaft ist (ich habe das einst vier Semester lang nebenher zu studieren versucht und konnte mich darin nicht wiederfinden).

      • Die Trennung von Tatsachen und deren Beurteilung ist konstitutiv für jede Wissenschaft, die diesen Namen verdient (was natürlich selbst ein Werturteil ist).

      • @Alexander Dilger 15:09

        Elegant aus der Affäre gezogen. Aber lassen wir es einfach so stehen.

    • @francomacorisano

      Eben weil die AfD im Moment auf der großen Bühne ohnehin keine Rolle spielt und gerade nirgends Wahlen unmittelbar anstehen, ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt zur Klärung dieser Fragen.

      Aber Sie haben Recht – wappnen Sie sich auch für eine nach der Krise sehr wahrscheinlich anstehende Währungsreform. Es wäre auch ganz gut, wenn unser Gastgeber, Herr Dilger, die möglichen Ausgangsszenarien mal etwas aus seiner Sicht beschreibt.

      • Alles ist möglich, aber ich rechne nicht mit einer baldigen Währungsreform, sondern einer Verschärfung des gegenwärtigen Kurses (die EZB kauft alles auf und hält die Zinsen negativ). Auch in der AfD wird es weiterlaufen wie bisher zu Gunsten von Herrn Höcke.

      • Geschichtslehrer Höcke hat zwar nichts mit der EZB zu tun (das fehlte gerade noch), aber warten wir es ab …

    • „francomacorisano“
      um Ihr Erspartes sollten Sie sich keine Sorgen machen. Die neue SPD Führung denkt schon über Sondersteuern und Lastenausgleich nach. Ihr Erspartes wird dann in den sicheren Hafen des Finanzministers transferiert.
      Alternativ können Sie es vorher auch verschenken, ich wüsste ein paar Abnehmer. 😉

  3. Eine überfällige Debatte und angestoßen zu einer Zeit, in der keine Wahl ansteht und die mediale Aufmerksamkeit der Coronakrise gilt. Ich schätze Herrn Meuthen, und er schlägt den richtigen Ton an. Seine Gegner können ihm eigentlich nicht vorwerfen, es wie damals Lucke zu machen. Und doch werden die Flügler ihn als Spalter bezeichnen – und wird Meuthen diese Debatte verlieren! Schließlich hat der Flügel die AfD schon gekapert und wieso sollte er Parteinamen und -finanzen aufgeben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer vernunftbasierten Einigung mit diesen Radikalen kommen kann. Geschichte wiederholt sich eben doch. Das war uns, die wir 2015 ausgetreten sind, immer klar!

    • Da das Ergebnis der Debatte doch schon feststeht, will Herr Meuthen entweder seinen Rückzug einleiten oder ist viel naiver als gedacht. Ich glaube übrigens, dass diese dritte Wiederholung die letzte sein wird. Insbesondere wird Herr Höcke nicht von der Mitte der AfD zu deren linkem Rand werden, sondern Rechts- wie Linksabweichler gleichermaßen bestrafen.

      • @Alexander Dilger

        Wo sehen Sie rechts von Höcke noch „Rechtsabweichler“?
        Tragen Sie eine unsichtbare Gaulandbrille?

      • Herr Höcke hat doch in seinem Interview explizit geäußert, dass Anhänger des Flügels an sich, die ihn missverstanden haben, nämlich nicht als rein persönliches Machtinstrument von ihm (Höcke), nicht politikfähig sind und nicht länger mithalten können.

      • Daraus kann man doch nicht schließen, dass diese nicht zur „Einheit“ bereiten Abweichler, rechter sind als er selbst sich gibt.

      • Das hängt davon ab, was man unter „rechter“ unter Rechtsextremisten versteht. Zumindest gibt es viele, die ideologischer und prinzipientreuer als Herr Höcke sind. Ihm geht es nur um seine eigene Person und Macht, so dass er sich demnächst auch gemäßigter geben könnte, wenn er meint, dass es ihm nutzt.

      • Höcke gibt sich immer dann gemäßigt, wenn es keine Rolle spielt und immer dann maximal parteischädlich, wenn gerade irgendwo Wahlen anstehen. Genau wie Gauland. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Dieses Muster zieht sich doch nun schon seit vielen Jahren durch.

      • Nein, das ist mir so nicht aufgefallen. Seine eigenen Wahlen und die seiner rechtsradikalen Kumpels bestreitet er doch ziemlich gut. Er versucht „nur“, seinen innerparteilichen Gegnern maximal zu schaden, was ihm doch auch recht gut gelungen ist. Interessanter ist die Frage, was passiert, wenn er diese alle verdrängt hat. Es ist keineswegs ausgemacht, dass dann die Wahlergebnisse im Westen nicht doch wieder besser werden, denn die meisten Wähler mögen vor allem keinen Streit und vergessen schnell.

      • @Alexander Dilger 11:42

        Was Sie hier beschreiben, ist vielleicht die Hoffnung vieler Flügler.

        Halten Sie es aber für realistisch, dass Höckes Goebbels-Pathos und seine Plattitüden tatsächlich mehr Wähler im Westen (ABL) finden, als die AfD heute hat?
        Wäre es tatsächlich so, dann sollte sich jeder freiheitlich oder liberal orientierte Deutsche, langsam aber sicher mit seinen Möglichkeiten einer Auswanderung befassen.

      • Wer jetzt noch die AfD wählt, der ist entweder für Herrn Höcke oder dieser ist ihm egal. Wenn seine Leute vollständig übernommen haben, wird der Vorwurf des Rechtsradikalismus weiter von außen kommen, aber nicht mehr von innen, denn den finden dann alle gut und nennen ihn höchstens anders.

        P. S.: Wohin soll man denn auswandern? Gerade die Corona-Pandemie zeigt doch, dass es wenig Länder besser machen. Schweden?

      • Das von Ihnen skizzierte Szenario ist zumindest derzeit Science-Fiction.

      • Wohin Sie auswandern, können Sie nur selbst entscheiden. Corona ist überall. Aber Herr Höcke kann nicht überall sein, solange er nicht die ganze Weltherrschaft an sich reisst. Und dann bleibt Ihnen ja immer noch, Elon Musk zum Mars zu begleiten. 😂

      • Herr Höcke wird nur irgendwann offiziell AfD-Chef, nicht Reichskanzler. Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Ich habe weniger Angst vor dem Corona-Virus als vor der Politik dagegen bzw. gegen die Bürger.

      • @Alexander Dilger 15:08

        Merkel ist mir auch unheimlich.
        Allerdings nicht erst seit Corona.

      • Meuthen hat dann 10 Jahren in den Parlamenten gesessen und hat nichts mehr zu verlieren. Seine Pension ist gesichert, schlimm wäre jedoch, wenn er seine Beamtenpension verlieren würde und nur noch von den Abgeordnetendiäten seinen Ruhestand bestreiten müsste. Deshalb macht es für ihn Sinn, sich endgültig vom Flügel zu distanzieren.

        Jetzt ist in der Tat der richtige Zeitpunkt. Er ahnt, dass er in ein paar Jahren ohnehin abgesägt würde und jetzt die Chance so groß wie nie ist. Dazu will er nicht selbst austreten, sondern den Flügel zum Austritt bewegen. Das wird vermutlich nicht funktionieren. Aber er macht es in der richtigen Art und Weise und zum richtigen Zeitpunkt. Der innerparteiliche Streit geht völlig unter und die Menschen wissen, dass jetzt der Zeit für Umbrüche ist. Es ist vermutlich die einzige Chance seine politische Karriere zu retten, auch wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit gering ist.

    • @GL

      Sie haben Recht, dass die Debatte sehr, sehr spät kommt und schon sehr viel früher hätte angestoßen werden müssen (die Möglichkeit dazu hätte oft genug bestanden). Eine feine Operation mit dem Skalpell ist daher nicht mehr möglich. Die Chance hat schon Lucke verschlafen.

      Jetzt hilft nur noch die Totalamputation des rechten Flügels, entsprechende Kollateralschäden sind leider unvermeidlich. Aber besser jetzt als nie. Die Alternative dazu wäre nämlich der siechende Tod der ganzen AfD. In Bayern wurden die 5% bei der zurückliegenden Kommunalwah ja bereits im freien Fall genommen (bayerisches Gesamtergebnis 4,7%). Bei wem da nicht endlich alle Alarmglocken ertönen, der ist entweder auf beiden Augen blind und taub dazu oder hat andere Ziele.

      • Wie kann man nur so blind sein? Man kann nicht Mitte und Herz der Höcke-AfD amputieren, sondern diese wird sich lieber einmal mehr den linken Arm abhacken.

      • Was für ein „Herz“ Sozialpaternatlistische haben, erschließt sich mir nicht. Und Höcke mag vielleicht repräsentativ für seinen (sehr kleinen) Landesverband sein, aber gewiss nicht für die AfD als Ganzes.

        Schon mangels Masse darf man den Neuen Bundesländern nicht so viel Bedeutung beimessen. Von der dort weit verbreiteten Ideologie kruden Nationalsozialismus einmal ganz abgesehen. Das fing doch schon mehr als 20 Jahre vor der AfD mit den Treibjagden auf Migranten 1991 in Hoyerswerda (https://www.spiegel.de/geschichte/hoyerswerda-1991-rassistische-uebergriffe-in-sachsen-a-1112887.html) und 1992 in Rostock-Lichtenhagen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen) an. Mit der AfD selbst hat das nicht das Geringste zu tun.

        Höcke und Kalbitz haben sich die Ausländerfeindlichkeit vieler Ossis nur zu Nutze gemacht und 40-Jahre-CDU-Mann Gauland gibt ihren Schutzpatron. Honi soit qui mal y pense.

      • Wer dient denn zukünftig noch als Feigenblatt für die AfD, die angeblich nichts mit Höckes Rassismus und Rechtsradikalismus zu tun hat? Herr Meuthen hielt sich nur an der Spitze, weil er mit dieser Truppe gekungelt hat, was Frau Weidel abgeschaut hat.

      • Eine etwaige künftige Höcke-Partei interessiert mich nicht. Egal, ob sich diese „Der Flügel“ oder AfD nennt. Daher interessiert mich auch nicht, wer sich einer solchen Partei als Feigenblatt zur Verfügung stellt, falls ein solches vom Führer oder seinem Schutzpatron mit der Hundekrawatte überhaupt noch gewünscht wird. Das ist nicht der nach einer Trennung verbleibende Teil der heutigen AfD, dem ich mich anschließen würde und das wissen Sie sehr genau. Wozu soll ich mir also über diese Frage den Kopf zerbrechen?

      • Die Höcke-Partei ist doch schon längst da, Sie ignorieren das doch nur penetrant und tun jetzt so, als wäre selbst der Abgang von Herrn Meuthen, der selbst gerne zu Kyffhäuser-Treffen fuhr, gar kein Problem wäre.

      • Da haben Sie mich aber offenbar gründlich missverstanden.

        Ich habe immer kritisiert, wenn AfD-Granden wie Bernd Lucke (der den Flügel überhaupt erst möglich gemacht hat), Frauke Petry (die nur mit Hilfe des Flügels an die Macht kam) und selbst Jörg Meuthen (von Ihnen zitierte Kyffhäuser-Treffen) oder in jüngerer Zeit auch Alice Weidel (Auftritt in Schnellroda) geglaubt haben, man müsse sich mit diesen Fabianischen Sozialisten arrangieren. Das ist völlig unmöglich und bis heute noch jedem, der es trotzdem versucht hat, früher oder später auf die Füße gefallen.

        Jetzt geht es natürlich um Alles oder Nichts, da schon so wahnsinnig lange gezögert wurde. Eine Operation mit dem Skalpell ist nicht mehr möglich. Herr Meuthen hat das zum Glück erkannt.

        Würde Meuthen vorzeitig gehen, wäre das für die AfD eine Katastrophe. Der Showdown stünde aber spätestens zum (Corona-bedingt ohne neuen Termin vertagten) Sozialparteitag ohnehin an.

      • 2015 ging es für die AfD um alles oder nichts bzw. um zumindest noch halbwegs bürgerlich oder rechtsradikal mit opportunistischen Feigenblättern. Das wurde in Essen eindeutig entschieden und seitdem wechseln nur die Feigenblätter.

      • Das sehe ich anders.

        Aber ich war auch seit dem 14.04.2013 kein Freund von Bernd Lucke mehr, da sich dieser in meinen Augen bereits auf dem damaligen „Gründungsparteitag“ in Berlin als Parteichef restlos disqualifiziert hat.

      • Waren Sie eigentlich in Essen und haben Sie für Frau Petry gestimmt? Dabei ging es gar nicht darum, ob man Bernd Lucke gut fand oder nicht, sondern darum, den seither unvermeidlichen Aufstieg von Herrn Höcke zu verhindern.

      • Ich war nicht in Essen, und hätte den betreffenden Parteitag sicher schon wegen der unerträglichen Hitze, die dort geherrscht haben soll, auch vorzeitig verlassen (wenn auch nicht i.V.m. einem Parteiaustritt).

      • @300sel:

        Ich teile Herrn Dilgers Einschätzung der Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der AfD. Es wird enden wie 2015, nur, dass es danach keine weitere Spaltung mehr geben wird. Der sozialnationale Flügel wird sich durchsetzen und keine Feigenblätter mehr benötigen. Er will sie auch nicht mehr. Denn Meuthen hat sich ja nun als politisch „unzuverlässig“ erwiesen ebenso wie vorher Pazderski etc.

      • Es endet wohl eher wie 2017: Herr Meuthen wird gehen wie Frau Petry und fast keiner kommt mit. Aber es sind auch nicht mehr viele da, die nicht entweder Herrn Höcke ganz toll finden oder sich zumindest mit ihm arrangiert haben.

      • @Alexander Dilger

        Was ich soeben an „GL“ geschrieben habe, gilt auch für Sie.
        Im Römischen Reich waren die Auguren sogar verbeamtet.
        Und bei ARD und ZDF ist es ja im Grunde auch so wie im Beamtenstatus.
        Das könnte doch ein Ansporn sein? 😂

      • Wir bilden uns einfach eine eigene Meinung und sind weder wie Sie der AfD noch wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk den etablierten Parteien verpflichtet.

      • @Alexander Dilger 15:12

        Oh, Sie glauben, ich bilde mir meine Meinung nicht selbst?
        Da kennen Sie mich aber schlecht.

        Im Übrigen bin auch ich der AfD zu nichts „verpflichtet“.
        Ich bin weder Mandatsträger, noch bei einem solchen oder der Partei beschäftigt. Ich bin völlig frei!

      • @GL

        Wie schön, dass Sie Außenstehende das alle so gut einschätzen können.
        Warum bewerben Sie sich nicht als Auguren bei ARD und ZDF? 😂

      • Freiheit oder Sozialismus.
        Genau darum geht es!
        Und der Sozialismus hat verschiedene Ausprägungen. Der rote, der grüne und der braune Sozialismus. Es gibt sogar den preußischen „Vater Staat“-Sozialismus, mit Anhängern tief in die CDU hinein (nicht zu verwechseln mit der Christlichen Soziallehre!).

    • @GL Die Debatte, die Meuthen angestossen hat, ist nicht überfällig, sondern völlig sinnlos. Die Unterscheidung zwischen National-Konservatismus und Sozialpatriotismus, also letztlich zwischen Freiheit oder Sozialismus, ist eine Parole, die es in ihrer Ausschließlichkeit einfach nicht gibt. Jede Gesellschaft/jeder Staat ringt immer um das richtige Maß zwischen Freiheit des Einzelnen und und kollektivistischen Maßnahmen, die für ein gutes Funktionieren notwendig sind. Es gibt auch immer 2 Arten von Freiheit, nämlich die gesellschaftliche und wirtschaftliche. Es ist möglich, dass es wirtschaftliche Freiheit bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Unfreiheit gibt, wie man in China sieht. Wirtschaftliche Freiheit wird in Masse durch Kollektivierung/Sozialisierung eingeschränkt, wie etwa schon durch Bismarcks Sozialgesetzgebung, gesellschaftliche Freiheit durch moralische Vorgaben und gesetzliche Verbote. Jede Gesellschaft kann nur dauerhaft funktionieren, wenn Freiheit und kollektive Maßnahmen zueinander ein gesundes Maß haben, wie es etwa Erhardt mit der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ ganz gut gelungen ist. In allen Parteien wird programmatisch immer um dieses richtige Maß zwischen Freiheit und kollektivistischen Maßnahmen (Sozialismus) gerungen, auch in CDU, SPD und FDP. Warum das in der AfD nicht möglich und erlaubt sein soll, das müssen Sie mir erst mal erklären. Patriotismus sollte für die AfD sowieso selbstverständlich sein.

      • Richtig ist, dass es in jeder Gesellschaft und auch Ideologie um das richtige Verhältnis zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlichen Anforderungen geht. Das ist aber nicht nur eine Frage von Quantitäten, sondern auch davon, was man überhaupt unter Freiheit und Gesellschaft versteht. Liberale sind nicht einfach nur für möglichst viel Freiheit, sondern sehen auch die Freiheitsbeschränkungen nur durch die Freiheit anderer gerechtfertigt. Die Gesellschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Gesamtheit der Individuen, auf die es ankommt. Für Kollektivisten stellt es sich genau umgekehrt dar, für sie zählt vor allem das Kollektiv und sind die Individuen und deren Freiheit nur für das große Ganze da.

        Die Trennung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit scheint mir hingegen sekundär und die Grenze lässt sich auch nicht klar ziehen. Wenn wir z. B. aktuell nicht mehr reisen und fast keine Freizeiteinrichtungen mehr nutzen dürfen, schränkt das dann unsere wirtschaftliche oder gesellschaftliche Freiheit ein? In der Volksrepublik China gibt es keine Marktwirtschaft, sondern eher Staatskapitalismus. Der Staat will für materiellen Wohlstand sorgen und lässt dafür eingeschränkten Wettbewerb zwischen Staatsbetrieben und einigen stark regulierten privaten Unternehmen zu.

  4. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Weder ist Höcke ein heimlicher Vorsitzender, noch wird es eine AfD-Spaltung geben.

    Selbst Beatrix von Storch, die ja nun mit ihren freiheitlich christlich-konservativen Vorstellungen gewiss keine große Nähe zu deutschnationalen sozial-kollektivistischen Einstellungen hat und nun wirklich auch keine Anhängerin Höckes oder des „Flügels“ ist, hat bereits Meuthens Spaltungs- und Zersplitterungsüberlegungen als klar falsch abgelehnt. Andere, die man in der Mitte der Partei verorten kann, sowieso.

    Es handelt sich hierbei um eine Meuthensche Einzelüberlegung, die wohl in dem Tichy-Interview eine Art Flucht nach vorn war, nachdem er in einem FAZ-Interview vor ca 10 Tagen im Nachgang des (letztlich richtigen) Flügel-Auflösungsbeschlusses eine absurd radikalisierte vollkommen überflüssige Sprache an den Tag gelegt hatte („wir zerschlagen diese Strukturen“, etc), die dann von vielen in der Partei ( nicht nur vom ehemaligen Flügel) mit Kopfschütteln und empörten Worten quittiert wurde. Die zitierten Aussagen Meuthens waren wohl ein Vorab-Gespräch, das wohl nicht für die Veröffentlichung gedacht war, was es aber natürlich nicht besser macht. So spricht man als guter Parteichef mindestens öffentlich nicht über große Anzahlen von Parteimitgliedern. So redet kein nach taktischen Kompromissen deeskalierender Parteichef, sondern jemand, der sich im (persönlichen) „Kreuzzug“ befindet. Davon ab scheint es wohl auch eine gewisse Distanz zwischen ihm als einzelnen Brüssel-Exilanten und der Mehrheit der Bundestagsangehörigen an der Spitze zu geben.

    Meuthen ist leider auch nicht der Einzige, der einem Irrtum aufsitzt alle „Flügel“ oder weltanschaulich „rechteren“ Mitglieder wären automatisch auch sozialer/ sozialistischer in ihrer Wirtschaftseinstellung. Auch hier im Blog wird von einigen diese falsche These immer wieder bemüht.

    Dabei ist die Partei viel vielschichtiger. Martin E. Renner zum Beispiel ist weltanschaulich sicherlich in vielen Dingen dem mehr oder weniger neurechten Milieu um „Flügel“ und Sezession nahe. Er hat sich anders als Meuthen wesentlich tiefer mit den Gründen des Jahzehnte wärenden gesellschaftlichen Linksdrifts befasst, mit der Frankfurter Schule, mit den Gründen von Diskurshegemonie und den Verfehlungen der Etablierten Parteienlandschaft. Aber der sozial-paternalistische Kurs, der Höcke wirtschaftspolitisch vorschwebt, stört ihn. Andersherum gibt es gerade in NRW um Guido Reil und Uwe Witt Politiker, die eine sozialere Ausrichtung der AfD ähnlich der Ost-AfD bvegrüßen, jedoch mit Höcke und seinem deutschnationalem Pathos fremdeln. Es gibt viele Mitglieder in der AfD, die gesellschaftlich „rechter“ und grundsätzlich kritischer gerade auch gegenüber den Altparteien sind, als Meuthen, jedoch dessen Ärger über zu viel sozial-Fokussierung teilen. Andersherum sind gerade unter den Wählern im Westen viele, die eine etwas konservativere und patriotischere „SPD“ gar nicht so schlecht fänden.

    Kurzum, wenn Meuthen oder irgendjemand sonst glaubt man könne vereinfacht in zwei Parteien einmal mit mehr Wirtschaftsliberalismus, einmal mehr mit Sozialen Wohltaten aufteilen, so irrt er gewaltig. Die Unterschiede und Überzeugungen der Mitglieder sind wie das Leben vielschichtiger. Konsequenterweise müsste die AfD nach Meuthen dann in eine wirtschaftsliberale 90er Jahre CDU münden, außerdem in eine konservativere und deutschlandfreundlichere 80er Jahre SPD, sowie jeweils wirtschaftliberale und sozialere Ausgaben der 80er/ 90er Republikaner.

    Das ist völlig absurd. Schon immer hieß es: Divide et impera. Teile und Herrsche. Eine zersplitterte ggf unter 5%- Opposition kann nur Gegner& Establishment gut finden.

    • @Patriot

      Sie kennen einzelne Aspekte ziemlich gut, aber insgesamt sind Sie mit Ihrer Einschätzung auf dem Holzweg. Insbesondere verkennen Sie völlig, dass sich Freiheit und Sozialismus nicht unter einen Hut bringen lassen. Entsprechend absurd ist der Aufruf zur Einheit durch drei Bundesvorstands- und Bundestagsfraktionsmitgieder der AfD. Das mag bei ein paar Zahnlosen in Jogginghosen fußen, aber nicht bei klar und selbst denkenden Menschen.

      Die AfD bezahlt für die krampfhaften Versuche, die Interessen Fabianischer Sozialisten unter ihren Fittichen zu halten schon seit Jahren einen extrem hohen Preis und ich bin als einer, der schon einige Zeit länger in der AfD ist als die meisten dieser Leute, sehr froh, dass Herr Meuthen das gestern endlich auch ganz offen ausgesprochen hat.

      Es geht um Freiheit statt Sozialismus und auch andere Mitstreiter der ersten Stunde, wie zum Beispiel der von ihnen bemühte Martin Renner, müssten das eigentlich längst erkannt haben.

      Ein freiheitlich-sozialistischer Kurs ist genauso realistisch wie die Quadratur des Kreises.

      • Rein inhaltlich stimme ich doch mit Herrn Meuthen und Ihnen überein. Aber das kommt mindestens fünf Jahre zu spät. Als Herr Meuthen Bundessprecher wurde, war dieser Zug bereits abgefahren.

        Die Vereinigung von Widersprüchen ist für geliebte Führer doch gar kein Problem. Die Begriffe müssen nur entsprechend umgedeutet werden: Freiheit für Höcke und sozial ist, was der Führer sagt.

      • Ja, in einem „Geliebter-Füher“-System, wie es Deutschland bis heute gewohnt ist, ist das so. Das ist aber nicht das System, das die Mehrheit der AfD-Mitglieder favorisiert (AfD = Alternative für Deutschland). Insofern passt der Flügel sogar besser zur heutigen Merkel-CDU als zur eigentlichen AfD.

      • Meuthen wird nicht zurücktreten.
        Wenn doch, wäre die AfD erledigt, auch für mich.

        Die 2015 ausgetretenen tragen schon rechnerisch eine Mitschuld daran, dass der „Flügel“ stärker wurde.

        Eine Säuberungswelle ist immer unappetitlich. Aber jetzt muss sie sein. Gedeon und Räpple waren ein guter Anfang!

      • Bei Gelegenheit werde ich Sie an Ihren zweiten Satz erinnern.

        Wer vor dem Bundesparteitag 2015 in Essen ausgetreten ist (oder als Mitglied nicht dorthin fuhr), trägt eine gewisse Mitschuld, aber wer danach noch in der AfD blieb, hat faktisch Herrn Höcke nicht mehr verhindern können, sondern unterstützt (wie auch alle CDU-Mitglieder Frau Merkel unterstützen, selbst wenn ein paar nicht für sie sein sollten). Nun wird es tatsächlich eine Säuberunngswelle geben, und zwar von Herrn Höcke im Sinne von durch, nicht gegen.

      • In der Sache wünsche ich Herrn Meuthen durchaus viel Glück, aber Herr Gauland hat leider recht, das ist „extrem unpolitisch“ gedacht.

        Herr Meuthen sollte hingegen den Vergleich mit CDU und CSU aufnehmen. Eine regionale Trennung hat er im Interview zwar ausgeschlossen, aber sie wäre die einzige halbswegs realistische Variante.

        Im Gegensatz zu Herrn Funke denke ich durchaus, dass zwei getrennte Parteien in der Summe mehr Stimmen bekämen. Doch auch ‚Subadditive Parteien‘ müssen sich nicht trennen, sei es wegen der Fünf-Prozent-Hürde oder weil der Höcke-Flügel kein Interesse daran hat, ein kleineres Stück von einem größeren Kuchen zu bekommen (bzw. einen eigenen Kuchen, der kleiner ist als sein Stück an der AfD).

      • Die richtige Analogie ist doch hier nicht eine bundesweite Ausdehnung der CSU, sondern genau umgekehrt deren Eigenständigkeit in Bayern. Ebenso könnte es die Höcke-AfD nur in der ehemaligen DDR geben und eine Meuthen-AfD in den alten Bundesländern.

      • Wie auch immer. Eine Höcke-AfD hätte in den Alten Bundesländern sicher keine ernsthafte Chance, die 5%-Hürde zu reissen. Aber das wissen Höcke, Kalbitz und Gauland natürlich selbst.

      • Darauf kommt es vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so sehr an. Aber ehrlich gesagt ist mir eine bundesweite AfD mit konsequent freiheitlicher Ausrichtung lieber, als Figuren wie Frau Ebner-Steiner von der bayerischen Landtagsfraktion, Herrn Dörr von der Saar oder Herrn Mandic aus Freiburg in einer hypothetischen West-AfD weiterhin an Bord zu haben.

      • Herr Dilger, Sie dürfen mich gerne beim Wort nehmen! Ich gebe mich nicht als bürgerliches Feigenblatt für Rechtsradikale her. Und ich bin es leid, in den vielen Gesprächen, die ich mit unzufriedenen CDU-Leuten führe, zu hören, „wenn Höcke nicht wäre, würde ich AfD wählen…„.

        Wir dürfen dem „Flügel“ nicht die Marke AfD, das Parteivermögen und die sonstigen Privilegien überlassen. Wenn Trennung, dann bleiben wir und der „Flügel“ geht. Mit einer Trennung West/Ost analog CDU/CSU könnte ich auch leben, halte ich aber für unwahrscheinlich.

      • Es ist doch tatsächlich so, ohne Höcke, nicht nur als Person, sondern vor allem als Prinzip, hätte die AfD in den alten Bundesländern viel mehr Wähler und Mitglieder (wobei NRW vielleicht ein Sonderfall ist, weil Person und Prinzip Pretzell aus anderen Gründen ebenfalls extrem abschreckend waren). Aber das wird den Flügel nicht zu einem echten Rückzug bewegen. Dieser bleibt in jedem Fall. Da sich Herr Meuthen damit nicht mehr abfinden mag, wird er gehen müssen.

      • „Ich gebe mich nicht als bürgerliches Feigenblatt für Rechtsradikale her.“

        Wert definiert denn genau wer „rechtsradikal“ ist. Wo genau beginnt „Rechtsradikalismus“?

        Seit der Umstellung beim BfV in den 70ern hinsichtlich der Extremismusdefinition sind Begriffe wie „radikal“ oder „rechtsradikal“ auf einer rein politischen Ebene und nicht exakt greifbar – mithin subjektiv sowie einem zeitlichen und räumlich-gesellschaftlichem Einfluss unterlegen.

        Nichts für ungut, aber von Ihnen habe ich hier auf diesem Blog und auch bei „PI-News“ in der Vergangenheit auch schon das ein oder andere mal Kommentare gelesen, die ich so hart und drastisch, radikal, definitiv nicht geschrieben hätte und die ich auch von vielen „Flügel“-Nahestehenden AfD-lern so noch nicht gehört habe.

        Ich glaube einigen innerhalb und im Umfeld der AfD würde es mal ganz gut tun, wenn sie ihr eigenes Ich und Selbstverständnis etwas hintanstellen würden und zum Wohle der Partei und des Landes zur Sachlichkeit und differenzierter Betrachtungsweise (kein simples schwarz-weiß) zurückkehren würden.

        Wie ich schon schrieb, wird von interessierter Seite (leider aus persönlicher Eitelkeit auch von Dieter Stein) eine Selbstbeschäftigungs- und Spaltungskaskade in Gang zu setzen versucht, nach dem Prinzip Teile und herrsche.

        Viele Liberal-Konservative Flügel/ Höcke-Kritiker, wie Beatrix von Storch und Lucassen haben irrlichternden und persönlich motiovierten weil gekränkten egoistischen Spaltungs- und Zerstäubungsgedankengängen eine Absage erklärt.

        Die Abwicklung/ Auflösung des Flügels war aus einer Reihe von gründen gerade im Sinne der Gesamt-Partei unterm Strich richtig und wichtig und diese strategische Richtigkeit habe ich ähnlich auch bereits vor einem halben Jahr hier bei Herrn Dilger angedeutet.

        Die AfD ist bereits seit Herbst/ Winter 2018 gemäßigter geworden und nach links gerutscht, einschließlich Flügel-Protagonisten. Sie muss auch weiterhin sich – in Ruhe und ohne Hysterie !!! – gedanken machen, wie sie die emotionale Barriere hier in West-Deutschland abschwächen kann.

        Mit einer Kaskade an Selbstbeschäftigung und Verstümmelung, die beim linken Mainstream am Ende doch nicht honoriert wird, wird dies jedoch nicht zum Zuiel führen. Sektierer wie Gedeon müssen in die Schranken gewiesen werden, die Meinungen der linken Mainstreampresse und des politisch-struktutell-abhängigen SPD-CDU-VS dürfen hierbei aber nicht tonangebend sein.

      • Es mag unklare Grenzfälle geben, aber die Herren Höcke und Kalbitz gehören nicht dazu, sondern sie sind rechtsextreme Verfassungsfeinde. Dass die AfD und auch Sie keine Abgrenzung zu ihnen mehr hinbekommen, führt eben dazu, dass die ganze AfD für anständige Bürger, Konservative wie Liberale, nicht mehr akzeptabel ist. Deshalb muss man sie nicht gleich verbieten, aber wird sie nicht mehr wählen oder weitergehend unterstützen. Herr Meuthen erkennt das sehr spät, aber besser als nie.

      • @Patriot

        Es geht doch um etwas ganz anderes. Nämlich um Freiheit oder Sozialismus. Und Sozialismus ist für Freiheitsliebende ebenso wenig eine Option wie für Bürgerliche/Konservative.
        Und für was steht der Flügel? Sehen Sie doch einmal genau hin!
        Mir ist es egal ob Sozialisten sich zugleich als „Patrioten“ bezeichen und unter diesem Deckmäntelchen dem Nationalsozialismus fröhnen oder ob es sich um linke Faschisten handelt. Hier schließt sich der Kreis des politischen Spektrums und Sozialismus ist eben genau das Gegenteil von Bürgerlicher Freiheit, egal ob er sich „rechts“ oder „links“ nennt und seine Ideologie völkisch oder für alle Völker gedacht ist. Sozialistischer Faschist ist sozialistischer Faschist, egal ob grünrot, dunkelrot oder braun. Unter deren Knute möchte kein Bürgerlicher, Liberaler oder Libertärer stehen. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

      • @ Alexander Dilger

        Was soll denn Herr Kalbitz in seinen 7 Jahren AfD-Mitgliedschaft „rechtsextremes“ oder „verfassungsfeindliches“ getan oder gesagt haben? Mir ist diesbezüglich nichts bekannt.

        Ich weiß natürlich nicht was er in seinen jüngeren Jahren vor seiner AfD-Zeit an Veranstaltungen besucht hat, aber ehrlich gesagt interessiert es mich auch nicht, da es schlichtweg nicht relevant ist. So extremistisch und verfassungsfeindlich wie die TATEN unserer SPDCDUCSU Dauerregierung, kann er jedenfalls gar nicht unterwegs gewesen sein.

        Und bis vor ein paar Wochen, als sich ein peinlicher maximal-abhängig-Beschäftigter im Auftrage seiner Herren medial von seinem Innenminister-Parteipolitiker salutierend in Szene gesetzt hat, hat sich bis auf die üblichen Verdächtigen auch keiner dafür interessiert.

        Es ist doch nicht einmal einer Unterstufen-Schülerin glaubhaft vermitttelbar, dass Personen wie Höcke oder Kalbitz zig Jahre in einer Struktur verwurzelt sind, mit immer den gleichen Ämtern und Aussagen und Positionen, 7 Jahre bereits verankert und plötzlich sollen sie nach 7 Jahren und einer von der SPD erzwungenen Führungsveränderung im VS plötzlich „extremistisch“ sein?

        Lächerlich. Kein Unterstufenschüler glaubt so etwas. Der Kalbitz oder Höcke von 2014, 2015, 2016 oder 2017 ist doch haargenau der gleiche wie heute. Sie haben immer das gleiche gesagt getan und als Amt inne gehabt, sich immer gegen Gewalt ausgesprochen und plötzlich nach einem Schwenk (besser Putsch) in der VS-Führungsetage soll sich alles geändert haben? Und abgehalfterte um ihre Mandate und Pöstchen bangende SPDler sagen dann auch noch „..das ging nur weil, Herr Maaßen gehen musste…“… Und dann geht alles ganz schnell….Rechtswidrige !!! medial in Szene gesetzte „Prüf“beurteilung eines willfährigen CDU-Parteibuchlers, die es qua VS-Regularien gar nicht gibt!

        Da kommt ein angeblicher Volljurist durch einen Chemnitz-Lügen-Putsch ins Amt und begeht bereits von der Startlinie aus juritsich kassierte Rechtsverstöße!

        Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist, so parteiisch und establishmenthörig, wie er in Deutschland installiert ist, eigentlich ohnehin den Ideen eines tatsächlichen demokratisch-pluralistischen Wettbewerbs und dem Selbstverständnis einer stolzen Industrie- und Kulturnation eingreifend, ohnehin dringend reformbedürftig. Aber diesen politisch vollkommen willfährigen Haldenwang-VS, der aktuell davor warnt, dass „Rechte“ die Corona-Krise zur Kritik !!! an seiner Regierung nutzen könnten, kann doch kein klar denkender im leben stehender Erwachsender als neutral und unabhängig einordnen.

        Nein, ich schäme mich nicht, dass ich die AfD von Tag 1 an gewählt habe, ich bin stolz darauf.

        Die rücksichtlose und historisch beispiellose Umstrukturierung und Transformation der europäischen vielschichtigen Kulturnationen hin zu einem multikulturellen wenig-demokratischen EU-Zentralstaat inkl. weitreichender Gegengesellschaften sind untrennbar mit den Altparteien, allen voran der CDUCSU-Union verbunden. Wer sich immer noch nicht voller Empörung ein für alle mal von diesen kriminellen Zerstörern Europas abwenden kann, muss schon sehr gutgläubig sein.

      • Sie argumentieren exakt so, wie ich es hier für die Mehrheit der AfD vorhergesagt habe:

        Ich denke nicht, dass Herr Kalbitz noch aus der AfD fliegen kann. Das ist doch alles schon lange her, ohnehin nicht so schlimm, wegen seiner Verdienste um die AfD entschuldbar etc.

        Tatsächlich gelingt wohl gerade der Nachweis, dass Herr Kalbitz ein knallharter Neonazi ist. Sein Treiben in der AfD habe ich nicht so verfolgt, aber der Rassismus, die Menschen- und Demokratieverachtung von Herrn Höcke sind doch sehr gut belegt und hier auch schon ausgiebig diskutiert worden. Dass Sie das alles relativieren, disqualifiziert Sie als Patriot und demnächst vielleicht auch als Diskutant in meinem Blog.

      • @Patriot
        „Der Kalbitz oder Höcke von 2014, 2015, 2016 oder 2017 ist doch haargenau der gleiche wie heute.“

        Das stimmt zwar, macht die beiden und auch Herrn Gauland aber auch nicht besser. Fatal ist vor allem, dass diesem Spuk nicht längst (also 2014, 2015, 2016 oder 2017) wirksam begegnet wurde, sondern dieser immer weiter toleriert wurde, bis er sich zu betrieblichen Übung ausgewachsen hat.

        Dennoch ist es sinnvoller, jetzt und trotz zu erwartender nicht unerheblicher Kollateralschäden die Konsequenzen zu ziehen, als diese ‚Kameraden‘ die AfD gar in Grund und Boden wirtschaften zu lassen. Sehen Sie sich doch nur einmal die Entwicklung der „Wahlerfolge“ der AfD seit der Bundestagswahl 2017 an – und zwar bitte vor allem im Westen, wo sechs von sieben deutschen Wahlberechtigten zur Wahl gehen und nicht im Mikrokosmos der Ex-DDR.

      • Eine letzter Kommentar an dieser Stelle noch zu „francomacorisano“ und seinem Kommentar:

        „Ich gebe mich nicht als bürgerliches Feigenblatt für Rechtsradikale her.“

        sowie meiner Antwort darauf.

        Der Kommentator betont gerne seine Bürgerlichkeit und kanzelt gerne verallgemeinernd „den“ „Flügel“ der AfD als „Radikale“ und Narensaum ab.

        Ich erwähnte, dass ich schon öfters Kommentare unter diesem Pseudonym hier und auch auf PI-News gelesen habe, die ich so NIE schreiben würde und die teils wesentlich radikaler/ problematischer sind, als das, was ich für gewöhnlich aus den Reihen des „rechten Flügels“ sowie bekannter Protagonisten und Politiker in der AfD höre.

        In diesem aktuellen PI-News Artikel über schwere Kriminalität (Mord und Totschlag) afghanischer Asylbewerber

        http://www.pi-news.net/2020/04/bayern-afghanen-morden-in-kronach-und-augsburg/

        findet sich unter francomacorisano 5. April 2020 at 21:36
        folgender Kommentar:

        „Afghanen messern Afghanen.
        Muss uns das traurig machen…???“

        Es ist ja bekannt, dass ich ein Gegner der hiesigen Migrations- eigentlich Neuansiedlungspolitik bin und rein sachlich betrachtet weiß man natürlich auch, welche Migrantengruppen besonders häufig problematisch auffallen und beim Thema Asyl unter falschen Tasachenbehauptungen hier aufschlagen.

        Aber dieser Kommentar hat nichts mehr mit entsprechender Kritik zu tun und ist unterstes Stammtischniveau, eigentlich fast schon menschenverachtend.

        Nicht falsch verstehen. Gesinnungsrumschnüffelei und Denunziation, wie sie aus dem zeitreichen und oft steuer-subventioniertem Milieu linker Antifanten und Rechtsextremismus“forscher“ kommt, ist mir zutiefst zuwider. Normalerweise kommentiere ich so etwas auch nicht.

        Aber mich ärgert einfach diese zur Schau gestellte Bürgerlichkeit vermeintlicher Mäßigung und verallgemeinerndes Abkanzeln größerer Teile der AfD als „Narrensaum“, wenn man selber immer mal wieder teils weit problematischere und tatsächlich VS-Kriterien relevante Äußerungen aus einer Laune von Frust und Ärger raushaut…

        Mir ist derartiges öfters schon mal aufgefallen, dass sich bestimmte Leute gerne selber ins rechte Licht rücken und von ihrer Kanzel der angeblich moderaten bürgerlichen Unfehlbarkeit auf andere im mehr oder weniger selben „rechten“ Lager ohne Diferenzierung und Graustufen mit Dreck werfen.

        Sollten dieses doch recht seltene Pseudonym nur zufällig identisch sein, so gilt dieses aktuelle Beispiel natürlich nicht.

      • Ich verstehe Ihre Punkt und halte solche Kommentare auch nicht für akzeptabel. Allerdings macht es durchaus einen Unterschied, ob jemand auf der einen Seite ein geschlossenes rechtsextremes oder sogar neonazistisches Weltbild hat und sich nur zeitweise taktisch in seinen Äußerungen zurückhält oder auf der anderen Seite mal dämliche und dann wieder vernünftige Kommentare abgibt. Jedenfalls macht das den Höcke-Flügel nicht besser, sondern zeigt eher umgekehrt, dass auch ohne ihn die AfD noch immer große Probleme hätte.

      • Diese Satire zeigt ja gerade auf, wie sinnlos es ist, nur die „Auflösung“ des Flügels zu fordern, ohne seine Akteure vor die Tür zu setzen. Das Netz bleibt das gleiche, es wird nur ein neues Schild an die Tür gehängt. Absurd. Meinen Hinweis dürfen Sie daher selbstverständlich getrost als Sarkasmus werten. Mir hat sich der Sinn dieser Übung von Anfang an nicht erschlossen. Schon der bloße Voschlag (der übrigens vom Landesvorstand der NRW-AfD kam) nicht. Und erst recht nicht, wie man daran glauben kann, dass irgendwer diesen Schritt („Flügel auflösen“) ernst nehmen könnte. Schon Schlimm, dass da erst ein Satiriker von außen kommen und öffentlich auf die Schildbürgerstreich-Qualität dieser Pseudomaßnahme aufmerksam machen muss.

      • Herr Höcke hat das doch in seinem Interview klar ausgesprochen: Der Flügel diente nur der Mehrung seiner Macht, die Auflösung desselben ebenso. In gewisser Weise ist jetzt Herr Höcke die Frau Merkel der AfD: Was auch passiert, er profitiert davon, wie auch sie jede Krise und sogar Niederlage zu ihrem Vorteil zu wenden versteht. Herr Lucke hat da hingegen mit seinen vielen Organisationen weniger Glück bzw. Geschick. Nur die AfD wurde wirklich erfolgreich und ist ihm dann entglitten.

      • Ich kann nicht erkennen, wo unsere Meinungen diesbezüglich voneinander abweichen.

      • Wir müssen doch nicht immer verschiedener Meinung sein. Das sind wir wohl weiter hinsichtlich der Bedeutung für die AfD insgesamt, die leider auch keine gute Oppositionspolitik gegen die aktuellen Übergriffe der Regierung macht.

      • Wie auch?

        Der einzelne Abgeordnete unterliegt eben nur seinem Gewissen und das ist ja in vielerlei Hinsicht auch gut so. Fraktionszwang macht Totalitarismus möglich, das sehen Sie doch besonders gut an den Unionsparteien (aber auch an den anderen Parteien).

        https://www.n-tv.de/politik/AfD-streitet-um-Corona-Kurs-article21696514.html
        > Dass die AfD-Fraktion hier (im Unterschied zur merkwürdigen Haltung des AfD-Bundesvorstands zur aktuellen parteiinternen Situation) nicht auf die viel beschworene „Einheit“ besteht, halte ich ihr eher zu Gute. Besser wäre es m.E. allerdings, sich aus Fragen, in denen kein innerparteilicher Konsens herstellbar ist, als Partei gleich ganz heraus zu halten.

      • Es ist gut, Sachen zu diskutieren, dann sollte eine Partei bzw. Fraktion jedoch auch zu einem Ergebnis kommen (und die anderen halten sich danach zurück oder äußern explizit nur noch ihre persönliche Meinung). Als politisches Problem kommt jedoch hinzu, dass viele Leute wohl erwarten, ein guter Politiker (Wissenschaftler, Blogger etc.) müsse alles schon immer gewusst haben und dürfe deshalb eine einmal gefasste Meinung nie mehr ändern. Das ist völlig irrational und trägt zu schlechten Entscheidungen bei, da die jeweils verfügbare Evidenz nicht richtig genutzt wird. Dass z. B. Frau Weidel vor einem Monat vor der Corona-Pandemie gewarnt hat, war doch richtig, sollte aber eine aktuelle Neubewertung nicht verhindern, die noch klarer zeigt, dass es zum Glück doch nicht so schlimm war und ist. Ebenso kommt die Bundesregierung wohl einfach deshalb nicht mehr von ihrer harten Linie runter, weil sie dann von Anfang an fraglich erscheint, obgleich der Informationsstand da anders war als jetzt.

      • Der Standpunkt von Alice Weidel aber auch von Alexander Gauland und Bernd Baumann scheint mir nach wie vor zu sein, dass sie die Maßnahmen der Bundesregierung für berechtigt halten, wenn auch vielleicht aus unterschiedlichen Gründen/Perspektiven.

        Ich tue mir selbst auch sehr schwer, das alles wirklich irgendwie einzuschätzen.

      • Daran zeigt sich eben das autoritäre Staatsverständnis der AfD-Spitze. Die Maßnahmen der Regierung sind auf jeden Fall völlig unverhältnismäßig und allein schon deshalb rechtswidrig. Als Liberaler müssten Sie doch auch viel mehr auf freiwillige Lösungen und positive Anreize setzen. Niemand will grob fahrlässig sein Leben oder das anderer in Gefahr bringen, aber viel größere Risiken tragen wir ständig, ohne Wirtschaft und Gesellschaft zum Erliegen zu bringen.

      • Ich habe mich doch gar nicht dazu geäußert, was ich von den Maßnahmen der Regierung(en) halte. Dass gerade die Deutsche Bundesregierung jetzt so einen Aktivismus an den Tag legt, wo sie zuvor mehr als zwei Monate auf garnichts reagiert hat, sagt allerdings alles über Kompetenz und Qualität dieser Regierung aus.

        Davon ab, setze ich selbst natürlich auf Freiwilligkeit. So haben wir uns zuhause freiwillig zwei Wochen in Hausquarantäne begeben, nachdem meine Lebensgefährtin am 13.03. kurz ins Paznauntal musste und meine Tochter am 14.03. von einem Studienjahr aus Südfrankreich zurückgekehrt ist.

  5. Die AfD hat vor Corona von diesen Themen gelebt: Euro/EU , Einwanderung/offene Grenzen sowie Klimapolitik/CO2 Märchen und natürlich von „Merkel muss weg“.
    All diese Themen sind derzeit nicht wichtig. Um Angst vor Corona zu schüren, braucht es keine AfD, denn das erledigen die Medien besser. Ausserdem hat die AfD in Sachen Krise weder eine Linie noch eine Lösung anzubieten, was man ihr nicht vorwerfen kann, aber was sie in den Augen der Wähler jetzt als wenig kompetent erscheinen lässt.
    Meuthen ist wirtschaftsliberal. Höcke ist aber ein nationaler Sozi. Beide passen nicht unter ein Dach. Derzeit erleben wir den Staat als knallharte Obrigkeit, teilweise sogar als Polizeistaat.
    Das passt besser zum nationalen Höcke als zum liberalen Meuthen.Die Zeit arbeitet also für Höcke und gegen Meuthen.
    Jetzt betreibt Meuthen auch noch die Spaltung. Warum? Wer oder was reitet ihn? Das Timing ist so was von daneben, dass man vermuten kann, nicht Höcke ist ein U-Boot, sondern Meuthen. Was Höcke alleine nicht schafft erledigen jetzt die Medien. Er hätte sich besser, so wie Trump mit den Medien angelegt, statt mit ihnen zu kuscheln. Hätte er die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona als überzogen und unverhältnismäßig angeprangert, stünde er in wenigen Tagen als jemand dar, der es mit der Forderung des GG „alle Macht geht vom Volke“ aus, auch in einer schweren Krise sehr ernst meint. Diese Chance scheint vertan. Meuthen wird wahrscheinlich Lucke und Petry folgen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

  6. Und Geschichte wiederholt sich doch. Meuthen ergeht es wie Petry und Lucke auch, die erst mit den Rechten bzw. den Flügel paktieren und sich anschließend gegen diesen stellen.

    Obwohl es einen faden Beigeschmack hat, dass Meuthen diese Diskussion eröffnet bzw. führen möchte, ist es trotzdem interessant sie einmal näher zu betrachten. Der Analyse Meuthens kann man nicht widersprechen. Auch 7 Jahre nach ihrer Gründung ist die Klammer, welche die AfD zum großen Teil zusammenhält der Verdruss auf die Altparteien (,wobei man bei vielen Mitgliedern mittlerweile auch von Hass sprechen könnte) sowie ein konservatives oder nationalistisches Weltbild. Diese auf ersten Blick sich ähnelnden Weltbilder könnten in einer genaueren Betrachtung nicht unterschiedlicher sein. Die einen achten die Freiheit und das Privateigentum, die anderen möchte eine Umverteilung nach nationalen Merkmalen vornehmen.

    In der Regel kann eine Partei, wenn sie „Volkspartei“ sein möchte verbinden bzw. ausgleichen. Der AfD und ihren Mitgliedern wird dies aber nicht gelingen, weil ein bisjetziger Vorteil der AfD immer war, dass man keine Kompromisse eingehen musste. Im Gegenteil durch Angriffe anderer Parteien sowie der Flüchtlingsproblematik, konnte man sich als Einheit präsentieren, da hier die Ansichten sich überschnitten und gänzlich andere waren als die der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Dies ändert sich jetzt nicht nur durch die Corona-Krise, welche die politische Thematik verschiebt sondern auch durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

    [404 von 899 Wörtern gelöscht wegen des Limits von 500 Wörtern pro Kommentar, AD.]

    Viele konservative Parteimitglieder gerade im Westen werden wohl schon fast darum Beten, dass sich die Mitgliedschaft von Herrn Kalbitz in der HDJ Bewahrheiten wird und man ihn somit die Parteimitgliedschaft entziehen muss. Dies würde die Nationalen in der Partei schwer treffen, da sie damit ihren „Netzwerker“ verlieren würden. Auch wird es interessant zu sehen sein wie sich ein Großteil der „hohen Parteifreunde von Kalbitz Verhalten werden wie z.B. die brandenburgische Landtagsfraktion, Höcke oder Gauland.

    Kommt es zu einer Spaltung?
    Patrick Sensburg MdB für die CDU und damit natürlich nicht unabhängig hat vor ein paar Wochen bei Phönix gesagt, dass es für ihn den Anschein habe, dass sich ein Drittel der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion nicht mehr in ihrer eigenen Partei/Fraktion wohlfühle. Dem würde ich zustimmen, da der Druck durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes gerade für Beamte nicht von Vorteil sein kann. Wenn eine Abspaltung so groß wäre, dass sie ihr mindestens 35 Bundestagsabgeordnete der AfD anschließen würden und man somit eine eigene Fraktion stellen könnte, würde ich dieser Abspaltung die Möglichkeit einräumen politisch zu überleben. Wahrscheinlich würde im Zuge dessen ganze westliche Landtagsfraktionen der AfD sich dieser neuen Partei anschließen. Vielversprechender als der Aufbau einer eigenen neuen Partei erachte ich aber das Eintreten einer großen Anzahl von Abgeordneten ( in Fraktionsstärke) in die Partei „Freie Wähler“, falls diese das zulassen würde. Zum einen wäre der parteiliche Unterbau gegeben und man müsste keine Zeit damit verbringen diesen erst mühsam aufzubauen. Zum anderen hätte man schon eine „alte“ Stammwählerbasis und könnte mit Bezug auf Bayern eine Koalitionsfähigkeit nachweisen.

    Wahrscheinlich wird aber alles ganz anders kommen. Trotzdem bleibt es weiter spannend als Außenstehender das Projekt AfD zu beobachten.

    • Es ist nicht erst der Druck durch den Verfassungsschutz, der die AfD ausbremst. Es ist eine Entwicklung seit 2015. Die AfD bekommt hier in einer politisch nicht radikalisierten Region zu den Kommunalwahlen nahezu keinen Stimmbezirk mehr mit Kandidaten besetzt. Zu jeder öffentlichen Veranstaltung der AfD versammeln sich Demonstranten aus allen Altparteien (bekannte Persönlichkeiten), die Bürgerinformationen verunmöglichen. Soziale Einrichtungen verweigern Hilfsangebote der AfD, Anzeigenaufträge werden quer durch die Printmedien kaum noch entgegengenommen. Ich denke immer an den Ausspruch von Herrn Gauland: „Wir werden sie [jetzt] jagen“ . Das Wild jagt jetzt den Jäger. Für eine Sanierung der AfD ist es – völlig einer Ansicht mit Prof. Dilger – längst zu spät. Nur mit früherer Verbundenheit ist es zu erklären, dass das Thema hier überhaupt aufgemacht wird.

      • Was Sie beschreiben, Herr Berger, deckt sich natürlich leider auch mit meiner Erfahrung. Eine AfD in der ewigen Opferrolle braucht aber kein Mensch. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Dass intelligente Mensch wie Gauland das nicht selbst erkennen, ist vollkommen auszuschließen. Dass es aber 7.000 Mitläufer oder mehr gibt, die das tatsächlich nicht zu erkennen vermögen, spricht Bände über den „Flügel“. Daher ist die Notamputation die letzte Chance für die eigentliche AfD.

    • Freue mich über neue interessante Diskutanten (wie Calenberg u.a.) hier im Blog.
      Das Szenario mit den Freien Wählern wäre attraktiv, wenn sie stärker ein liberal-konservatives Profil schärfen würden.
      – Zu Kalbitz: Selbst wenn der aus der AfD fliegen sollte, würde ihn seine Fraktion aus Solidarität behalten. Und spätestens wenn Meuthen weg ist, ist er wieder (auch ganz offen) voll im Geschäft.

      • Die Freien Wähler werden sicher nicht offen mit einem großen Teil der AfD fusionieren wollen. Einzelne Abgeordnete könnten vielleicht überlaufen.

        Ich denke nicht, dass Herr Kalbitz noch aus der AfD fliegen kann. Das ist doch alles schon lange her, ohnehin nicht so schlimm, wegen seiner Verdienste um die AfD entschuldbar etc.

      • Ich denke die Freien Wähler wären wirklich die einzige Alternative, wenn sich Abgeordnete einer bestehenden Partei anschließen wollen. Sie ist zumindest die politisch am nächstenstehende größere Partei. Ob die Freien Wähler das natürlich ohne weiteres mitmachen würden ist eine andere Frage. Aber für Aiwanger wäre es der schnellste Weg auch bundespolitisch eine Rolle spielen, welches schon immer sein großes Ziel war.
        Wenn man Kalbitz trotz jahrelanger HDJ-Mitgliedschaft wirklich in der Partei belassen würde, wären die ganzen Unvereinbarkeitsschlüsse sowie Neumitgliederprüfungen doch nur Schall und Rauch. Wobei es ja schon einiges aussagt, wenn eine Partei eine rechtsradikale Gruppierung außerhalb der Partei nicht duldet (Flügel), die zum Teil aber rechtsextremen Mitglieder weiterhin willkommen heißt (Höcke, Kalbitz).
        Nicht vergessen sollte man bei allen strategischen Betrachtungen auch nicht, dass ein Überleben der AfD bzw. einer Abspaltung auch stark davon abhängen wird, ob Laschet oder Merz Vorsitzender der CDU werden.

      • Die Freien Wähler werden diesen Weg sicher nicht gehen. Der Flügel ist eine rechtsextreme Gruppierung in der AfD. Da sie ohnehin informell war und alle Protagonisten in der AfD verbleiben, bringt die angebliche Auflösung gar nichts. Herr Laschet blamiert sich gerade bis auf die Knochen. Herr Merz als CDU-Vorsitzender könnte viele konservative Wähler binden, ebenso Herr Söder als möglicher Kanzlerkandidat. Der harte Kern der AfD dürfte nicht rückholbar sein, viele Protestwähler hingegen schon.

      • Einige AfD-Mitglieder waren ja vor Gründung der AfD Mitglied bei den Freien Wählern durch die damalige Kooperation mit der Wahlalternative 2013. Die Freien Wähler haben zur Zeit das Problem, dass sie was die Wahlergebnisse betrifft stagnieren. Deshalb wäre ein „Impuls“ von außen für manchen bei den FW sogar hilfreich.
        Natürlich wird die AfD bleiben, enttäuschte Menschen aus der Mittel- und Unterschicht werden immer wieder, wenn auch nur aus Protest mit national sozialen Gedankengut sympathisieren.
        Merz ist tatsächlich soetwas wie eine letzte Hoffnung. Mit ihm würde sich zwar die Hoffnung auf eine demokratischen Partei rechts der CDU zerschlagen, aber dafür traue ich ihm zu gesellschaftliche Debatten zu führen an deren Ende die CDU nicht den linken „Mainstream“ hinterherläuft. Vor Markus Söder werden wir hoffentlich bewahrt. Bayern hat durch die CSU eh schon genug Sonderrechte, da brauche ich nicht auch noch einen regionalistisch-bajuwarisch eingestellten Bundeskanzler.

      • Eine „demokratischen Partei rechts der CDU“ ist doch kein Selbstzweck. Eine klügere Union würde sich an die Maxime von Franz Josef Strauß halten, keine demokratische Partei rechts der Union zuzulassen (und zwar nicht durch Verbot, sondern durch bessere Unionspolitik, die auch wieder konservative Wähler integriert). Mit Herrn Merz wäre das zumindest wieder denkbar. Auch Herr Söder spricht mit seinem autoritären Verhalten in der aktuellen Krise viele Wähler an, wobei ich selbst das eher abschreckend finde.

      • Natürlich sollte eine Partei nie zum Selbstzweck bestehen. Leider läuft es aber meistens auf kurz oder lang darauf hinaus siehe AfD oder auch ihr kurzes Intermezzo in der Familienpartei. Dabei Verhalten sich manche Menschen, die auf den Selbstzweck der Partei finanziell angewiesen sind wirklich schon fast wie Parasiten.
        Eine CDU/CSU die glaubwürdig und auch inhaltlich die straußsche Maxime vertritt wäre ein Segen. Bliebe nur das Problem, dass sich die CDU mit Ausnahme der FDP auch weiterhin nur linke Parteien aussuchen könnte, um zu regieren.
        Leider haben viele Menschen durch ihr anfängliches Verhalten diese autoritäre Politik erst herbeigeführt. Solange die jetzigen Regelungen zeitlich begrenzt sind, sehe ich in diesen erstmal kein Problem.

      • Es ist aus meiner Sicht schon ein großes Problem, dass man in der Politik Geld verdienen kann, welches für weniger Qualifizierte wie ein Lottogewinn wirkt und zugleich für echte Leistungsträger eher eine Einkommenseinbuße darstellt.

        Frau Merkel hat die Macht der Union bzw. ihre eigene Macht ausgebaut, dafür aber die meisten Inhalte und Prinzipien geopfert. Nicht nur die AfD ist eine üble Nebenfolge ihrer Politik.

        Die jetzigen Einschränkungen sind ein riesiges Problem. Sie vernichten Millionen Arbeitsplätze, Hunderttausende Unternehmen und selbständige Existenzen, schränken das Leben und die Freiheit aller Einwohner in einem in der Bundesrepublik Deutschland noch nie dagewesenen Maße ein. Wenn eine Krankheit wie Ebola mit einer Sterblichkeitsrate von über 50 Prozent Millionen Menschen bedrohen würde, wäre das verhältnismäßig. Aber der richtige Vergleich ist eher eine besonders schwere Grippewelle. Wenn die zeitliche Begrenzung am 19. April endet, mag das noch irgendwie verkraftbar sein. Wenn man das wirklich bis zum Sommer, Herbst oder Winter verländern will, sehe ich schwarz.

      • Das was sie beschreiben sehe ich als größte Stärke gleichzeitig aber auch als größte Schwäche der Demokratie. Auf der einen Seite ist es gut, dass nicht gefragt woher du kommst, was du verdienst oder welchen Stand du angehörst. Gleichzeitig eröffnet die Demokratie dadurch gerade extrovertierten Persönlichkeiten eine ungeahnte Plattform. Vielfach habe ich das Gefühl, dass es nicht um die Sacharbeit oder Argumente geht sondern darum wer wen besser in seinen Bann ziehen kann. Sprich wer kann am besten eine platte Parole unter die Mitglieder/das Volk bringen. Die Kombination von extrovertierten/volksnahen Auftreten und überdurchschnittlicher „Intelligenz“ ist den wenigsten Politikern vorbehalten. Gerade dieser Typus hat aber einen entscheidenden Anteil am Erfolg einer Partei. Meines Erachtens treten in unserer Zeit die programmatischen Zielsetzungen der Parteien immer weiter in den Hintergrund. Vielmehr wird darauf geachtet was für Spitzenkandidaten eine Partei aufstellt. So kommt es dann, dass die SPD seit 3 Bundestagswahlen vor sich hin dümpelt und die Grünen auf einmal ,dank Habeck und nicht ihres Programmes wegen, obenauf sind.

        Mit Frau Merkel gebe ich ihnen vollkommen Recht. Nur würde es ein Friedrich Merz glaube ich nicht groß anders machen. Er würde sich auch größtenteils selbst „vermarkten“ und aus oben genannten Gründen damit auch wahrscheinlich sehr viel Erfolg haben. Darunter würde dann z. B. der soziale Flügel der CDU leiden. Dies wäre aus unserer Sicht und auf das Wahlergebnis bezogen wohl nicht so schlimm sondern gerade bei letzteren eher positiv. Herr Kurz in Österreich hat es ja vorgemacht wie man eine komplette Partei in den Hintergrund rückt und gleichzeitig sehr erfolgreich an der Wahlurne sein kann.

        Der Vergleich von Corona und Ebola in Bezug auf die Sterblichkeitsrate halte ich für wenig zielführend. Der große Unterschied zwischen beiden Krankheiten besteht darin, dass man bei Ebola erst infektiös mit Erscheinen der Symptome wird. Im Gegensatz dazu ist man bei Corona schon infektiös bevor man überhaupt merkt, dass man erkrankt ist. Das heißt bei Ebola würde man einfach zu Hause bleiben sobald Symptome auftreten, bei Corona hat man in dieser Zeit schon X Personen angesteckt. Gerade die erhöhte Sterblichkeitsrate von 20% und mehr in Italien auf das letztjährige Jahr bezogen zeigt auf wie fatal die Folgen wären, wenn man gar nichts gegen den Virus unternehmen würde. Nicht zu vergessen, dass uns im Gegensatz zur normalen Grippe Impfstoffe und Medikamente fehlen.

        Natürlich ist der wirtschaftliche Schaden immens und wird sicherlich die ein oder andere Existenz in den Ruin treiben. Aber Tatsache ist doch, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Krisen keine Verunsicherung gegenüber den Markt haben. Die Krise kommt nicht wie sonst von innen sondern von außen. Angebot und Nachfrage sind nicht durch eine internen sondern durch einen externen Faktor eingebrochen. Das Nährt in mir die Hoffnung, dass sobald wir den Corona-Virus „im Griff haben“ auch relativ schnell wieder an Wirtschaftskraft zulegen und uns auf Vorkrisenniveau bewegen werden. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich das Greifen/Umsetzen der Maßnahmen, die die Politik versprochen bzw. auf den Weg gebracht hat. Ähnlich wie Sie sehe ich die zeitliche Beschränkung des „Shutdowns“. Nach den Osterferien bzw. spätestens Anfang Mai muss zu mindestens das wirtschaftliche Leben wieder hochgefahren werden, d.h. Firmen müssen ihre Produktion wieder aufnehmen und auch Restaurants/Friseure etc. ihren Betrieb unter Auflagen wieder eröffnen dürfen. Gesellschaftlich müssen wir uns wohl noch längere Zeit mit Einschränkungen abfinden müssen.

      • Extrovertierte Persönlichkeiten können auch außerhalb der Politik gut verdienen, z. B. als Verkäufer, Berater, Anwälte etc. Frau Merkel ist doch auch eher ein Gegenbeispiel. Sie wirkt nicht besonders extrovertiert und eine gute Rednerin ist sie ganz sicher nicht. Sie hat sich auf Parteitaktik spezialisiert, was einen weiteren Mangel unserer Parteiendemokratie aufzeigt: Dieses Taktieren ist wichtiger als das Lösen von Sachproblemen und kann dieses sogar fast vollständig verdrängen.

        Herr Habeck wirkt auch nicht übermäßig intelligent (höchstens im Kontrast zu Frau Baerbock, die vielleicht genau deshalb an seine Seite gestellt wurde), sondern mehr wie ein Kumpeltyp. Vielleicht wollen die meisten Wähler genau das, einen Kumpel, eine Mutti, einen gemütlichen Landesvater wie Winfried Kretschmann. Als Vermittler zwischen Technokraten und normalen Wählern sind solche Figuren wohl tatsächlich gut geeignet, aber dann kommt es umso mehr auf die Qualitäten der eigentlichen Entscheider im Hintergrund an.

        Bei Infektionskrankheiten gibt es mehrere relevante Größen. So ist Ebola sehr tödlich, was aber selbst wieder eine sehr weite Verbreitung hemmen kann, insbesondere wenn die Krankheit schnell zum Tode führt und die Ansteckung erst bei sichtbaren Symptomen erfolgt. SARS-CoV-2 ist viel weniger tödlich, kann aber auch ohne eigene Symptome und durch die Luft verbreitet werden. Die Sterblichkeitsrate insgesamt ist übrigens in Italien kaum erhöht und in ganz Europa sogar niedriger als in den Vorjahren. Das kann sich noch ändern und an den drastischen Maßnahmen liegen, aber ich gehe inzwischen von einer völligen Überreaktion aus.

      • Es wird interessant zu sehen sein, welche Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Studien sowie der unterschiedlichen Vorgehensweise der einzelnen Länder am Ende gezogen werden können. Die sich weltweit angleichenden Maßnahmen gegen das Coronavirus, egal welches politisches System im einzelnen vorliegt, ist für mich ebenfalls ein Fingerzeig dafür, dass das Virus richtig eingeschätzt wird. Eine Diktatur wie China wäre wohl das letzte Land, welches ein Shutdown verhängen würde, wenn die Gefahr nicht real wäre. Denn gerade für die kommunistischen Machthaber in Peking ist eine wirtschaftliche Rezession wohl die einzige reale Gefahr, die die kommunistische Staatsdoktrie zum Fallen bringen könnte. Somit werden diese sich gründlich überlegt haben, welche Vorgehensweise am Ende den geringsten volkswirtschaftlichen Schaden verursacht.

      • Dass die Maßnahmen sich angleichen, spricht aus meiner Sicht nicht für ihre Richtigkeit, sondern politische Risikominimierung angesichts großer Unsicherheit über das Virus. Das gilt schon innerhalb jedes Landes, wo es kaum noch Opposition gegen drastische Maßnahmen gibt, die doch z. B. 2015 als völlig unmöglich bezeichnet wurden, und auch zwischen Ländern. Wenn alle denselben Fehler machen, gibt es hinterher weniger Vorwürfe oder ist der Fehler sogar gar nicht nachweisbar. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Corona-Pandemie gar nicht schlimmer ist als eine normale Grippewelle. Dann sind die Maßnahmen eigentlich völlig überzogen, aber können immer noch so verkauft werden, dass sie eine Katastrophe verhindert hätten. Droht umgekehrt tatsächlich eine Katastrophe, ist eine Regierung mit drastischen Maßnahmen auf der sicheren Seite. Wenn sie Schlimmeres verhindern, hat die Regierung tatsächlich alles richtig gemacht, wenn nicht, kann man ihr wenigstens nicht vorwerfen, nicht alles versucht zu haben.

        China schätze ich anders ein. Gerade weil es eine Diktatur ist, kann es drastische Maßnahmen nach Belieben durchführen oder auch wieder aufheben. Das große Versagen stand am Anfang, wo sich die Epidemie ganz hätte verhindern lassen, aber alle Warnungen und Warner unterdrückt wurden. Deshalb wären Millionen Tote ähnlich gefährlich wie ein schwerer wirtschaftlicher Einbruch für die Machthaber, die weiterhin nicht trasparent und ehrlich agieren.

  7. Die Summe der bisherigen Ereignisse gesehen, waren die Aufwendungen für Feuerwerk und Knaller zur Begrüßung des Jahres 2020 wieder mal eine krasse Fehlinvestition- entsprechend meiner Befürchtungen, aber mit Gegenvorstellungen von Prof. Dilger. Da kann man nur hoffen, dass wenigstens die Erwartungen von Herrn Meister bezüglich der AfD noch in Erfüllung gehen.

  8. Man sollte sich doch mal ganz ehrlich fragen, welchen Sinn die AfD dem Wähler bringt. Sachliches hat sie seit ihrer Gründung nicht zustande gebracht. Das hat man allerdings erst später erkannt. Auch ich hatte 2013 über 1 Jahr an dem Parteiprogramm mit gearbeitet. Letztendlich ging es darum, dass etwas Sinnvolles auf dem Papier stand, in Wirklichkeit stand kaum etwas dahinter. Es ging nur darum,etwas in das Parteiprogramm zu schreiben, was bei den anderen Parteien weniger deutlich ausgeprägt war. Es gab zwei Alleinstellungsmerkmale, die heute von der Partei nicht mehr gepflegt werden. Euro und EU. Das hat sich bis heute so fortgesetzt. Die AfD hatte sich damals gegründet wegen der Abschaffung des Euro. Dieses Thema existiert heute nicht mehr bei der AfD. Es war aber nicht nur der Euro. Viele Mitglieder damals wollten auch aus der Europäischen Union.
    Ich persönlich bin immer noch der Meinung aus dem Euro und der EU zu gehen, aber ich kämpfe nicht mehr dafür.
    Herr Dilger hat weiter oben den AfD Parteitag in Essen angesprochen,wo Lucke abgewählt wurde. Ich bin dann abends nach Hause gefahren und habe meinen Parteiaustritt eingereicht. Wenn ich mir heute die AfD anschaue ist sie genau so unwichtig wie am Tag meines Parteiaustritts. Hinzu kommt,dass es dort überhaupt keine Sachkompetenz mehr gibt. weder politisch noch fachlich. Zu meiner Zeit in der AfD gab es noch etliche Leute,von denen ich lernen durfte. Geschichtliches, Humanes, Gesellschaftspolitisches und der freie Blick in eine Welt, die wir etwas verändern wollten.
    Wenn die Coronakrise vorbei ist wird die AfD uns erzählen,was wieder alles falsch gemacht wurde. Deshalb ist diese Partei unnütz,und deshalb muss man bald Meuthen als ein weiteres Opfer beklagen.

    • Es ist schon ein ganz riesiger Erfolg in einem demokratischen Parlament, dass es ein Opposition gibt in den wirlich wesentlichen Sachen. Die AfD wirkt als Oppositionspartei in vielen Bereichen viel stärker als die FDP. Die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und die gleichzeitige schleichende Islamisierung unserer Heimat würden die Regierenden viel extremer betreiben, wenn sie nicht Angst vor Wahlerfolgen der AfD hätten.

      • Echte Opposition ist wichtig und richtig in einer funktionierenden Demokratie, aber diese sollte nicht gegen die Verfassung und Demokratie selbst gerichtet sein, sondern gegen schlechte Regierungspolitik einschließlich deren Rechts- und Verfassungsverstöße. So hat die AfD einmal angefangen, bis sie von Höcke & Co. gekapert wurde.

    • @Horst Krebs

      Auch dies ein völlig unzutreffender Kommentar vom Spielfeldrand, lieber Herr Krebs.
      Die AfD hat 13 Bundesfachausschüsse, in die die entsprechend abgebildeten Landesfachausschüsse Delegierte entsenden. Mehrere hundert hochqualifizierte Mitglieder arbeiten in diesen Ausschüssen auf Landes- und Bundesebene mit und treffen sich regelmäßig in überwiegend ganztägigen Präsenztreffen (die meisten Ausschüsse etwa vier mal jährlich, bei Bedarf auch öfter). Die Programmatik ist damit in der AfD nach wie vor besser aufgestellt als in jeder anderen Partei. Unvermeidlich prallen in manchen Ausschüssen die sehr unterschiedlichen Vorstellungen paternalistischer Sozialisten mit denen der Befürworter eines schlanken Staates aufeinander und hier erkennt man als Insider (nicht wie Sie und Herr Dilger von außerhalb) sehr deutlich, wo das eigentliche Problem liegt. Freiheit und Sozialismus sind nicht unter einen Hut zu bringen. Weder programmatisch noch politisch.

      • Es ist definitiv so, dass weitere gute Leistungsträger in den Fachausschüssen der AfD kurz vor dem Absprung stehen.
        Irgendwann werden dann natürlich auch die Programme und Wahlkampfmottos der AfD „dem neuen Geist“ angepasst werden.

      • @Andreas Walter

        Wenn es jetzt zu keiner Trennung kommt, dann werden tatsächlich viele weitere gute Leistungsträger abspringen und das wäre auch m.E. das sichere Ende der AfD (wenn auch nicht schlagartig). Daher gilt es jetzt, endlich Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die vom Flügel latent geforderte Geschlossenheit ist realitätsfernes, kollektivistisches Wunschdenken der Flügelleute.
        https://philosophia-perennis.com/2020/04/02/die-einheit-der-afd-existiert-seit-jahren-nicht-mehr-herr-chrupalla/

      • @Alexander Dilger 9:39

        Definitiv nicht.

        Ein Beispiel:
        Unter Lucke war Verkehrspolitik regelrecht ein Tabuthema, was doch ernsthaft vom damaligen Vorsitzenden der Bayerischen Landesprogrammkommission damit begründet wurde, dass Herr Lucke kein Auto besitzt und nur mit dem Fahrrad und der Bahn fährt (kein Witz!). Der Mann wurde später bayerischer LKR-Vorsitzender.

      • Der zuständige Bundesfachausschuss, in dessen Bereich die Verkehrspolitik fällt (BFA13), wurde zwar erst im Sommer 2019 gegründet, aber wir haben das Thema zumindest in Bayern schon seit geraumer Zeit auf dem Schirm und hierzu nicht nur bereits wichtige Impulse für das Grundsatzprogramm („Programm für Deutschland“) aus dem Jahr 2016 geliefert, sondern insbesondere in unserem Landtagswahlprogramm 2018 ziemlich detailliert behandelt. Die Verkehrspolitik ist also gewissermaßen unter bayerischer Federführung, was angesichts der bedeutsamen Rolle Bayerns als größter deutscher Flächenstaat und wichtigstes Transitland auch nur logisch ist.

      • @300sel Die Wahl zwischen Freiheit oder Sozialismus ist eine Parole, die es in ihrer Ausschließlichkeit einfach nicht gibt. Jede Gesellschaft/jeder Staat ringt immer um das richtige Maß zwischen Freiheit des Einzelnen und kollektivistischen Maßnahmen, die für ein gutes Funktionieren notwendig sind.In allen Parteien wird programmatisch immer um dieses richtige Maß zwischen Freiheit und kollektivistischen Maßnahmen (Sozialismus) gerungen, auch in CDU, SPD und FDP. Warum das in der AfD nicht möglich und erlaubt sein soll, das müssen Sie mir erst mal erklären. Patriotismus sollte für die AfD sowieso selbstverständlich sein.

      • @TH

        Dem Link von Herrn Dilger habe ich hierzu nur hinzuzufügen, dass ein Mehrparteiensystem eigentlich überflüssig wird, wenn man versucht alle Strömungen in einer Partei zu vereinen. Das großartige Ergebnis können Sie beispielsweise in Nordkorea und in China bewundern.

      • Ein Zwei-Parteien-System könnte die Lösung sein, insbesondere wenn ein liberaler (im europäischen Sinne) Medianwähler dann den Ausschlag gibt und kein Wettbewerb stattfindet, wer besonders kollektivistisch und staatsgläubig ist.

  9. Heute wird gemeldet, dass die AfD Pressesprecher Christian Lüth entlassen hat wg. Faschismusvorwürfen. Spannend zum einen, ob es nun vll doch noch eine Chance gibt, prominente Rechtsradikale wie Herrn Kalbitz los zu werden.
    Zum anderen: Herr Lüth hat vor seiner AfD-Zeit mehrere Jahre für FDP-Abgeordnete und die FDP nahe Stiftung gearbeitet. Das zeigt einmal mehr, dass es auch in anderen, „guten demokratischen“ Parteien mitunter recht, sagen wir „wechselvolle“ Biographien und Charaktere gibt.

    • Hätte sich der damalige Bundesvorstand etwas eingehender mit der Personalie Lüth, insbesondere mit seinem fragwürdigen Wirken für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras, befasst, hätte er nie eingestellt werden dürfen. Aber die Selbstüberschätzer Lucke und Petry haben mit ihrer Personalpolitik ja nicht nur in diesem Falle ein ungutes Händchen bewiesen.

    • Damit hätte ich persönlich nicht gerechnet. Lüth war ja fast so etwas wie eine Institution in der AfD, wenn es um Pressekontakte ging. Von der Ferne aus als interessierter und wohlwollender Beobachter und Wähler der AfD hätte ich Lüth auch wegen seiner vorherigen FDP-Biographie eher als Liberalen bzw Rechtsliberalen angesehen, der sich auch erst mit dem temporären Untergang der FDP ab 2013 „in der Opoosition“ befindet.

      Die Vorwürfe gegen ihn klingen ja seltsam eigeltich untypisch für ihn und das Zustandekommen ist ja noch skurriler. Möglich, dass da eine Menge schmutzige Wäsche gewaschen wurde. Etwas ähnliches, wenn auch nicht exakt vergleibar, trug sich ja Ende 2016, Anfang 2017 in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zu, wo ebenfalls eine gekränkte Frau (diese hatte allerdings schon eine Anstellung) wo eine Menge Wirbel und öffentlichen Ärger sorgte. Damals kam es Gott sei Dank nicht zu größeren Zerwürfnissen, von der Geschichte hört man auch nichts mehr.

      Scheinbar hatte er sich in einem Chat mit einer früheren Bewerberin in eine kompromittierbare Lage geritten, und diese hat ganz offensichtlich ihr Erpressungspotenzial ausgenutzt. Sollte er die getätigten Äußerungen scherzhaft und ironisch getätigt haben, so ist er doch erstaunlich naiv gewesen. Jedenfalls erstaunlich unprofessionell, wenn man bedenkt, wie lange er schon Öffenbtlichkeitsarbeit macht.

      Dass er sich tatsächlich ernsthaft als Faschisten sieht, kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. Selbst in der NPD dürfte sich nicht jeder so selbst-einschätzen.

      Lüth hat ja nun alle möglichen Machtkämpfe und Personalwechsel in der Partei übelebt, beginnend im BUVO, und war ja nun fast 7 Jahre für die Partei angestellt. Da wird er sicherlich jede Menge Stoff und Insiderinfos angesammelt haben. Wollen wir mal hoffen, dass er sich trotz nun wohl nicht mehr kittbarer Risse zumindest gegenüber dem Projekt AfD und ihren vielen Wählern, die ja auch 7 Jahre lang seinen Job möglich gemacht haben, in der Hinsicht loyal zeigt, dass er nun keine schmutzige Wäsche wäscht.

      • Würde es der AfD nicht eher helfen, wenn mehr echte Skandale und deren Verantwortliche aufgedeckt würden als immer nur diese pauschalen Angriffe und Zurückweisungen?

    • Der gute Herr hat sich anscheinend selbst als Faschisten bezeichnet. Da kann er selbstverständlich nicht Pressesprecher sein. Interessant ist in der Tat, dass er ja bereits unter und für Lucke gearbeitet hat.

      • @Peter Burger

        Der unverbesserliche Schlaumeier Bernd Lucke hatte ja ein ganz besonders großes Talent, beim Personal so richtig ins Klo zu greifen. Googeln Sie z.B. nur einmal seine langjährige Assistentin Eva Kahlmann (ursprünglich „Social Media Beauftragte“ der AfD) oder den Steuergroßbetrüger Ralf Herzog. Insofern passte da ein zwielichtiger Pressesprecher schon ins Team. Überraschend ist nur, dass er sich so lange halten konnte und auch noch Pressesprecher der Bundestagsfraktion wurde.

    • Lüth wurde nach der BTW 2013 in einem SPON-Video interviewt, als Beispiel für einen FDP-Mitarbeiter, der nun seinen Job verlieren würde.

      Mir kam er bald nach AfD-Antritt wie der klassische Wendehals vor, das ist mein bloßer TV-Eindruck von ihm.

      Ich wäre überrascht, wenn er die ihm nun zugeschriebenen Selbstaussagen von Herzen meinen würde. Ich wäre dagegen absolut nicht überrascht, wenn er sie aus Opportunismus gegenüber der nun obsiegt habenden Partei in der Partei getan haben sollte.

      Wie die anderen „Liberalen“ wird Lüth erkannt haben: winter is coming, Höcke steht schon lange nicht mehr ante portas, sondern ist das Zentrum der Partei. Ich schließe das aus der hier jüngst verhandelten Meuthen-Krise.

    • Herrn Lüth kenne ich nicht persönlich, aber er scheint mir ein typischer Opportunist zu sein, kein „Faschist“. Entweder hat er das ironisch gemeint oder im Suff geschrieben, was beides natürlich sehr unprofessionell ist.

      • So ähnlich denke ich auch. Er ist sicher kein 100% Opportunist, aber bis zu einem gewissen Grad wahrscheinlich durchaus.

        Erstaunlich ist halt wirklich diese extreme Unprofessionalität, die seinem eigentlich sehr seriös kontrolliertem öffentlichen Auftreten in den unzähligen Pressekonferenzen für die AfD stark widerspricht.

        Vor allem Chatverläufe…Da muss ihm doch klargewesen sein, dass gerade das Geschriebene schnell nach außen dringen und belastend einseitig gegen einen verwendet werden kann. Da hat es doch schon mehrere Fälle in der Vergangengheit gegeben.

        Dass die ganze NS-Thematik so dermaßen inflationär gar in einem regelrechten Wahn immer wieder vom LInken Establishment in die aktuelle Tagespolitik gerückt wird, lädt ja gerade zu dämlichen „NS-Scherzen“ – besonders bei zu viel Alkohol – ein. Der eigentliche gedankliche Hintergrund die Hoheit über Moral und DIskurse weiter zu dominieren nimmt durch die ständige Instrumentalisierung billigend eine Verwässerung der historischen NS-Verbrechen in Kauf.

        Unabhängig von Lüths Dummheit ist es gut, dass diese Person aus dem Dialog nicht eingestellt wurde. Leute die meinen es nötig zu haben private Diskussionen öffentlich zu machen, haben in erster Linie ihre eigene Agenda im Sinn.

      • Oder Selbstzerstörung nach Art des Hauses Pretzell? (Wem der Name nichts sagt: das war einmal ein relativ wichtiger AfD-(Un)Politiker.)

  10. Pingback: AfD schmeißt Kalbitz raus | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.