Schwarz-grüne Regierungsbildung in Österreich

„ÖVP und Grüne einigen sich auf Regierungsbündnis in Österreich“. Damit wird Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler in Österreich, nachdem seine Koalition mit der FPÖ an deren Skandalen (insbesondere ‚Strache-Video zeigt Korruption und Wahlbeeinflussung‘) zerbrochen war. Es wäre sonst nur noch eine Koalition mit der SPÖ möglich gewesen. Da waren die Grünen wohl das kleinere Übel (auch hinsichtlich der Zahl der Mandate, was der ÖVP mehr Ministerposten bringt), obwohl sie ideologisch viel weiter von der ÖVP entfernt sind als die deutschen Grünen von der Union. Hierzulande dürfte es deshalb demnächst auch zu einer schwarz-grünen oder sogar grün-schwarzen Regierung kommen mit vermutlich schlechteren Folgen als in Österreich.

15 Gedanken zu „Schwarz-grüne Regierungsbildung in Österreich

  1. Bisher habe ich Kurz für einen ganz gescheiten Kerl gehalten. Ob ich meine Meinung ändern muss oder ob die Regierungsbildung der ÖVP mit den Grünen nur ein taktisches Manöver ist, um das Projekt mittelfristig wieder zu beenden und in erneuten Wahlen die absolute Mehrheit anzustreben, werden wir erst in eins bis zwei Jahren sehen. Dass man die Grünen „erziehen“ kann, halte ich aktuell für einen Trugschluss. Sie vergiften den Koalitionspartner eher, was man an der einstigen Arbeiterpartei SPD sehen kann…!

  2. Wir haben hier doch schon seit über zwanzig Jahren eine grüne Regierung. Schlimmer kann es doch gar nicht mehr werden.

  3. Damit wird Kurz seine 200.000 Leihstimmen von der FPÖ wieder ganz schnell verlieren.
    Die CDU wird sich aus Eigeninteresse sehr genau diese Koalition anschauen wie es auch schon bei Türkis-Blau gemacht hat.
    Falls die Koalition mit den Grünen nicht über 5 Jahre halten sollte, bin ich mal gespannt, ob es dann auch heißt, dass man mit Linkspopulisten nicht regierungsfähig sein kann.

  4. Als klassischer Linksliberaler sind mir alle Parteien in der BRD und in Austria fern, wenn auch nicht alle gleich fern… Da sich aber auch „die“ Bevölkerung von uns fern hält, kann ich nur sagen: Dann leidet eben an weniger guter Politik (als meines Erachtens möglich wäre) !

  5. „Kurz“ positiv! Wie beruhigend, dass es auch Regierungen in Europa geben kann mit einer mächtigen gegen/mit Grün durchsetzbaren Integrationspolitik der Stärke und der Vernunft!

  6. Kurz wurde als der große Hoffnungsträger gefeiert, der eine konservative und realpolitische Wende, zumindest aber einen Stop des immer weiter währenden Linksdrifts versprach. Auch aus Deutschland wurden ihm von vielen Liberalkonservativen und CDU/CSU-Nostalgikern große Vorschusslorbeeren zu teil, die eine Kehrtwende und Selbst-Reparatur der vergangenen politischen Irrwege des Mainstreams für möglich und realistisch hielten. In der gleichen Art und Weise, in der man sich irrational-ängstlich bis naserümpfend-abschätzig über neue alternative und unverbrauchte Parteiprojekte wie die AfD äußerte, brahchten manche Leute ein paar Kurz Äußerungen, die eigntlich selbstverständlich sein sollten, bereits in Verzückungen. Viele Wähler ließen sich anschließend von diesem Soros-Zögling und Opportunisten blenden.

    Nun sieht man, dass seine neue Regierung mit vielen linksradikalen und Antifa-affinen Grünlingen auf der Ministerbank sogar zur linkesten in der gesamten zweiten österreichischen Politik werden kann. Das Nein zum irrsinnigen UN-Migrationspakt, der nur auf Druck der FPÖ überhaupt erfolgte, wird nun natürlich auch wider zurückgenommen werden. Ein paar ppseudo-konservative Blendgranaten wird der Ober-Opportunist Kurz nun abwerfen, um den üblichen Wählern einmal mehr Sand in die Augen zu streuen. Die Fortführung der linken Diskurshegemonie und der strukturelle und finanzielle Ausbau linker weltanschaulicher Vorfeldorganisationen sowie eine Zunahme staatlicher antidemokratischer Repression gegen friedliche gewaltfreie oppositionelle Rechte wird unter Kurz II noch weiter zunehmen. An dem Kurs der Zerstörung des alten Europas wird sich rein gar nichts ändern.

    Etwas, was viele treue, etwas verunsicherte und irritierte Anhänger der politischen Mitte-Parteien FDP, CDU, CSU und ÖVP nie verstehen. Auf diese Parteien der sogenannten und vor allem selbsternannten, vor allem aber maximal korrumpierten, fremdgesteuerten und oberopportunistsichen Mitte lassen sich keinerlei Hoffnungen mehr auf eigenständige Selbsterkenntnis der selbstverursachten Irrwege mehr setzten.

    Im vorpolitischen Raum muss es eine Diskursverschiebung geben, aus der heraus ein Paradigmenwechsel in der politischen Mehrheit erfolgen kann. Parallel dazu muss die patriotische politische Opposition (etwa AfD, FPÖ) in den Parlamenten immer stärker werden und landauf landab gnadenlos das Establishment vor sich her treiben, immer wieder neue Dinge leaken und aufdecken, Kampagnen initiieren (etwa über die Verwuickungen in die Linksextreme Szene von Parteien des Establishments) und die finanziellen und strukturellen parlamentarischen Mittel nutzen, um die Gegenöffentlichkiet auszubauen und die verunsicherte und uninformierte Bevölkerung fortwährend über die kriminelle politsiche Agenda aufzuklären.

    Nur von außen durch eine starke parlamentarische Opposition sowie eine Verschiebung des Overton-Fensters im vorpolitsichen Raum lässt sich noch Druck auf den verbliebenen Rumpf der Altparteien ausüben, um wichtige Kehrwenden einzuleiten. So haben es die Grünen und Alt-68er-Vorgänger auch gemacht. Einige Kommentatoren, wie ein Herr Berger, scheinen diese Zusammenhänge der politischen Realität und auch warum die AfD und überhaupt jegliche relevante Opposition so hart attackert wird, gar nicht so richtig zu begreifen.

    • Was Sie der ÖVP vorwerfen, hat doch vor allem die FPÖ praktiziert. Ohne ihre Skandale wäre sie noch unter Bundeskanzler Kurz an der Regierung. Fehlende Abgrenzung zu Extremisten ist doch auch nicht nur (aber eben auch) bei Linken ein Problem. Eine seriöse AfD hätte FDP und CDU beerben können, aktuell ist sie eher auf dem Weg zur NPD 2.0.

    • @Patriot
      „Nur von außen durch eine starke parlamentarische Opposition sowie eine Verschiebung des Overton-Fensters im vorpolitsichen Raum lässt sich noch Druck auf den verbliebenen Rumpf der Altparteien ausüben, um wichtige Kehrwenden einzuleiten. … Einige Kommentatoren, wie ein Herr Berger, scheinen diese Zusammenhänge der politischen Realität und auch warum die AfD und überhaupt jegliche relevante Opposition so hart attackert wird, gar nicht so richtig zu begreifen.“

      Einspruch!
      Durch maximale Provokationen, wie Sie zum Beispiel Höcke, Gauland und Kalbitz immer wieder praktizieren, wird nicht das so gerne von Ihnen bemühte „Overton-Fenster“ verschoben, sondern nur bewirkt, dass sich Menschen mit Grausen abwenden, die einem sachlichen Vortrag genau derselben Argumente durchaus folgen würden. Diese rhetorische Strategie bewirkt also ziemlich genau das Gegenteil dessen, was sie zu verfolgen vorgibt und einer vernünftigen Argumentation zugängliche Wähler werden verscheucht.

      • @ 300sel

        Die Anzahl potentiell skandalisierbarer oder mehrdeutiger Aussagen ist doch bei den drei von Ihnen genannten, aber auch in der gesamten AfD in den letzten 2 Jahren zurückgegegangen. Die Anzahl eventueller oder punktuell tatsächlich problematischer Aussagen war doch ohnehin nicht allzu groß. Viele dieser Aussagen wurden doch auch bewusst von den Mainstreammedien hysterisiert, skandalisiert sowie negativ gedeutet. So wird nur mit der AfD verfahren. Ganz generell ist es doch die letzten 1 bis 2 Jahre doch schon deutlich ruhiger und diesbezüglich innerparteilich disziplinierter zugegegangen.

        Sie scheinen meine allgemeinen Aussagen zum Thema Overton-Fenster, oder auch zur Diskursverschiebung etwas misszuverstehen.

        Natürlich gilt nicht (mehr) der Grundsatz „je mehr Provokation, desto besser“. Das wäre in der jetzigen bereits weitestgehend etablierten Phase, in der die AfD bereits einen hohen Bekanntheitsgrad und außerdem ordentliche finanzielle und strukturelle Mittel zur Komunikation mit der Bevölkerung hat, auch überflüssig und sogar töricht. Dies geschieht doch auch gar nicht mehr. Die Devise „Auffallen um jeden Preis“, „every publicity is a good publicity“ gilt doch in dieser Deutlichkeit nur für eine marginale Randpartei/ -organisation, die weder die strukturellen noch finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um sich Gehör zu verschaffen [7 von 506 Wörtern gelöscht, AD].

        Die AfD ist hier zum Glück schon weiter. Luckes ALLFA/LKR wäre eher in der Situation gewesen, drastischere Provokationen zwecks Aufmerksamkeitssteigerung zu tätigen. Eine Provokation muss hier auch nicht immer anti-bürgerlich und abstößig sein, kann durchaus auch „gewitzt“& „humorvoll“ sein.

        Das Konglomerat aus Altparteien und Altmedien hat um die AfD und überhaupt das ganze „rechte“/ patriotische Spektrum einen „Cordon sanitaire“ „gebaut“, um dessen Themen und gerechtfertigte Fragen zu unterdrücken und zu delegitimieren. Eine weitere Ausbreitung und ein noch tieferes Eindringen in noch größere Wählerschichten soll unbedingt verhindert werden.

        Die AfD und mit ihr das außerparlamentarische Vorfeld haben bereits bemerkenswerte Erfolge gefeiert, der Repressionsdruck sowie die Hysterie und Ratlosigkeit vor drohendem Mandatsverlust sind untrügliche Zeichen.

        Die Tatsache, dass eine Union nun rot-grüne Politik macht (Migration, Klimawahn), zeigt doch gerade, wie stark sich das Overton-Fenster und der politische Diskurs der Mitte sich über die letzten Jahrzehnte immer weiter nach links verschoben haben. Die permanente Arbeit des links-grünen vorpolitsichen Raumes sowie dessen finanzielle und strukturelle Förderung haben es doch überhaupt erst möglich gemacht, dass früher völlig undenkbare Forderungen und Handlungen vom linken politischen Rand (CO2-Steuer, Massenmigration, Gängelung der Autofahrer und Zerstörung der deutschen Automobilindustrie) in die Mitte der Diskussion und Gesellschaft gerückt wurden und damit umsetzbar wurden.

        Also: Ohne die jahrzehntelange „Wühlarbeit“ von linken NGOs, Medien, Journalisten und Aktivisten sowie einseitigen Wissenschaftlichen Analysen und Studien sowie das finanzielle und startegische Fördern und Ausbauen von bestimmten Strukturen zwecks Kampagnenfähigkeit gäbe es heute keine derartige Klimahysterie und ein prozentuales Anspringen gewisser Teile der Bevölkerung darauf ( Grüne 21%…).

        Es muss wieder eine Diskursverschiebung hin zur ursprünglichen Mitte geben, ähnlich und umgekehrt der früheren Diskursverschiebung, aber und da gebe ich Ihnen Recht: Man darf nie die Anschlussfähigkeit zum normalen und wenig informierten/ intellektuellen Bürger verlieren und sich auch nicht übertrieben in momentan nicht-relevanten Rand- und Nischenthemen verlieren. Die „normale“ Frisösin aus Gelsenkirchen muss „unsere“ Anligen verstehen.

      • Es ist heuchlerisch, den Grünen Aussagen und Taten vorzuwerfen, die z. T. Jahrzehnte zurückliegen, während Sie zugleich die AfD mit einer angeblichen Mäßigung in den letzten zwei Jahren entschuldigen. Tatsächlich ist die AfD 2013 viel seriöser gestartet und immer schlimmer geworden. Rein taktische Zurückhaltung ist auch nicht glaubwürdig, sondern die AfD müsste sich zumindest von solche Figuren wie Höcke und Gedeon trennen, wozu ihr offensichtlich sowohl die Kraft als auch der Anstand fehlen. Für eine Diskursverschiebung zurück zur Mitte gäbe es viel Zuspruch, doch die AfD steht nicht mehr dafür, sondern für eine Aufschaukeln der Extreme, womit sie sogar noch die Linksradikalen befeuert.

      • @Patriot 00:11 Uhr und Alexander Dilger 13:04:

        Auch wenn ich es bei weitem nicht so drastisch sehe wie Herr Dilger, so muss ich ihm doch zustimmen, dass die AfD gerade mit Blick auf eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung gut beraten wäre, sich von ihren Extremisten zu trennen oder diese zumindest ihrer Ämter zu entheben (ein Parteiausschluss ist in Deutschland auf Grund des diesbezüglich sehr toleranten Parteiengesetzes nahezu unmöglich).

        Es bringt nichts, sich in Diskussionen zu versteigen, ob ein ehemals Steine werfender Turnschuhträger oder ein (ehemaliger?) NPD-Ghostwriter das schlimmere Übel für eine demokratische Partei ist. Entscheidend ist die heutige Wahrnehmung durch die Wahlberechtigten.

      • @ Alexander Dilger

        Die Mäßigung der GESAMTEN AfD seit spätestens dem Herbst/ Winter 2018 ist eine schwer leugnenbare Tatsache. Auch die gerne von Herrn Meister bemühten Gauland, Höcke und Kalbitz haben doch in den letzten 13, 14 Monaten kaum noch irgendwelche skandalisierbare (ob nun gerechtfertigt, oder nicht) Äußerungen getätigt. Das korrespondiert sogar mit der Mainstreampresse, die entweder erlahmend auf 3,4,5 Jahre alte Äußerungen rekurriert, oder aber versucht durch unter Zuhilfenahme von teils zweifelhaften Quellen, Mutmaßungen und Zirkelschlüsse teilweise jahrzehnte zurück in der Vergangenheit zu wühlen.

        Nochmals: Gewaltverherrlichende Aussagen & Forderungen oder gar Tätigkeiten sind mir von der AfD anders als aus dem rot-grünen-libnken Personal-Lager nicht zu hören gekommen.

        Außerdem haben Sie beide sich jetzt in der Antwort auf Höcke und Gedeon fokussiert, die aber hier in meinem Kommentar, bei dem es um DIskursverschiebung und die Gründe für den jahrzehntelangen Linksdrift sowie den Erfolg der grünen Ideologie und Themen ging, gar nicht Thema und auch nicht zuvorderst relevant waren. Gedeon spielt sowieso keine Bedeutung mehr und ist nur ein einfacher Landtagsabgeordneter von mehreren Hunderrt der AfD, der sowieso sicherlich nicht wieder aufgestellt werden wird.

        „und immer schlimmer geworden“

        Das ist rein subjektiv. Ich finde die AfD so wie sie jetzt ist gut, gerechtfertigt und vollkommen harmlos sowie (direkt)-demokrtaischer und grundgesetztreuer, als die durch-korrumpierten Altparteien.

        „der Anstand fehlen“

        Gibt es bei dem Polit-Mainstream, der ohne wirkliche Legitimation und teils auch mehr oder weinger klammheimlich rücksichtslos und unter Inkaufnahme von „Kollateralschäden“ beispiellose und unumkehrbare Transformationsprozesse in Gang sezt? Der Antifa, abhängige Institutionen, GEZ-Medien, Prozenthürden und Zensurmechanismen für seine Zwecke einspannt, um seine Macht abzusichern?

        Wenn ein Pendel nach links ausgeschlagen ist, dann muss man es wieder nach rechts ziehen, um die ursprüngliche Mitte zu erreichen. Gleiches gilt für ein Auto, bei dem das Lenkrad verrissen wurde…

      • Wenn man die Mitte stärken will, muss man die Mitte stärken, nicht einen der Ränder gegen den anderen, was nur zu deren Aufschaukeln führt.

        Das größte Problem in der deutschen Politik ist tatsächlich, dass Frau Merkel aus reinem Opportunismus die CDU aus der Mitte nach links geführt hat. Deshalb kam es zur Gründung der AfD, die aber inzwischen viel zu weit rechts gelandet ist. Herr Höcke setzt einfach seine Gesinnung um, aber die Herren Lucke und Gauland sowie Frau Petry hätten das verhindern können und müssen.

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