Notstandsgesetze nicht nur in Ungarn

Vor gut 87 Jahren, am 24. März 1933, wurde vom Reichstag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem er sich selbst entmächtigte und die faktische Gesetzgebungskompetenz auf den Reichskanzler Adolf Hitler übertrug. Das „Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz“ heute, welches Regierungschef Viktor Orbán ähnlich weitreichend das Regieren per Dekret erlaubt. Hierzulande gibt es viel Kritik daran, die aber nicht immer ganz ehrlich ist.

„Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?“ Ja, mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes letzte Woche hat er das auch getan, selbst wenn nicht alle Allmachtsträume von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfüllt wurden. Trotzdem darf er jetzt ganz viel allein durch Rechtsverordnung entscheiden und selbst Grundrechte und wesentliche Länderkompetenzen außer Kraft setzen (ob das auf diese Weise legal ist, wird wohl irgendwann nachträglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen). Aber z. B. auch „NRW plant Notstands-Gesetz für besondere Eingriffsmöglichkeiten“. Es ist jetzt offensichtlich keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, der seine Bürger, ihre Freiheit, das Recht und die Parlamente gegen übergriffige Regierungen verteidigt, sondern die Parlamente selbst danken wegen eines winzigen Virus ab.

20 Gedanken zu „Notstandsgesetze nicht nur in Ungarn

  1. Was in Ungarn passiert, ist Sache der Ungarn! Es sollte uns viel mehr interessieren, was in Deutschland passiert. Die linke Propaganda-Medien stimmt Jubelgesänge auf Merkel, Spahn & Co. an und das gehirngewaschene Volk glaubt den Blödsinn sogar…

      • So wird es laufen. Am stärksten für Frau Merkel spricht einmal mehr das Versagen ihrer potentiellen Nachfolger. Herr Laschet ist spätestens seit gestern nur noch eine Lachnummer und Herr Spahn hat nicht nur als Bundesgesundheitsminister versagt, sondern bekundet öffentlich, von Marktwirtschaft und Vorausplanung überhaupt gar keine Ahnung zu haben: „Wir hätten uns doch nie vorstellen können, dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel hat und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen ist“.

      • Von Dr. Merkel ist in der Coronakrise wenig zu sehen. Drängt sich nicht zunehmend Dr. Söder als Kanzlerkandidat auf?

      • Ich halte ja bereits in einer Wette dagegen.
        Ein Bayer wird bei der Luschen- und Laschet-CDU so schnell nicht mehr Kanzlerkandidat.
        Selbst dann nicht, wenn er aus Franken kommt.

    • „Was in Ungarn passiert, ist Sache der Ungarn“

      … und wenn sie Scheiße bauen
      packt uns das kalte Grauen.

      Mit solchen Sätzen wird Kritik abzuwimmeln versucht; das sollte man sich nie gefallen lassen, weder von Putin- noch von Erdogan- noch von Orban-Anhängern. Kritik steht jedem zu, weltweit 🙂

      • Jeder darf jeden kritisieren. Doch es ist heuchlerisch, wenn dieselben Personen Ungarn und Polen für Sachen kritisieren, die sie in Deutschland und Österreich loben.

      • @R. Happ

        Ja und?
        Was macht Deutschland denn anders als Ungarn?
        Wo sehen Sie hier den wesentlichen Unterschied?
        (die großartige, unbegrenzte Aufnahme weiterer „Geflüchteter“ einmal augenommen)
        Wäre es nicht angebracht, erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren, als immer gleich mit dem Finger auf die bösen, bösen Nachbarn zu zeigen?

      • Mit dem Finger auf nationalkonservative Regierungen wie in Ungarn oder Polen zeigen, aber bei Sozialisten in Kuba und Venezuela wegschauen. Ganz typisch für linksgrüne Volksbetrüger…!

      • (Sorry, falsche Ebene – aber unten kriege ich den Beitrag nicht angebracht, leider …)

        „Was macht Deutschland denn anders als Ungarn?
        Wo sehen Sie hier den wesentlichen Unterschied?“

        Leider keinen großen. Solche diktatorischen Maßnahmen sind fast immer falsch, zumindest aber in der gegenwärtigen Situation, denn die ist gar nicht so dramatisch – egal ob sie von einer Rechts- oder Linksregierung kommen.

        Ungarn war aber vorher schon, wie Kritiker – vielleicht etwas übertrieben – meinten, „nur eine Handbreit vom Faschismus entfernt“, und nun ist diese Handbreit vielleicht geschlossen, wer weiß … Ja, ich weiß, jemand mit AfD-Gesinnung brauchte dort keine Angst zu haben, im Gegensatz zu Deutschland (keine zertrümmerten Lokale und Häuser), andere aber schon: Der „Puls Drugstore“, der Ledergeschirre und -outfits für SMer macht, zog von Hamburg-St. Pauli nach Ungarn, weil’s so schön billig war/ist, wurde aber nicht glücklich damit …

        Hier der Berliner Meckerjournalist Schupelius über den Mangel an Opposition der Opposition:

        https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/in-der-corona-krise-ist-die-opposition-wie-vom-erdboden-verschluckt

  2. Zu Ungarn und seiner Innenpolitik empfehle ich Jules Vernes „Das Schloss in den Karpaten“ oder die Siebenbürgische Trilogie von Miklos Banffy. Die ungarische Politik hat sich seit 1867 nicht geändert, am meisten litten die Deutschen darunter.
    Ungarn hat einige Justizmorde an Deutschen auf dem Gewissen (Stefan Ludwig Roth z.B.) , viele Politiker dort träumen vom mittelalterlichen Ungarn.

  3. Warum verabschiedet Deutschland kein Notstandsgesetz? 5% Rezession, Wirtschaftseinbruch, ungeschütztes Volk, Naturkatastrophe. Die Zweidrittelmehrheit wäre doch möglich.
    Habe aber trotzdem eine Frage. Warum spielt das EU Parlament keine Rolle, wenn ein Mitgliedsstaat Notstandsgesetze erlässt?

      • Bevormundung? Haben sie meinen Text denn verstanden? Vielleicht können Sie mir wenigstens die letzte Frage beantworten.

      • @Horst Krebs 19:00 Uhr

        Sie meinen den Circus Maximus in Brüssel?

        Hier finden Sie die Antwort:

    • Verblüffung : Suche , Forderung nach Schleifung vom GG ? Herbert Wehner hätte Ihnen „….einen erzählt. “ Er fehlt uns so sehr.

      • Herbert Wehner würde heute zusammen mit Franz-Josef Strauß und einigen anderen, wegen „Volksverhetzung“ den Rest des Lebens im Gefängnis verbringen. Daran sieht man, wie sehr unsere Freiheit bedroht ist…!

      • Wer sitzt denn jetzt lebenslänglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis? Es droht „nur“ öffentliche Ächtung für politisch Inkorrekte, wobei es auch eine zunehmende Gegenöffentlichkeit gibt, die umgekehrt fast alle normalen Politiker ächtet. Aktuell nicht nur bedroht, sondern massiv beschränkt ist die Bewegungsfreiheit fast aller Bürger.

  4. Aus der Gesundheitskrise ist eine Wirtschaftskrise und nun eine Demokratiekrise geworden. Letztere läßt die beiden anderen Krisen im Schatten stehen. Kaum werden größere Probleme erwartet (sie sind in D ja noch gar nicht eingetreten, d.h. es ist noch gar kein Problem aufgetreten, welches das Versagen des Parlamentarismus aufgezeigt hätte), entmachtet sich das Parlament und installiert einen starken Führer (Infektionsschutzgesetz). Laschet versucht es nun ähnlich in NRW. Alleine deshalb ist er für Bürger, die ihre Freiheit nicht gegen eine per Verordnung durch inkompetente Persönlichkeiten geführte Diktatur eintauschen wollen, untragbar.

    Interessant ist, dass Laschet erstmalig auch von der Presse Gegenwind bekommt. Das Bundesermächtigungsgesetz vom 25.03.2020 hat sie noch ignoriert, bei Laschet in NRW werden tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken artikuliert. Mich würde interessieren, ob jemand eine Idee hat, wie es zu diesem Umschwung kam?

    • @Heinsberger
      „Mich würde interessieren, ob jemand eine Idee hat, wie es zu diesem Umschwung kam?“

      Das ist schnell erklärt. Sehen Sie sich die durchgängige SPD-Nähe der NRW-Presse an.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.