Scholz will willkürlich kommunale Schulden übernehmen

‚Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern‘. Diese Einführung einer zusätzlichen unfairen Sondersteuer hat der Bundesfinanzminister jetzt noch einmal in einem Interview bekräftigt und gleich die nächste Willkürmaßnahme vorgeschlagen, nämlich eine 40 „Milliardenhilfe: Olaf Scholz will 2500 Kommunen entschulden“. Er sagte wörtlich:

Es geht um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt werden, dass sie kaum mehr Luft zum Atmen haben. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. Sie hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln.

Bayern muss sich gar nicht daran beteiligen, das macht der Bund – unterstützt von den Ländern, in denen die überschuldeten Städte und Gemeinden liegen, also vor allem NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt. Im Föderalismus ist es manchmal wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat und es nicht, weil seine Jacke noch tadellos ist.

Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben. Darüber spreche ich jetzt mit allen Beteiligten und hoffe darauf, dass wir einen solchen Akt der Solidarität hinkriegen. Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt. […]

Bekannt ist aber, dass die übermäßige Verschuldung der Kommunen bei den Kassenkrediten wohl 40 Milliarden Euro beträgt. Der Bund hat signalisiert mitzuhelfen, diese Bürde zu beseitigen.

Dafür gab es gleich Kritik (siehe „Scholz will Kommunen von Schulden befreien – und erntet heftige Kritik“). Denn der Vorschlag ist wohl grundgesetzwidrig, weil es sich um Ländersache handelt und Länder wie Kommunen hier willkürlich ungleich behandelt werden. Das macht diesen Vorschlag auch politisch schwer durchsetzbar und setzt die völlig falschen Anreize. Länder und Kommunen, die besser gewirtschaftet haben, werden schlechter behandelt. Auch verteilungspolitisch sind die Kommunen nicht die richtige Ebene zur Umverteilung, sondern diese müsste individuell ansetzen. Denn auch in schuldenfreien Kommunen können sehr arme Menschen leben, denen vielleicht sogar kommunale Leistungen versagt wurden, die überschuldete Gemeinden großzügiger gewährten. Schließlich werden die Finanzprobleme der Kommunen (und Länder) dadurch gerade nicht nachhaltig gelöst, sondern würde der Föderalismus weiter zu Gunsten des Bundes abgebaut, der Gelder nach Gutdünken an einige Kommunen verteilt, die von den Bürgern aller Kommunen erwirtschaftet wurden.

18 Gedanken zu „Scholz will willkürlich kommunale Schulden übernehmen

  1. Die Überschuldung vieler Kommunen hat zwei höchst unterschiedliche Gründe:
    1. Die Kommunen müssen Wirtschaftflüchtlinge versorgen, über deren Aufenthalt sie aber gar nicht bestimmen dürfen, was erhebliche Kosten verursacht: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/fluechtlingskosten-kommunen-verlangen-mehr-geld/
    Diese Kosten müsste der Bund tragen oder besser die Grenzen dicht machen und knallhart abschieben!
    2. Viele Kommunen können mit Geld nicht umgehen, meisten Rot, bzw. Rot/Grün regierte Kommunen, weil Sozialisten sowieso nicht mit Geld umgehen können, außer dass sie es von den Besitzenden, also den hart arbeitenden Menschen haben wollen. Es wird linke Kunst- und Kulturscheiße finanziert und linksradikale Jugendzentren, bzw. ähnlicher Midt gefördert.

    • Der Bund schiebt den Kommunen noch andere Pflichtaufgaben zu. Diese sollte er bezahlen und insgesamt für faire Bedingungen sorgen, aber nicht willkürlich einigen Kommunen Schulden abnehmen. Dort gibt es übrigens noch schlimmere Formen der Geldverschwendung, z. B. internationale Leasing- und Derivategeschäfte ohne fachliche Kompetenz und dementsprechend mit hohen Verlusten.

      • Geld mit der Gießkanne verteilen!
        Für alle gleich.

        Oder: Etwas bestellen und andere dafür zahlen lassen.

        Typisch Sozialisten…!

    • Ob das Geld vom Bund, von den Ländern oder von den Kommunen für großen Unsinn zum Fenster hinaus geworfen wird, ist vom Ergebnis her betrachtet im Grunde egal. Der steuergeldverschwendung muss gegerell ein Riegel viorgeschoben werden. Dazu gehört natürlich auch die sinnfreie Alimentierung von arbeitsscheuen „Gästen“ aus der Dritten Welt.

  2. Freiraum für Kommunen für was? Für noch mehr Sozialismus: Die hochverschuldete Stadt Dortmund will noch mehr Aktien kaufen eines Energieversorgers… Bei Privatisierung ihres Eigentums wäre die Stadt Dortmund schuldenfrei und bei Reduktion ihrer Aufgaben auf das für die Freiheit (auch die Freiheit von Not) Notwendige ihrer Einwohner bliebe sie ohne Defizite.

    Frohe Weihnachten denen, die es feiern, und ein gutes Neues Jahr!

  3. Der Brüsseler FAZ-Korrespondent Werner Mussler hat in einem Kommentar „Olav Scholz, irrlichternder Europäer“ (FAZ 20.12.19) eine Sichtweise dargestellt, die mir hier bisher zu den verschiedenen kommentierten Vorschlägen von Scholz fehlt. Mussler weist darauf hin, dass die diversen Vorschläge von Scholz immer mit Bedingungen verknüpft sind, die eine Realisierung eher verhindern, z.B. zum Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds, der Vollendung der Bankenunion (Nähe zu Schäubles Position), zur europäischen Finanztransaktionssteuer. In der Bewertung schwanke man zwischen fachlicher Inkompetenz und politischer Taktik. Ich neige mehr zu letzterer Sicht- die Genossen können ihm Untätigkeit bei ihren hehren Zielen nicht vorwerfen, wobei es andererseits zum Schlimmsten (vorläufig) nicht kommt. Dringen da die beruflichen Qualifikationen eines Anwalts durch ?

    • Wenn Umsätze, nicht Erträge, besteuert werden, ohne dass Verluste gegengerechnet werden können, bin ich gespannt, wann wer dagegen klagt und wie Gerichte dann entscheiden werden…

      • Finanzämter neigen – entgegen der Rechtslage – doch längst dazu, erforderliche Vorlaufkosten und vorübergehende Verluste einfach nicht mehr anzuerkennen (gerne mit der Pseudobegründung, dass auch langfristig keine Gewinnerzielungsabsicht bestünde, wo nicht von Beginn an und ununterbrochen Gewinn erwirtschaftet wird), aber nach guten Jahren ohne Rücksicht auf die Überlebensfähigkeit des Unternehmens Vorauszahlungen in schwindelerregender Höhe festzulegen. Der Staat pfeift eben aus dem letzten Loch und glaubt sich sanieren zu können, in dem er den letzten noch verbliebenen Unternehmen und Unternehmern den Garaus bereitet.

    • Zu rancomacorisano am 23/12/2019 um 01:12 : und 300sel am 23/12/2019 um 09:25 : Die neu geregelte Umsatzerfassung mittels Kassen ab 1.1.2020 berührt die Ertragsbesteuerung nur insofern, als ggf. Unterschleif unterbunden wird. Man kann – positiv gesehen – erwarten, dass diese Umsatzerfassung den bisherigen Erlöszuschätzungen entgegen wirkt, denen manche Unternehmer hilflos gegenüber standen. Ich will damit die neuen Regeln nicht schönreden: Man denke nur daran, dass vor 2010 angeschaffte Kassen generell ersetzt werden müssen, man denke an den Wirt, der als Alleinkraft bedienen und buchen soll, statt den Verzehr wie bisher „auf Deckel“ zu notieren.
      Ich halte die gesamte Aktion für unverhältnismässig, weil
      1. der versierte Unternehmer weiterhin Umgehungsstrategien hat,
      2. Kleinunternehmer mit untragbaren Kosten belastet werden,
      3. Die Finanzverwaltung über die ausgefeilte Wareneinsatzverprobung bisher schon hinreichende Mittel zur Umsatzfeststellung anwendet.

      Die Anerkennung von Vorlauf- und Anlaufkosten unterliegt ggf. der gerichtlichen Überprüfung und wird vielfach zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Es gibt aber typische Bereiche, in denen das – zu Recht – anders ist. Es sind die Fälle von Vermietung in Verbindung mit Eigennutzung (Ferienhäuser, Schiffe, Sporteinrichtungen). Da soll man nicht auf den Staat schimpfen, sondern sich sportlich geschlagen geben.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Es sind die Fälle von Vermietung in Verbindung mit Eigennutzung (Ferienhäuser, Schiffe, Sporteinrichtungen). Da soll man nicht auf den Staat schimpfen, sondern sich sportlich geschlagen geben.“

        Mein Hinweis zielte auf tatsächliche unternehmerische Betätigung ab und nicht auf vereinzelte Versuche, aus einem teuren Hobby oder Feriendomizil einen Nebenerwerb zur Steuereinsparung zu machen. Aber so kann man natürlich auch Klischees bedienen und den Sozialneid weiter schüren …

        Der Fiskus geht nach meiner eigenen leidigen Erfahrung inzwischen immer davon aus, dass sich Gewinne in einem neuen Geschäft quasi sofort einstellen müssen. In vielen Fällen ist das aber schon auf Grund langer Vorlaufzeiten, zum Beispiel für den Erwerb von Zulassungen, gar nicht möglich. Interessiert im überregulierten Deutschland aber alles nicht und so sinkt die Zahl der Unternehmen von Jahr zu Jahr (Dönerbuden und ähnliches ausgenommen).

        Ihr Hinweis „Die Anerkennung von Vorlauf- und Anlaufkosten unterliegt ggf. der gerichtlichen Überprüfung und wird vielfach zu Gunsten der Steuerpflichtigen entschieden.“ zeigt überdeutlich, dass das Klima im Staate eutschland ausgesprochen unternehmerfeindlich ist und Risikobereitschaft nicht nur nicht belohnt wird, sondern gerade neuen Unternehmen oder Unternehmensprojekten alle nur erdenklichen Prügel zwischen die Beine geworfen werden. Mit dieser Einstellung werden Menschen entmutigt, sich selbständig zu machen oder gleich ganz aus Deutschland vertrieben.

        Übrig bleiben werden schon in wenigen Jahren ein weitestgehend erwerbsunfähiges Prekariat, darunter die wunderbaren Merkel-Gäste, ein gigantischer Verwaltungsapparat und natürlich Millionen von Sozialarbeitern, die sich um die vielen hilflosen Bedürftigen kümmern.

        Wo findet dann in Deutschland noch Wertschöpfung statt?
        Wer wird das Geld erwirtschaften, um den „Sozialstaat“ zu bezahlen?
        Etwa das Beamtenheer?

      • 300sel sagte am 24/12/2019 um 09:20 :“ . . Der Fiskus geht nach meiner eigenen leidigen Erfahrung inzwischen immer davon aus, dass sich Gewinne in einem neuen Geschäft quasi sofort einstellen müssen. . . .“
        Ich verfolge die einschlägige Rechtsprechung mittels Lektüre der Neuen Wirtschaftsbriefe (NWB) und kann Ihre wenig konkrete Darstellung so nicht bestätigen. Eines ist klar: Ein Unternehmer darf den Rechtsweg nicht scheuen, wenn ein Finanzbeamter etwa ein Start Up zur Liebhaberei erklären möchte. Es gibt keine Weisung des Bundesfinanzministers zu diesen Sachverhalten. Diese sind Gegenstand der Rechtsfortbildung.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Ein Unternehmer darf den Rechtsweg nicht scheuen, wenn ein Finanzbeamter etwa ein Start Up zur Liebhaberei erklären möchte. Es gibt keine Weisung des Bundesfinanzministers zu diesen Sachverhalten. Diese sind Gegenstand der Rechtsfortbildung.“

        Genau darin liegt doch das Problem!
        Finanzämter ignorieren – aus welchen Gründen auch immer – die eigentliche Rechtslage und nicht nur Start Ups stimmen inzwischen (vor allem bei der Standortwahl) aus nachvollziehbaren Gründen lieber mit den Füßen ab, als masochistisch den deutschen Rechtsweg zu beschreiten. Warum sollte sich ein Existenzgründer solchen Schikanen denn von Beginn an aussetzen? So einen Irrsinn gibt es in wirtschaftsfreundlichen Ländern nicht.

  4. Ich glaube kaum einer weiß, wie die Planung der Finanztransaktionssteuer durchgedacht wird. Sie soll als 0,1% verkauft werden, ist allerdings eine 0.2% Steuer und …… der Anfang der 1.Strophe.
    Im weiteren Verlauf ist geplant, den Hochfrequenzhandel zu besteuern, das sind 40-50% unseres Handelsvolumen.
    Desweiteren wird dann der Derivatehandel besteuert.
    Den Kleinsparer mag das wenig interessieren. Allerdings bleibt dieser nicht verschont. Scholz plant die Abschaffung der Abgeltungssteuer, das sind 25% der Aktiengewinne und plant, die Aktiengewinne der Einkommensteuer unterziehen zu lassen.
    Es gibt aber auch gute Nachrichten. Schweden hat den Negativzins abgeschafft und die Zinsen auf Null Prozent gelegt.

    • Die Nachrichten zu Schweden sind nur relativ gut: Angepasst wird ab Jan. 2020 der Repo-Satz, also der Satz für Refinanzierungsgeschäfte der Geschäftsbanken, auf das Niveau der EZB mit Null %. Diesen Satz hat die EZB noch nie unterschritten. Der Einlagenzins wird von minus 0,5 % auf minus 0,35 % reduziert.
      Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist eine pauschalierende ergänzende Einkommensteuer auf bereits von den Unternehmen gezahlten Steuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer). Wenn im Zuge des internationalen Steuerwettbewerbs Körperschaftssteuern gesenkt werden, müssen entweder die Pauschalen oder das ganze System geändert werden. Für eine Rückkehr zur Individualbesteuerung von Kapitalerträgen unter Anrechnung der bereits bei den Unternehmen gezahlten Steuern sprechen einige Gründe, u.a.: Spitzenverdiener in hoher Steuer-Progression sind derzeit bevorteilt, Bezieher von Einkommen mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von unter 25 % bevorschussen unterjährig den Staat.
      Dass bei der Planung der Finanztransaktionssteuern bestimmte Handelsformen ausgeschlossen sind, hängt mit den dort möglichen Umgehungsstrategien zusammen, die eine supranationale Lösung erfordern, die aber eben nicht in Sicht ist.

      • Herr Berger, Schweden hatte 1980 eine Börsenumsatzsteuer eingeführt. Das führte zu einem Umsatzverlust von 80%, so dass Schweden nach über 10 Jahren diese Steuer wieder beendete. Das gleiche droht der geplanten Finanztransaktionssteuer. Bislang sind es 10 EU Länder, welche diese Steuer befürworten, nachdem Litauen sich nun verabschiedet hat. Fällt auch nur noch ein EU Land aus, ist die Steuer vom Tisch. Für mich ein Wackelkandidat sind die Niederlande.

  5. Pingback: Scholz will Steuererhöhungen | Alexander Dilger

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