Justizministerin kritisiert Unternehmen, die sich an schlechte Gesetze halten

Es gibt „Online-Boykottaufrufe gegen Adidas – Auch Justizministerin kritisiert Mietzahlungsstopp“ von großen Konzernen und Handelsketten. Dabei hat zuvor Christine Lambrecht selbst mit dem Bundeskabinett diesen Unsinn beschlossen (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘), den dann Bundestag und Bundesrat abgenickt haben. Solche Gesetze sind offensichtlich schlecht, die z. B. das einseitige Aussetzen von Miet- und Nebenkostenzahlungen erlauben. Dass Mieter sich dann gesetzeskonform verhalten, kann man ihnen jedoch ebenfalls schlecht vorwerfen, schon gar nicht als verantwortliche Bundesjustizministerin. Richtig wäre es gewesen, geltende Verträge unverändert weiterlaufen zu lassen und staatliche Unterstützung nicht willkürlich zu verteilen, sondern auf die Unternehmen und Privathaushalte zu konzentrieren, die von der Corona-Pandemie und vor allem den staatlichen Gegenmaßnahmen massiv geschädigt werden.

6 Gedanken zu „Justizministerin kritisiert Unternehmen, die sich an schlechte Gesetze halten

  1. Die Bundesregierung hat hinsichtlich der Miet- und Nebenkostenzahlungen (und der Bedienung von Darlehn) nur eine ganz bestimmte Rechtsfolge bei Zahlungsverzug – das Kündigungsverbot – geregelt. Ferner gibt es angeblich noch eine Regelung zur Tilgungsstreckung der aufgelaufenen Miet- Schulden (bis 30.6.2022), die eine an sich weiterhin zulässige Zahlungsklage beschränken würde (unklar !).
    Das erzwungene Zahlungsmoratorium ist wegen des Verzugszinses teuer.
    Das macht auch ein Unternehmen mit in der Vergangenheit guter Erträge nur bei Liquiditätsproblemen. Der Vermieter kann Liquiditätsprobleme aus Finanzierung mit der gleichen Stillhalteregelung an die Bank durchreichen. Nichts gelesen habe ich übrigens bez. privater Vermieter, die Lebenshaltungskosten und offene Handwerkerrechnungen aus Mieterträgen bestreiten müssen.

    • Nachtrag: Sind die aus der Zeitspanne vom 1.4. bis 30.6.2020 aufgelaufenen Miet- und Nebenkosten- bzw Darlehnsschulden bis 30.6.2022 nicht beglichen worden, kann der Vertragspartner wieder außerordentlich fristlos kündigen. D.h. es handelt sich bei der gesetzlichen Regelung nur um Kündigungsschutz, nicht aber um die Regulierung von Zahlungsansprüchen.

  2. Ja, wir haben nur Achtung vor Gesetzen die sachgerecht , sinnvoll sind, der Lage in jedem Fall gerecht werden.

    Ist wie mit völlig sinnfreien Tempo – Limits an Straßen. Wer hält sich an 30 km/h wenn Straßen gefahrenfrei für andere Verkehrsteilnehmer höheres Tempo zulassen ?

    Moralisch sich an Limits , Gesetze halten ? Deutschlands Gesetzgebung bzgl. Steuern und anderen finanziellen Angelegenheiten für Private und Unternehmen völlig überfrachtet, von ideologischen Anordnungen behaftet.

    Gleichwohl macht Adidas und andere Unternehmen mit hohen Gewinnausschüttungen in der furchtbaren Corona – Zeit keine gute Geschäftspolitik, ist kein gutes Beispiel für Kultur, besonders nicht für Zielgruppe junge Käufer/innen. Raffgier pur.

  3. Was wäre denn, wenn die Banken automatisch die Darlehen drei Monate verlängern und jetzt die Tilgung für drei Monate aussetzen. Zinsen müssten gezahlt werden. Es wäre wie eine Pause, die vielen Unternehmen und Privatpersonen zu Gute kommen. Freiwillige Zahlungen können vorgenommen werden. Auf jeden Fall könnten die Hausbesitzer jetzt ihren Mieteinnahmenverschiebung kompensieren, wenn die Immobilie fremdfinanziert wird. Es ist auch ein Eingriff in die Marktwirtschaft, aber die EZB sollte diese Lücke schließen können.

    • Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich des Zahlungsverzugs auf eine einzige Rechtsfolge, den Kündigungsschutz, beschränkt und geht m. E. mit Recht davon aus, dass die Vertragspartner im Interessenausgleich Einzelfallregelungen finden, die auch Verzugskosten beinhalten.
      Das ist in mehrerer Hinsicht alternativlos:
      – Die gerichtliche Durchsetzung von Zahlungsansprüchen könnte sich – je nach Talent des Anwalts – über Jahre hinziehen und am Ende könnte man noch auf den Rechtsverfolgungskosten sitzen bleiben.
      – In den meisten Fällen sind die Vertragspartner an einem Fortbestand der Geschäftsbeziehungen interessiert
      – Gesetzliche weitergehende Regelungen müssten auf eine Vielzahl rechtlicher Vertragsgestaltungen eingehen – und das für einen voraussichtlich eher kurzen Zeitraum. Eine „automatische“ Darlehnsregelung seitens der Banken ist insofern nicht denkbar, als jeder Vertrag in einen Refinanzierungsplan eingebunden ist und die Einbeziehung nicht leistungsgestörter Verträge zu einem Verwaltungsaufwand führt, der nicht leistbar ist.

  4. Pingback: Allgemeine Auszeit gegen Pandemie und ihre Folgen | Alexander Dilger

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