Ramelow schlägt Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin mit Linken-Minister vor

Der abgewählte thüringische Ministerpräsident Bodo „Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor“, allerdings nur für eine Übergangszeit von ca. 70 Tagen bis zu Neuwahlen, nach denen er wieder Ministerpräsident werden will. Der eigentliche Pferdefuß ist jedoch, dass dafür die CDU nicht nur offen mit der umbenannten SED kooperieren müsste, was ihr ein Grundsatzbeschluss des Bundesverbandes eigentlich verbietet, sondern sogar einen Minister der Linken zu akzeptieren hätte, mit ihr also erstmals koalieren und eine gemeinsame Regierung bilden würde.

Wegen desselben Grundsatzbeschlusses wurde die Wahl des liberalen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich skandalisiert, der aber wahrscheinlich nur ungefragt AfD-Stimmen bekam ohne jede Gegenleistung oder gar Regierungsbeteiligung. Hier wird also erkennbar mit zweierlei Maß gemessen, als wenn die AfD die NSDAP wäre und Die Linke nicht die SED, sondern eine völlig normale Partei.

Dabei ist Die Linke nicht nur historisch belastet, sondern noch immer wollen viele in ihr „Die Republik aufmischen“ und hoffen auf eine Revolution, während sie schon jetzt linksextremistische Gewalttäter unterstützen. Gleich sieben Unterorganisationen der Partei werden vom Verfassungsschutz offiziell als extremistisch eingestuft, während es bei der AfD bislang „nur“ zwei Verdachtsfälle gibt. Deshalb sollte die CDU an ihrem Grundsatzbeschluss festhalten und nicht mit Die Linke eine Regierung bilden.

46 Gedanken zu „Ramelow schlägt Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin mit Linken-Minister vor

  1. Die CDU trägt über die Ost-CDU auch das Erbe der DDR in sich. Die FDP in geringerem Maße auch. Die einzige (bürgerliche) Partei ohne totalitäre DNA im Thüringer Landtag ist tatsächlich Höckes AfD.

    • Die AfD ist leider auch nicht mehr bürgerlich und gerade Herr Höcke trägt totalitäre Ideen und Verhaltensweisen in sie hinein. In Thüringen gibt es jetzt tatsächlich Weimarer Verhältnisse und gewinnen die Ränder.

      • Nehmen wir doch einfach einmal an, der Wessi Björn Höcke sei ein installierter Agent Provokateur. (so etwas soll es ja geben). Darf dann die gesamte AfD dafür in Sippenhaft genommen werden?

      • Nur Agent Provocateur Gauland hat Agent Provocateur Höcke zur „Mitte der Partei“ erklärt. Gauland, der Mann mit 40jähriger CDU-Geschichte. Honi soit qui mal y pense.

      • Herr Gauland ist tatsächlich die Mitte Ihrer Partei und überträgt das quasi durch Handauflegen auf Herrn Höcke. Sie erinnern hingegen an den Geisterfahrer, der alle anderen dafür hält.

      • Die meisten Fische schwimmen aber mit dem Schwarm. Individualisten wie wir taugen vielleicht einfach nicht für (Partei-)Politik.

      • Das ist richtig. Gauland hat dies vor ein paar Jahren auch mal erwähnt, als er sagte, dass es immer schlimmer würde mit der Nazikeule und der Instrumentalisierung der Geschichte, je weiter man sich von 1945 entferne. Dies beweist, das die linke Diskursverschiebung erfolgreich war und die links-grüne Diskurshoheit alle mögliche hypermoralisch aufgeladen hat.

      • Sie nennen es „Aufschaukeln der Ränder“. Doch wo bitteschön ist zwischen diesen Rändern eine Partei, die noch sachorientierte Politik betreibt? Ich sehe da trotz vieler Fehler der AfD außer eben der AfD keine auf weiter Flur.

      • Darauf reduzieren nur Einfallspinsel von den Blockparteien, manche (bei weitem nicht alle) Medien und Sie die AfD.

      • Die AfD ist inzwischen offen rechtsradikal und rassistisch. Das trifft noch nicht auf alle Mitglieder zu, aber alle wissen davon und sollten sich schämen, auch Sie.

      • Ihr Dauerjingle wird inhaltlich nicht besser, je öfter Sie ihn abspielen. Im Unterschied zu Ihnen kann ich die AfD nach wie vor ganz gut von innen beurteilen. Und Sie haben Recht, dass wir es in der AfD heute sehr viel leichter hätten, wenn Leute wie Sie einfach die Nerven behalten und geblieben wären, statt davon zu laufen und ihr Glück bei Splitterparteien zu suchen.

      • Sie können die AfD nicht unparteiisch beurteilen, weil Sie in der Partei sind und deren Rassismus, Nationalismus und auch Sozialismus schönreden müssen. Anständige Bürger, die in der Höcke-AfD geblieben sind, dienen nur noch als Feigenblatt und verlieren ihren Anstand. Selbst Frau Weidel hat sich kaufen lassen. Es stellt sich höchstens die hypothetische Frage, ob wir vor 2015 noch mehr oder etwas anderes hätten tun können, um diese Entwicklung zu verhindern. Drei Promille mehr bei der Bundestagswahl 2013 hätten z. B. zu einer anderen, besseren Entwicklung geführt, nicht nur für die AfD, sondern fürs ganze Land.

      • Die drei Promille mehr bei der Bundestagswahl 2013 wären sicher drin gewesen, wenn die AfD 2013 eine Woche vor der Bundestagswahl an der bayerischen Landtagswahl teilgenommen hätte. Aber davon hat der selbst ernannte Messias – derselbe Messias übrigens, der es besser fand, die Leute (mit denen sich die AfD bis heute herum plagt) kämen zur AfD als zu NPD – ja unbedingt abraten müssen und seine Jünger sind ihm mit knapper Mehrheit blind gefolgt.

      • Das Kalkül war, dass eine Niederlage in Bayern das Bundestagswahlergebnis beeinträchtigt statt gesteigert hätte. Was vielleicht gereicht hätte, wäre ein öffentlichkeitswirksamer Beitritt von Herrn Henkel kurz vor der Wahl gewesen, den jedoch Herr Lucke ebenfalls ablehnte.

      • Was für ein erfolgreicher Stratege und was für ein Marketinggenie Bernd Lucke ist, sieht man ja am beispiellosen Erfolg der LKR.

      • Fragen Sie mal die LKR-Mitglieder! Es müsste nur jeder Wähler Tausend weitere überzeugen, schon wäre die absolute Mehrheit da.

      • „Die AfD ist inzwischen offen rechtsradikal und rassistisch. Das trifft noch nicht auf alle Mitglieder zu, aber alle wissen davon und sollten sich schämen, auch Sie.“

        Rechtsradikal ist seit den 70ern, als er hinsichtlich des VS-Kriteriums abgelöst wurde, ein rein politischer Kampfbegriff im Wettbewerb. Zumal dann, wenn man den Diskurs in Deutschland mit dem andrerer Länder vergleicht, etwa Osteuropa.

        Und „rassistisch“ ist die AfD ganz sicher nicht, da sie sich einerseits klar für das Assimilieren ethnisch fremder Menschen ausspricht und dadurch also anders als rechte Splitterparteien wie die NPD das Volk auch nicht als eine ethnisch homogen geschlossene Masse ansieht, sondern wie schon vor Jahrhunderten einen stetigen Zufluss fremder Menschen anerkennt.
        Dies ist übrigens strömungsübergreifend Konsens in der AfD, auch Höcke hat bereist mehrfach betont, dass natürlich Menschen aus fremden Hintergründen Teil des deutschen Volkes werden können und das dies auch ein normaler immer schon vorhandener Prozess war.

        Und eine ethnisch angelegte Beurteilung nach angeblich weniger und höherwertigeren Menschen gibt es in der AfD schon erst recht nicht. Dieser tatsächlich menschenverachtende Zivilisationsbruch der NS-Führungsriege wird zu 100% von der AfD abgelehnt und ist auch das glatte Gegenteil von dem Erhalt der Vielfalt der Welt.

        Außerdem gibt es in der AfD mehr Menschen mit Migrationshintergrund, als viele wissen. Gerade auch bei der AfD NRW und der dortigen JA, aber auch bundesweit.

        Ziel der AfD ist es Staat, Kultur und Zivilisation zu erhalten, kein ethnisch homogenes Gebilde. Dazu gehört natürlich eine Geburtensteigerung der autochthonen Bevölkerung, aber natürlich schließt dies auch Menschen ursprünglich fremder Herkunft, die Deutsche sein wollen, nicht aus.

        Daher wird die AfD übrigens auch bei Wählern mit Migrationshintergrund mehr gewählt, als ohne:

        https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/landtagswahl-hessen-afd-bei-waehlern-mit-migrationshintergrund-staerker-waehlerwanderungen-lassen-cdu-und-spd-ausbluten-zr-10398084.html

      • Ist das Malbuch nicht rassistisch oder sind es die Äußerungen von Herrn Höcke nicht, der jetzt zugleich unwidersprochen die Mitte der Partei bildet? Herr Höcke vertritt die NPD-Ideologie und ist für reines Deutschtum. Das haben nur noch nicht alle Wähler gemerkt, während Sie sich dümmer stellen, als Sie sind.

        Dass Menschen mit Migrationshintergrund am meisten unter unkontrollierter Zuwanderung leiden, ist hingegen nicht überraschend. Die anderen Parteien müssten die tatsächlichen Probleme wieder angehen statt verschärfen, dann würde der Zuspruch der AfD zurückgehen.

      • Ich kann mich nicht erinnern, dass der Herausgabe des geschmacklosen Malbuchs ein Parteitagsbeschluss, es herauszugeben, vorausgegangen wäre. Dieses „künstlerische Werk“ ist ein Alleingang der AfD Landtagsfraktion NRW, was auch immer man sich dort dabei gedacht haben mag. Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich für derartige Entgleisungen in Sippenhaft nehmen zu lassen. Ebensowenig wurde Höcke von der AfD zur „Mitte der Partei“ erklärt. Das ist einzig und alleine eine oft und gerne von Ihnen, Herr Dilger, zitierte Aussage des Provokationsagenten Gauland (40 Jahre CDU) über den Provokationsagenten Höcke (VS? NPD? – wer weiß das schon genau?), mehr nicht.

      • Es sind eben nicht die Taten von wirren Einzelmitgliedern, die man nur nicht los wird, sondern von Spitzenfunktionären auf Landes- und Bundesebene. Dagegen sind Sie ein reines Einzelmitglied, welches im Gegensatz zu Herrn Gauland nicht für die AfD sprechen kann.

      • Das muss ich ja auch gar nicht.
        Gerade Herr Gauland hat sich schon sehr viele Ausrutscher geleistet. Trotzdem bleiben es Aussagen von Herrn Gauland und sind keine Aussagen der AfD als Ganzes.

  2. Während sich die ?DU in Thüringen als Juniorpartner der SED warmläuft, ist von Merkels Schoßhund Günther der Vorschlag zu vernehmen, auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder auf Merkel zu setzen. So wächst auch auf Bundesebene zusammen, was zusammengehört.

    • Herr Günther spricht nur heute schon aus, was wir nächstes Jahr erleben werden. Und wenn sogar die überaus erfolgreiche Partei SPD, die mit der längsten Geschichte aller Parteien, das goutiert, kann es doch nicht so verkehrt sein, oder? Vielleicht stellt die SPD auch erst gar keinen eigenen Kanzlerkandidaten auf, um der Alternativlosen noch einmal den Weg zu ebnen?

      • Darauf läuft es wohl in der Tat hinaus. Nur wird es natürlich nicht so offen kommuniziert. Der Bürger soll ja glauben, er hätte eine Wahl …

  3. Könnte sein, dass sich die Union auf diesen Köder, den Brückenbau zur Linken einlässt.
    Mit der Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich am 5.2.20 bestand ein kleines Zeitfenster für eine echte politische Wende. Er hätte wie vorgesehen nachmittags sein Kabinett vorstellen und vereidigen lassen und damit Fakten schaffen können. Dass vll nur vergleichsweise wenig Minister berufen worden wären, ein paar von Union und FDP plus parteilose Fachexperten, hätte schon bald als innovativer Erfolg verkauft werden können, Regierung verschlanken, verkrustete Parteienherrschaft ein Stück weit aufbrechen.
    Die Chance Geschichte zu schreiben war da, Herr Kemmerich und Thüringen hätten groß rauskommen können. Und das Risiko für Herrn Kemmerich war gering und selbst das für die FDP noch vertretbar, wenn man in größeren Zusammenhängen denkt.
    Hätte außerdem die Zahl der Glückwünsche aus Union und FDP an den neu gewählten Ministerpräsidenten schnell zugenommen, dann hätte sich ein Kabinett Kemmerich im medialen Feuer zumindest bewähren können. Doch leider kam ja außer von Herrn Kubicki und Herrn Hirte dann nicht mehr viel.

  4. Für CDU, FDP und AfD wäre es eigentlich besser, wenn Ramelow ins Amt käme und sie ihn fünf Jahre lang im Parlament vor sich her treiben würden. Aber dafür fehlt CDU und FDP wohl der Mut.

    • Das hat schon die letzten fünf Jahre nicht so richtig funktioniert. Vor allem hätte man dafür auf das Manöver mit Herrn Kemmerich verzichten müssen. Nun sind CDU und FDP die Getriebenen. Von den Hauptverantwortlichen hat eigentlich nur noch Christian Lindner nicht seinen Amtsverzicht erklärt.

      • In den letzten fünf Jahren hatte RRG eine Mehrheit im Parlament, jetzt nicht. Das könnte man ausnutzen (wofür es aber in der Tat jetzt vielleicht zu spät ist).

      • Die Linke hat unter Ministerpräsident Ramelow noch zugelegt, nur die SPD stärker verloren, wofür er vielleicht bald die CDU als Juniorpartner gewinnt.

      • Das dürfte der Amtsbonus gewesen sein.

        Ich hätte gar nichts gegen eine Linke-CDU-Regierung, wenn die CDU hier ihre Inhalte umsetzen würde. Das Problem ist doch, dass die Inhalte irrelevant werden, wenn die CDU dafür die Macht bekommen kann.

        Unabhängig davon wäre es halt schön gewesen, wenn CDU/FDP/AfD regelmäßig Gesetze gemeinsam beschlossen und RRG damit in die Enge getrieben hätten. Das werden sich CDU und FDP nun nicht mehr trauen.

      • „Das Problem ist doch, dass die Inhalte irrelevant werden, wenn die CDU dafür die Macht bekommen kann.“

        Genau diesem Aspekt ist nichts hinzuzufügen.

  5. Lieberknecht müsste sich diesem Vorschlag Ramelows tatsächlich verwehren, um der Glaubwürdigkeit der CDU nicht weiter Schaden zuzufügen.
    Interessant wäre es, wenn jetzt die SPD oder Grünen einen Kandidaten zur Wahl des Ministerpräsidenten einbringen würden. Dieser könnte dann den Weg zu Neuwahlen freimachen und schließlich R2G eine Regierunsmehrheit im künftigen Parlament verschaffen. Ein solcher Ministerpräsident müsste jedoch zunächst Stimmen von der CDU erhalten, um gewählt zu werden, doch in Bezug auf SPD und Grüne hat die Union bekanntermaßen ja keinen Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit gefasst, sodass dieses Szenario eintreten könnte.
    Bleibt nur die Frage, ob die CDU überhaupt an Neuwahlen interessiert wäre. Mit 51 % ist zumindest eine knappe Mehrheit der CDU-Anhänger für Neuwahlen. Zwar würde die CDU bei Neuwahlen Stimmeinbußen hinnehmen müssen, aber sie könnte das Zünglein an der Waage sein, welches das Regierungschaos in Thüringen beendet und so (in den Augen der Bevölkerungsmehrheit) wiederum ihr Image verbessern und gestärkt daraus hervorgehen.

    • Auch ein Ministerpräsident von SPD oder Grünen könnte nicht ohne Stimmen der Linken gewählt werden. Der Fall wäre eigentlich symmetrisch zur Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich mit Stimmen der AfD oder auch bereits stärker wegen der offenen Zusammenarbeit mit Die Linke, was auf alle anderen diskutierten Modelle erst recht zutrifft. Die Situation ist gründlich verfahren und die CDU wird sich zumindest in Thüringen davon lange nicht erholen.

      • Wozu noch Föderalismus?
        Die CDU will ihn nicht und die SED ohnehin nicht.

        Heute vielleicht aktueller denn je:

        „… Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann. Denn die SED. ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein einheitliches und großes Deutschland einsetzt, für ein Deutschland des Friedens und der Arbeit.

        Willst Du an einem solchen mitbauen,
        so wähle Liste 1!

        SED.
        KREISVERBAND SONNEBERG
        Klaus Bunzel“

        Quelle: https://www.jugendopposition.de/node/149301?guid=4970

    • Eher nimmt die Merkel CDU Thüringen zum Anlass, den Föderalismus aufzuheben und die Bundesländer vom Zentralkomitee in Berlin mitverwalten zu lassen, als dass sie in Thüringen Neuwahlen zulässt.

  6. Waschechte Kommunisten wie Ramelow sind kadermäßig ausgebildet, beherrschen das Spiel von Täuschen und Tarnen perfekt und ordnen alles dem Denkschema unter, was ihrer Ideologie nutzt. Davon haben die meisten Bürgerlichen gar keine Ahnung und laufen Schauspielern wie Ramelow daher immer wieder in die Falle…!

  7. Pingback: Lieberknecht für offene Zusammenarbeit von CDU und Linke | Alexander Dilger

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