Ökonomenpanel zur Grundrente

Beim Ökonomenpanel zur Grundrente stimme ich in den wesentlichen Punkten wieder mit der Mehrheit meiner (anwortenden) Kollegen überein, weil es wohl doch gemeinsame Überzeugungen von vielen Ökonomen gibt, wenn auch nicht von allen. Die Grundrente in ihrer aktuell geplanten Form ist dementsprechend nicht sinnvoll, dasselbe gilt für eine auch noch nationale Finanztransaktions- bzw. Aktiensteuer und die weitere Aufweichung des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre hingegen sinnvoll, während die Bundesregierung genau das Gegenteil tut zu enormen Kosten (siehe „Nahles hat sich verkalkuliert: Rente mit 63 wird viel teurer als gedacht“). Ich dokumentiere wie üblich die Fragen mit meinen Antworten:

Die große Koalition hat sich Anfang November nach langer Diskussion auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

Die Grundrente soll dazu beitragen, dass Rentner im Alter ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Bürgerinnen und Bürger, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben (unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten) und deren jährliche Beiträge im Mittel weniger als 80% der Beiträge eines Durchschnittsverdieners betragen, sollen daher in Zukunft einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten. Im Einzelfall kann dieser Zuschlag bis zu rund 400 Euro im Monat betragen, die erhöhte Rente darf aber 80% der Rente eines Durchschnittsverdieners nicht überschreiten. Laut der Großen Koalition beträfe die Grundrente 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner und wäre mit Kosten von einer bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verbunden. Sie soll ab 2021 in Kraft treten. Ergänzt wird sie durch einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter für gesetzliche Renten aus 35 und mehr Beitragsjahren.

Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, dass eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung der Rentenzahlung vorausgehen, gleichzeitig aber selbstgenutztes Wohneigentum geschützt werden solle (siehe hierzu den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2018). Die SPD hatte zwischenzeitlich gefordert, die finanzielle Situation etwaiger Anspruchsinhaber gar nicht zu prüfen. Im nun ausgehandelten Kompromiss ist lediglich eine Einkommensprüfung vorgesehen.

Für die Einkommensprüfung werden die eigenen Rentenbezüge sowie die des Ehepartners herangezogen, daneben auch weitere Einkünfte wie Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Lediglich das Einkommen wird geprüft, das Vermögen bleibt außen vor. Wie beispielsweise mit Lebensversicherungen umzugehen ist, die bei einmaliger Auszahlung als Vermögen und bei monatlicher Auszahlung als Einkommen eingestuft würden, ist noch zu klären.

Sozial- und Wohlfahrtsverbände begrüßen den Kompromiss zur Grundrente. Kritiker dagegen bemängeln das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung oder sehen die Hürden für den Anspruch auf die Grundrente als zu hoch an, um Altersarmut effektiv entgegentreten zu können.

Finanziert werden soll die Grundrente mit Steuermitteln und nicht durch Rentenversicherungsbeiträge. Ein Teil der Kosten für die Grundrente soll hierbei durch die im europäischen Kontext geplante Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Sind Sie der Meinung, dass hinreichend viele Bezieher kleiner Renten Anspruch auf die Grundrente erhalten werden – die Grundrente also den richtigen Personenkreis erfasst?

Nein, weil der Personenkreis völlig willkürlich ist.

Sind Sie der Meinung, dass die Grundrente ausreicht – die Grundrente also hoch genug ist?

Teils-teils, weil sie völlig falsch konstruiert ist.

An Stelle der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bedürftigkeitsprüfung ist nun lediglich eine Einkommensprüfung getreten.

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Anspruch auf die Grundrente geprüft werden?

Weder Einkommens- noch Vermögensprüfung, sondern geringere Anrechnung kleiner Renten auf die Grundsicherung.

Die Große Koalition plant, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Meinen Sie, dass dies tatsächlich gelingt oder werden zur Finanzierung auch höhere Rentenbeiträge notwendig sein?

Die Grundrente ist vollständig aus Steuermitteln finanzierbar.

Meinen Sie, dass eine Finanztransaktionsteuer nun mit mehr Nachdruck verfolgt und eingeführt wird, um die Grundrente finanzieren zu können?

Nein, weil andere EU-Länder das nicht wollen.

Sollte die Finanztransaktionsteuer notfalls im nationalen Alleingang durchgesetzt werden oder nur im europäischen Konsens?

Weiß nicht.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) basierte ursprünglich auf Teilhabeäquivalenz: diejenigen, die verhältnismäßig viel Beiträge eingezahlt haben, sollten verhältnismäßig viel Rente erhalten (Bismarcksches Rentenversicherungssystem). Durch die Grundrente verschiebt sich das Rentensystem in Deutschland hin zu geringerer Teilhabeäquivalenz.

Sind Sie der Meinung, dass weniger Teilhabeäquivalenz angesichts der Situation von Rentnern mit langer Versicherungszeit angemessen ist?

Nein, weil geringere Anrechnung auf die Grundsicherung zu mehr Teilhabeäquivalenz führen würde.

Welches Mittel wäre Ihrer Meinung nach zur Bekämpfung von Altersarmut im deutschen Alterssicherungssystem geeignet? (Mehrfachnennungen sind möglich)

Mehr Entgeltpunkte für die Erziehung von Kindern

Freibeträge für gesetzliche Renten in der Grundsicherung

Die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission wird im Frühjahr 2020 ihre Ergebnisse präsentieren, die der Politik als Handlungsempfehlung für die zukünftige Ausrichtung des Rentensystems dienen sollen.

Welches Thema sollte Ihrer Meinung nach mit größter Dringlichkeit adressiert werden, um das gesetzliche Rentensystem zukunftsfest zu machen?

Ausweitung der Lebensarbeitszeit

Ihr öffentlicher Kommentar zur Grundrente (optional):

Eine Finanztransaktionsteuer ist nicht sinnvoll, weder national noch europäisch oder global.

5 Gedanken zu „Ökonomenpanel zur Grundrente

  1. Wer soll einmal für die Rente der „Gäste von Frau Merkel“ bezahlen, die niemals den Weg auf den Arbeitsmarkt finden werden…??? 😦

  2. Kern der Problematik ist doch, dass es mit keinem System der Welt – ob umlage- oder kapitalgedeckt – möglich erscheint, das Volk mit Apanagen über 20 – 30 Jahre zu versorgen.
    Dieser euphemistisch „dritter Lebensabschnitt“ genannte Zeitraum soll bei gleich bleibendem Lebensstandard erlebt werden – ein Ding der Unmöglichkeit. Ein vernünftiger Lebensstandard wäre allenfalls möglich, wenn das Volk reich würde, was aber Frau Merkel et.al. zuverlässig verhindern und weiter verhüten werden.

    Sie und Ihre Kollegen – insbesondere die Chicago Boys wüssten, wie es geht, kommen aber nicht zum Zuge.

    • Deutschland hätte schon vor Jahrzehnen ein großes politisches Projekt gebraucht, mit dem man mindestens 80% der Menschen den Weg in die eigenen 4 Wände geebnet hätte. Wir sind in Europa Schlußlicht beim Wohnen im Eigentum! Italiener, Spanier, ja sogar Griechen und Bulgaren sind uns weit voraus. Es muss ja keine Villa oder ein Luxus-Apartment sein.

      Aber wer im Eigentum wohnt, kommt auch mit weniger Einkommen aus, zumal viele Menschen fast die Hälfte ihres Gehaltes für die Miete ausgeben.

      • Ja, wobei das mit dem Eigentum so eine Sache ist. Fängt Immobilienbesitz nicht erst ab einem Wert von 1 Mio -auch über mehrere Objekte verteilt – an? Wer sich mühsam sein Reihenhaus abspart, ist mit Renteneintritt vielleicht mit der Tilgung durch. Dann aber ist man nicht nur selbst in die Jahre gekommen, sondern auch das Haus. Und es besteht Sanierungsbedarf. Hinzu kommt, dass man in den Augen der Linken bereits ein böser Kapitalist ist, wenn man ein eigengenutztes Häuschen besitzt. Und die Grünen verlangen Kanalsanierungen, Wärmedämmungen usw.. Wenn man in Deutschland lebt, sollte man mind. 5 Millionen EUR oder eben gar nichts besitzen. In beiden Fällen wird man einigermaßen in Ruhe gelassen oder findet Wege, um in Ruhe gelassen zu werden. Alle dazwischen kämpfen ihr Leben lang, um sich mühevoll etwas aufzubauen und dann lebenslang gegen Begehrlichkeiten des Staates zu verteidigen.

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