Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

„Das ökonomische Abschlusszeugnis für Angela Merkel“ von Hans-Werner Sinn fällt schlecht aus, aber noch nicht schlecht genug. So meint er:

Auf den ersten Blick war die Amtszeit der Kanzlerin erfolgreich. Sie brach den verhängnisvollen Trend einer um sich greifenden Arbeitslosigkeit, der in den Jahrzehnten seit Willy Brandt zu verzeichnen gewesen war. Als Merkel ihr Amt 2005 antrat, war Deutschland unter den OECD-Staaten Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten, die Zahl der Arbeitslosen lag mit knapp fünf Millionen auf einem Maximum. Heute liegt Deutschland im Normbereich und zählt nur noch etwas mehr als zwei Millionen Arbeitslose.

Aber schon der nächste Satz nimmt alles zurück:

Der Erfolg resultiert indes aus den Reformen der Regierung von Gerhard Schröder mit seinem Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Vom nächsten Lob bleibt auch höchstens die Hälfte übrig:

Es ist anzuerkennen, dass in Angela Merkels erste Amtsperiode eine Senkung der Unternehmensteuern und die Rente mit 67 fielen, beides unerlässliche Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft.

Denn Herr Sinn muss selbst einräumen, dass Frau Merkel später ihre eigene Rentenreform mehr als zurücknahm:

In Merkels dritter Amtsperiode, nun wieder mit der SPD, setzte sich die Abkehr von der Marktwirtschaft fort. Die Regierung führte die Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die zwei weiteren Pluspunkte sehe ich ebenfalls kritischer:

Auch hat die Kanzlerin mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Finanzkrise im Herbst 2008 mit einem überzeugenden Schutzversprechen für die Sparer gut gemeistert. Ein Glanzstück ihrer Amtszeit war der von Steinbrück propagierte Beschluss vom Juni 2009, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

Die Garantie für die deutschen Sparer war in der konkreten Situation in Ordnung, wenn auch nicht völlig glaubwürdig. Allerdings wurde sie geglaubt, so dass ein Bankenrun ausblieb. Dafür haben das gesamte Finanzsystem einschließlich EZB bis heute nicht aus dem Krisenmodus herausgefunden, woran Frau Merkel einen wesentlichen Anteil hat. Sie fährt eben stets auf Sicht, die nicht besonders weit reicht.

Nun kommen eigentlich nur noch Kritikpunkte:

Volkswirtschaftlich schädlich waren hingegen die Mehrwertsteuererhöhung und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung war Abzocke und Wahlbetrug. Frau Merkel hatte keine Erhöhung versprochen, die SPD zwei Prozentpunkte gefordert, woraufhin man sich auf drei Prozentpunkte einigte zum Schaden der Steuerzahler, gerade auch der mit geringem Einkommen und hoher Konsumquote.

Die zweite Amtsperiode (2009–2013), diesmal mit den Liberalen als Koalitionspartner, fiel durch und durch enttäuschend aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war nur ein kleiner, hässlicher Taschenspielertrick der FDP. Der Beschluss, bis 2021 aus der Kernenergie auszusteigen, stellt indes eine gravierende Fehlentscheidung dar, an der Deutschland dauerhaft leiden wird.

Am schlimmsten an der schwarz-gelben Koalition war wohl, dass damit die Hoffnung auf Besserung starb. Bei Kanzler Schröder konnte man noch auf die CDU hoffen, die dann unter Frau Merkel schlechter regierte, aber in der ersten Amtszeit noch Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP ließ, die nur leider noch schlechter regierte. Deswegen entstand die AfD, die nur leider ebenfalls eine antiliberale Enttäuschung wurde. Aber es kam noch schlimmer:

Besonders problematisch war der Bruch des Maastrichter Vertrages durch die kollektive Absicherung der Schulden Griechenlands 2010. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) war das Eis damit gebrochen, es folgte eine Mandatsdehnung nach der anderen. So lange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die Kanzlerin – während sie gleichzeitig der EZB freie Hand bei der Kollektivierung der Staatsschulden europäischer Krisenländer gab. Ermuntert durch die Schwäche der deutschen Politik setzt die EZB heute sogar dazu an, ihre Druckerpresse für eine grüne zentralplanerische Lenkung des Kapitalmarkts einzusetzen. So zerstört man die Marktwirtschaft.

Die deutschen Grünen sind doch sehr dafür und die Union wird auch dabei wieder ganz vorne mitmachen wie schon beim Kontrollverlust an den Grenzen, der Zerstörung des Rentensystems und absurder Umweltpolitik:

Zugleich ließ die Kanzlerin zu, dass die Bundesrepublik zeitweise die Landesgrenzen aufgab und rund 1,5 Millionen gering qualifizierte Migranten einreisen ließ, die im deutschen Wohlstandsstaat die bestmögliche Fluchtburg sahen. Zuletzt, in der vierten Amtsperiode, beseitigte man mit der Mindestrente das Äquivalenzprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Im Umweltbereich kam es nicht zu einem für alle Länder einheitlichen CO2-Preis, sondern zu einem neo-dirigistischen Flickenteppich, der von einer Zwangsbeglückung mit E-Autos über die Abschaffung von Ölheizungen bis hin zu einer massiven Beeinträchtigung der Landwirtschaft reicht.

Hinter den vielen Fehlern steckt durchaus ein System, nämlich Parteitaktik statt eine Strategie zur tatsächlichen Lösung sachlicher Probleme:

Die Kanzlerin war stets bestrebt, den Gegnern von Links den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie deren Politikwünsche antizipierte. Dadurch hat sie nicht nur rechts viel Platz für eine neue Partei geschaffen. Vor allem hat sie die linken Parteien gezwungen, noch weiter nach links auszuweichen und immer radikaler zu werden.

Ohne Frau Merkel ginge es dem Land besser, seinen Menschen, ihrer eigenen Partei, aber auch der SPD.

Es ist an der Zeit, Taktik wieder durch Politik zu ersetzen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Ja, aber Frau Merkel regiert doch noch. Selbst in zwei Jahren könnte sie noch weiterregieren, da sie extra eine noch viel schlechtere Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende installiert hat. Ihr Zeugnis ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht katastrophal, aber von einem Abschluss ist sie leider noch weit entfernt.

4 Gedanken zu „Sinns Abschlusszeugnis für Merkel

  1. Betrachten wir es doch einfach als Zwischenzeugnis und nicht als Abschlusszeugnis.
    Vielleicht möchte sich Frau Merkel damit ja in fünf oder neun oder dreizehn Jahren für (noch) „höhere Aufgaben“ empfehlen?
    Im Tollhaus EU halte ich das für gar nicht so unwahrscheinlich …

  2. Die Rolle der FDP von 2009 für die weitere politische Entwicklung wird von Prof. Sinn erstaunlich unterschätzt. Die FDP hatte in Teilen einen steuerpolitischen Wahlkampf geführt, aber 2009 auf den Posten eines Finanzministers verzichtet (und mit Brüderle und dann Rösler auch das Wirtschaftsministerium schwach besetzt). Die „Hotelsteuer“ war wohl ursprünglich eine Idee Seehofers, der sich die FDP in der selbstgewählten Schwäche-Position eigentlich nicht mehr widersetzen konnte. Die Folge dieses erweiterten Steuer-Chaos war eine nachhaltige Vertrauenskrise des Mittelstandes in die Reformfähigkeit der bürgerlichen Parteien mit Rückzug aus dem öffentliche Raum und die Vorbereitung der großen Koalition mit den bekannten Auswirkungen. Der verkürzte Ausstieg aus der Atomwirtschaft soll von Westerwelle als Vizekanzler zustimmend gefördert worden sein. Von der Qualifikation her hätte eigentlich Kubicki, der 2010 auf die Ablösung Westerwelles als Parteivorsitzender gedrängt hatte, in das Finanzministerium gehört. Dessen umtriebige Tätigkeit in Wirtschaft und Justiz stand und steht einer politischen Karriere aber im Wege. Ob sich Merkel bei einem stärkeren Auftritt der FDP in die GROKO hätte flüchten wollen, ist die Frage; möglicherweise hätte sie damit die Gefolgschaft in der eigenen Partei riskiert.

  3. Für mich war lange Willy Brandt der schlechteste Bundeskanzler, weil folgenschwer (Liberalisierung des Strafrechts, Aufweichen der Bildungsstandards, Kuschelpädagogik, Beginn der Hängematten-Fürsorge, Ostpolitik, …).

    Aber Merkel hat ihn an Folgenschwere bei weitem übertroffen (Euro-Rettung, Souveränitätsverlust, Islamunterwerfung, Öko-Wahnsinn, Homosex-Förderung, Flüchtlings- und Schlepperwerbung, …).

    Als Merkel während der CDU-Schwarzgeld-Affaire begann, den Parteivorsitz an sich zu reißen, habe ich Schlimmes befürchtet und bin wegen ihr nach 20 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Eine ex-FdJ-Funktionärin, die in kommunistischen Kadern ausgebildet war, konnte ich nicht als Vorsitzende akzeptieren.

    ABER es kam dann noch viel schlimmer, als ich in meinen Albträumen vorausgesehen habe. Mit Ausnahme von A. H. kenne ich niemanden, der dem Deutschen Volk noch größeren Schaden zugefügt hat…!

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