Gängelung aller Autofahrer statt Dieselfahrverbot in Dortmund

Es gibt „Tempo 30 auf der Ruhrallee statt Dieselfahrverbot“ in Dortmund. So sieht der schlechte Vergleich von Stadt und Land mit der Deutschen Umwelthilfe aus, um zu versuchen, einen völlig willkürlichen Grenzwert für Stickstoffdioxid bei ebensolchen Messungen einzuhalten. Eine vierspurige Bundesstraße, die zugleich die wichtigste Verbindung der Innenstadt von und nach Süden ist, wird zur Tempo 30-Zone mit auch noch einer verzögernden Ampelschaltung, um Verkehr abzuhalten, aber faktisch zu stauen und auf andere Straßen zu verdrängen, so dass die Gesamtemissionen zunehmen. Einzig sinnvoll finde ich aus ganz anderen Gründen ein ganztägiges Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr auf der B1, welches dann aber auch besser überwacht werden müsste, als es jetzt nachts oder auch für das Rechtsfahrgebot der Fall ist. Fährt man weiter nach Westen, ist bereits seit Ende November das angedrohte „Fahrverbot für A40 in Essen vom Tisch – aber Umweltspur, Autobahn-Deckel und Auflagen geplant“.

74 Gedanken zu „Gängelung aller Autofahrer statt Dieselfahrverbot in Dortmund

  1. Die linksgrünen Autofeinde müssen Euch alle noch viel mehr quälen, damit das verblödete deutsche Volk endlich begreift, wie sehr es betrogen wird…!

    • Das wird nicht passieren. „German Angst“ hält den deutschen Vollkaskomichel zuverlässig dumm und als Bückling der vermeintlichen Obrigkeit.

  2. Wofür glauben die Grünen und deren FFF-Sekte zu stehen und wogegen wähnen die sich zu sein? Ökologie und Raubbau? Die ganze Debatte um den Schadstoffausstoß oder überhaupt über den Rohstoffaufwand zb. von Kraftfahrzeugen halte ich persönlich, unabhängig wissenschaftlicher Betrachtung, für Augenwischerei. Was ist denn das Auto? Ein Überbrückungswerkzeug von Distanzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Konsument und Produzent bzw dessen Waren. Da sollte man ansetzen und sich Gedanken darüber machen, wie man diese Distanzen verkürzen könnte. Ich persönlich halte es für erforderlich, unsere Konsumwirtschaft, vor allem die Lebensmittelproduktion zu demonopolisieren und vor allem auch zu deurbanisieren. Eine steuerpolitisch induzierte Wettbewerbsverzerrung und überhaupt eine Verstaatlichung und langfristig gedachte Kaputtschrumpfung der großen Monopolisten in diesem Sektor, zu Gunsten des Mittelstandes, wäre wohl ein geeigneter Schritt dazu. Man stelle sich mal auf einen Supermarktparkplatz, und überlegt sich mal wie viele im Vergleich zu großen Fabriken wesentlich personalintensivere mittelständische lokale Betriebe allein vom Warenaufgebot in Sachen Nahrungsmittel gut leben könnten, was da täglich herausgeschleppt wird. Und wie viele lokale Dienstleister vom Kneipenwirt bis zum Dachdecker gut leben könnten, vom verkonsumierten Lohn der Arbeiter solcher Betriebe, wenn diesen denn wieder Luft zum Atmen und überhaupt zum Wiederentstehen geboten werden würde. Dann wären wir auch wieder im natürlichen Zustand, welchen unsere Binnenwirtschaft einst hatte. Der besondere Industriezweig (Automobilindustrie), welcher von einer Entartung dieses natürlichen Zustandes prtofitiert und dann auch noch als wohlstandsgenerierende „Schlüsselindustrie“ verklärt wird, obgleich er doch nur ein Zeugnis ökonomischer Entartung ist, sollte mal überdacht werden. Brauchen wir wirklich alternativlos diesen Industriezweig oder braucht nicht viel mehr er uns?

    • Verstaatlichung stärkt doch nicht den Mittelstand, sondern führt zu staatlichen Monopolen, die viel schwerer angreifbar sind als private. Auch sonst sprechen Sie sich für staatliche Planung und Ineffizienz aus, statt den Menschen ihre freien Entscheidungen zu überlassen. Idealerweise wäre der Staat neutral z. B. gegenüber der Wahl der Verkehrsmittel. Momentan kassiert er von den Autofahrern weit mehr ab, als er in die Infrastruktur für sie steckt, um sie zusätzlich durch Fahrverbote, demnächst ein Verbot von Verbrennungsmotoren, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, schikanöse Ampelschaltungen etc. zu gängeln. Schließlich wird die Autoindustrie nicht zur Schlüsselindustrie verklärt, sondern sie ist tatsächlich die wichtigste deutsche Branche, die mutwillig beschädigt oder sogar ganz zerstört wird.

      • Sie sollten mal lernen verstehend zu lesen anstatt einfach nur auf Stichworte Scheineinwände abzuspulen. Die Monopole haben wir bereits und diese drücken dem Mittelstand die Luft ab. Die Verdoppelung der Betriebschließungen in dem benannten Sektor alle 10 Jahre beweisen dies. Und wäre die Nutzung, Anschaffung, Finanzierung eines Kraftfahrzeuges eine freie Entscheidung, müssten die Leute ja auch ohne auskommen können. Tun sie aber in der gegenwärtigen Situation nicht. Freiheit bedeutet immer die Abwesenheit von Zwängen. Ist dies gegeben? Wohl eher nicht. Und die Monopole widerum sollen ja eben zu Gunsten des Mittelstandes verschwinden. Die Verstaatlichung dieser Monopole ist dabei nur ein Zwischenstadium zu deren Abwicklung. Schließlich kann man ja nicht mit privatwirtschaftlichen Vorständen die beseitigung ihrer Fründe verhandeln. Die müssen zuerst weg und dazu muss der Staat erst mal die Kontrolle über diese Konzerne übernehmen. Am besten ohne zu fragen.

      • Entschuldigung, aber Sie reproduzieren hier in meinem Blog nur illiberale und unökonomische Vorurteile, die ich natürlich kritisieren kann und darf.

        Welche konkreten privaten Monopole meinen Sie?

        Niemand muss ein Auto haben, auch auf dem Land nicht. Man darf wie früher zu Fuß gehen oder auf dem Pferd reiten, aber das dauert viel länger und ist unbequemer. Autos stellen eine enorme Verbesserung der Lebensqualität dar. Das ist kein Zwang, sondern das Gegenteil.

      • Aldi, Edeka usw und den ganzen Rattenschawanz an Importeuren und Großfabriken der dahintersteht. Jemand der auf dem Dorf oder in kleinen Städten wohnt kann definitiv nicht 30 km in die nächste größere Stadt zu Fuß gehen. Das war alles mal anders aber diese Zeiten assoziieren sie gleich mit dem Mittelalter. Das Auto verschlingt einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens und läd auch zu Degeneration ein. Leute fahren mittlerweile schon im Dorf mit dem Auto zum Arzt im selben Ort, weil sie keine 500m mehr zu Fuß gehen wollen.

      • Die großen Handelskonzerne sind gerade keine Monopole, sondern Oligopole. Selbst wenn lokal einer eine Monopolstellung haben sollte, kann er sie nicht wirklich ausnutzen wegen der potentiellen Konkurrenz. Tatsächlich nutzen sie ihre Marktmacht auch kaum gegen die Konsumenten, sondern vor allem gegen ihre Lieferanten, was zu den relativ günstigen Preisen in Deutschland beiträgt.

        Richtig, vielen Menschen wollen nicht mehr zu Fuß gehen. Deshalb nutzen sie völlig freiwillig Autos und zahlen auch gerne dafür, was auf viele staatliche Angebote nicht zutrifft.

      • Zusammengefasst liest sich Ihr Kommentar so:

        – aggressive Monopolisten in spe, sobald sie den Markt „bereinigt“ haben.

        – sich verschärfender Niedriglohnsektor, bei den Lieferanten. Aber auch im Vertrieb der Handelskonzerne. Bei niederen Endverkaufspreis muss ja irgendwo der Rotstift angesetzt werden. Da sieht man dann in den Filiealen die armen Verkäuferinnen zwischen Kasse und Regalen herumsprinten.

        – Für den Mittelstand nicht mehr zu bewältigende Preiskonkurrenz. Er muss genauso in Richtung Monopol expandieren, was wohl nur durch Rationalisierung (Überautomatisierung, Stellenabbau, Minderbezahlung, Leiharbeit usw) möglich sein wird, oder besagter noch Mittelstand wird ausgelöscht. Was ja der Fall ist.

        – Es ist eine positive Entwicklung, wenn die Menschen immer bewegungsärmer werden? Aber dann über Krankenstand herumflennen weil die Leute Kreislaufprobleme, Gelenkprobleme, Rükenprobleme, Fettleibigkeit, Depressionen usw bekommen. Reden Sie dann auch noch über Freiheit, wenn sie mindestens die ersten 6 Wochen für nichterbrachte Arbeitsleistung zahlen dürfen?

      • Es gibt fast keine relevanten privaten deutschen Monopole, sondern diese sind entweder staatlich, was Sie noch massiv verstärken wollen, oder US-amerikanisch. Es gibt heute viel mehr Normalarbeitsverhältnisse als früher und auch sonst sind Minijobs besser als die Alternative, gar keine bezahlte Beschäftigung zu finden. Warum glauben Sie, dass ausgerechnet Sie oder der Staat besser wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selbst? Entscheiden Sie doch bitte für sich, nicht für mich oder andere.

      • Nachtrag:

        Der Kunde ist indirekt von der Marktmacht betroffen. Schließlich finanziert dieser die Arbeitsamt-Aufstockungen für sehr viel Angestellte des Niedriglohnsektors. Er alimentiert ferner die von der Rationalisierung produzierte Arbeitslose mit seinen Steuern quer. Zudem auch noch die Steuerflucht besagter Konzerne in ausländische Briefkastentochtergesellschaften. Jeden Euro den die weinger zahlen, zahlt der regulär steuernzahlende Unternehmer und Arbeiter mehr.

      • Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Es geht uns allen besser, wenn die Konsumentensouveränität erhalten bleibt und der Staat nicht die Preise, Mengen, Güter, Produktionsverfahren, Beschäftigungsverhältnisse etc. vorschreibt.

      • Wo ist denn die Konsumentensouveränität bedroht, wenn die Versorgung welche derzeit durch ein paar fast menschenleere Fabriken und vom Import bedient wird, von mittelständischen Betrieben lokal sichergestellt wird? Die Preise sinken dann im Übrigen automatisch mit dem wachsenden Absatz dieser Betriebe. Welcher ja gewährleistet sein wird, wenn sie nicht mehr mit 500km entfernten Riesenfabriken oder Importeuren um die Kundschaft im „eigen Vorgarten“ konkurrieren müssen, zu Kampfpreisen welchen sie ja wegen aktuell fehlenden Absatz so niemals gleichkommen können.

        Und wo würde die Menge eingeschrenkt? Als ob es zwischen dem Großteil des Sortimentes diverser Discounter sonderliche qualitative Unterschiede gibt. Das ist je nach Preisklasse im Prinzip alles dieselbe Produktpalette, Teilweise von gelichen Erzeugern unter variierenden Markenbezeichnungen. Teilweise sind es sogar identische Produkte quer durch die Preisklassen.

      • Es gibt Größenvorteile in der Produktion und im Vertrieb. Wenn kleinere Betriebe dieselbe Qualität zum gleichen Preis oder noch günstiger herstellen könnten, warum tun sie das dann nicht einfach? Dagegen fordern Sie noch mehr Regulierung als selbst die Grünen und Linken.

      • Die Qualität wird besonders bei Lebensmittel immer weiter heruntergeschraubt. Das ist doch alles voll mit Hilfsstoffen bzw Ersatzstoffen welche ewig lange Transportzeiten, Lagerzeiten und ansonsten Beschiss am Kunden gewährleisten sollen. In Zeiten wo Fleisch mit Wasser aufgespitzt wird (nur um mal ein Beispiel zu nennen) um das Gewicht und das Volumen und letztlich auch die Gewinnspanne hochzudrücken, da reden Sie noch von einem guten Preis-Leistungsverhältnis?

      • „Die Qualität wird besonders bei Lebensmittel immer weiter heruntergeschraubt. …“

        Da hat Herr Dilger Recht, dass Sie diese Lebensmittel nicht kaufen müssen. Dass es überhaupt möglich ist, so einen Lebensmittelschrott in Ländern wie Deutschland für Geld zu verkaufen ist einzig der „Geiz ist geil“ – Mentalität und der Fokussierung auf Blödkonsum geschuldet.

  3. Wann kommt – endlich – Aufstand der hart arbeitenden Bürger/innen die sich täglich krummlegen – müssen – gerne ab 7:00 in der Früh bis 15:00 oder auch in der 2. Schicht bis 22:00 ?

    Gegen diesen Regulierungsirrsinn der diametral ist den Zielen für eine „bessere“ Umwelt. Mit Umwegen, Verzögerungen auf den Straßen gleichwohl kontraproduktiv weil Spritverbrauch exceptional höher wird. Beispiel Hamburg – Desaster.

    Wir sind Melkkühe der Regierung , täglich neu gequält mit Steuererhöhungen, Abgaben und als Gipfel verhöhnt man uns wenn wir weite Wege zur Arbeitsstelle zurücklegen.

    Geforderte Flexibilität Unwort zum Sonntag von GroKo und Düsseldorf, publiziert unter Klatschen vom WDR und vielen Privilegierten die auf dem Weg in klimatisierte Büros bequem mit U- oder S – Bahn, Bus oder Tram oder noch besser zu Fuß ihren Sessel erreichen.

    Franzosen zeigen wie es geht wenn Regierungen den Bezug zu den Bürger/innen verloren gegangen ist.

    • Hart arbeitende Bürger neigen nicht zu Aufständen. Sie haben dazu weder Zeit noch Lust. Sie würden gerne anständige Politiker und Parteien wählen, die jedoch Mangelware sind. Erfolgreiche Neugründungen wie Grüne und AfD haben das leider nicht gebessert, sondern weiter verschlimmert.

      • Hier muss ich, wie Sie sich denken können, widersprechen. Die Grünen haben die negativen Entwicklungen (aus der Opposition, wie aus der Regierung heraus), gerade auch die Gängelung der Autofahrer, massiv voran getrieben. Die AfD ist die einzige nenneswerte Partei, die diesen Irrsinn immer wider anprangert und sich klar für die deutsche Automobilindustrie sowie die Rechte und Freiheiten der deutschen Autofahrer einsetzt. Von FDP und CDU kommt hierzu hin und wider mal ein kleines empörtes Wort, tatsächlich haben diese aber ab den 90ern den grünen Wahnsinnsideen immer wieder durch Mehrheiten im Parlament zur Durchwinkung verholfen und sind ansonsten viel zu leise.

        Sie werfen der AfD ja gerne von ihrem liberalen Standpunkt vor „zu rechts“ zu sein (in anderen Ländern wäre die AfD eine Partei der Mitte), aber hinsichtlich des Einsatzes für die deutsche Automobilindustrie und die Freiheit der Autofahrer sowie eine Rationalität im Umgang mit der Klimathematik können Sie der AfD nichts vorwerfen.

      • Es gibt auch noch andere Politikfelder, auf denen die AfD die richtigen Ziele verfolgt. Sie dringt damit aber nicht durch, weil sie die Öffentlichkeit lieber mit Herrn Höcke & Co. ablenkt, was die Medien und anderen Parteien dankbar aufgreifen.

      • Richtig, nicht die AfD ist zu rechts, sondern Deutschland ist zu links ( geworden)! Die AfD vertritt Positionen, die noch vor ca. 15 Jahren gängige Meinung der Volksparteien waren („Das Boot ist voll“, Otto Schilly, SPD/ex-Grüner, „Deutsche Leitkultur“, Friedrich Merz, CDU, von Helmut Schmidt, SPD, könnte ich zwei DIN-4-Seiten Zitate bringen, die heute nur noch bei der AfD zu finden wären…).

      • Die AfD hat vernünftige Personen und Positionen zugleich mit rechtsradikalen. Diese Mischung schwächt leider die vernünftige Seite und stärkt die rechtsradikale. Bislang kann ich keine Trendumkehr erkennen.

      • @Alexander Dilger 8:58
        „Erfolgreiche Neugründungen wie Grüne und AfD haben das leider nicht gebessert, sondern weiter verschlimmert.“

        Was genau hat die AfD denn Ihrer Ansicht nach verschlimmert?

      • Die AfD ist keine anständige Partei mehr und hat einen höheren Anteil von Politikern, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, als alle anderen Parteien im Bundestag. Außerdem ist sie nicht koalitionsfähig, so dass sie den Linksrutsch in Deutschland faktisch noch verstärkt statt vermindert.

      • Ich habe mich nicht damit befasst, was man nach Ihrer Definition (ich glaube es war die Zeitschrift „Focus“, die dieses Thema aufgeworfen hat?) angestellt haben muss, um „mit dem Gesetz in Konflikt geraten“ zu sein. Aber wahrscheinlich genügt dafür schon eine Strafzettel für Falschparken oder eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit, die bei Abgeordneten, die ihre Immunität schon länger erworben haben, nicht mehr verfolgt wurde bzw. wird und daher in der Statistik gar nicht mehr aufscheint. Also warten wir doch erst einmal ab, wie eine solche Statistik aussieht, wenn die AfD schon etwas länger im Bundestag und in den 16 Landtagen sitzt.

        Damit will ich aber gar nicht bestreiten, dass auch die AfD Schwarze Schafe und Politiker hat, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind. Doch wollen Sie ernsthaft behaupten, dass es diesbezüglich um andere Parteien besser bestellt sei? Möglicherweise verstecken routiniertere Parteien ihre Minderperformer und Vollpfosten besser. Wenn man allerdings nur Low-Brainer und No-Brainer zur Auswahl hat, kommen eben solche Parteispitzen zustande, wie wir sie von ehemaligen „Volksparteien“ heute kennen.

      • Es ging nicht um Strafzettel und Anzeigen, sondern laufende Gerichtsverfahren sowie bereits erfolgte Verurteilungen wegen allen möglichen Delikten. Auch bei den Parteispendenskandalen spielt die AfD bereits ganz vorne mit.

      • Es ging nicht um Strafzettel und Anzeigen, sondern laufende Gerichtsverfahren sowie bereits erfolgte Verurteilungen wegen allen möglichen Delikten. Auch bei den Parteispendenskandalen spielt die AfD bereits ganz vorne mit.

      • Im Vergleich zu vorausgegangenen Parteispendenskandalen der CDU und der FDP sind die Summen, um die es in den AfD-„Parteispendenskandalen“ geht, doch Peanuts. Außerdem ist es ja nicht so, dass die AfD nicht einräumt, dass ihr hier aus Unerfahrenheit Fehler unterlaufen sind (siehe z.B. hier ab 0’17“: https://www.youtube.com/watch?v=Sj5f14w708g).

        Im Übrigen schließe ich mich an dieser Stelle „Patriot“ an, dass eine bloße Anzeige – die oft genug nur aus Wut und/oder Willkür erfolgt – nichts beweist. So lange ein „Verdächtiger“ nicht überführt oder geständig ist, gilt in unserem Rechtssystem die Unschuldsvermutung. Warum sollte das bei AfD-Politikern anders gehandhabt werden?

      • Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um sechsstellige Beträge, deren Herkunft bis heute nicht ernsthaft aufgeklärt wurde. Was meinen Sie, wie korrupt Ihre Parteifreunde erst werden, wenn sie jemals an Regierungsverantwortung gelangen sollten.

        Auch sonst geht es nicht um reine Anzeigen, sondern zumindest offizielle Ermittlungsverfahren, die ohne Anfangsverdacht nicht aufgenommen werden. Früher sind anständige Politiker in solch einem Fall zurückgetreten, bis ein solches Verfahren abgeschlossen war.

      • Unanständige Politiker gab es schon immer, auch in ausnahmslos allen anderen Parteien. Dass die AfD diesbezüglich keine rühmliche Ausnahme darstellt, bedauere ich sehr, das macht andere Parteien aber auch nicht besser. Es gibt daher keinen Grund, mit zweierlei Maß zu messen und die AfD ständig zum Buhmann für alles mögliche zu machen.

        Immerhin bewirkt die AfD Diskussionen über Themen, die sonst wohl immer nur unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle durchgewunken würden. Das müsste doch eigentlich auch Sie erfreuen.

      • Welche berechtigten Anliegen meinen Sie?
        Nennen Sie doch bitte Ross und Reiter!

      • Das ist doch jetzt gar nicht der Punkt. Suchen Sie sich ein beliebiges Thema aus. Es ist nicht schlimm, dass die AfD es vertritt, sondern wie sie es tut und mit welchem Ballast sie es belastet.

      • @Alexander Dilger 20:31
        Entgleisungen von AfD-Politikern verteidige ich doch gar nicht. Es handelt sich dabei in mehr oder weniger regelmäßig wiedekehrenden Abständen immer wieder um ein und dieselben Personen. Dass es sich dabei in allen Fällen um Folgen schicksalhafter frühkindlicher Prägung handelt, glaube ich auch nicht. Die AfD ist eben leider (wie andere Parteien auch) auf allen Ebenen von für die Politik ungeeigneten Personen durchzogen und zusätzlich von sehr vielen Provokationsagenten unterlaufen. Letzteres würde heute jeder neuen Partei von Relevanz widerfahren.

      • Die problematischen Leute in der AfD sind dort nicht erst seit kurzer Zeit Mitglied. Man hat also schon zu Ihrer Zeit, lieber Herr Dilger, nicht richtig aufgepasst…!

      • Doch, zu meiner Zeit haben wir in NRW gut aufgepasst, aber die schlimmsten Leute waren schon da, weil Herr Lucke sie vorher aufnehmen ließ.

      • Was Bernd Lucke und seine seltsame „Menschenkenntnis“ (oder was auch immer ihn geritten hat, potentielle NPD-Leute in die AfD einzuladen und die Rassistin Eva K. zu seiner Mitarbeiterin im Europaparlament zu machen) angeht, kennen Sie meine Meinung ja.

      • @ Alexander Dilger

        „Es gibt auch noch andere Politikfelder, auf denen die AfD die richtigen Ziele verfolgt. Sie dringt damit aber nicht durch, weil sie die Öffentlichkeit lieber mit Herrn Höcke & Co. ablenkt, was die Medien und anderen Parteien dankbar aufgreifen.“

        Das Kuriose ist, gerade in den von unter anderem Ihnen so gescholtenen ostdeutschen Landesverbänden ist die AfD schon hinsichtlich der so gern bemühten Realpolitik und konkreten Gestaltungsmöglichkeit schon heute um einiges weiter, als in den angeblich „bürgerlicheren“ westdeutschen Landesverbänden.

        In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ich glaube bereits 2018 einen Untersuchungsausschuss initiiert, der den dort besonders schlimmen SPD-AWO-Sumpf & -Filz offenlegt. Und hier wurden auch bereits – sehr zur Wut der SPD – Erflge erzielt, die sogar Eingan in die örtliche Presse fanden und die SPD ganz genrell richtig rasend auf die AfD machen (Die Hetze und VS-Androhung sind klare Antworten hierauf) . Ähnlich in Sachsen-Anhalt. Auch hier hat die AfD ich meine ebenfalls 2018 einen U-Ausschuss zwecks Linksextremismus gestartet, ganz alleine. Da die AfD aber sowieso die Stimmen zusammen hatte, stimmte sogar die CDU mit – sehr zur Wut von rotrotgrün. Auch hier konnten wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich der linken steuerfinanzierten „Vereinsmafia“ und Unterstützung von Linksextremen durch das Land gesammelt werden. In Sachsen hat die AfD ebenfalls einen U-Ausschuss gestartet und ist auf grund der Größe in der Lage permanent Druck auszuüben.

        Lustigerweise übt die AfD nun gerade in Thüringen am meisten Realpolitik aus. Das Ergebnis der LTW hat nicht nur eine rotrotgrüne Mehrheit verhindert, es zwingt nun auch die CDU dazu Farbe zu bekennen. Und die CDU wird sich nun wahrscheinlich für jedermann sichtbar bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Und hier hatte Höcke nach der Wahl zweimal CDU und FDP Kooperationsmöglichkeiten vorgeschlagen (ausdrücklich ohne seine polarisierende Person), sogar eine Minderheitenregierung durch AfD-Tolerierung. Desweiteren Hans-Georg-Maaßen als MP, oder auch eine Expertenregierung. Zähneknirschend musste die örtliche CDU dies alles höchst widerwillig bisher ablehnen, da es Druck von Berlin und von den tragenden Stützen der herrschenden Wahrheitssysteme gab. Sie würden zugerne, allen voran Mike Mohring, aber das Establishment will keine Kurswechsel. Nun stellt die AfD einen eigenen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow. DIe Mehrheit in Thüringen möchte kein rotrotgrün.

        Die abgehalfterten Altparteien FDP und CDU sind nun gezwungen Farbe zu bekennen: Wenn sie eher rotrotgrün unterstützen, als selber von der AfD als Minderheitsregierung toleriert zu werden, hat die AfD ihnen nun endgültig für jeden sichtbar die Maske vom Gesicht gerissen.

        Die Öffentlichkeit wird deswegen punktuell von „Herrn Höcke & Co.“ abgelenkt, weil die gesteuerten und Altparteien hörigen Mainstreammedien es so wollen. Die hiesigen Medien entsprechen auch nicht den tatsächlichen Nachrichten, sondern eigener Themensetzungen des weitestgehend abhängigen politisch-medialen Komplexes. Was eine Nachricht wert ist und auf „Platz 1“ steht, wird im Rundfunkrat des ÖRR und bei den üblichen wie Springer entschieden. Wenn Höcke (der sich zuletzt sehr zurückhält) weg wäre, ginge es immer weiter mit der Hetzerei. Schon gegen Sarrazin und Lucke wurde agitiert und Rechtfertigungsdruck – den es bei Links & Regierung nicht gibt – ausgeübt.

      • Die AfD erzielt in den neuen Bundesländern bessere Ergebnisse, weshalb sie mehr machen kann, aber bislang stets allein. Was könnte z. B. die AfD in Thüringen ohne Herrn Höcke erreichen? Mit ihm treibt sie die CDU in die Arme der Linken, was doch genau mein Punkt ist.

        Der Kampf gegen Linksextremismus ist richtig und wichtig, aber für die AfD kein Ausweis von Bürgerlichkeit. Der ebenso richtige und wichtige Kampf gegen Rechtsextremismus wird von Linken und Grünen auch nicht wegen ihrer Bürgerlichkeit geführt, sondern in einen pauschalen Kampf gegen Rechts umgewandelt.

      • @Alexander Dilger
        „Was könnte z. B. die AfD in Thüringen ohne Herrn Höcke erreichen? Mit ihm treibt sie die CDU in die Arme der Linken, was doch genau mein Punkt ist.“

        Ähm, nichts liegt mir ferner, als Partei für Herrn Höcke zu ergreifen.
        ABER: Nicht die AfD „treibt die CDU in die Arme der Linken“, sondern die CDU höchstselbst hat sich durch ihr dummes Gebaren in diese Situation gebracht.

      • In Thüringen herrschen Weimarer Verhältnisse, da Linke und AfD zusammen die Mehrheit haben, ohne sie also nicht regiert werden kann. Gegenüber Herrn Höcke ist Herr Ramelow das kleinere Übel. Trotzdem würde ich der CDU raten, eine Regierung mit der umbenannten SED an der Spitze nicht zu unterstützen.

      • Weimar liegt ja auch in Thüringen. Passt also alles ganz genau.

      • Davon gehe ich schon auch aus. Allerdings ist es höchste Zeit, darüber zu sprechen, wie es überhaupt dazu gekommen ist.

        Langsam muss doch auch den weniger hellen Kerzen auf der Regierungstorte einmal aufgehen, dass es eben kein ewig währendes „Weiter so“ geben kann und wir ganz gewiss NICHT MEHR im „Besten Deutschland aller Zeiten“ leben.

      • So schlecht geht es uns auch noch nicht, doch der Aufwärtstrend wurde gebrochen. Wenn Frau Merkel so weitermacht, ist Deutschland bald wieder der kranke Mann Europas.

      • @ Alexander Dilger

        „Die AfD ist keine anständige Partei mehr und hat einen höheren Anteil von Politikern, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, als alle anderen Parteien im Bundestag. Außerdem ist sie nicht koalitionsfähig, so dass sie den Linksrutsch in Deutschland faktisch noch verstärkt statt vermindert.“

        Wie ich schon sagte, anders als die Altpartien hat die AfD noch keine Vergewaltigungen und Todesfälle mindestens mittelbar zu verantworten.

        Diese ganzen „Auswertungen“ von wegen „mit dem Gesetz in Konflikt kommen“, die Sie wie auch bereits bei den Identitären aus den etwablierten Medien herangezogen haben, muss man sehr mit Vorsicht betrachten („traue nie einer Studie, die du nicht selber gefälscht hast“).

        Vieles von den Behauptungen des Artikels, den SIe auch vor einiger Zeit verlinkten, greift auf bloße Anzeigen zurück. Es ist also noch gar nichts endgültig juristisch entschieden. Denn wenn man politisch nicht opportun ist, kann man schnell mal durch abhängige Behörden und Staatsanwälte mit Disziplinarverfahren und Anzeigen überzogen werden. Vieles beruht auch auf Anzeigen wegen angeblicher Beleidigungen oder Volksverhetzungen. Alles nicht selten politisch bewertete teils schwammige Bereiche, die man häufig so und so auslegen kann. Und wie gesagt: Angezeigt ist schnell etwas, was dann am Ende dabei heraus kommt, ist etwas anderes… Alleine die Bundesregierung hat sich durch die ganzen Rechtsbrüche schon so viel erlaubt…

        So ist etwa schon seit langem bekannt, dass Hakenkreuzschmierereien (wer ist den heute noch so bekloppt und schmiert aus ideologischer Überzeugung Hakenkreuze) ganz allgemein unter „rechten Straftaten“ gelistet werden, obwohl dergleichen bereits öfters aus Provokations- und False-Flag-Gründen von Linksradikalen sowie auch Migranten gemacht wurden.

        Bei der Identitären Bewegung sind die ganz überwiegenden Delikte auf niederschwellige Sachbeschädigungen, wie etwa abwaschbare Kreidesprays, sowie kurzzeitiges unerlaubtes Betreten von Räumlichkeiten und Grundstücken (bei Protestaktionen), zurückzuführen. Im Deatil sicherlich kritisierbar, aber im Verhältnis zum gewalttätigen Linksextremismus mit riesigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Mordandrohungen geradezu harmlos.

      • Wenn Sie Politiker auch für die indirekten Folgen von ihrem politischen Handeln persönlich zur Verantwortung ziehen wollen, dann müsste entsprechend die Mitverantwortung von AfDlern für rechtsextremen Terror einschließlich Morden untersucht werden. Ich denke allerdings, dass jeder nur für sein eigenes Reden und Handeln verantwortlich ist. Im Falle der AfD-Abgeordneten ging es dabei nicht um reine Anzeigen, die tatsächlich jeder gegen jeden erstatten kann, sondern offizielle Verfahren, die z. T. sogar schon rechtskräftig abgeschlossen wurden.

      • @ Alexander Dilger

        „Mit ihm treibt sie die CDU in die Arme der Linken, was doch genau mein Punkt ist.“

        Herr Meister hat sehr recht, die CDU treibt sich höchstselbst in die Arme der Linken, wozu es auch keinerlei Entschuldigung gibt, auch nicht mit der person Höcke, die Sie immer wieder bemühen.

        Die Thüringer AfD hat nämlich gerade die Person Höcke aus den ganzen Überlegungen herausgenommen. Wie ich schon schrieb, wurde von der besser abschneidenden AfD angeboten eine Wende in Thüringen einzuleiten, indem die AfD eine CDU-FDP Minderheitenregierung toleriert. Die AfD, geschweige denn Herr Höcke, wären gar nicht in der Regierung gewesen. Auch eine neutrale Expertenregierung, ebenfalls ohne die Person Höcke, wurden als Angebot unterbreitet. In allen Varianten wäre der Einfluss der AfD nicht allzu hoch gewesen und die person Höcke de facto gar nicht Thema gewesen…

        Wenn sich die Thüringer CDU und 5% FDP Apparatschiks aber – auf Druck und Anweisung von außerhalb – nicht einmal dazu durchringen können und lieber r2g weiter wurschteln lassen wollen, sagt dies alles über diese vollkommen rückgratlosen Altparteien aus, die aus Angst vor ein paar bösen Presseartikeln bereits vor Jahrzehnten widerstandslos dem links-grünen Zeitgeist mit eingezogenen Schultern hinterhergewatschelt sind.

        Dies ist der ultimative Bekenntnis-Test, wie gesagt sogar ohne die AfD und erst recht den ach so gefährlichen Höcke (der übrigens anders als Ramelow noch nie körperliche Gewalt angewendet hat). Hier zeigt sich eine rote Linie des metapolitischen Tortalversagens von FDP und CDU, die bereits in den 70ern begann. Aus Angst vor ein paar bösen Presseartikeln, die auch bald vorbei sind, wird weiter links-grün rumgewurschtelt.

        Die Zeit des pseudo-konservatismus der CDU ist vorbei – jedemann wird schon in wenigen Tagen sehen – der Kaiser ist nackt. Und die AfD wird noch mehr Zulauf bekommen. Bis jetzt konnte sich die Union viel zu lange zum Schaden Deutschlands verstecken. Nun muss sie sich offenbaren, und gerade dies wollten sie nie.

      • Sind Sie so naiv oder tun Sie nur so? Eine tolerierte Regierung ist natürlich dauerhaft von der tolerierenden Partei abhängig, sei es die AfD oder eben CDU. Ohne AfD wäre die CDU nicht in diesem Dilemma.

      • @Alexander Dilger:
        „Ohne AfD wäre die CDU nicht in diesem Dilemma.“

        Klar. Wenn man die CDU nicht für ihre eigene Politik verantwortlich machen will, kann man das durchaus so sehen. Daher muss ja unbedingt verhindert werden, dass es neben dem CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP-Block und der SED weitere Parteien gibt, im „Besten Deutschland aller Zeiten“ – der DDR 2.0 XXL.

      • Das ist doch Unsinn. Es fehlt eine bürgerliche Opposition mit Option einer besseren Regierung, während die AfD faktisch Frau Merkel und Die Linke an der Macht hält.

      • Die FDP ist ein Opportunistenhäuflein, das seine Regierungsoption nach der Bundestagswahl 2017 nicht wahrgenommen hat.

      • Das ist doch nur billige Polemik. Hätte die FDP eine Merkel-Regierung mit den Grünen ohne liberale Inhalte gestützt, würden Sie jetzt noch viel lauter ihren Opportunismus beklagen. Wer eine Regierungsoption hat, muss sie nicht um jeden Preis annehmen. Wer keine solche Option hat, kann sie hingegen gar nicht annehmen.

      • Grundsätzlich d´accord. Aber warum messen Sie dann mit zweierlei Maß? Nach Ihrer Logik stärken ja im Grunde alle Oppositionsparteien durch ihre bloße Anwesenheit unterhalb einer Mehrheitsfähigkeit die Merkel-CDU, obwohl oder gerade weil diese schon lange keine bürgerlich-konservative Option mehr ist.

      • Noch eine kleine Frage zur FDP:
        Die FDP könnte vermutlich den nächsten Ministerpräsident in Thüringen stellen, wenn sie einen Kandidaten aufstellt. Die Stimmen der CDU und auch der AfD wären ihr sicher und die CDU will aus Rücksicht auf ihre Blockpartner SED, Genossen und Grüne keinen eigenen Kandidaten aufstellen.
        https://www.welt.de/regionales/thueringen/article205247689/AfD-koennte-Wahl-Ramelows-mit-Gegenkandidaten-absichern.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop

        Was glauben Sie?
        Wird die FDP diese wohl einmalige Profilierungschance nutzen oder verschlafen?

  4. @Alexander Dilger 20:34
    Im ersten Satz liegt die Betonung wohl auf „noch“.
    Dem Zweiten stimme ich vollumfänglich zu, kann aber beim besten Willen nicht erkennen, wer außer der AfD ernsthaft darum bemüht ist, Frau Merkel daran zu hindern, „ihr Werk“ noch mindestens bis 2025 fortzuführen.

      • Egal, wie oft Sie diesen Jingele noch abspielen – er wird dadurch nicht besser. Denn begründet haben Sie Ihre AfD-Merkel-Stabilisierungsthese noch nie.

      • Doch, aber Ihnen fehlt inzwischen wie der AfD der Mut zur Wahrheit. Für eine Mehrheit ohne AfD ist die Union zwingend nötig, so einfach ist das. Gefahr droht Frau Merkel nicht von der AfD, sondern den Grünen, falls sie stärkste Partei bzw. Fraktion werden.

      • Das ist doch Unfug. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die AfD für die Schwächen der CDU verantwortlich sei? Die CDU ist keine Tochtergesellschaft der AfD (2013 konnte man eher den Eindruck gewinnen, dass es umgekehrt sei).

      • Wie kommen Sie jetzt auf diesen Unfug? Ich vertrete doch genau die Gegenthese, dass Frau Merkel durch die AfD fester im Sattel sitzt, weil sie jetzt erst recht alternativlos ist.

      • Das ist aber eine sehr eingeschränkte Sicht der Dinge.

      • Na das ist jetzt aber keine mit Fakten unterlegte Argumentation …

      • Was sollen diese Kommentare ohne jedes Argument? Auf welcher Grundlage bestreiten Sie, dass es auf Bundesebene durch die AfD keine ernsthafte Regierungsoption ohne Union mehr gibt? Selbst mit der AfD könnte nur die Union koalieren, gar nicht die linkeren Parteien.

      • Und?
        Muss man die AfD deshalb verhindern?
        Was ist denn das für eine antidemokratische Logik?

      • Sie sollten zwischen der Feststellung von Tatsachen, deren Analyse und normativen Schlussfolgerungen differenzieren. Wo ging es denn hier um das Verhindern der AfD? Die Union hat offensichtlich gar kein wirkliches Interesse daran, da die AfD ihr nutzt. Wer hingegen dafür ist, dass die alternativlose Kanzlerin irgendwann einmal abgewählt wird, der kann nicht froh sein über den heutigen Zustand Ihrer Partei. Trotzdem darf man sie natürlich wählen, sollte aber nur wissen, was man da tut und wem man damit nutzt.

      • Sie dürfen mir schon glauben, dass ich über den derzeitigen Zustand der AfD selbst nicht besonders glücklich bin. Aber welche der zur Wahl stehenden Parteien befindet sich denn in einem besseren bzw. wählbareren Zustand? Etwa die reine Karrieristen-FDP? Oder die Merkel-CDU? Oder eine der drei maximalsozialistischen Enteignungsparteien? Seien Sie doch mal ehrlich …

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