Putin drückt neue Verfassung für neue Amtszeiten durch

Die ‚Russische Regierung muss[te] komplett zurücktreten‘ Mitte Januar. Nun bestätigt sich, dass es Präsident Putin nur um noch mehr Macht und vor allem deren längere Dauer ging. Die „Duma beschließt Verfassungsänderung“ ohne Gegenstimmen (und bei Enthaltung der Kommunisten, während die noch geplante Volksabstimmung unverbindlich ist und auf jeden Fall gewonnen wird), wonach seine bisherigen Amtszeiten nicht mitzählen bei einer nominell fortexistierenden Amtszeitbegrenzung.

„Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.“ Tatsächlich liegt die Macht völlig unverändert bei Wladimir Putin, der sie auch bei seinem ebenfalls die Amtszeitbegrenzung umgehenden Zwischenspiel als Ministerpräsident nicht aus den Händen gab.

Russland ist kein demokratischer Rechtsstaat, sondern faktisch eine Diktatur mit demokratischer Fassade (die sich selbst Nordkorea zu geben versucht). Die Verfassung und deren Amtszeitbegrenzungen zählen da wenig. Auch hierzulande gelten das Grundgesetz und normale Gesetze zunehmend weniger, aber ist die Macht nicht gleichermaßen auf eine Person konzentriert, sondern herrschen Parteispitzen zusammen mit der zunehmend überparteilichen Kanzlerin und der EU in Form einer ‚Kakistokratie‘.

15 Gedanken zu „Putin drückt neue Verfassung für neue Amtszeiten durch

  1. Die Russen hatten noch nie eine wirkliche Demokratie, aber die Deutschen bauen ihre eigene selbst ab. Ganze Sektoren der Gesellschaft versagen bei der Herrschaftskontrolle und üben sich selbst in betreutem Denken. Der Russe kann wenigstens noch sagen: „Es war gefährlich, den Herrschenden zu widersprechen.“ Der Deutsche gibt dagegen sein Gehirn freiwillig an der Garderobe ab und marschiert aus „Haltung“ mit. Mal schauen, ob die Leute nach Corona noch so marschfreudig sind. Im Moment vertrauen sie einem Personenkreis/einer Ideologie, der/die noch bei jeder großen Krise der letzten zehn Jahre handfest versagt hat bzw. selbige überhaupt erst beigeführt hat.

    • Und immerhin hat Rußland keinen „Verfassungsschutz“, der so tut, als würde unabhängig von den Machtinteressen der Elite agieren. So einen staatlich institutionalisierten Gesinnungs-TÜV gibt es meines Wissens in keiner westlichen Demokratie.

  2. Im Unterschied zur deutschen Kakistokratie bringt Wladimir Putin sein Land voran und stürzt es nicht in den Abgrund.

  3. Die interessante Frage lautet doch, ob uns diese Verhältnisse wirklich stören? Betrachten wir die Versuche, von außen eine Diktatur in ein demokratisches, freiheitliches System zu wandeln, müssen auch die Misserfolge einkalkuliert werden. Angefangen beim Iran (Schah von Persien), Gadafi, dem Irak, der “arabische Frühling“, bis hin zu Syrien…
    Unsere Vorstellungen erzeugen nicht immer ein besseres Endergebnis für die Menschen vor Ort. Vielleicht war das Konzept von Egon Bahr “Wandel durch Annäherung“ nicht das schlechteste?

    • Antriebsfeder Putins ist ein übersteigerter Nationalismus, mit dem er die Kommunistische Partei und nationalistische Bewegungen bei ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung ruhigstellt. Dieser innenpolitisch ungebremste Nationalismus treibt uns die Flüchtlinge aus Syrien zu und bewirkt Instabilität bei osteuropäischen Nachbarn, was wiederum zusammen mit der Aufrüstung des Waffenarsenals zu steigender Kriegsgefahr führt.
      Insofern berühren uns die innenpolitischen Verhältnisse Russlands. Wahrscheinlich hätte Westeuropa diese Entwicklung besser managen sollen, obgleich es an Ansätzen ab 1990 nicht gefehlt hat. Und nun verhält sich Russland bei scheinbar normalisierten Beziehungen wie vorliegend. Ich könnte mir einen stärkeren Beitrag Deutschlands zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands vorstellen, die dann zu einer besseren Integration der Politiken führt. Deutschland setzt seit dem Ende der Kohl-Ära die falschen Prioritäten.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Dieser innenpolitisch ungebremste Nationalismus treibt uns die Flüchtlinge aus Syrien zu“

        Was bitteschön hat der „innenpolitisch ungebremste Nationalismus“ Russlands mit den Flüchtlingen aus Syrien zu tun?

      • „Was bitteschön hat der „innenpolitisch ungebremste Nationalismus“ Russlands mit den Flüchtlingen aus Syrien zu tun?“
        Russland sieht sein Engagement in Afrika als Antwort auf den Westen so : „Wir sehen, wie eine Reihe westlicher Länder gegenüber souveränen afrikanischen Regierungen Druck, Einschüchterung und Erpressung ausübt“ und erinnert an die Rolle der UdSSR bei den Befreiungsbewegungen Afrikas (Konferenz in Sotschi).
        Es überlässt die Exekution seines Einflusses teilweise paramilitärischen Kräften (wie auch auf der Krim oder in der Ukraine). In Syrien ist es mit dortiger Vormachtstellung und unter Missachtung von Menschen- und Völkerrecht direkt für die Flüchtlingsströme gen Westen verantwortlich; Außenminister Lawrow schiebt die Folgen des Einsatzes auch mehr oder weniger ausdrücklich dem Westen zu. Das Engagement beschränkt sich überall auf militärischen Einsatz. Außenpolitisches Handeln ist deckungsgleich mit der bekannten Biografie Putins.
        Es ist auf Wiederherstellung der Position Russlands als „Weltmacht“ gerichtet.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Das scheint mir ehrlich gesagt schon etwas arg undifferenziert.
        Nicht nur, weil Syrien nicht in Afrika liegt.

        Speziell im Syrienkonflikt spielen doch die „geostrategischen Interessen“ aller der üblichen Verdächtigen eine Rolle und keineswegs nur die Russlands.

    • 300sel
      sagte am 13/03/2020 um 11:33 :“ . . .Speziell im Syrienkonflikt spielen doch die „geostrategischen Interessen“ aller der üblichen Verdächtigen eine Rolle und keineswegs nur die Russlands. . . .“
      Für die Außenpolitik gegenüber Russland ist es wichtig, das Handlungsmuster zu erkennen und die -motive zu analysieren. Mein Erklärungsansatz leitet sich aus der Entwicklung in Russland seit 1990 und der nach Zeitverlauf differenten Positionen des Westens in dieser Zeit ab. „Geostrategie“ ist ein Schlagwort mit ständig veränderten Grundlagen. Es ist absurd, dass ein Stück der Scheinlegitimität der Putin-Ära dadurch zementiert wird, dass dessen Protagonisten alle Wohltaten des Westens – vor allem des Asyls für geplündertes Vermögen – in Anspruch nehmen können.

      • Asyl für geplünderte Vermögen gewähren insbesondere die Schweiz, aber auch Frankreich und Deutschland, doch sehr gerne. Aber nicht nur für russische Oligarchen, nein auch für afrikanische und arabische Despoten, für thailändische Thronfolger usw., usf.. Also Scheinheiligkeit in alle Richtungen, da muss man nicht extra das Feindbild Putin herausgreifen.

      • Herr Berger,

        völlig losgelöst von einem tatsächlich im Laufe der Putin-Ära neuen Selbstvertrauen Russlands (die Formulierung Nationalismus scheint mir hier klar übertrieben) können Sie doch nicht ernsthaft leugnen, dass gerade der Syrienkonflikt sowohl von vielschichtigen geopolitischen Interessen, als auch von ethnisch-religiösen Konflikten geprägt, angeheizt und verlängert wurde und wird.

        Dies können Sie im Kleinen schon daran erkennen, dass selbst das außenpolitisch wenig relevante Deutschland Teile der syrischen Anti-Assad-Opposition (vor allem die sogenannte FSA, die immer wieder auch mit Hardcore-Islamisten von Ahrar-Al Scham & Co kooperiert hat und selbst auch schon ziemlich fundamental-islamisch ist) mit 2-stelligen Millionenbeträgen unterstützt hat, wie auf AfD-Nachfrage zugegeben wurde.

        Russland hat zusammen mit dem Iran und der libanesischen Hisbollah Assad aktiv unterstützt, doch Flüchtlinge gab es schon vor Russlands Syrien-Intervention im Jahre 2015. Vor allem in die Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei und im etwas kleineren Rahmen auch schon in den Jahren 2013/ 2014 Syrer. die in DE Asyl beantragten.

        Syrien war im Prinzip auf Grund seiner ethnisch-religiösen Vielschichtigkeit immer schon ein fragiles Gebilde (knapp 10% Christen, ca 15% Schiitische Muslime, 70% Sunnitische Muslime, dazu noch die Kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen), welches im prinzip nur durch eine säkukare defacto Dikartur zusammengehalten werden konnte, wenn man eine Unterdrückung der Minderheiten durch sunnitische Hardliner verhindern wollte.

        In diesen ohnehin schon schwierigen Zustand im Rahmen einer seit ca 30 Jahren in der gesamten Welt und von der arabischen Halbinsel ausgehenden „Re-Islamisierung“ haben westliche Staaten, allen voran DIe USA und seine außenpolitisch engsten Verbündeten GB, FR und Israel im Zuge der „arabischen Frühlings-dynamik“ einen Regime-Change versucht und erhofft, in dem die überwiegend mehr oder wneiger islamistische Opposition finanziell und strategisch unterstützt wurde. Die USA haben ja sogar Truppen nach Syrien verlegt. Auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben dort Interessen, die jedoch etwas anders liegen. Zum einen will man dort die angeblich unterdrückten sunnitischen Fundamentalisten stärken, außerdem den Iran sowohl aus religiösen, wie auch geostrategischen (Erdöl und Pipelines) ausbooten und schließlich einen Kurdischen autonomen Staat verhindern.

        Durch die massiven Sanktionen gegen Syrien, worunter die einfache Bevölkerung am meisten leidet, wurden noch zusätzlich Armuts-Flüchtlinge erzeugt.

        Dadurch, dass sich derartig viele Konfliktüarteien von außen eingemischt haben, wurde aus einem innersyrischen ein fast-globaler Konflikt, der durch den Input von außen immer weiter verlängert wurde.

        Dann zu schlußfolgern, die Flüchtlinge aus Syrien gäbe es alleine wegen eines angeblichen oder tatsächlichen „innenpolitischen Nationalismus“ Russlands ist offensichtlich sachlich falsch. Schon vor Russland 2015 haben der Iran und die libanesische Hisbollah Assad unterstützt und schon vorher wurden die radikal-islamische syrische Opposition sowie externe Djihadisten von der westlichen Allianz sowie SA, Katar und der Türkei unterstützt.

        Nach Deutschland sind die ganzen angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge durch mannigfaltige Anreize, Versprechungen und Signale gelockt worden.

      • @Patriot
        „Nach Deutschland sind die ganzen angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge durch mannigfaltige Anreize, Versprechungen und Signale gelockt worden.“

        Nicht alle, aber die allermeisten. Und sie werden es weiterhin, da die „Beste Kanzlerin aller Zeiten“ und ihr einfältiges, kakistoktratisches Parlament nichts, aber wirklich rein gar nichts unternehmen, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Dabei kann man sich doch auf Lesbos längst anschauen, wie auch Deutschland in weiten Teilen des Landes in wenigen Jahren aussehen wird (jedenfalls sehr viele Städte).

        Der skrupel- und fantasielosen Kanzlerin fällt dazu jedoch sicher auch weiterhin nicht mehr ein, als dass das nun einmal alternativlos so sei und wir jetzt eben damit leben müssen.

        Gestern standen wir noch am Abgrund der Dummheit. Heute sind wir schon einen großen Schritt weiter. Ja nü, ei verbibsch.

    • @Patriot
      Für das Engagement der Russen in Syrien mag es Argumente geben (Russland ist ebenfalls von internationalem Terrorismus bedroht). Es geht um die Art des Einsatzes, die mit der von mir beschriebenen Motivation erklärbar ist.
      Sie verbaut eine innerstaatliche Verständigung zwischen den verfeindeten Gruppen in Syrien und treibt uns mangels Entscheidungsalternativen der Betroffenen die Menschen zu. Dies genau ist eine Strategie der Russen. Es ist überhaupt auffällig, wie verschiedene postkommunistische Staaten Menschenrechte im eigenen Lande und erst recht außerhalb missachten.
      Diese Staaten haben ihre eigene Bevölkerung schon immer mit Nationalismus (statt Wohlstand) zusammengehalten. Mit Gorbatschow und Jelzin hatte sich ein Fenster für eine Einbindung Russlands in verantwortungsvolle internationale Politik aufgetan- vorbei !

    • 300sel
      sagte am 13/03/2020 um 22:49 :“Asyl für geplünderte Vermögen . . . Aber nicht nur für russische Oligarchen, nein auch für afrikanische und arabische Despoten, für thailändische Thronfolger usw., usf.. Also Scheinheiligkeit in alle Richtungen, da muss man nicht extra das Feindbild Putin herausgreifen.. . .“
      Ausgangspunkt dieser Diskussion war die Frage von Herrn Kempkes nach Realisierungsmöglichkeiten des Bahr-Konzepts, dem ich meine These von der Nationalismus-Orientierung Putins und deren inherente Bedrohung gegenüberstellte. Es geht also nur um die Frage, ob und inwieweit man dem System Putin im Westen Beihilfe leisten soll.

  4. Pingback: China und Russland werden noch diktatorischer | Alexander Dilger

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