Deutsche Grenzschließungen plötzlich doch möglich

Deutschland schließt nun doch wegen der Coronapandemie ab morgen (Montag) seine Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz partiell (Waren und Pendler dürfen noch passieren sowie Deutsche einreisen, ansonsten muss ein wichtiger Grund nachgewiesen werden). Es erklärte Innenminister Horst „Seehofer zu Grenzschliessungen ‚Schuldig macht sich, wer nicht handelt'“. Aber gilt das dann nicht auch für 2015, wo selbst Grenzkontrollen von Frau Merkel verhindert und als unmöglich dargestellt wurden? In beiden Fällen handelt(e) die Bundesregierung übrigens unabgestimmt mit ihren europäischen Nachbarn und der EU, die doch sonst so gerne beschworen werden.

Andere Länder gehen übrigens noch deutlich weiter bis hin zu Ausgangssperren. Ich gehe inzwischen davon aus, dass wir das in Deutschland auch noch alles erleben werden, nur zeitlich etwas verzögert, was den gewünschten Effekt der Verlangsamung der Infektionen stark reduziert, dafür besonders rigoros umgesetzt, was die Kosten erhöht. Bei einer Pandemie werden selbst die Grundrechte außer Kraft gesetzt, was einerseits zur Krankheitsbekämpfung nötig sein kann, andererseits aber auch ganz grundsätzliche Fragen aufwirft: Kann die Regierung das z. B. ganz alleine entscheiden ohne Parlamentsbeschluss (und wenn ja, wie lange)? Werden hier die Rechtsgüter richtig abgewogen, insbesondere wenn Menschen die Freiheit genommen wird, die lieber das Krankheitsrisiko tragen würden oder gar kein besonderes Risiko haben? Wieso wird schließlich beim Coronavirus so entschieden, nicht aber bei Grippeviren oder Krankenhauskeimen, die zumindest bislang viel mehr Menschen das Leben gekostet haben? Immerhin scheint die Merkel-Regierung diesmal gemerkt zu haben, dass sie ihre Bürger schützen muss, auch wenn sie zu spät und unbeholfen reagiert.

25 Gedanken zu „Deutsche Grenzschließungen plötzlich doch möglich

  1. Merkel will Multikulturalismus.
    Daher sind offene Grenzen für sie ein Dogma.

    Fast alle Staaten rund um Deutschland haben ihre Grenzen schon vor Tagen geschlossen. Daher ist es fast egal, bzw. heuchlerisch, wenn Deutschland nun auch seine Grenzen schließt!
    Sind die Grenzen jetzt nur für Touristen zu, oder auch für „Flüchtlinge“…???

  2. Sollte jemand bei der Einrese keinen wichtigen Grund vorweisen können, dann reicht es aus, seine Papiere wegzuschmeißen und Asyl zu sagen.

  3. “ ……………….Es erklärte Innenminister Horst „Seehofer zu Grenzschliessungen ‚Schuldig macht sich, wer nicht handelt’“.

    Au Backe, sagt wer ? Einer der permanent laviert, seine Meinung , Strategien ändert ? Maßnahmen hat er niemals geändert, nur Ankündigungen, deshalb auch herablassend als „Drehhofer“ benannt.

    China beispielhaft für schnelle, unkontrollierte Ausbreitung des Corona – Virus. Das war nicht nur den Regierenden bekannt und bewusst, sogar uns Laien.

    Die jetzt angeordneten Schließungen der Schulen, Unis kommt doch viel zu spät, vor 3 bis 4 Wochen wäre es angemessen und effektiver vs. Ausbreitung vom Virus gewesen.

    Spiele wie Fußballl, Handball , sonstige öffentliche Veranstaltungen mussten gleichfalls viel früher abgesagt werden.

    Irrational Flüchtlnge aus aller Welt jetzt per Jet, Bus und Bahn nach Deutschland zu holen. Baut, schafft ihnen vor Ort Zeltstädte mit menschenwürdigen Unterkünften, hier in D. ist doch unser Gesundheitssystem völlig überfordert, in ganz Europa.

    Was hilft es tausenden Flüchtlingen hier in Europa zu helfen und die eigene Bevölkerung leidet dann mit. Das hat mit fehlender Humanität nichts gemein, ist pure Überlebensstrategie für uns Bürger/innen.

  4. Die schließen nur deswegen die Grenzen, weil demnächst >100 Corona Erkrankte versuchen, in deutsche Hospitäler zu kommen, weil in Italien alles dicht ist.die 5 Stunden Autofahrt würden die locker schaffen. Demnächst wird es zu dramatischen Szenen an den Grenzen kommen. Jetzt bleibt man am besten zu Hause, denn bald werden auch Gaststääten und andere Geschäfte schließen. Kekulé hat gestern bei Anne Will Klartext geredet und Laschet sich um Kopf und Kragen.

  5. Bayern handelt: 10 Milliarden Soforthilfe, Ausrufung des Katastrophenfalls und der Ministerpräsident ist heute in der WELT zu sehen, wie er beim Besuch des Krisenzentrums in München die Mitarbeiter per Handschlag begrüsst. Passt.

  6. Die Berliner Kakistokratie zeigt sich einmal mehr von ihrer „besten Seite“. Ich habe mir heute zwischen 8:30 und 9:30 zur Lagebeurteilung die Webcam unseres nächstgelegenen Grenzübergangs von österreichischer Seite angesehen. Lkw-Verkehr stockend bis zähflüssig, Pkw-Verkehr fließend und ohne irgendwelche Kontrollen. Dabei sollten doch angeblich um 8 Uhr die Grenzen dicht gemacht werden … von wegen „Grenzsperrung“. Das ist alles nur heiße Luft. Diese „Regierung“ ist völlig unfähig, irgendeine ihrer vollmundigen Ankündigungen umzusetzen. Alles nur inkompetentes Geschwalle. Die haben in Berlin absolut keinen Plan und schon gar keine Vorstellung davon, was umsetzbar ist und was nicht.

    Ein Schulfreund, der Augenarzt in einer deutschen Millionenstadt ist, schrieb mir gestern, dass er ohne Mundschutz und Desinfektionsmittel operieren muss (da ist nichts mit zwei Meter Abstand halten), da sie keine mehr her bekommen. Wurde ja alles vor kurzem nach China und sonst wo hin verscherbelt oder verschenkt und ist daher in Deutschland seit Wochen „ausverkauft“ …
    https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/luebbecke/22709816_Mundschutz-und-Desinfektionsmittel-fast-ueberall-ausverkauft.html (diese Meldung ist vom 27.02., also fast drei Wochen alt!).

    Deutschland wird offenbar durchwegs von völlig verantwortungslosen Vollpfosten regiert, die nicht ansatzweise wissen, was sie tun und nicht einmal in der Lage sind, auf Sicht zu fahren. Ich will mir lieber gar nicht vorstellen, was in diesem „Besten Deutschland aller Zeiten“ los ist, wenn einmal etwas wirklich richtig Schlimmes passiert.

  7. Ich meine, Deutschland hat jetzt, zum Anfang, erst mal richtige Entscheidungen getroffen. Aus Zeitnot sind auch keine Abwägungen mit zeitlichen Diskussionen wünschenswert. Erste Hilfe ist erst mal eine erste Hilfe. Im Laufe der Pandemie kann optimiert werden. Obwohl die Angelegenheit 24h täglich in den Medien erscheint, sind die meisten Deutschen sich der Ernsthaftigkeit der Lage nicht bewusst. So lese ich heute bei mir,die Leute sollen doch zum Essen ins Restaurant kommen,damit das Restaurant nicht pleite geht. Ich erwähne es,weil es so typisch deutsch ist. Auch einige Kommentare hier im blog sind arg daneben. Wir sind, was das Virus angeht, gerade mal am Anfang.

    • Deutschland hinkt völlig hinterher und die Bundesregierung hat offenbar null Plan. Man kann für die Menschen nur hoffen, dass die Ministerpräsidenten bzw. die Länderregierungen schlauer sind als die „BEste Kanzlerin aller Zeiten“ und ihr Kabinett.

  8. @Horst Krebs – Ich teile Ihre Ansicht – mit einer Einschränkung. Auch Hugo Müller-Vogg kommt in einem Gastkommentar auf Focus Online im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Bayern zu einem positiven Ergebnis ( https://is.gd/5iXxcT ). Meine Einschränkung besteht in der Feststellung von Unfähigkeit der Merkel-Regierungen, von weit dahinten aufkommende Gewitter zu erkennen und Maßnahmen frühzeitig zumindest zu erwägen. Das kann die Frau Merkel nicht und will sie auch nicht. Vielleicht werden die Berichte unseres Außenministeriums nicht angefordert oder nur nicht ausgewertet. Allerdings ist Deutschland unter Merkel 2017 Gründungsmitglied von CEPI, der
    Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, geworden.
    Um noch mit etwas Positivem zu enden: Die Mischung aus EZB und Corona hat eine Koalition aus Wissenschaftlern und (Ex-) Politikern zusammengebracht, nämlich Edmund Stoiber, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, Günther Oettinger, Hans-Werner Sinn, Franz-Christoph Zeitler, Kurt Faltlhauser und Marcus Vitt, die Forderungen an die EZB bezüglich einer Zinswende nach der Corona-Krise stellt https://is.gd/UKFTdw – leider bisher nur hinter Bezahltschranke im FAZ.net. Vielleicht morgen im Print-Medium FAZ.

  9. Herr Meister, das Gebot der Stunde ist es, dass wir uns so verhalten, dass möglichst wenige Menschen sterben. Die Politik gibt hier Hilfestellung, mehr nicht. Wenn man hier wieder über die Merkel herzieht, dem ist die Gesundheit des Nachbarn wahrscheinlich egal. Das müssen sie nicht persönlich nehmen. Geben sie lieber ihre persönlichen Ratschläge,wie sie mit der Krise zurecht kommen. Ich persönlich pflege zur Zeit wenig körperliche Nähe, damit ich niemanden anstecke oder angesteckt werde. Genau wie ich, können sie auch nicht behaupten,dass sie coronafrei sind. Wir haben jetzt das wöchentliche Skatspielen (4 Personen) bis auf weiteres abgesagt, wir spielen mit 12 Personen 3 mal in der Woche Boule,haben wir jetzt auch abgesagt. Wir waren heute einkaufen,wir machen keine Hamsterkäufe,Obst war kaum noch etwas da,vieles war ausverkauft. Soll bis morgen aber wieder aufgefüllt werden. So gesehen bin ich mit dem Tag heute zufrieden. Meine Kinder fühlen sich gut,die Enkelkinder sind putzmunter. Hoffen wir,dass es so bleibt. Über Merkel meckert aber hier niemand. Wir alle sind überzeugt,dass die Politik die jetzige Katastrophe verstanden hat. Sie kann aber nur den Rahmen schaffen, das Bild müssen wir selber malen.

    • Lieber Herr Krebs,

      ich habe hier im Dreiländereck den Vergleich, wie mit der Krise umgegangen wird, täglich live vor Augen. Und glauben Sie mir, so unprofessionell wie Deutschland geht kein betroffenes Land mit der Situation um.

      Selbst Markus Söder, der jetzt heute den deutschen Vorprescher gegeben hat, ließ gestern noch die Kommunalwahl durchführen, um dann heute endlich den Katastrophenzustand auszurufen, was längst überfällig war.

      In Vorarlberg wurden die vergleichbaren Gemeindewahlen, die ebenfalls gestern hätten stattfinden sollen, hingegen schon vor einer Woche abgesagt! Noch Fragen?

      Aber Sie haben natürlich völlig Recht, dass man durch sein eigenes Verhalten am meisten tun kann. Also alle soziale Kontakte, bis auf die eigene Partnerin im gemeinsamen Haushalt oder Kinder, die noch zuhause wohnen, ruhen lassen. Hat das die Beste Kanzlerin aller Zeiten schon empfohlen?

      Ich wünsche Ihnen und natürlich auch den anderen Mitlesern alles Gute – passen Sie auf sich auf!

      • Unser lieber Herr Krebs scheint eben von Haus auf keine all zu hohen Erwartungen an eine Bundesregierung zu haben. Man sieht es an diesem Satz: „Wir alle sind überzeugt,dass die Politik die jetzige Katastrophe verstanden hat.“

        Ach, wie schön, dass die Regierung endlich „verstanden hat“.
        Das genügt nur leider nicht.

        Eine Regierung muss in Krisensituationen HANDELN, nicht „verstehen“. Das Niveau der Bundesregierung könnte man in einem Arbeitszeugnis wohl auch am besten mit der Floskel „Die Mitglieder der Bundesregierung hatten Verständnis für ihre Aufgaben“ beschreiben. Jeder sollte wissen, was das bedeutet …

      • Wenn der Bundeswirtschaftsminister glaubt, mit Helikoptergeld alleine sei das Problem zu lösen, dann wird es wohl nicht besser wissen …

        Warum erinnern mich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister eigentlich immer so frappant an Stan Laurel und Oliver Hardy?
        Können Sie sich das erklären? 😏

  10. Meine Aktienkäufe waren mal wieder goldrichtig. Die österreichische Firma Semperit stellt Gummihandschuhe für den Medizinbereich her und die niederländische Firma Flow Traders ist der Zwischenhändler bei ETF´s.

  11. Herr Berger, bei der CEPI geht es nur um den Impfstoff und daraus resultierend die Gelder für die Forschung einzusammeln. Hier beteiligt sich Deutschland seit 2017,wie sie auch sagten. Dass man dort Mitglied ist hat aber keine Bedeutung auf die Abfolge und Maßnahmen einer Pandemie und gibt auch keinen Informationsvorsprung.

  12. Einfach schäbig, Herr Dilger, die aktuelle Corona-Krise mit der sogenannten Flüchtlingskrise zu vergleichen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass Letztere auch nur ansatzweise so schlimm war wie eine Pandemie, die tausende Menschen das Leben kostete (und vielleicht noch 10.000e weitere)?

  13. Pingback: Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen | Alexander Dilger

  14. Pingback: Unterschiedliche Strategien gegen die Coronavirus-Epidemie | Alexander Dilger

  15. Nicht vergessen:

    Merkel hat über einen Monat lang Deutsche Grenz schliessungen verhindert !

    Und dadurch Tote in Kauf genommen!

    Präsident Trump hatte z.B. schon vor 1 Monat die US Grenzen für Flüge aus China geschlossen.

    Merkel hat nur lapidar gesagt das 70 – 80 Prozent der Deutschen mit Corona infiziert werden ..!
    Wieviele Tote es dabei geben wird, hatte sie aber nicht gesagt, weil ihr das egal ist!

    Merkels verbrecherische Doktrin der offenen Grenzen MUßTE wohl auch über Leichen aufrecht erhalten werden!

    http://www.pi-news.net/2020/03/trotz-pandemie-merkel-haelt-an-offenen-grenzen-fest

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/coronavirus-warum-angela-merkel-grenzkontrollen-verhindert

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