Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen

„Bund und Länder beschließen Kontaktverbote“ und weitere Maßnahmen zusätzlich zu den bereits bestehenden Einschränkungen (siehe ‚Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen‘). Einige Länder wie Bayern (siehe ‚Ausgangsbeschränkungen in Bayern und Ansammlungsverbot in Dortmund‘) gehen noch etwas weiter, worüber es Streit gab, doch letztlich ist es Ländersache und die Unterschiede liegen auch mehr auf der begrifflichen als sachlichen Ebene. Das öffentliche Leben und auch die Wirtschaft kommen weitestgehend zum Erliegen.

Das „Kabinett beschließt Hilfspakete über Hunderte Milliarden Euro“, um die sich daraus ergebende Krise abzufedern. So ist die schwarze Null vom Tisch und wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bund sieht jetzt in einem Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vor. Dabei ist davon auszugehen, dass das nicht reichen wird, zumal auch schon jetzt weitere finanzwirksame Beschlüsse gefasst wurden. So wird ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) im Umfang von 600 Milliarden Euro gebildet. Er soll Unternehmen finanzieren, gegebenenfalls auch in Form von staatlichen Beteiligungen. Kleine Unternehmen und Selbständige sollen mit direkten Zahlungen unterstützt werden. Die Bedingungen für Hartz IV werden gelockert und Kurzarbeitergeld wird leichter ausgezahlt. Einer der kleinsten Posten sind drei Milliarden Euro für die Krankenhäuser. Zugleich will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehr Kompetenzen an sich ziehen, als wenn er in dieser Krise besonders kompetent agiert hätte. Schließlich werden Vermieter nicht unterstützt, sondern zusätzlich belastet, weil Mietern für Mietschulden in den nächsten Monaten nicht mehr gekündigt werden darf.

Insgesamt wird massiv in die Grundrechte und andere Regeln eingegriffen, was bei einer großen Krise grundsätzlich gerechtfertigt sein kann. Aber eine konkrete Prüfung der Verhältnismäßigkeit oder auch nur der Effektivität der Maßnahmen bleibt aus. Entscheidend wird sein, wie schnell eine Rückkehr zu wieder halbwegs normalen Verhältnissen gelingt bzw. erlaubt wird. Eine Rezession ist bereits nahezu sicher, aber es droht eine schwere wirtschaftliche Depression bei lange andauernden drastischen Maßnahmen für alle. Es wäre wohl besser, gezielt die Risikogruppen zu schützen und anderen ein halbwegs normales Leben wieder zu erlauben.

25 Gedanken zu „Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen

  1. Trump hat bereits gesagt, daß das Heilmittel nicht schlimmer als das Problem sein darf. Ich erwarte in den nächsten Wochen eine zunehmend scharfe Auseinandersetzung über die Verhältnismäßigkeit der Mittel, wobei es sich rächen wird, daß man wertvolle Zeit dabei verloren hat (und weiterhin tut), die bereits beschlossenen Gesundheitsmaßnahmen konsequent umzusetzen.

    Die mit der Krise gewachsene Zustimmung für die Regierung wird noch vor dem Sommer in wachsende Unzufriedenheit umschlagen. Gruppenegoismen und Verteilumgskämpfe werden mittelfristig zunehmen. Die gegenwärtige Flucht ins Kleine, Private und Essentielle wird sich verfestigen. Sie wird die politische Rechte normativ aufwerten, aber viele Bürger auch erst einmal mit sich selbst beschäftigen und depolitisieren. „Ich“ und „wir“ werden als Denk- und Handlungskategorien normalisiert werden und mit der Fremden- und Fernstenliebe ein erbittertes Ringen um die Seele der Nation liefern.

    Die üblichen linken Lifestyle-Themen werden mit wachsender Abstumpfung zwar wieder platziert werden, aber angesichts der Elementarität der Krise eskapistische oder erkennbar klientelistische Züge annehmen. Die gesellschaftliche Fragmentierung wird unter der Oberfläche der Zusammenhaltsappelle wachsen. Mancher Sattbürger wird realisieren, daß weder Buntheit noch Verfassungspatriotismus in der Krise genügend gesellschaftlichen Kitt bieten. Viele andere werden weiter links reden, aber privat rechts handeln. Verlautbarungs- und Handlungsebene werden immer schärfer auseinandergehen und die Polarisierung zwischen Irgendwolern und Nirgendwolern vorantreiben.

    Die AfD wird aus ihrem längjährigen Prozentghetto nach oben ausbrechen können, aber stärker noch als jede inländische Opposition könnten exogene Schocks aus dem EU- und Euroraum das globalistische System unter Druck setzen. Die Elite wird im Panikmodus mit staatlicher Repression reagieren und dabei von den Medien nach Kräften unterstützt werden.

    Spannende Zeiten. Wird der Frosch sich weiter kochen lassen oder seine Lage im Kochtopf begreifen?

    • Ich meine, die Menschen hier zu Lande sind jetzt mit den Maßnahmen der Politik zufrieden,was die derzeitige Pandemie angeht. Wir haben jetzt eher die Möglichkeiten und Zeit, sich um seine Mitmenschen zu kümmern. Das waren mal historisch gute Eigenschaften der Deutschen. Für die AfD ist diese Entwicklung allerdings fatal, weil sie ihre Nahrung aus der Unzufriedenheit der Bürger zieht. Sie haben sich jetzt versteckt, damit man ihre Gesichter nicht erkennt. Deshalb glaube ich ihre Aussage nicht, dass die AfD aus ihrem langjährigen Prozentghetto nach oben ausbrechen wird. Der Wähler orientiert sich jetzt an der Realität.

      • Die meisten Mitmenschen dürfen wir nicht einmal mehr besuchen. Ob die aktuellen Maßnahmen richtig sind, weiß niemand. In jedem Fall kommen sie zu spät.

      • Die Realität ist, daß die AfD nirgendwo Regierungsverantwortung besitzt, ihr also auch keine Schuld an der jetzigen Krise zugeschoben werden kann. Die Regierungsparteien werden sich erklären müssen, warum sie immer noch nicht in der Lage sind, die Einschleppung der Seuche zu verhindern: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228768053/Warum-gibt-es-keine-Corona-Kontrollen-an-unseren-Flughaefen.html

        Soll das System so laufen, daß der Bürger sich für das Allgemeinwohl in Selbstisolation begibt und seine wirtschaftliche Existenz riskiert, während Reisende und Asylanten weiter durch die Lande tingeln? Das ist schon hart am Rassismus gegen das eigene Volk, und solche Mißstände werden immer mehr Bürger bemerken.

  2. Gelddruckpressen laufen heiß. Nachkommen haften für Schulden in Billionen € Größen.

    Nicht notwendige Einzelmaßnahmen der Regierung stören, es ist das absolute Gießkannenprinzip.

    Die Frage – als Beispiel – ob hart arbeitende Bürger/innen mit Steuergeldern wirklich alle Friseurläden „retten“ müssen sei erlaubt.

    Wie wäre es mit Steuererleichtungen geknechteter Leistungsträgern ? Mit Abschreibungsprogrammen in Industrie und Handwerk ?

    Das würde d e n Schub nach der Krise geben. “ …..Leistung muss sich wieder lohnen ! “ … hat jemand – verlogenen – Wahlspruch der Kanzlerin in den letzten Jahren nach 2013 gehört ?

  3. Es gibt ca. 3,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, von denen sicherlich viele zu Risikogruppen gehören. Wie wollen Sie diese Menschen gleichzeitig isolieren und dennoch weiterhin pflegen?

    • Das ist doch auch schon jetzt ein Problem, wenn sich alle Menschen isolieren sollen. Die Pfleger sind hinreichend mit Schutzausrüstung zu versehen. Dass es davon selbst jetzt nicht genug gibt, zeigt die schlechte Vorbereitung der Regierung, die lieber Grundrechte beschneidet und die ganze Wirtschaft lahmlegt.

  4. If – von Rudyard Kipling –
    If you can keep your head
    When all around you
    Are losing theirs and blaming it on you …
    You’ll be a Man, my son.

    Prof. Sucharit Bhakdi ist der meist zitierte Mikrobiologe auf der Welt mit 600 wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
    Er hält auch die gegenwärtige Corona-Hysterie für völlig übertrieben. Die tatsächliche Zahl der Infizierten schätzt er um eine bis zwei Zehnerpotenzen höher. Damit wäre die Sterblichkeit in Deutschland evt. nur 0,002 Prozent.
    Die hohe Sterblichkeit in Italien wie in Wuhan erklärt er mit der an beiden Orten extrem hohen Luftverschmutzung. Daher kann die Evakuierung schwer kranker Italiener nach Leipzig evt. sinnvoll sein.
    Prof. Paul Foster, bedeutender Ökonom, sprach heute in CNBC: Mit Recht sei die Testung von Patienten mit Atemwegsinfektion für diese sinnlos, da es keine spezifische Therapie gibt. Dagegen sei es aus epidemiologischer Sicht sinnvoll, beschwerdefreie größere Kontingente durchzutesten, um endlich zu wissen, wie viel Prozent der Bevölkerung bereits infiziert ist.
    Er rechnet mit ähnlichen Ergebnissen wie Prof Bhakdi, womit die bisherigen Maßnahmen der Regierungen bestenfalls sinnlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind.
    Sehr kurzfristig wurde in Wuhan der Shutdown weitgehend zurückgenommen. Vielleicht hat Mr. Xi diesen Blog gelesen?

    • „womit die bisherigen Maßnahmen der Regierungen bestenfalls sinnlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind. . . .“
      Auch bei höherer Durchseuchungsrate scheinen Kontaktbeschränkungen und Bekämpfung indirekter Übertragungswege doch zweckdienlich zu sein ? Oder wird hier für Massenimmunisierung durch Auslese der Starken und Vernichtung der Schwachen plädiert ?
      Wer sich Tests unterwirft, gibt sich vielleicht der Hoffnung hin, durch geänderte Lebensführung Abwehrkräfte zu stärken – oder aber aus sozialer Verantwortung.

    • In Deutschland werden eben sowohl in der Medizin als auch von der Politik lieber für teures Geld Symptome bekämpft, statt den Ursachen auf den Grund zu gehen und diese zu beseitigen.

      Nun bin ich kein Mediziner, aber diesen Artikel in Tichys Einblich finde ich sehr bemerkenswert: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/corona-japan-hat-etwas-was-italien-nicht-hat/

      Hinzu kommt womöglich, dass in Italien und Spanien „Kinder“, die Singles geblieben sind, oft bis ins beste Alter bei den Eltern wohnen bleiben. Diese Kinder wenn infiziert sind, merken es selbst vielleicht gar nicht, stecken die Alten aber an.

  5. Sehr interessante Betrachtung der verschiedenen Alternativen (auch der von Ihnen genannten) für die USA, und wohl auch auf Europa übertragbar.

    • Die Argumentation scheint mir nicht konsistent zu sein. Wieso soll es nicht möglich sein, nur Alte und Kranke zu isolieren, aber die gesamte Bevölkerung schon? Was tatsächlich in Deutschland passiert, ist doch sogar eher das perverse Gegenteil: Kinder, die kaum gefährdet sind, werden fast komplett abgeschirmt, der größte Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung auch, aber die Pflegedienste bringen den Alten und Kranken das Virus ins Haus und manche Altenheime entpuppen sich als Todesfallen.

      • Fakt dürfte auf jeden Fall sein, dass die Dunkelziffer gigantisch ist und wir es zur Zeit auf der Seite der Mediziner und Virologen noch immer mit sehr viel Kaffeesatzlesen zu tun haben als auch andererseits mit völligem Dilettantismus in Behörden und Politik.

        Somit ist dann jeder von uns in erster Linie auf sich selbst und seinen gesunden Menschenverstand gestellt.

        Ich hoffe, dass die Zahl der bedingungslos staatsgläubigen Vollkaskodenker nach der Pandemie nicht mehr so hoch ist und die Etatisten dadurch künftig etwas in die Defensive geraten. Dann hätte die Krise wenigstens etwas Positives bewirkt …

        @all:
        Passen Sie gut auf sich auf und bewahren Sie sich vor allem Ihren Scharfsinn!

      • Die Etatisten profitieren doch gerade enorm von der selbst herbeigeführten Ausnahmesituation. Nötig wären jetzt repräsentative Tests der Gesamtbevölkerung (sei es in Deutschland oder z. B. auch in Italien), um die Zahl der Infizierten und damit auch die Sterberate einigermaßen abschätzen zu können. Die Schätzungen schwanken enorm und von dieser Rate hängt es ab, ob uns tatsächlich eine Katastrophe droht oder die Situation weniger schlimm ist als bei der Grippewelle 2017/18, über die kaum berichtet wurde.

      • Noch scheinen die Etatisten auf den ersten Blick zu profitieren.
        Aber das Blatt kann sich schon bald wenden.

        Eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie sich selbst entzaubern und ihre weitreichende Unfähigkeit breiten Schichten der Bevölkerung bewusst wird, ist auf alle Fälle gegeben.
        Bis jetzt überzeugen ihre Maßnahmen m.E. jedenfalls („noch“ oder doch eher erwartungsgemäß?) nicht so wirklich.

      • Die Regierung muss jetzt hoffen und beten, dass nichts Schlimmes passiert, weder wirtschaftlich noch gesundheitlich. Dann werden die Leute die tolle Regierung loben, auch wenn sie anfangs versagt hat oder jetzt die Risiken völlig falsch einschätzt. Eine Wirtschaftskrise könnte auch noch damit zu rechtfertigen versucht werden, dass die Regierung lieber viele Menschenleben gerettet hätte. Das definitive Ende der Ära Merkel droht jedoch bei einem Massensterben oder vielleicht schon bei so unschönen Bildern und Berichten, wie sie jetzt auch aus Frankreich und nicht nur Italien kommen, also dem bewussten Sterbenlassen von Schwerkranken, um andere zu retten.

      • @Alexander Dilger 19:46

        So hart es ist, aber genau so wie Sie es im zweiten Szenario beschreiben, wird es wohl kommen, da Deutschland 1.) viel zu lange nichts getan hat, um vorzubeugen und 2.) völlig unzureichend ausgerüstet und vorbereitet ist, um das jetzt noch abzufedern.

        Natürlich wird man das Totalversagen aber auf andere schieben. Bernhard Tilg, der Tiroler Gesundheitslandesrat wird die Verantwortung auf sich nehmen müssen und schon hat die Regierung Merkel IV ihren Buhmann und kann ihre Hände in Unschuld waschen.

        Die wirtschaftliche Folgen wird es trotzdem geben, aber die gehen vorbei.

      • Weil die alten und kranken Hilfen brauchen. Man müsste also zumindest auch die Helfer isolieren. Die Gruppe der Gefährdeten ist ausserdem grösser als gemeinhin diskutiert.
        Ausserdem würde sich der Virus trotzdem weiter verbreiten, wenn man nur Alte und Kranke isoliert.
        Länder, die diesen Ansatz probiert haben (UK, NL glaube ich) sind schnell umgeschwenkt.

        Ich meine dass, das im Interview auch erklärt wird, habe es aber jetzt nicht noch mal gehört.

      • Es wird erklärt, dass die Alten und Kranken Hilfe brauchen, aber nicht wirklich, warum das gegen nur ihre Isolation spricht. Die Pfleger bräuchten so oder so Schutzausrüstung. Momentan werden die Schutzbedürftigen besonders gefährdet. Isolation für alle ist nur sinnvoll, wenn entweder alle hinreichend gefährdet sind oder sich so die Epidemie ganz austreten lässt. Dafür sind jedoch die Maßnahmen zu lasch.

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