EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen

Vor einer Woche schrieb ich: ‚EZB kauft noch mehr Anleihen und Börsen brechen ein‘. Zusätzlich 120 Milliarden Euro Anleihenaufkäufe bis Jahresende sind einfach nicht so viel angesichts des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen dagegen. Das hat nun auch die EZB gemerkt und Christine Lagarde eifert ihrem Amtsvorgänger nach: „EZB beschließt Notfallprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro“. Die Größenordnung ist jetzt dem Problem angemessen, das Programm aber nicht. Die EZB will noch viel mehr Anleihen kaufen und dabei ihre bisherigen Standards weiter aufweichen.

Damit schlägt die EZB noch die Schlachten der Vergangenheit, aber die aktuelle Krise ist keine Finanzkrise, sondern viele Staaten verbieten im Kampf gegen die (schnelle) Verbreitung des Corona-Virus wesentliche Teile wirtschaftlicher Betätigung. Angebot und Nachfrage fallen gleichzeitig aus. Dagegen helfen zusätzliche Liquidität und Kredite kaum und höchstens kurzfristig. Gefragt sind reale Transfers, zu denen die EZB jedoch kein Mandat hat, sondern höchstens der ESM, der aber eigentlich ebenfalls anders konzipiert ist und dessen Zahlungen mit Auflagen verbunden wäre.

Vor allem geht es jetzt gar nicht um die Rettung einzelner Staaten, die alle gleichermaßen betroffen sind, sondern darum, Unternehmen und Selbständigen zu helfen, die durch staatliche Maßnahmen in Not geraten sind oder werden. Einzelne Bundesländer handeln da schon richtig in der „Corona-Krise: Soforthilfen für Selbständige und kleinste Unternehmen laufen an“. Auch der „Bund plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige“, könnte aber noch mehr tun. Kurzarbeitergeld soll leichter ausgezahlt werden, aber auch Steuerstundungen wären gut und (sogar rückwirkende) Steuersenkungen noch besser. „Die Corona-Krise beerdigt die ’schwarze Null'“, was auch richtig ist, jedenfalls angesichts der drastischen Einschränkungen und des damit verbundenen Wirtschaftseinbruchs. Zugleich ist es nötig, dass gewählte Politiker und vor allem die Parlamente darüber entscheiden, nicht die EZB, die ein ganz anderes Mandat hat.

14 Gedanken zu „EZB gibt weitere 750 Milliarden aus, wo demokratische Staaten handeln müssen

  1. Steuerstundungen, Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen (auf einfachen Antrag) sind bis zum Jahresende mit den Länderfinanzministerien vereinbart. Darüber hinausgehende Zeitabschnitte bedürfen eines besonders begründeten Antrages.
    Die KfW erleichtert (auch für mehrjährig bestehende Unternehmen) den Zugang zu Betriebsmittel-Krediten (bei 80%-Haftungsfreistellung gegenüber der Hausbank) und hat mit den Hausbanken Übergangsregelungen bis 14.4.2020 vereinbart. Bei Krediten bis 3 Mio. € verzichtet die KfW zu Gunsten der Risikobewertung der Hausbanken auf eigene Risiko-Prüfung. Seit dem 13.3. gewährte Hausbank-Kredite können von der KfW refinanziert werden.

      • Abgesehen von den derzeitigen Hilfsmaßnahmen erfasst mich das pure Erschrecken, wenn ich an die Unternehmen – z.B. im Fremdenverkehr – denke, die in den letzten 20 Jahren mit Riesen-Aufwand Infrastruktur-Investitionen mit den entsprechenden Betriebs-Folgekosten getroffen haben und die nun den Schalter auf „Null“ haben stellen müssen. Und die sich nun der Illusion hingeben, am 20. April sei alles vorbei. Abgesehen von der müssigen Frage, was man hätte anders machen sollen: Wie kommt man da wieder raus ? Ich meine- nur durch radikale Unterbrechung der Infektionswege. In Zukunft müssen aber auch Kleinunternehmer und Mittelständler bei ihren Investitions- und Jahresbudgets mehr auf Liquiditätsreserven achten und nicht alles „auf Kante nähen“ .

    • Entscheidend ist der letzte Satz. Es soll keine Auflagen geben, sondern bedingungslos das Geld anderer Steuerzahler. Dabei haben die Italiener selbst genug Einkommen und vor allem Vermögen. Sie halten nur lieber ihre Steuern niedrig, während sie in Deutschland auf Rekordniveau sind. Gerade weil das Virus alle gleichermaßen trifft, ist auch nicht zu sehen, was hier eigentlich die Gemeinschaftsaufgabe der EU sein soll. Das kann doch auch jedes Land für sich lösen und tut es bereits.

  2. Um den Nutzern dieses Forums einen kleinen Gewinn aus der Krise zu ermöglichen, mein Hinweis auf die zumindest 4-wöchige kostenlose Nutzung der „Digital Concert Hall“ der Berliner Philharmoniker https://www.digitalconcerthall.com/de/ (Registrierung mit gültiger EMail-Adresse).
    Als „Bild im Bild“- etwa über den Opera Browser kann man die Konzerte neben der Arbeit am PC mitlaufen lassen.

    • Die möglichen Todeszahlen beruhen auf Modellen mit unsicherer Datenlage, die Schätzungen zum Wirtschaftseinbruch natürlich auch. Letztlich geht es um einen Trade-off, wobei auch eine der Randlösungen am besten sein könnte. Vieles ist aber noch unbekannt, z. B. ob China die Pandemie wirklich schon überstanden hat (dann werden andere Länder dem Beispiel eher folgen wollen) oder ob sie bei Lockerung der Maßnahmen sofort wieder ausbricht.

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