Russische Regierung muss komplett zurücktreten

Der russische Ministerpräsident Dmitri „Medwedew und [die ganze] Regierung treten zurück“. Explizit geht es darum, Präsident Wladimir Putin freie Hand bei seiner angekündigten Verfassungsreform zu geben. Dabei geht es um die Sicherung seiner Macht über 2024 hinaus (wobei es auch hilft, eine vom Volk ungeliebte Regierung loszuwerden und zum Sündenbock zu machen). Dann endet zum zweiten Mal seine zweite Amtszeit, wonach eine sofortige Wiederwahl verboten ist. 2008, als er zum ersten Mal vor diesem Problem stand, tauschte er einfach mit seinem Getreuen Medwedew die Rollen, die sie 2012 zurücktauschten. Eine direkte Wiederholung ist nach dem heutigen Rücktritt nicht mehr möglich, aber indirekt ginge es immer noch.

Noch einfacher wäre es, die Amtszeitbegrenzung schlicht ganz aufzuheben. Weiterhin wird diskutiert, die Verfassung so stark zu verändern, dass die Präsidentschaften neu gezählt würden. Schließlich gab es den Plan, Russland z. B. mit Weißrussland zu vereinigen, so dass er erstmals Präsident eines neuen Staates werden könnte, wozu der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko aber keine rechte Lust hat. In jedem Fall ist es spannend, wie sich nicht nur Demokraten, sondern auch Diktatoren verrenken, um bestimmte Verfassungsregeln wortgetreu einzuhalten, während sie sich um andere gar nicht scheren.

3 Gedanken zu „Russische Regierung muss komplett zurücktreten

  1. …solche verfassungsrechtlichen Verrenkungen müssen politische Dinosaurier in Deutschland erst gar nicht anstellen. 16 Jahren Kohl waren wohl nicht genug. Jetzt werden wir Merkel ebenfalls 16 Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus ertragen müssen…?

    Lenin hatte wohl Recht als er sagte, dass die Deutschen nicht als Revolutionäre taugen würden, wenn bevor sie einen Bahnhof stürmen, würden sie noch eine Bahnsteigkarte kaufen…!?! In diesem Sinne bin ich kein echter Deutscher…!

    • Wo denken Sie hin?
      Angela Merkel orientiert sich nicht an 16 Jahren Helmut Kohl. Sie will 22 Jahre Walter Ulbricht toppen. Das ist ihr Plan.

  2. Pingback: Putin drückt neue Verfassung für neue Amtszeiten durch | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..