Libyen-Gipfel im Kanzleramt mit folgenloser Einigung

Der von Bundeskanzlerin Merkel initiierte Berliner „Libyen-Gipfel einigt sich auf Waffenembargo“, keine äußere Unterstützung der Kampfparteien mehr und die Einhaltung einer schon vorher vereinbarten Waffenruhe. Es trafen sich hoch- und höchstrangige Vertreter von zwölf Nationen und vier internationalen Organisationen. Insbesondere die Beteiligung von dem türkischen Präsidenten Erdogan und Russlands Präsident Putin war wichtig, da sie den libyschen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bzw. dessen Gegner General Chalifa Haftar militärisch unterstützen, die beide ebenfalls nach Berlin kamen, aber nicht miteinander sprachen. Dass ihre Unterstützer einfach mit dem Unterstützen aufhören, kann niemand ernsthaft erwarten. Entsprechend wurde die Waffenruhe auch gleich wieder gebrochen (siehe „Haftar forces violate Libya cease-fire with mortar“). Die Bundesregierung kann also noch medienwirksame Gipfeltreffen organisieren, aber ernsthaften Einfluss hat sie nicht. Das ist wohl auch besser so, weil er nur durch ein eigenes massives militärisches Eingreifen erreichbar wäre.

14 Gedanken zu „Libyen-Gipfel im Kanzleramt mit folgenloser Einigung

  1. Angela Merkel gibt die flugunfähige Friedenstaube im schrillbunten Mao-Gewand. Davon werden sich Putin, Trump (der erst gar nicht persönlich kam), Macron, Johnson, Erdogan, Haftar usw., usf. sicher schwer beeindrucken lassen. Wenn diese alberne Komödie für uns Steuerzahler nicht so teuer wäre, könnte man sich glatt über den fehlenden Realitätssinn unserer Bundesregierung amüsieren.

  2. Wenn der Libyen-Gipfel dazu dienen würde, dort für sichere und stabile Verhältnisse zu Sorgen und wir Wirtschaftsflüchtlinge rechtssicher dort hin abschieben könnten, hätten Merkel und Maas ihren Job richtig gemacht. Da aber genau das nicht das Ziel ist und es wieder nicht um deutsche Interessen geht, wird nur Geld verschwendet und eine Polit-Show angeblicher „Weltenlenker“ inszentiert. Die Masse von Dummdeutsch-Michel blickt da aber nicht durch…!

  3. Der Fall Libyen ist eines der vielen Beispiele, an denen sich der Wahnsinn der maßgeblich von außen mit vorangetriebenen gezielten Destabilisierung erkennen lässt. Libyen hatte unter Gaddafi zwar keine Demokratie, aber diese gibt es nun nach unzähligen Toten und einem nicht gelösten Chaos auch heute noch nicht. Dafür gibt es aber immer noch Krieg und ein zerrissenes chaotisches Land, in dem zum Öl nun der mafiose und durch west-europäische NGOs unterstützte Menschenschmuggel zur profitabelsten Einnahmequelle geworden ist. Eine riesige Küste als offenes Scheunentor nach Europa. Dies gab es unter Gaddafi nicht. Dieser kooperierte sogar zeitweise mit den Italienern hinsichtlich des Küstenschutzes und der Rücknahme von Migranten. Womöglich war er auch deshalb einigen Kreisen ein Dorn im Auge…

    Sowieso kann man eine Demokratie, zu der zuvorderst ein hierzu entsprechendes Bewusstsein der Bevölkerung erforderlich ist, nicht von außen top down aufoktroyieren. Aus dem inneren des Volkes heraus müssen die Demokratiebestrebungen und das Bewusstsein für einen säkularen Staatsaufbau selbst kommen.

    Das Beispiel Äqypten hat mithin klar gezeigt, dass die große Mehrheit der Menschen in diesen entsprechenden Ländern schlichtweg noch nicht demokratiereif ist, was zu einem nicht unerheblichen Teil auch mit dem politischen Islam zu tun hat. Bei der ersten freien Wahl wählte man nämlich gleich zu ca. 70% Islamisten ins Parlament. Und die schränkten natürlich sogleich – wen wundert es – die Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Dass sich erkennbare Antidemokraten und Islamisten, wie die von den USA temporär unterstützten Taliban so lange und erfolgreich halten können, ist klar auf den entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung zurückzuführen. Hier liegt die Wurzel aller Probleme. Die unbequeme unnnd politisch nicht korrekte Wahrheit ist: So lange sich hier nichts ändert, sind verhältnismäßig säkulare Diktaturen, wie unter Gaddafi oder Assad, gerade auch für modernere und säkularere Kräfte sowie ethnische und religiöse Minderheiten das kleinere Übel. Auch war der Wohlstand der einfachen Bevölkerung unter Gaddafi für ein Land des Maghrebs relativ ordentlich.

    • Libyen wie auch Syrien wurden doch nicht einfach willkürlich von außen destabilisiert. Es gab nach tunesischem Vorbild zivile Proteste, gegen die mit massiver Gewalt vorgegangen wurde. Auch schon davor waren es brutale Diktaturen, wobei Gaddafi sogar internationalen Terror betrieb. Das heißt nicht, dass die heutigen Zustände besser wären, doch Sie sollten die Vergangenheit nicht glorifizieren. Eine Besserung ist möglich, doch Deutschland kann dazu wenig beitragen, weder mit reiner Diplomatie noch gar mit Waffengewalt.

      • „Es gab nach tunesischem Vorbild zivile Proteste …“

        Oh ja, alles sehr real. No Fake. Insbesondere die ersten Aufnahmen aus Benghazi, die diese Proteste der Welt der Fernsehzuschauer dokumentieren sollten, ach was – dokumentierten, waren überaus authentisch. Schwarze in zerfetzten Klamotten aus der Altkleidersammlung rannten zwischen primitiven Flachbauten in staubigen Straßen umher. Wirklich sehr, sehr authentisch. Gefilmt mit irgendeiner Handykamera in gruseliger Qualität (damit man am besten nichts all zu genau erkennt).

        Waren Sie vor 2011 einmal in Benghazi?
        Also bevor Gaddafi von diesen „Zivilisten“ (Studenten aus dem Kongo?) „gestürzt“ wurde …
        Hollywood & Co. machen es möglich!

      • Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass es im Januar und Februar 2011 zivile Proteste in Libyen gegeben hat, auf die das Regime mit tödlicher Gewalt reagierte? Der eigentliche Bürgerkrieg mitsamt Militärintervention von außen kam danach.

      • Ich habe mich nur zur sehr merkwürdigen „Berichterstattung“ in westlichen Fernsehsendern geäußert, denn ich war in den 1990er Jahren mehrmals in Benghazi. Benghazi war schon damals eine pieksaubere und sehr moderne Großstadt. Über den Wahrheitsgehalt dessen, was im Fernsehen gezeigt wurde, kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

        Im Übrigen erinnern die späteren Aufnahmen von Gaddafis „Gefangennahme“ am Ausgang einer Kanalisationsröhre in Sirte fatal an die Bilder der Gefangennahme eines anderen arabischen Despoten (Saddam Hussein), der sich angeblich wochenlang in einem kleinen Erdloch versteckt hielt. Irgendwie immer dasselbe Drehbuch …

      • Ich beziehe mich auf andere Quellen als das Fernsehen von 2011. Ich kann mich auch nicht erinnern, damals überhaupt etwas dazu gesehen zu haben.

      • Ich habe gerade versucht, entsprechende Beiträge aus Benghazi vom Früjahr/Sommer 2011 in den Mediatheken zu finden, aber da findet sich leider kaum noch etwas und wenn, dann nur als Text.

        Hier aber zwei interessante Links über Libyen zur Zeit vor dem Sturz Gaddafis:

        https://web.archive.org/web/20110309035317/http://hdrstats.undp.org/en/countries/profiles/LBY.html

        https://www.tagesschau.de/ausland/libyen200.html

        Heute ist Libyen ein islamischer Staat, in dem sich im wesentlichen Tripolitanien und die Kyreneika um die Vormacht streiten. Vielleicht wäre es klüger, wenn sich die beiden Küstenregionen trennen und der Süden des Landes, der im Westen von Tuareg und im sehr dünn besiedelten Südosten von Tubu dominiert wird jeweils von Tripolitanien bzw. der Kyrenaika mitverwaltet würde. Der seit dem Sturz Gaddafis anhaltende Zustand dauerhaften Bürgerkriegs nutzt den Bevölkerungen Libyens jedenfalls nichts. Ich kann nicht erkennen, für wen sich durch den so genannten „Arabischen Frühling“, die angeliche Jugendrevolution, irgendetwas verbessert haben soll.

  4. Wir brauchen eine Misch-Politik. Die Politik sollte teilweise rechtskonservativ sein, teilweise öko-konservativ. Es sollte eine Regierungskoalition aus Bündnis C und ÖDP geben. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

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