Lieberknecht für offene Zusammenarbeit von CDU und Linke

‚Ramelow schl[ug] Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin mit Linken-Minister vor‘ und sie war nicht abgeneigt. Nun hat die frühere Ministerpräsidentin aber abgesagt, weil ihre eigene Partei keine schnellen Neuwahlen will, bei denen sie nur verlieren könnte. Stattdessen plädiert Christine Lieberknecht für eine offene Zusammenarbeit von CDU und Die Linke: „‚Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen'“. Tatsächlich würde das nur für Bodo Ramelow ein Problem lösen, aber durch solch einen Bruch ihres eigenen Grundsatzbeschlusses wäre die CDU als bürgerliche Volkspartei am Ende.

12 Gedanken zu „Lieberknecht für offene Zusammenarbeit von CDU und Linke

  1. Vielleicht nutzt es uns sogar, wenn die verfaulende CDU in Thüringen mit den Linken kooperiert. Dann wird auch schneller die Tabuisierung der AfD in Frage gestellt…!

    • Tatsächlich passiert in Thüringen etwas anderes. Der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik ist schon länger zerbrochen und soll nun endgültig durch eine antifaschistische Einheitsfront ersetzt werden. Wer auch nur jemandem gratuliert, der Stimmen von einem AfDler in geheimer Wahl erhalten haben könnte, wird inzwischen entlassen, während CDUler zur offenen Zusammenarbeit mit der SED aufrufen. Die DDR lässt grüßen.

  2. Ja, die krampfhaften Abgrenzungen, in der öffentlichen Debatte inzwischen auch noch „in der dritten Ableitung“ gegenüber der Partei rechts außen, haben inzwischen schon wahnhafte Züge.

    Jetzt nehmen die die trotzige Pseudo-Drohung von Gauland auch noch bierernst, die Fraktion im Thüringer Landtag könne ja nun für Ramelow als MP stimmen, womit dieser die Wahl nicht annehmen dürfte.
    Da Schrecken einzelne auch nicht davor zurück, „den Fraktionszwang „, den es laut GG aber gar nicht geben darf, bei der MP – Wahl aufzuheben. Krass.

    Ich kann das Heraufbeschwören der Auferstehung des Dritten Reichs zwar nicht nachvollziehen, sehe aber durchaus Tendenzen in dieser Partei und Äußerungen einzelner Vertreter überaus kritisch.
    Es wird behauptet, diese Partei wolle die Demokratie abschaffen. Dafür würden aber keine 25 % der Thüringer ihre Stimme abgeben. Es zeugt von geringem Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie, wenn aus lauter Paranoia das Prinzip, dass alle Stimmen gleich viel zählen, unnötigerweise über Bord geworfen werden soll.

    Wenn alle Parteien in weiten Teilen Politik wider das Augenmaß und die Vernunft und gegen die Interessen der Wählerschaft machen, wollen eben zunehmend viele genau diesen Parteien Denkzettel verteilen. Allen voran der CDU Merkels. Die hat mit ihrem Politik-Stil die kritischen Geister verprellt.
    Gegen deren alternativlose Volten die Alternative wählen… Es ist genauso falsch. Viele bedenken nicht, dass dort noch keine gewachsenen Strukturen vorhanden sind und sich daher extremere Tendenzen viel leichter und schneller verbreiten können.
    Meiner Meinung nach sind die Parteien CDU und SPD hoffnungslos verkrustet, die FDP erscheint orientierungslos. Die Grünen sind schon lange zu Pseudo-Öko – Spießern mutiert.
    Leider haben in unserer Medienlandschaft und in der Mentalität der Gesellschaft neue Parteien oder auch Einzelkandidaten bei Erststimnen keinerlei Chance. Auch wegen des dringend reformbedürftigen Wahlsystems.
    Hier ein Link zu einem schon älteren Blog-Artikel von mir dazu:

    https://quarkydenktquer.de/?p=2441

    Dort ist such detailliert gezeigt, dass die Aufblähung der Anzahl der Sitze im Bundestag durch Überhang- und seit 2013 auch Ausgleichsmandate auch der AfD ganze elf (11 !) zusätzliche Mandate beschert hat.
    Das Wahlrecht erscheint angesichts aktueller Probleme nebensächlich, ist es aber ganz und gar nicht.
    Gut kommuniziert und rasch umgesetzt, könnte es einen Großteil des abhanden gekommenen Vertrauens der gesamten Wählerschaft zurück holen

    • Das Wahlrecht ist wichtig, wird aber von genau den Politikern gemacht, die von sinnvollen Änderungen betroffen wären. Eher wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten demnächst vierstellig.

      • Das ist natürlich vollkommen bewusst.

        Es kann nur klappen, wenn das Thema mit aller Macht ins Bewuisstsein der Öffentlichkeit getragen wird. Und die Mehrheit begreift, dass ihre Stimmen im derzeitigen System keinerlei Änderung hervorzubringen vermögen. Gleichzeitig aber auch einsehen, dass die AfD nur eine, wenn auch nicht unmittelbar brandgefährliche, so doch sehr teure Schein-Lösung ist.
        Ihr Verdienst ist es, die Finger in all die Wunden zu legen und die Verkrustungen der so genannten etablierten Parteien bloßzustellen.

      • „Eher wird die Zahl der Bundestagsabgeordneten demnächst vierstellig.“

        Davon ist auszugehen. Keiner dieser Sesselkleber verlässt den Futtertrog freiwillig. Eher schließen sich CDUCSUSPDSEDGRÜNE und auch die FDP zur Sozialistischen Einheitspartei zusammen, als dass sie auf auch nur ein Mandat verzichten oder sich gar mit einer Beschränkung auf zwei Legislaturperioden zufrieden geben.

  3. Warum wäre die CDU am Ende, wenn sie mit der Linken koaliert? Die Befürworter von derartigen Zusammenarbeiten sind doch längst in der Mehrheit, auch in der CDU selber.

  4. Ein Danaergeschenk, aber nicht ausgeschlossen, daß die CDU vor blinder Machtgier den Köder schluckt – so wie der selbsternannte „Anti-Höcke“ Kemmerich blindings zugriff, als sich die erste Gelegenheit bot.

  5. Pingback: CDU reiht sich wieder in Nationale Front unter SED-Führung ein | Alexander Dilger

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