Sozialist wird durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident

Ein ‚Liberaler löst[e] sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘ vor vier Wochen. Doch der eigene Parteichef fiel ihm in den Rücken, denn nur einen Tag später war Christian ‚Lindner gegen liberalen Ministerpräsidenten‘, dessen Wahl auch mit Stimmen der AfD er zuvor für eine gute Idee gehalten hatte. Frau ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘ und bekommt heute ihren Willen: Es wurde wieder der Linke „Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt“.

Dazu hat auch die CDU aktiv beigetragen, indem sie sich auf Bitten des Sozialisten (siehe „Ramelow will keine CDU-Stimmen“) in jedem Wahlgang (mutmaßlich) größtenteils enthielt, auch im entscheidenden dritten. In den ersten beiden Wahlgängen fiel er dementsprechend durch, aber sein Gegenkandidat Björn Höcke hatte erst recht keine Chance auf die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang verzichtete Herr Höcke (ließ aber auch nicht seinen Gegenkandidaten wählen) und reichte die relative Mehrheit. Diese erzielte Herr Ramelow mit 42 Stimmen (was der Zahl der rot-rot-grünen Abgeordneten entspricht), weil es nur 23 Gegenstimmen gab (eine mehr als AfD-Abgeordnete) und 20 Enthaltungen (eine weniger als CDU-Abgeordnete), während die 5 FDP-Abgeordneten demonstrativ gar nicht mitstimmten. Hätte die CDU konsequent gegen den Kandidaten der umbenannten, aber nicht geläuterten SED (der ‚Linken-Chef will Zwangsarbeit statt Erschießungen für Reiche‘) gestimmt, dann wäre er nicht gewählt worden.

So verstieß die CDU heute tatsächlich gegen ihren eigenen Grundsatzbeschluss, nicht mit AfD und Linken zusammenzuarbeiten, und verlässt nach Grünen und SPD ebenfalls den antitotalitären Grundkonsens der alten Bundesrepublik Deutschland. Die SED hat gewonnen und gilt 30 Jahren nach dem Untergang der DDR wieder als staatstragende Partei, was den angestrebten Systemwechsel zur DDR light weiter beschleunigen wird.

37 Gedanken zu „Sozialist wird durch CDU wieder Thüringens Ministerpräsident

  1. 1980 habe ich Wahlkampf für Franz-Josef Strauß unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ gemacht. Nennt mich wegen.mir altmodisch, ABER es geht weiterhin um Freiheit oder Sozialismus! Nur mit dem Unterschied, dass die CDU inzwischen auch von Sozialisten unterwandert ist… 😦

    • @francomacorisano

      Genau so ist es.

      Ein befreundeter Steuerberater hat mir heute folgendes interessante Zitat von Thorsten Polleit zukommen lassen:

      „Die deutschen Sozialisten erkannten, daß der russische Weg zum Sozialismus in Deutschland nicht umzusetzen war. Zu schonungslos, zu grausam war er, als daß er in Deutschland Aussicht auf Erfolg hätte haben können. Die deutschen Sozialisten setzten daher auf eine andere Strategie. Sie sprachen sich dafür aus, das Eigentum an den Produktionsmitteln prinzipiell zu belassen. Gleichzeitig forderten sie jedoch, daß den Eigentümern nicht der gesamte Ertrag, den sie mit dem Einsatz ihres Eigentums erwirtschaften, zusteht. Ein Teil davon gehöre dem Gemeinwesen und sei in Form von Steuern an den Staat abzuführen.
      Haben die demokratischen Sozialisten erst einmal Zustimmung für ihre Forderung gefunden, ist der weitere Gang der Dinge quasi programmiert. Wenn man die Teilenteignung als richtig und gut angesehen hat, dann läßt sich kein prinzipieller Grund mehr gegen immer weitere Steuererhöhungen anführen.“

      • Bislang wird in Deutschland Arbeit stärker besteuert und mit sonstigen Zwangsabgaben belegt als Kapital einschließlich dem Eigentum an Produktionsmitteln.

      • Eigentum sollte m.E. überhaupt nicht besteuert werden, da die Besteuerung von Eigentum eine schleichende Enteignung darstellt und insbesondere mittelständische, aber auch kleinere Familienbetriebe zunehmend zur Aufgabe zwingt. Dass dadurch Arbeitsplätze im großen Stil vernichtet werden, sollte eigentlich jedem klar sein, dessen Intelligenzquotient über der Raumtemperatur liegt. Das gilt auch für die Erbschaftssteuer, bei der vor dem Erwerb getätigte Einkünfte ohnehin bereits besteuert wurden.

        Die Besteuerung von Erwerbseinkommen der von ausgeschütteten Kapitaleinkünften und realisierten Spekulationsgewinnen gleichzusetzen, halte ich indes für angemessen. Am besten mit einer Flat-Tax oberhalb eines Pro-Kopf-Freibetrages, der wenigstens das Existenzminimum einkommensteuerfrei hält.

      • Wir sind uns einig, dass das Eigentum selbst bzw. die Substanz nicht besteuert werden sollte. Doch in Ihrem Zitat ging es doch darum, „daß den Eigentümern nicht der gesamte Ertrag, den sie mit dem Einsatz ihres Eigentums erwirtschaften, zusteht“. Das gilt allerdings für Arbeitende ebenso, die nicht den gesamten Ertrag erhalten, den sie mit dem Einsatz ihrer Arbeit erwirtschaften. Ich bin dafür (und Sie nach Ihrem vorletzten Satz wohl auch), grundsätzlich alle Einkunftsarten gleich zu besteuern (was in der Praxis gar nicht so leicht ist, weil z. B. nur reale Erträge relevant sein sollten und auch das Risiko angemessen zu berücksichtigen ist).

      • @Alexander Dilger 23:25

        Das Risiko ist selbstverständlich angemessen zu berücksichtigen, nämlich in dem entstehende Verluste wieder mit allen anderen Einkünften verrechenbar sein müssen, wie das früher der Fall gewesen ist. Nur dann ist eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten gerecht.

      • Man will ja die Kuh nicht schlachten solange sie noch Milch gibt.

      • Auf dem berühmten CDU-Parteitag 2003 in Leipzig wurde die Einführung eines einfachen, transparenten und gerechten Steuersystems beschlossen.

        Damals war Merkel „nur“ Parteivorsitzende. Nun ist sie seit 15 Jahren (!) an der Macht, ABER diese Steuerreform gibt es noch immer nicht.

        Dieses einfache Beispiel sagt sehr viel aus über Merkel und den gesamten Zustand von Deutschland im Niedergang…!

      • Man sucht immer noch nach einer sozialverträglichen Lösung für die dann überflüßigen Finanzbeamten und Steuerberater.

      • Die müssen sich keine Sorgen machen, das Steuersystem bleibt kompliziert genug, allein der Übergang zu einem einfacheren System würde viele neue Regelungen erfordern.

      • @estermeier

        Für andere Selbständige und kleine Unternehmen werden doch auch keine „Sozialverträglichen Lösungen“ gesucht, wenn ihnen der Staat die Existenzgrundlage entzieht, wie zum Beispiel durch Sanktionen gegen andere Länder (in die sie Waren und Dienstleisungen exportieren) oder durch überbordende Vorschriften, denen kleine Unternehmen nicht mehr nachkommen können. Warum also ausgerechnet für den relativ risikoarmen Stand der Steuerberater?

      • Das mit den „sozialverträglichen Lösungen“ war eher ironisch gemeint. Wer schreibt denn die Steuergesetze die von der Regierung angedacht werden?
        Mittelständische und kleine Unternehmen haben keine Lobby mehr seit die FDP grandios versagt hat. Großunternehmen dagegen können sich die Steuerexperten leisten die bei der Gesetzformulierung mitgewirkt haben.

      • @estermeier

        Da widerspreche ich Ihnen nicht. Genau das ist das Problem des deutschen Mittelstands und mithin der gesamten deutschen Wirtschaft. Selbst erfolgreiche KMUs finden keine Nachfolger und in den nächsten zehn Jahren wird sich ihre Zahl von Jahr zu Jahr verringern. Was bleiben wird, sind die Großkonzerne (die es glänzend verstehen, ihre Gewinne in Steueroasen abzuführen) und die öffentliche Hand. Wer bezahlt dann die Zeche des „Sozialstaats“ ?

  2. Glaubwürdigkeit CDU, ein weiteres Stück ist weg. FDP taucht einfach mittels Verweigerung einer klaren Stellungnahme ab.

    Frust breitet sich aus.

    • Vielleicht erkennen jetzt endlich einmal ein paar mehr Menschen, dass Deutschland schon mittendrin ist, Neu-Kampuchea zu werden. Schwester Nr.1 wird Bruder Nr.1 immer ähnlicher …

  3. Die ganze Aufregung war sowieso lächerlich. Wenn man sich in der EU die ID-Fraktion ( wo die AfD dabei ist) anschaut: Lega und FPÖ haben schon öfters koaliert, Wahren Finnen einmal, Dänische Volkspartei hat öfters in Absprache Minderheitsregierungen unterstützt und Wilders-Partei einmal.
    In der Slowakei haben die Sozialdemokraten zweimal mit der SNS koaliert, beim ersten Mal war noch der Jan Slota Parteichef, zum Vergleich zu dessen Äußerungen ist der Höcke fast ein unschuldiges Waisenkind.
    In Bulgarien hat die Ataka eine Sozi-Minderheitsregierung unterstützt und im Ö-Bundesland Burgenland hatte die SPÖ 4 Jahre lang eine offizielle Koalition mit der FPÖ, wurde erst nach dem Ibiza-Skandal beendet. Interessant in der BRD wäre wenn die SPD mit der AfD koaliert, gut wäre sich in Thüringen mandatsmäßig nicht ausgegangen.

  4. CDU/CSU und FDP haben mit der AfD die größeren Schnittmengen als mit der Linken – programmatisch und vom Wählerpotenzial her; deshalb ist eine härtere Auseinandersetzung mit der AfD aus Sicht der CDU/CSU parteipolitisch geboten- wobei man sich der offene Flanken der AfD nachvollziehbar bedient. In Thüringen eignet sich Ramelow nicht als Projektionsfläche für den Vorwurf übernommener SED-Politik. M. E. hat er sich mit der -einstweilen gescheiterten – Gebietsreform eher als sachorientierter Manager erwiesen, der zudem die Glaubenskrieger der SED- Ära gut in Schach hält. Die CDU in Thüringen hätte diesen Sachverhalt anerkennen, die gegebenen Verhältnisse akzeptieren und in der Folge an sachorientierten Gegenentwürfen einschließlich der Prägung von Führungspersönlichkeiten arbeiten sollen. Die Ausgangslage hat sich nun verschlechtert. Die Gefahr für Deutschland sind nicht die Apologeten der „DDR light“; es ist die wirre Europa-, Klima-, Fiskal- und Industriepolitik der verbonzten GROKO-Parteien.

    • Herr Ramelow kommt aus der alten Bundesrepublik, hat sich aber schon bald ohne Not für die PDS engagiert. Als SPD-Politiker wäre er sicher akzeptabel, in der umbenannten SED nicht, zumal er sich mit fadenscheinigen Argumenten weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, und alte SED-Kader nachzieht.

      Die von Ihnen angesprochenen Probleme führen doch auch alle zu einer „DDR light“.

      • Ein politischer Diskussions- Ansatz muss von den gegebenen Macht- Verhältnissen ausgehen. Dazu gehört auch die Bewertung durch die unmittelbar von Landespolitik Betroffenen. Die Vorwürfe bei der Beurteilung des DDR-Staates sind ein Ablenkungsmanöver wie das auch gegenüber der AfD im Zusammenhang mit dem Nazi-Begriff gern benutzt wird. Es ist selbst bei SED- Followern unstrittig, dass es in der DDR keine Gewaltenteilung gegeben hat und daher schon im Kern Unrecht angelegt war. Es ist eine Scheindiskussion, in die wir hier in diesem Kreise nicht einsteigen sollten.

      • Es ist eine grundsätzliche Frage, ob man mit der umbenannten SED oder der Höcke-AfD paktiert. Die CDU hat in Thüringen in beide Richtungen bewiesen, dass sie keine Grundsätze mehr hat.

  5. Schaut man sich das Gesamtbild des Thüringen-Desaster an, bekommt man ein Verständnis wie die nationalen Sozialisten 1933 an die Macht kommen konnten. Geschichte wiederholt sich eben doch. Bleibt lediglich noch offen wie sich das Ergebnis auf unsere Nachbarländer auswirkt wenn die internationalen Sozialisten ganz Deutschland übernommen haben.

    • CDU unterstützt die Fortführung der SED-Regierung durch „Enthaltung“.
      FDP duldet die Fortführung der SED-Regierung durch Schwänzen und Wegducken.
      SPD fordert die Fortführung der SED-Regierung, außerdem totalitäre Überwachung und Deindustrielisierung.
      Bündnis90/GRÜNE fordern die Fortführung der SED-Regierung, außerdem totalitäre Überwachung und Deindustrielisierung.
      Die SED selbst will den totalen Krieg gegen „Reiche“ und 1% der Bevölkerung erschießen oder in Arbeitslager verfrachten. Wer „reich“ ist, enscheidet selbstredend die SED.

      MIt der Nummer in Thüringen und insbesondere mit der antiföderalen Einmischung der jeweiligen Bundespolitiker (keine Einzelfälle!) der CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE haben sich all diese Block- und Altparteien definitiv bundesweit zu Marionetten der Schwester Nr. 1 (Ex-FDJ-Sekretärin) und der bolschewistischen SED gemacht.

  6. Sehr geehrter Prof. Dilger,
    fairerweise hätten Sie einräumen müssen, dass Ihre Aussage, ein konsequentes Gegenstimmen der CDU hätte zur Verhinderung der Wahl von Herrn Ramelow geführt, auf einer subjektiven Bewertung der gesetzlichen Regelungen beruht.
    Bei mehr Nein-als Ja-Stimmen im dritten Wahlgang, hätte zunächst einmal die Landtagspräsidentin die Entscheidung über eine Ernennung getroffen, weiteres das Landesverfassungsgericht entschieden.
    Würde dort den Nein-Stimmen, insbesondere bei einem dritten Wahlgang mit nur einem Kandidaten, eine andere Bedeutung zugemessen werden, hätte dieses zur Konsequenz, dass die Chancen zur erfolgreichen Wahl stark sinken. Sicherlich muss die gesetzliche Formulierung zu diesem Wahlgang überdacht und konkretisiert werden, trotzdem steht Ihre Aussage zum Wahlverhalten der CDU und den damit verbundenen Auswirkungen im Widerspruch zu den Interpretationen von Staatsrechtlern, auch wenn es dort unterschiedliche Meinungen gibt.
    Für Ihre Feststellung, dass Herr Ramelow in einer solchen angedachten Konstellation “nicht im Amt wäre“, sehe ich keine fundierte Begründung.

    • Politisch ist völlig klar, dass man nicht mit mehr Nein- als Ja-Stimmen denokratisch gewählt werden kann, was auch immer Juristen für Spitzfindigkeiten sich ausdenken mögen.

      P. S.: Ihre Änderungswünsche konnte ich erst jetzt (23.05 Uhr) einpflegen.

      Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 Landesverfassung Thüringen lautet: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Wenn es mehr Nein-Stimmen gibt, hat jemand offensichtlich nicht die meisten Stimmen erhalten. Interpretationsbedürftig ist eher Satz 1: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Dort steht gar nichts von absoluter Mehrheit, die wohl aus Satz 3 gefolgert wird (würde im ersten Wahlgang bereits die relative Mehrheit reichen, würde eine separate Regelung für den 3. Wahlgang keinen Sinn machen).

  7. Leider hat die FDP (neben der Union) versagt. Lindner spielt ähnlich wie Merkel eine verhängnisvolle Rolle der eigenen ‚Alternativlosigkeit‘. Nur dass uns Lindner noch 20 Jahre erhalten bleibt und nur dann vll früher gehen muss, wenn er seine Partei unter 5% bringt.
    Die klare Ablehnung des FDP-Vorgehens von Lindner ist in diesem öffentlichen Austrittschreiben gut begründet: https://www.achgut.com/artikel/mein_austritt_aus_der_fdp

    • Herr Lindner hat doch schon einmal dazu beigetragen, dass die FDP im Bund an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Er schlug sich nur wieder schnell vorher in die Büsche, so dass ihm das kaum noch angelastet wird, sondern viele ausgerechnet ihn für den Retter des deutschen Liberalismus halten.

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