Trump legt Friedensplan für Israel und Palästina vor

Endlich stellt der US-Präsident seinen lange angekündigten Nahost-Friedensplan für Israel und Palästina vor. Donald „Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor – Abbas sagt ‚tausendmal Nein'“. Letzteres ist erwartungsgemäß, aber trotzdem ein Fehler. Der Plan hat Nachteile für die Palästinenser, insbesondere die Anerkennung der bisherigen jüdischen Siedlungen in ihren Gebieten und die unklare Lage von Jerusalem, welches zugleich ungeteilte Hauptstadt Israels und in Teilen Ostjerusalems Hauptstadt von Palästina sein soll. Aber darüber könnte man verhandeln, während das Abschwören von Terror und Gewalt Teil jedes vernünftigen Planes sein muss. Der Plan verspricht außerdem Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar, was zusammen mit dem Frieden den Lebensstandard der Palästinenser erheblich verbessern würde.

Insgesamt ist der Plan besser als erwartet. Er wird aber trotzdem nicht zum versprochenen historischen Durchbruch führen, weil die palästinensischen Anführer diesen gar nicht wollen und auch ihren militanten Anhängern nicht vermitteln könnten. Damit sind die realen Folgen andere: Die Legitimation der jüdischen Siedlungen steigt und es werden weitere gebaut werden, was bei Annahme des Plans nicht zulässig wäre. Außerdem können sowohl Donald Trump als auch Benjamin Netanjahu den Plan in ihrem jeweiligen Wahlkampf gut verkaufen.

20 Gedanken zu „Trump legt Friedensplan für Israel und Palästina vor

  1. „…Er kündigte 50 Milliarden US-Dollar Investitionen in Palästina an. Dadurch könnten 100 Millionen neue Jobs entstehen . . .“ -Da müssen Juden und Palästinenser bei derzeit insgesamt etwa 15 Mio. Einwohnern (Kinder, Greise, nicht arbeitswillige Ultra-Orthodoxe eingerechnet) sich aber ganz schön tummeln und zusammenrücken. Und die „Hauptstadt Ostjerusalem“ müssen sich die Palästinenser aus einem Dorf außerhalb der „Zaungrenzen Jerusalems“ (Netanjahu) fernab ihrer Kultstätten auch erst mal errichten, irgendwie an die Kerngebiete anschließen und zwischen Gaza und der Westbank per 45 km Tunnel eine Verbindung herstellen. Und die bisherigen Hilfsquellen wären wegen der „Ostjerusalem“-Lösung dann auch weg – weitere Absurditäten erspare ich mir aus Platzgründen. Mit Trump und Netanjahu haben sich die Richtigen gefunden und mich erstaunt Ihre Meinung in dieser Sache doch sehr. Das ist ein Windei.
    Als deutsche Regierung würde ich mich auf die bisher eingenommenen Positionen (UN-Resolutionen) zurückziehen und darauf hoffen, dass sich unter dem Druck der Verhältnisse in Israel die politischen Strömungen durchsetzen, die zusammen mit den gemäßigten Kräften unter den Palästinensern ein partnerschaftliche Lösung erzielen wollen.

    • 100 Millionen Jobs sind natürlich völliger Unsinn, aber auch schon eine Millionen echte Jobs wären eine riesige Verbesserung. Dass die Palästinenser jeden Vorschlag pauschal ablehnen, macht ihre ohnehin sehr schwache Position nicht stärker. Frühere Angebote waren besser und das nächste wird noch schlechter sein. Deutschland kann da gar nichts tun und sollte seine Lippenbekenntnisse zu Israel nicht ständig konterkarieren.

      • Abgesehen von den von Frau Konorza vorgebrachten Einwänden ist Ost-Jerusalem als synthetisches, durch die „Zaungrenzen Jerusalems“ (Netanjahu) abgegrenztes Gebilde für den Islam nicht verhandlungsfähig. Gingen die Palästinenser auf diesen Punkt ein, würden sie auf die Unterstützung durch die arabischen Staaten verzichten müssen. Der Vorschlag Trumps ist schlechter als der Status quo, es ist ein Wahlmanöver. Israel bleibt auch nach diesem Plan militärisch – vorläufig- im Westjordanland präsent- was nach aller Erfahrung Übergriffe auf palästinensisches Eigentum nicht ausschließt. Ich sehe nirgendwo – weder in der Politik noch in der Presse – eine Unterstützung Ihrer Argumentation.

      • Der Islam verhandelt nicht und natürlich wäre es eine Verbesserung zum Status quo für die Palästinenser. Es ginge nur Hoffnung auf eine viel weitergehende Lösung verloren, die jedoch ohnehin nicht mehr realistisch ist. Die arabischen Nachbarn würden eher zustimmen als die Palästinenser (oder Iraner). In internationalen Medien wird der Plan differenzierter betrachtet als in den meisten deutschen Massenmedien, die größtenteils gegen Donald Trump oder sogar antiisraelisch sind (siehe als krasses Beispiel „Leider eine vertane Chance“).

  2. Für 50 Milliarden (unter welchen Bedingungen erteilt oder auch versagt?) sollen die Palästinenser sich einem Apartheidsplan ergeben und auf einen souveränen Staat verzichten, ohne je in die Verhandlungen einbezogen worden zu sein? Werden die legalisierten Siedler darin dann auch Palästinenser oder bleiben sie Belagerer?
    Dieser Plan, der dem Völkerrecht Hohn spricht, ist genau das, was vom Zyniker Trump zu erwarten war, wie es dem korrupten Netanjahu gefällt.

    • Die Palästinenser wurden in frühere Verhandlungen einbezogen und haben die Ergebnisse dann trotzdem immer abgelehnt. Ein besseres Angebot werden sie nicht mehr bekommen, sondern nur schlechtere. Ihre objektive Lage würde sich bessern. Die Siedler bleiben ohnehin und würden Teil Israels, sich aber nicht mehr auf dem Staatsgebiet von Palästina ausdehnen.

      • Die Integrität des künftigen Staatsgebiets „Palästina“ wird auch künftig niemand sichern, wie das bei den bisherigen Annexionen nicht der Fall war (siehe neuerdings Westjordantal und Konsolierung der dortigen israelischen Siedlungsgebiete).
        Die FAZ hat heute (30.1.2020) in gewohnt abwägender Weise den Plan Trumps dargestellt und kommentiert und das Urteil von Frau Konorza und mir bestätigt.
        Ihr pragmatisch begründetes Hauptargument einer künftigen Verschlechterung von Verhandlungspositionen muss man nicht teilen, weil die Palästinenser Handlungsoptionen hinsichtlich ihrer asymmetrische Kriegsführung unter Einbeziehung der Helfer in Syrien und dem Libanon haben, die militärische Kräfte und finanzielle Mittel Israels binden und zu einem auf die Dauer schwer erträglichen Unsicherheitszustand in Israel führen.

      • Isreal ist im Gegensatz zu allen arabischen Nachbarstaaten ein demokratischer Rechtsstaat und würde sich natürlich an einen verbindlichen Vertrag halten und die Grenzen Palästinas respektieren, solange es von dort nicht angegriffen wird. Das Hauptproblem ist doch, dass die Palästinenser keinen Frieden halten wollen und können. Folglich kann Israel Sicherheit gar nicht am Verhandlungstisch gewinnen, sondern nur durch militärische Stärke und echte Verbündete wie die USA, während der deutsche Außenminister und sogar Bundespräsident lieber den Iran hofieren, der Israel auslöschen will.

  3. Der Plan hat ja noch keinen Rahmen, aber er müsste als Verhandlungsgrundlage für beide Seiten als ersten Schritt akzeptabel werden. Beim ersten Schritt waren die Palästinenser nicht eingeladen, das war auch richtig so, sonst wäre der erste Schritt erst in einigen Jahren erfolgt,wenn überhaupt.
    Deutschland ist der größte Waffenlieferant Israels. Palästina wird vom Iran beliefert. Es wäre gut, wenn Deutschland auch größter Waffenlieferant Palästinas werden würde.
    Was die Hauptstadt Israels angeht habe ich folgende Meinung: Nachdem Israel 1980 Ostjerusalem annektiert und im Jerusalemgesetz das „vollständige und vereinigte Jerusalem“ zur Hauptstadt Israels erklärt hatte, forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 478 alle Staaten, die ihre Botschaften in Jerusalem hatten, dazu auf, diese abzuziehen. Die US Botschaft ist in Tel Aviv. Jerusalem ist nicht die politische Hauptstadt Israels. Sie darf politisch getrennt werden,aber nicht physikalisch.

  4. Trauriger Triumph der israelischen Besatzer über die unglückliche Historie der Palästinenser.
    RIP Palästina ohne Aussicht auf Jerusalem. Es wird keine zwei Staaten geben. Es bleibt ihnen ein eingemauertes Wüstenreservat!

    – Der Gazastreifen (2 Mio Einwohner) ist wegen der Versalzung und Fischereiverbot auf eigenem Territorium quasi unbewohnbar.
    – Leider werden dem Trumpschen End-Plan zufolge die Palästinenser auch noch in drei unwirtliche Flecken der (Negev-)Wüste gedrängt.
    – Sie werden von dem fruchtbaren Jordantal endgültig vertrieben und damit von der Wasserversorgung von ihren Feldern abgeschnitten.

    Hoch lebe Israel? Ich bin unsicher, ob es sich so halten wird.
    Die Palästinenser sterben einen kulturellen und eigentlichen Tod.

    • Den Palästinensern wurde gerade einmal wieder ein eigener Staat angeboten zu weit besseren Bedingungen als dem Status quo. Sie haben das wie jedes Mal zuvor ausgeschlagen. Kulturell sind und bleiben sie Araber. Sie bringen sich vor allem gegenseitig um oder durch Angriffe auf Israel, statt endlich Frieden zu schließen.

      • „Den Palästinensern wurde gerade einmal wieder ein eigener Staat angeboten zu weit besseren Bedingungen als dem Status quo.“
        Genau das wird aber in den bisherigen Veröffentlichungen und Ihren engagierten Beiträgen nicht deutlich. Die Nachteile für die Palästinenser sind zunächst mal der Verlust ihrer militärischen Druckmittel, die Festschreibung des Verlustes von Ostjerusalem in der historischen Form, das Zuzugsverbot von Flüchtlingen- was zwangsläufig zu einer Beschränkung der Souveränität des neuen Staates durch fortbestehende Kontrollen der Außengrenzen durch Israel führen muss. Militärische Präsenz im Westjordanland insgesamt soll „erstmal“ bestehen bleiben. Die fortlaufende Konsolidierung der Siedlungen im Westjordanland macht eine Kontrolle von Landnahme schwierig. Das Westjordantal scheint sowieso annektiert zu werden; dafür sollen GAZA 2 Wüstenstreifen in der Negev angebunden werden.
        Und nun erklären Sie uns doch mal, welche Vorteile der Trump-Plan gegenüber diesen Nachteilen bietet. Wer soll da was investieren ? Die EU bzw. deren Investoren haben in der 2. Intifada viel Geld verloren. Soll vielleicht die EU dem Bauträger Trump & Co. den 50-km-Tunnel bezahlen ?

      • Was Sie beschönigend „militärische Druckmittel“ nennen, ist Terrorismus gegen jüdische Zivilisten. Diese böse Option bleibt übrigens bestehen, sie würde nur schnell zum Untergang des neuen Staates führen. Dieser Staat könnte natürlich viel mehr entscheiden als die Palästinenser in den heutigen völlig dysfunktionalen Strukturen. Die Grenzen und auch Investitionen würden in dem in Aussicht gestellten Abkommen festgeschrieben, an dass sich Isreal selbstverständlich halten würde, solange es nicht von den Palästinensern gebrochen wird. Im Ergebnis gibt es also reale Vorteile für rein nominale Zugeständnisse, nämlich den Verzicht auf auch schon jetzt verbotenen Terrorismus und abstrakte Ansprüche, die ohnehin nie mehr erfüllt werden.

      • Alexander Dilger sagte am 01/02/2020 um 09:51 Was Sie beschönigend „militärische Druckmittel“ nennen, ist Terrorismus gegen jüdische Zivilisten . . “
        Ich bemühe mich um eine wertneutrale Zustandsbeschreibung- bin mit Ihrer Beschreibung auch einverstanden. Das macht die Gefährlichkeit der religiös geprägten Stammeskulturen aus, mit Menschenleben als Mittel der Politik skrupellos umzugehen (hat sich aber auch in anderen Gesellschaften noch erhalten).
        Ich möchte zur Einschätzung der Potenz des Vertragspartners Israel auf zwei Veröffentlichungen aus dem Jahr 2018 verweisen:
        Es handelt sich zum Einen um ein Interview mit Talia Sasson, Präsidentin der NGO „New Israel Fund“ (NIF), abgedruckt in der letzten Ausgabe des „Spiegel“ -Mai 2018, in welchem sie unter Beschreibung der Tätigkeiten Netanjahus und der ihn tragenden Parteien von der Befürchtung spricht, Israel werde sich zu einer „Scheindemokratie“ im Nahen Osten entwickeln.
        Zum Zweiten wird dies unter Hinweis auf den bestehenden demografischen Wandel in Israel untermauert, den Jochen Stahnke in der FAZ vom 14.5.2018 unter dem Titel „Ein gespaltenes Land“ gibt: Der demografische Wandel wird demnach von der stark überdurchschnittlichen Reproduktionsrate der ultraorthodoxen Bevölkerung (wie auch des arabisch-palästinensischen Teils) bestimmt, der zunehmend zu einer national-religiösen Politik führt. „Was früher radikale Außenseiter-Positionen waren, bestimmt heute die Debatten in der Knesset“ (Stahnke).
        Dies kann man bei den Erwartungen an die Konkretisierung der vorliegenden Planskizze nicht unberücksichtigt lassen; jedenfalls wäre der Hinweis auf „Rechtsstaatlichkeit“ für mich keine ausreichende Geschäftsgrundlage für Vorleistungen.

      • Gerade wegen der demographischen Entwicklungen wäre eine baldige Einigung nötig, da die Chancen dafür immer weiter sinken dürften. Isreal braucht eine Zwei-Staaten-Lösung nicht für die eigene Sicherheit, sondern Integrität als demokratischer Rechtsstaat. Eine vorübergehende Besetzung, selbst wenn sie Jahrzehnte dauert, ist eine Sache, als dauerhafte Lösung führt sie zu einem Apartheidstaat mit Bürgern erster und zweiter Klasse (oder alternativ zu einer arabischen Mehrheit). Aber vielen Ultraorthodoxen könnte das völlig egal sein, weshalb die Zeit auch gegen die Palästinenser arbeitet.

  5. Es ist doch klar, dass keine perfekte Lösung präsentiert werden kann. Es muss auch Verhandlungsspielraum eingeplant werden. Solange sich die Palästiner nicht von alten Zöpfen verabschieden, wird nie Frieden einkehren. Ich kann absolut nachvollziehen, dass die Amis keine Unterstützung mehr an Palästina geben. Die Autonomiebehörde zahlt eine Märtyrerrente an inhaftierte Angehörige von Attentätern an Israelis. Durch das Flüchtlingswerk werden Terroristen im Gaza unterstützt und im Libanon der Flüchtlingsstatus der Palästinenser auf ewig manifestiert. Jedem ist klar, dass es keine Rückkehr geben wird. Das Flüchtlingswerk verhindert eine Integration dieser Leute im Libanon. Die Millionen Juden, die aus den arabischen Ländern zwangsweise auswandern mussten, haben sich in Israel integriert und eine Zukunft aufgebaut. Gleiches kann man auch von den Palästinensern erwarten.
    Man muss den Palästinensern den Geldhahn zudrehen, um sie an den Verhandlungstisch zu holen.

    • Die Palästinenser sind gar kein eigenes Volk, sondern Araber wie in den umliegenden Staaten, die nur seit Generationen in Lagern und eng umgrenzten Gebieten gehalten werden. Stellen Sie sich vor, man hätte dasselbe z. B. mit den 1945 vertriebenen Schlesiern gemacht. Deshalb muss es auch gar nicht zwingend einen Staat Palästina geben. Man könnte die Gebiete und Menschen z. B. auch an Jordanien abtreten, welches dann aber um seine eigene Stabilität fürchten müsste.

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