Bundesverfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

Der Bundestag hatte 2015 strafrechtlich ‚Geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten‘, wodurch auch Ärzte mit Haft bedroht wurden, die leidenden Patienten helfen wollten. 2019 gab es ‚Freisprüche bei ärztlich assistierten Selbsttötungen‘ noch nach der vorhergehenden Rechtslage. Bundesgesundheitsminister Jens ‚Spahn verweigert Einzelfallprüfung von Anträgen auf Sterbehilfe‘, obwohl diese vom Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden war. Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig“ und die Strafrechtsverschärfung von 2015 nichtig ist. Auch die Willkür von Herrn Spahn ist nicht mehr zulässig, was ich alles begrüße. Allerdings geht das Bundesverfassungsgericht noch weit darüber hinaus:

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggründe des zur Selbsttötung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd ist. Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, entzieht sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit. Sie bedarf keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung, sondern ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. […]
Das Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Das Grundgesetz gewährleistet die Entfaltung der Persönlichkeit im Austausch mit Dritten, die ihrerseits in Freiheit handeln. Ist die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Einbeziehung Dritter abhängig und hängt die freie Persönlichkeitsentfaltung an der Mitwirkung eines anderen, schützt das Grundrecht auch davor, dass es nicht durch ein Verbot gegenüber Dritten, im Rahmen ihrer Freiheit Unterstützung anzubieten, beschränkt wird.

Als Liberaler begrüße ich diese klare Ansage, die Menschenwürde und individuelle Freiheit über politische und gesellschaftliche Zwänge stellt. Als Demokrat finde ich es jedoch bedenklich, dass eine so grundsätzliche Veränderung von nicht gewählten Richtern ohne Revisionsmöglichkeit verordnet wird. Herr Spahn ließ nicht einmal Schwerstkranken ihren Willen, in Frieden zu sterben. Nun darf jeder von grundsätzlich jedem bei der Selbsttötung unterstützt werden, aus welchem Grund auch immer oder ganz ohne vernünftigen Grund.

Daraus folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Suizidhilfe nicht regulieren darf. Eine solche Regelung muss sich aber an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten. Zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben steht dem Gesetzgeber in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen. Sie reichen von prozeduralen Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebener Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Diese können auch im Strafrecht verankert oder jedenfalls durch strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen abgesichert werden. Das Recht auf Selbsttötung verbietet es aber, die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien zu unterwerfen, sie etwa vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen. Dennoch können je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens gestellt werden. Allerdings muss dem Recht des Einzelnen, aufgrund freier Entscheidung mit Unterstützung Dritter aus dem Leben zu scheiden, auch faktisch hinreichender Raum zur Entfaltung und Umsetzung belassen werden. Das erfordert nicht nur eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte und der Apotheker, sondern möglicherweise auch Anpassungen des Betäubungsmittelrechts.

18 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

  1. Natürlich werden die Richter gewählt, und zwar von Bundestag und Bundesrat. Und das Gericht bietet gerade keinen Freifahrtsschein für assistierte Suizide, sondern fordert den Gesetzgeber auf, neue Regeln zu schaffen. Ich sehe hier nichts Unsauberes.

    • Faktisch werden die Richter nach Parteienproporz bestimmt, zunehmend sind sie selbst Politiker (gewesen). Nur der Bundestag wird vom Volk gewählt, seine Gesetze werden hier aber aufgehoben mit Begründungen, die ebenso genau andersherum lauten könnten (Menschenwürde gebietet besonderen Schutz des menschlichen Lebens). Auch neue Regeln, die es noch nicht gibt, müssten sich an dem neuen Grundsatz orientieren, dass jede Selbsttötung unterstützt werden darf, aus welchem Grund auch immer. Es fehlt nur noch der Anspruch, die Verwirklichung dieses neuen Grundrechts von der Krankenkasse bezahlt zu bekommen.

  2. Wieder so ein Fall, wo Gerichte und nicht gewählte Abgeordnete bestimmen, wo es lang geht. Dieses Thema hatten wir hier mehrfach und es offenbart ein schlimmes Demokratie-Defizit.

  3. Auch mich stört genau das: Das Urteil ist so etwas wie eine 180-Grad-Wende, die das Richterkollegium in Karlsruhe „einfach mal so“ vornimmt, ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion bzw. parlamentarische Einbeziehung. Karlsruhe ist offensichtlich der neue Gesetzgeber. Mir scheint, daß die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes neu überdacht werden sollte. Daran besteht jedoch kein Interesse, kann man sich doch so leicht(er) zwischen Regierung und Gericht die Bälle einfach zuwerfen. Auch hier also eine Auflösung der Gewaltenteilung, letztlich der demokratischen Verhlältnisse. So wie es der allgemeine (fatale) Trend ist.

  4. Mit diesem Urteil ist der Weg zur Euthanasie wieder ein Stückchen kürzer geworden. Wehe den künftigen Alten, deren körperlichen und geistigen Kräfte schwinden! Man wird sie bei Zeiten von ihren „Leiden“ zu erlösen wissen.

    • Die aktuelle Lage war auch nicht besser, da Herr Spahn jeden zum langen Leiden an künstlerischen Apparaten verurteilte ohne Ausnahme. In Deutschland neigt man zu Extremen statt zum vernünftigen Mittelweg.

      • Selbstverständlich kann und konnte jeder Patient lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen.

      • Das können Sie nur, solange Sie bei vollem Bewusstsein sind, wobei Ihnen selbst dann die Entscheidungsfähigkeit abgesprochen werden kann. Im Koma oder bei Demenz darf Ihre vorherige Entscheidung wie auch die Ihrer Angehörigen übergangen werden.

      • „Im Koma oder bei Demenz darf Ihre vorherige Entscheidung wie auch die Ihrer Angehörigen übergangen werden.“

        Damit stehen der Selbstbedienung einmal mehr Tür und Tor offen …

    • Sehr vernünftige Entscheidung. Mit Euthanasie hat das überhaupt nichts zu tun.
      In Holland ist aktive Sterbehilfe seit 1993 erlaubt, ist aber kein Euthanasieland.

  5. Ein zweischneidiges Thema.

    Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erklärte gestern zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, was folgt:
    „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Karlsruher Urteil schafft eine Kultur des Todes. Das ist ein ethischer Tabubruch, der schlimme Konsequenzen haben wird. Der Druck auf alte, kranke, pflegebedürftige, ‚unproduktive‘ Menschen zum ‚sozialverträglichen Ableben‘ wird perspektivisch zunehmen. Tatsächlich geht aus Studien von Medizinethikern hervor, dass die Zahl der Suizide in Ländern, die die Sterbehilfe ‚liberalisiert‘ haben, eindeutig zunimmt.“

    So ganz von der Hand zu weisen ist das natürlich nicht und die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Mord sind sicher gerade bei sehr alten, dementen oder chronisch schmerzgeplagten Patienten fließend. Andererseits sollte die Möglichkeit eines würdevollen und ggf. selbstbestimmten Todes eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Letztlich kommt es wohl darauf an, dass kein Missbrauch entsteht und dieser im Falle des Falles scharf geahndet wird. Ohne strenge Anforderungen an den Nachweis geht es jedenfalls meiner Ansicht nach nicht.

  6. „Judicial overreach“ oder mittlerweile auch „Kritokratie“ (Herrschaft der Richter) nennt man die Amtsanmaßung von demokratisch nicht gewählten Richtern.
    Inhaltlich ist das Urteil liberalistisch dekadent und eindeutig postchristlich.
    Gesellschaftliche Rechnung wird folgen (folgt schon).
    Irgendwann wird das auch der letzte Linksliberale merken.

    • Er wird es spätestens dann merken, wenn seine eigene, dann unproduktive, Existenz aus Klimaschutzgründen beseitigt wird.

  7. Nietzsche: Wenn etwas Gutes geschieht, frage dich, aus welchem bösen Grunde.
    Tatsache ist, dass 80-90% der Gesundheitskosten eines Menschenlebens in den letzten sechs Lebensmonaten anfallen. Man stelle sich die mögliche Ersparnis vor, wenn man diese sechs Monate abschneiden könnte.

    Ich habe gerade einen Studienfreund begleitet, der an einer amyotrophen Lateralsklerose gestorben ist. Zu keinem Zeitpunkt fühlte er sich zum assistierten Freitod hingezogen; es war bis zuletzt möglich, sein Leiden so weit zu lindern, dass sein Leben erträglich war.

    In den Niederlanden dürfen depressive minderjährige Kinder um einen assistierten Freitod bitten; nach Befürwortung von zwei Ärzten – ohne richterliche Kontrolle – wird dies genehmigt.

    • „Man stelle sich die mögliche Ersparnis vor, wenn man diese sechs Monate abschneiden könnte.“

      Dazu wird es nicht kommen, so lange genügend Zahler diese Kosten tragen bzw. zu tragen gewilllt und in der Lage sind. ABER: Wie lange wird das noch der Fall sein?

    • @Dr. Günther Konorza
      „Tatsache ist, dass 80-90% der Gesundheitskosten eines Menschenlebens in den letzten sechs Lebensmonaten anfallen.“

      Dieser Wert erscheint mir sehr hoch, wäre aber ein Beleg für die Selbstbedienungsorientierung unseres „Gesundheitssystems“. Haben Sie eine belastbare Quelle für diese Zahl oder handelt es sich dabei nur um eine (Ihre?) Schätzung?

      • Hierbei beruft sich das Deutsche Ärzteblatt auf eine Untersuchung der Techniker-Krankenkasse. Die Aussage ist plausibel, da am Lebensende oft monatelange stationäre Aufenthalte zu 4-500 EUR am Tag anfallen, während vorher die ambulante Behandlung mit 27 EUR im Quartal bezahlt wird.
        40% der aktiv Versicherten (Berufstätigen) sehen nie einen Arzt.

      • @Dr. Günther Konorza

        Wenn ich Sie richtig verstehe, könnte also durch Senkung dieser Kosten acht bis neun mal so viel eingespart werden, wie bei vergleichbarer Senkung der Medikamentierung und Behandlung im gesamten Leben zuvor?

        Warum thematisiert das niemand?
        Und wie sieht es mit der Kostenkontrolle in dieser letzten Phase des Lebens aus?
        Wird hier einfach nur hemmungslos von den Kliniken abgezockt?

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