Ramelow will eigenes Paritätsgesetz aussetzen

Heute ist (Welt-)Frauentag, eine ursprünglich sozialistische Erfindung. Liberale begrüßen nicht nur das Frauenwahlrecht (siehe ‚Frauenwahlrecht seit 100 Jahren‘), sondern jede Form der Gleichberechtigung der Geschlechter, während sie Diskriminierung (nicht nur) auf Grund des Geschlechts ablehnen. Das richtet sich aber auch gegen übertriebene Versuche der Gleichstellung (siehe ‚Geschlechterdiskriminierung ausgerechnet bei der Gleichstellungsbeauftragten‘), insbesondere wenn sie in den Kernbestand der Demokratie eingreifen und gleiche sowie freie Wahlen gefährden (siehe ‚Brandenburg schafft freie und gleiche Wahlen ab‘).

Da kann selbst ein Sozialist zwar keine Einsicht, aber Angst vor der eigenen Willkürmaßnahme bekommen. So meint Thüringens gerade erst wiedergewählter Ministerpräsident (siehe ‚Sozialist wird durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident‘) Bodo „Ramelow: Thüringer Paritätsgesetz soll außer Kraft gesetzt werden“. Dabei war es erst letztes Jahr in seiner letzten Amtszeit von der damals noch vorhandenen rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Die damals noch nicht im Landtag vertretene FDP hat nun eine Gesetzesinitiative dagegen gestartet. Außerdem drohen Klagen, wodurch die für nächstes Jahr ausgekungelten Neuwahlen gefährdet wären.

Für die Aussetzung des Gesetzes wird allerdings ihrerseits eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Dafür sollten sich CDU und FDP aber nicht auch noch hergeben. Am besten schaffen sie dieses verfassungswidrige Gesetz ganz ab. Falls sie sich das nicht trauen, weil auch die AfD dafür stimmen dürfte, da sie zumindest in diesem Punkt verfassungstreuer ist als alle linken Parteien, dann sollten sie das gerichtlich klären lassen. Insbesondere die FDP (oder eine vernünftige Kleinstpartei) könnte bei ohnehin geringen (Wieder-)Wahlchancen doch einfach eine Liste aufstellen, auf deren ersten Plätzen nur Frauen stehen, was von Rot-Rot-Grün gesetzlich verboten wurde.

14 Gedanken zu „Ramelow will eigenes Paritätsgesetz aussetzen

  1. Die Gesetzesinitiative der FDP wurde vor der Kemmerichwahl eingereicht. Mittlerweile dürfte sie im Nirvana verschwunden sein. Die FDP traut sich nichts mehr im Thüringer Landtag, zumal die CDU der Abschaffung des Paritégesetzes sowieso nicht zustimmen würde.

  2. Sozialisten wollen Gleichheit um jeden Preis. Was nicht gleich ist, muss gleich gemacht werden, wenn nötig auch mit brachialer Gewalt. Das ist für Sozialisten ein Dogma.

    Menschen sind aber nicht gleich und werden auch niemals gleich werden. Die sozialialistische Ideologie steht im Widerspruch zur Natur des Menschen. Daher schließen sich Sozialismus und Freiheit aus.

    Auch Demokratie ist für Sozialisten nur ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Dann wird das System so umgebaut, dass die Macht möglichst in sozialistischen Händen bleibt.

    Da sind alle Sozialisten gleich, die roten, die grünen und die braunen Sozialisten!

    • Sind die Linken wirklich für Gleichheit? Früher waren sie für Klassenkampf, wollten also die Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten aufbringen, um Letztere umzubringen, was Die Linke noch nicht ganz vergessen hat (siehe ‚Linken-Chef will Zwangsarbeit statt Erschießungen für Reiche‘). Heute wollen die meisten Linken und Grünen jedoch vor allem Politik für alle möglichen Minderheiten machen, wozu sie interessanterweise auch die Frauen zählen. In gewisser Weise ist das das Gegenteil von Gleichheit, nämlich ein Rückfall in den Ständestaat, wo das Individuum weniger zählt als seine Gruppenzugehörigkeit.

      • Eine Kanzlerin Alice Weidel wäre auf alle Fälle die bessere Wahl als ein Kanzler Habeck, Kühnert, NoWaBo, Scholz, Schulz, Merz, Laschet oder Röttgen …

      • Es wird keine fünf Jahre mehr dauern, bis Deutschland diese Zustände erreicht hat. Und zwar ganz ohne Zutun der AfD, die gerade so gerne für alles mögliche verantwortlich gemacht wird.
        Wir schaffen das!

  3. Erst hat er ganz unaufgeregt einem AfD-Landtags-Vicepräsidenten-Kandidaten seine Stimme gegeben, dann sichert er die auf 2021 vorgezogenen Wahlen gegen Klagen zum Paritätsgesetz unter Berücksichtigung der divergierenden Parteien- Meinungen zu diesem Gesetz ab-
    ein cleverer Bursche; kein Wunder, dass er angeblich bei 60 % der wahlberechtigten Thüringer auf Zustimmung trifft.

      • Ja, wer die Wahrheit sagt, wird nicht gewählt. Es gab ja sogar mal eine Zeit, da hat man Boten, die schlechte Nachrichten brachten, den Kopf abgeschlagen. Die Lüge ist so süß und die Wahrheit oft so bitter…!

  4. Pingback: Thüringens Paritätsgesetz ist verfassungswidrig und nichtig | Alexander Dilger

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