Auch Mohring geht statt Merkel

‚Liberaler löst sozialistischen Ministerpräsidenten in Thüringen ab‘. Darüber sollten sich doch eigentlich alle Liberalen, Konservativen und selbst Sozialdemokraten als Anhänger grundgesetztreuer und gemäßigter Parteien freuen. Doch ganz im Gegenteil gibt es ein politisches Beben, als wäre Björn Höcke gewählt worden. So ist Christian ‚Lindner gegen [einen] liberalen Ministerpräsidenten‘, den er zuvor noch zur Kandidatur animierte. Bundeskanzlerin ‚Merkel schmeißt Ostbeauftragten wegen Glückwunschtweet an Liberalen raus‘ und verlangt, das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem Bundesland müsse rückgängig gemacht werden. Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt daraufhin tatsächlich zurück, muss aber geschäftsführend bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben, zumal er keinen Stellvertreter und auch keinen einzigen Minister hat, sondern nun auf unbestimmte Zeit allein die Regierung bildet. Auch Annegret ‚Kramp-Karrenbauer gibt auf‘ als CDU-Vorsitzende, weil Frau Merkel ihre verbliebene Autorität von Südafrika aus untergraben hat. Mike „Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf“ und will dazu den Landesparteitag vorziehen und nicht wieder kandidieren, was auch für sein Amt als Fraktionsvorsitzender gilt.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht vorbei und es wird noch mehr politische Opfer geben. Dabei hat selbst The Economist inzwischen erkannt, wer eigentlich jetzt gehen müsste, damit es in Deutschland (aber auch der EU und CDU) vorangeht: „Bad heir day: Angela Merkel should quit soon“. „The greatest favour that Mrs Merkel could do her country would be to force the pace, by announcing her imminent departure. Germany must not go on like this.“ In „Trouble at the top: Angela Merkel’s presumed successor quits as party boss“ wird das Problem klar benannt:

[W]hoever takes up the job will face the same problem that bedevilled Ms Kramp-Karrenbauer: how to retain authority when real power resides with a chancellor who may be in office until the end of next year. With her succession plans in ruins, some say the best way for Mrs Merkel to clean up the mess she caused would be to resign, probably triggering an election.
But this is unlikely in stability-obsessed Germany.

Vor allem kann Frau Merkel wie schon zuvor Helmut Kohl nicht loslassen und man müsste grundsätzlich die ‚Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen‘.

28 Gedanken zu „Auch Mohring geht statt Merkel

  1. Staatsratsvorsitzende Merkel befiehlt aus dem Ausland, dass eine dem Sozialismus schadende Abstimmung von Abweichlern rückgängig gemacht werden müsse.

    Sofort rücken sozialistische Kampfgruppen, genannt Antifa, aus, um konterrevolutionäre Elemente auszuschalten und den Willen der Partei und der Arbeiterklasse durchzusetzen.

    Den folgenden Säuberungen fallen die Genossen AKK, Hirte und nach eindringlicher Mahnung jetzt auch Mohring zum Opfer. Die von aufwieglerischen Agenten gesteuerte Terrorzelle „Werte Union“ wurde inzwischen ebenso neutralisiert.

    In hündischem Gehorsam entschuldigt sich (L)FDP(D)-Chef Lindner dafür, dass sich seine Thüringer Genossen nicht linientreu verhalten haben und kehrt damit in unser Kollektiv zurück.

    Partei und Staatsorgane haben inzwischen wieder Ruhe hergestellt und werden den Sozialismus immer und überall gegen die Feinde des Volks verteidigen.

    • Diese Legislatur- Periode steht seitens der CDU/CSU unter der Prämisse, die Koalition unter allen Umständen durchzustehen. Das hat sich z. B. in den Gesetzes- Initiativen von BM Heil gezeigt und nunmehr in den Reaktionen von Merkel zur MP-Wahl in Thüringen. In diesem Zusammenhang und mit der vorlaufenden Stigmatisierung der AfD sowie allgemein bei den Defiziten in vorausschauender Politik kann man bei Merkel durchaus Handlungszwang bei der MP-Wahl sehen. Das sind keine Spontan-Reaktionen- was die Sache nicht besser macht.
      „Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
      Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.
      (Schiller, Wallenstein , entst. 1796-1799, Die Piccolomini, Fünfter Aufzug, erster Auftritt, Octavio)“
      Das Ergebnis ist eine Parteien-Landschaft, die dem derzeitigen Stand der Energiewende gleicht. In dieser Legislatur-Periode muss die CDU/CSU unbedingt einen neuen Kanzler einsetzen. Wo kommen dafür die Mehrheiten her ? Der Hoffnungsträger Merz hat die AfD angeblich gerade als „Gesindel“ bezeichnet .

      • Frau Merkel wird nicht von sich aus gehen, schon gar nicht dieses Jahr. Friedrich Merz würde jedoch dafür sorgen, dass sie nächstes Jahr nicht noch einmal antreten kann. In jedem Fall muss er sich maximal von der AfD abgrenzen, um erstens jetzt in der CDU Chancen zu habne und zweitens ihr dann Wähler über vernünftige Inhalte abzujagen (die bei Hoffnung auf eine CDU-AfD-Koalition eher die AfD wählen würden).

      • Sie übersehen, daß eine vernünftige Politik erfordern würde, daß Merz mit dem Merkelschen Erbe und den Merkelianern in der Partei mehr oder weniger offen brechen müßte. Allein das würde soviel Unruhe erzeugen, daß die AfD mit Popkorn in der Hand zusehen könnte, wie die CDU sich selbst demontiert. AKK versprach ja gerade die Aussicht auf ein Weiter So, das eine Auseinandersetzung mit Merkels toxischem Erbe umgangen hätte. Diese Chance wäre mit Merz dahin.

      • So funktioniert das aber nicht. Mit Frau Merkel endet eine Ära. Ein sanfter Übergang ist nicht möglich, wie u. a. Frau Kramp-Karrenbauer beweist. Bei Herrn Kohl reichte nicht einmal die Abwahl, sondern Frau Merkel musste ihn später vom Sockel stürzen. Das konnte sie aber nur, weil ihr das vorher niemand zugetraut hatte. Deshalb wird es auch für Herrn Merz so schwer, weil er schon jetzt als Merkel-Gegner bekannt ist. Wer weiß, ob sich nicht später noch z. B. Herr Laschet dazu entwickeln könnte.

  2. Die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wäre wirklich wünschenswert. Vielleicht wird der Drang, potentielle Nachfolger zu unterdrücken, dadurch ein bisschen gebremst. Andererseits würde der Zwang, rechtzeitig einen Nachfolger aufzubauen, gestärkt.

    • Viel hängt von der Längenbegrenzung selbst ab. Zwei Amtszeiten wie im präsidentiellen System der VSA werden dem deutschen Parlamentarismus nicht gerecht. Vier sind zuviel, wie das Siechtum von Merkels und Kohls letzter Amtsperiode bewiesen hat.

      Drei Legislaturperioden (oder zwei Wiederwahlen) wären in Ordnung. Nicht zwei, nicht vier – DREI.

      • Maximal zwei Amtszeiten wären besser als drei, wobei Frau Merkel schon in ihrer zweiten Amtszeit viele schlimme Sachen gemacht hat, aber in ihrer dritten die bislang schlimmsten. Die vierte Amtszeit dauerte allerdings noch an und vielleicht fehlte bislang einfach die Gelegenheit, ihre Fehler von 2015 noch einmal zu toppen.

        In unserem politischen System wäre wohl eine Begrenzung nach Jahren ohnehin angemessener als eine nach Legislaturperioden. Maximal zehn Jahre könnten zu einer Amtsübergabe innerhalb einer Wahlperiode anreizen. Schließlich glaube ich, dass auch die Kanzler selbst davon profitieren würden, wenn sie dann in Ehren abtreten könnten. Danach geht es ohnehin nur noch um Machterhalt, wobei Frau Merkel auch schon vorher nicht durch eigene Ideen und inhaltliche Vorstellungen aufgefallen ist.

      • Maximal zwei Wahlperioden wäre so kurz, daß man es schon als grundgesetzwidrigen Eingriff in die Freiheit der Wahl und des Mandats auffassen könnte. Halbe Amtsperioden sind – mit Verlaub – völlig unpraktikabel (wo gibt es sowas?) und würden destabilisierend auf das ganze parlamentarische System wirken.

      • Halten Sie die Wahlen in den USA für unfrei, weil die Präsidenten nicht mehr länger als acht Jahre regieren dürfen? Donald Trump würde das natürlich gerne machen, wäre dann aber selbst gar nicht an die Macht gekommen. Es ist doch umgekehrt so, dass unbegrenzte Machtausübung Autokraten und Diktatoren auszeichnet. Warum trickst denn Herr Putin herum und hat Herr Xi die Grenzen für sich gesprengt?

        Was spricht denn gegen neue Amtsträger in der Mitte der Wahlperiode, insbsondere wenn man vorher darum weiß? Nachfolger könnten sich bereits beweisen oder sonst gut begründet abgewählt werden.

      • Im amerikanischen Präsidialsystem wird die zeitliche Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aber durch seine große Machtfülle austariert. Im deutschen parlamentarischen System, wo der Kanzler nicht über seiner Partei steht, sondern direkt von ihr abhängig ist, würde so ein ausgleichendes Element fehlen.

      • In der Praxis ist es umgekehrt. Zumindest die CDU-Kanzler beherrsch(t)en ihre Partei, damit auch das Parlament und die Legislative. Frau Merkel ist in Deutschland mächtiger als Donald Trump in den USA. US-Präsidenten sind nur deshalb mächtiger als deutsche Bundeskanzler, weil die USA so viel mächtiger sind als Deutschland. Der weltweit mächtigste Mann dürfte allerdings inzwischen Xi Jinping sein, weil seine Macht innerhalb Chinas viel größer ist (wo er auch bislang bestehende Amtszeitbegrenzungen wieder abschaffte) und China selbst die zweitstärkste Weltmacht hinter den USA geworden ist.

  3. Eine gewisse Komik hätte es, wenn nun der abgesägte Christian Hirte CDU-Landesvorsitzender in Thüringen werden würde. Eine Kampfansage an Merkel.

    • Wenigstens könnte Merkel so begreifen, daß man sie in der Union über 2021 nicht mehr haben will. Obwohl ich da den Skeptizismus von Herrn Dilger durchaus teile: Merkel würde schon noch gerne, wenn sie dürfte, und die CDU ist sich für kein Wendemanöver zu schade, wenn es um ihre über alles geliebte Machterhaltung geht. Der Vorteil von Merkel: Mit ihr könnte die CDU weiter mit anderen Linksparteien ins Bett gehen: SPD, Grüne, mittlerweile vielleicht sogar die Linke über die selbsterklärte „antifaschistische“ Achse.

      • Dass Frau Merkel wirklich geht, glaube ich erst, wenn sie tatsächlich gegangen (worden) ist. 2021 könnte sie durchaus noch weitermachen und auch bis dahin ist es noch viel Zeit, um weitere Kanzlerkandidaten in spe zu verschleißen.

      • Ich könnte mir eher vorstellen, daß Merz als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Merkel verschleißt und zum vorzeitigen Rücktritt bewegt. Dann hätte die AfD doch noch auf den letzten Metern von Merkel ihren größten Triumph errungen.

      • Wenn es in der CDU eine absolute Mehrheit für Herrn Merz gibt, dürfte Frau Merkel ihre Mehrheit verloren haben. Es sei daran erinnert, dass Ende 2018 Frau Kramp-Karrenbauer im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erzielte und im zweiten Wahlgang nur gewann, weil sie mindestens Herrn Ziemiak, vielleicht auch Herrn Spahn einkaufte.

  4. Allerdings muss man auch sagen, dass Mohring selbst eine Menge zu seinem Scheitern beigetragen hat. Letztlich war es wohl sein monatelanger Schlingerkurs, der ihn scheitern ließ. Anders als bei AKK, Kemmerich und Hirte bedurfte es nicht Merkels aktiver Mithilfe.

  5. Nun scheint also doch das einzutreten, was ich bereits im Herbst 2018 annahm. Etwas Oberflächenkosmetik, ohne natürlich von der wahren Agenda Abstand zu nehmen. Während man 2018 noch keine all zu hohe Veranlassung dazu sah auch in dem öffentlichen Erscheinungsbild zumindest optisch eine leichte Kurskorrektur der vergangenen Jahre vorzunehmen, so scheint man nun sowohl auf Grund der eigenen Wahlergebnisse, als noch viel mehr wegen der zunehmenden Etablierung der AfD letzte verzweifelte Versuche vorzunehmen. Mit Merz scheint man sich nun auch von der etablierten Medienseite aus auf jemanden geeinigt zu haben, der ohne Frage hinsichtlich der „springerschen“ Grundpfeiler (bedingungslose Bündnistreue, pro EU-Superstaat, pro migration & no border) verlässlich ist und von dem man trotz aller offensichtlichen Widersprüche immer noch zutraut hinreichend Leute aus dem liberal-konservativen Sprektrum hinter die Fichte zu führen. Gäbe es die AfD nicht, man hätte ganz unverblümt Merkel weiter machen lassen. Mit ihm als opportunistisches Feigenblatt und der grotesken Hetz-Eskalation durch Medien und hörig-abhängigem VS erhofft man sich die AfD in die Zange zu nehmen, um das ungestörte und üppig allimentierte Blockflötendasein auf dem Weg der unumkehrbaren Faktenschaffungen auch in Zukunft weiter betrieiben zu können.

    Merz selber macht auch deutlich, dass er keinen wirklichen Bruch mit der Merkel-Ära möchte. Dies entspricht einmerseits inhaltlich auch nicht seinem naturell und natürlich geht er hinsichtlich seinen innerpartaeilichen Wahloptionen auch strategisch vor. Auch von der harmlosen „Werte Union“ versucht er weiterhin – wohlgemerkt angesichts der Zustände in unserem Land – auf große Distanz zu gehen. Da er anders als beim letzten Mal medial wohlwollender betrachtet wird, denke ich, das intern und vor allem auch in den globalistischen Machtzirkeln wie auch auf der Bilderbergkonferenz seine 8erfolgreiche) Kandidatur längst beschlossene Sache ist. Auf dem Weg hin zu den multikulturellen Vereinigten Staaten von Europa wird eben auch – wenn nötig – notfalls auch auf optische Kosmetik zurückgegriffen. Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!

    • Sie verrennen sich da in Ihren Verschwörungstheorien. Es gibt keine Verschwörung, weder hinter Frau Merkel noch Herrn Merz oder gar beiden zusammen. Mit ihm wird nicht alles besser, aber es wird zumindest nicht alles immer noch schlimmer. Was Sie ihm vorwerfen, finden bürgerliche Wähler einschließlich mir gerade gut. Die aktuelle Sorge ist nicht, was ein Bundeskanzler Merz einmal machen wird, sondern ob er es wirklich dorthin schafft.

    • Ein Bundeskanzler Merz wird nur punktuell das Erbe des Merkelismus rückgängig machen, aber seine gelegentliche Mitte-Rechts-Rhetorik wird schon reichen, das Verhältnis zu den anderen Linksparteien abzukühlen, so daß sich Spielräume für die AfD auftun.

      • Die AfD hat keine Spielräume, sondern eröffnet solche für Linke einschließlich Frau Merkel. Ohne AfD und Frau Merkel gäbe es doch wieder eine bürgerliche Mehrheit. Idealerweise gehen beide gemeinsam, wozu Herr Merz beitragen kann.

      • Nach Sitzen gäbe es wieder eine bürgerliche Mehrheit, aber nach Inhalten leider eben nicht. Der Lindner-Putsch gegen die eigene Partei in Thüringen und die Säuberungsaktionen der CDU gegen die WerteUnion zeigen ja gerade, daß bürgerliche Politik SELBST INNERHALB dieser Parteien nicht mehr möglich ist. Das Koordinatensystem hat sich durch Merkels Kanzlerschaft so weit nach links verschoben, daß politischer Widerstand nur noch von außerhalb des alten Parteiensystems möglich ist. Stichwort AfD.

        Die alten Parteien haben sich so weit von ihren Grundsätzen entfernt, daß wir eigentlich für das ganze inhaltliche Spektrum neue Parteien bräuchten – so wie es ja in Frankreich und Italien schon der Fall ist. Das Nachkriegszeit-Duopol, wo sich Mitte-links und Mitte-rechts-Parteien jahrzehntelang an der Macht ablösten, ist endgültig vorbei.

  6. Pingback: 1969 fand die CDU Stimmen von der NPD noch völlig demokratisch | Alexander Dilger

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