Niederlande müssen Emissionen um jeden Preis reduzieren

In unseren Nachbarländern läuft auch nicht alles besser, sondern manchmal sogar noch schlechter. „Die rigorosen Richter von Den Haag“ schreiben der niederländischen Regierung vor, das eigentlich schon nicht mehr erfüllbare Klimaziel für 2020 zu erfüllen, nämlich eine Absenkung der nationalen CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990, wovon letztes Jahr erst 15 Prozent erreicht waren. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Planungssicherheit gelten da nichts mehr, sondern gerade erst eröffnete Kohlekraftwerke sollen gleich wieder geschlossen werden. Besonders absurd ist die Begründung:

Durch den Klimawandel und seine Folgen würden „das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedroht, weltweit und auch in den Niederlanden“, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Europäische Menschenrechtskonvention beschütze das Recht auf Leben. Und nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs seien die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, „passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß.“

Selbst wenn der Klimawandel ein „reales und unmittelbares Risiko für das Leben und Wohlbefinden von Menschen“ darstellen würde, was keineswegs erwiesen wird, so ändern die Sofortmaßnahmen in den Niederlanden nichts daran. Das Klima wandelt sich so oder so, weder die Niederlande noch Deutschland können daran etwas ändern. Vielleicht könnten weltweite Anstrengungen, denen sich aber gerade die größten Emittenten verweigern, den Wandel ein wenig verändern, aber die konkret erzwungen Maßnahmen bringen bei großen Kosten keine relevante Reduktion der Emissionen, wenn nicht sogar eine Erhöhung, weil dann andere Länder die fossilen Brennstoffe günstiger nutzen können oder sogar schneller aus der Erde holen und verwerten wollen (vgl. „Top-Ökonom Sinn: ‚Die Politik spielt beim Klimaschutz planlos mit unserem Vermögen'“).

8 Gedanken zu „Niederlande müssen Emissionen um jeden Preis reduzieren

  1. Selber Schuld, wenn man Richtern (Judikative) so viel Macht einräumt!

    Nur vom Volk gewählte Gesetzgeber (Legislative) dürfen nach der Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat solche Entscheidungen treffen und die Regierung mit ihren Behörden (Exekutive) müssen deren Beschlüsse umsetzen (und nicht anders herum…)!!!

  2. Vielen Dank für den Link zu dem mir bereits bekannten Interview mit Herrn Sinn.

    Seine Aussage
    „Angenommen, wir verzichten in Deutschland darauf und stellen alles auf E-Mobilität auf der Basis von neuem Grünstrom um. Glauben Sie denn, dass die Ölscheichs das Öl in der Erde lassen? Warum sollten sie das tun? Ich vermute eher, dass der Preisverfall, den unsere Nachfrageeinschränkung auf den Weltmärkten verursacht, die Scheichs veranlasst, noch mehr zu fördern, denn sie brauchen ja das Geld, um ihren Hofstaat zu finanzieren.“
    beschreibt alles, was man über die Klimahysterie wissen muss mit wenigen Worten.

  3. Es erinnert an die Prophezeiung von Delphi: Wenn du diesen Fluss überquerst, wirst du ein großes Reich vernichten. Es war das eigene.
    Es ist hier ein echter ansteckender Wahn, der mit den apokalyptischen Ängsten des Mittelalters, den Kinderkreuzzügen und dem Hexenwahn der frühen Neuzeit verwandt ist. Wie man sieht, nutzen rationale Argumente nichts. Die Gegenstrategie muss erst gefunden werden. Ich hatte auf die großen Wirtschaftsbosse gehofft, die aber oftmals selbst infiziert sind.

    • Eine Folge der Nachkommen der 68er mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“. In den Medien, der Justiz, den Schulen und Universitäten, der Kunst- und Kulturszene, den Gewerkschaften, den NGOs, den Kirchen und sogar bis in die Wirtschaft sitzen eingefleischte Sozialisten oder zumindest Appeaser an den Schalthebeln der Macht…!

  4. Der Klimairrsinn hat offensichtlich nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Länder im Griff. Eine beunruhigende Entwicklung. An vorderster Front stehen mal wieder die Juristen, die von der Materie selbst wie üblich nur rudimentäre Ahnung haben dürften, was aber (auch awie üblich) völlig nebensächlich ist.

  5. Es ist richtig, das Klima besser zu schützen. Allerdings machen die Grünen den Fehler, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Wir brauchen eine öko-konservative Politik und eine christlich-konservative Haltung. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

  6. Ich hoffe, die Holländer fangen schnell an, den Anweisungen ihres obersten Gerichtes folge zu leisten. So können sie wenigstens noch als abschreckendes Beispiel dienen.

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