Altmaier kritisiert längst beschlossene Bon-Pflicht

Es gibt immer mehr unsinnige Gängelung in Deutschland (siehe zuletzt ‚Bundestag dehnt Meisterzwang aus‘, ‚Merkel und Scholz wollen Aktiensparer statt Spekulanten besteuern‘ und ‚Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse‘). Dazu gehört auch die Bon-Pflicht, die ab dem 1. Januar 2020 (mit Übergangsfristen bis September) alle Einzelhändler zum Ausdrucken und Aushändigen von Kassenbons auch für kleinste Geschäfte wie den Kauf eines Brötchens verpflichtet. Darunter leiden nicht nur die Händler, sondern auch die Kunden und die Umwelt.

Ungewöhnlich in diesem Fall ist nur der Widerspruch von einem Regierungsmitglied: „Altmaier warnt Scholz vor Öko-Desaster“. Die Kritik vom Bundeswirtschaftsminister ist berechtigt und kommt nur ziemlich spät nach dem Beschluss in der Regierung und dem Parlament. Doch besser spät als nie. Steuerhinterziehung lässt sich mit weniger Müll wirkungsvoller bekämpfen, z. B. mit manipulationssicheren Kassen.

33 Gedanken zu „Altmaier kritisiert längst beschlossene Bon-Pflicht

  1. Altmaier ist unter Druck gekommen, nachdem das ganze Ausmaß der neuen Regelungen in der Wirtschaft angekommen ist. Dabei handelt es sich nicht nur um die Belegausgabepflicht. Es geht vielmehr um die Kassensicherungsverordnung (KassensichV) und im Zusammenhang damit um das Zusammenwirken mit der Kassenmeldepflicht und eben der Belegausgabepflicht. Erstere beinhaltet die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), die die Protokollierung und *Signierung* aller Geschäftsvorfälle und die Herstellung einer Schnittstelle zur Datenübergabe an die BP umfasst. Die Kassenmeldepflicht beinhaltet die (einmalige) Mitteilung der Serien-Nummer der Kasse an das Finanzamt und die Belegausgabepflicht die Ausgabe eines *signierten* Bons. Die Signierung erfolgt entweder über einen Hardware-Zusatz zur Kasse oder über eine Cloud- Software. Die Kassenhersteller sind derzeit nicht in der Lage, entsprechende Nachrüstungen anzubieten, deshalb gibt es Schonfristen. Man kann sich nun leicht vorstellen, was das Zusammenwirken dieses Mechanismus bei Betriebsstörungen bewirkt (Drucker, Internetverbindung fällt aus, sonstige technische Störungen). Dann muss der Verkäufer zeitnah Art und Umfang der Störungen dokumentieren, eventuell nachbuchen ? Unklar !
    Man muss generell feststellen, dass insbesondere die Teilnahme der SPD an der Regierung zu einer verstärkten Regelungsdichte duch den Staat geführt hat. Erwähnt seien hier z.B. die Aufzeichnungspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, die insbesondere kleinere Unternehmen übermäßig belasten. Bundesregierung, Europa-Parlament und -Kommission befinden sich derzeit in einem Wettbewerb, wie man der Wirtschaft am Wirkungsvollsten den Hahn abdrehen kann. Das ist unsere Antwort auf die chinesische Herausforderung.

  2. Angeblich profitiert vor allem eine SPD-Beteiligungsgesellschaft, die Hauptgesellschafter eines Kassensystemherstellers sein soll, von der Bon-Pflicht. Haben Sie hierüber nähere Informationen?

    • Das zeigt, wie tief die SPD gesunken ist (siehe auch die Skandale der neuen SPD-Vorsitzenden), dürfte aber letztlich nicht ins Gewicht fallen (es gibt noch mehr Anbieter von Kassensystemen, die auch viel weniger verdienen, als der ineffiziente Unsinn kostet).

      • So es stimmen sollte (was ich mir bei den unzähligen unternehmerischen Aktivitäten dieser vorgeblichen „Arbeiterpartei“ und der Selbstbedienungsmentalität der Genossen durchaus vorstellen kann), wäre es nur ein weiteres von vielen Beispiel für den Sumpf aus Korruption und Inkompetenz, in dem unsere Parteien stecken.

    • Für sich genommen haben alle verschärfenden Regelungen eine Begründung, die man einer zunehmend wirtschaftsfeindlichen Öffentlichkeit verkaufen kann. Uns fehlt in den großen Parteien eine Persönlichkeit, die diesem Trend überzeugend entgegen treten kann. Sie sehen doch z. B. angesichts der Meinungsvielfalt zur „Rückmeisterung“, dass selbst Parteien wie die FDP und die AfD, aber auch wirtschaftsnahe Bewegungen innerhalb der Parteien wie die MIT, diesen Ansatz nicht wahrnehmen.

      • Die AfD ist schon lange keine liberale Partei mehr. Bei FDP und MIT wird unter wirtschaftsfreundlich auch eher das Bedienen von Lobbyinteressen als das Verteidigen der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verstanden. Auch sonst, z. B. bei der Bildung, ist die FDP doch inzwischen gegen statt für Wettbewerb.

        Das führt zu der Frage, ob nicht doch Platz für eine (wirtschafts)liberale Partei in Deutschland entstanden ist. Die veröffentlichte Meinung ist größtenteils dagegen, aber was ist mit den echten Unternehmern, Selbständigen, Facharbeitern, Angestellten, aufgeklärten Rentnern und Pensionären (die wissen, dass ihre Altersversorgung vor allem von der Wirtschaftsleistung und nicht nur von Verteilungskämpfen abhängt)?

      • Die kommunistische Illusion und der Klimabaal sind zur Zeit derart en vogue, dass ich dafür nicht die geringste Chance sehe. Erst wenn Deutschland ungebremst an die Wand gefahren ist, wird der deutsche MIchel langsam aus seinem umverteilungssozialistischen Traum erwachen.

      • Aber wollen wirklich alle nur linke oder rechte Umverteilung sowie den Konsumenten schaden, sei es im Namen der Arbeitnehmer, Handwerker, EU oder Umwelt?

      • Im „Land der Dicher und Denker“ ist kaum noch jemand in der Lage intellektuell zu erfassen, welche Folgen es hat, wenn jedes Jahr 300.000 Menschen das Land verlassen, darunter mindestens 180.000 junge High Potentials, also die künftigen Netto-Leistungsträger.
        Der letzte macht das Licht aus. So einfach ist das.

        Südafrika, bis vor kurzem das Vorzeigeland Afrikas, macht es gerade vor:
        https://www.mmnews.de/wirtschaft/135517-blackout-in-suedafrika-ein-land-am-abgrund
        Deutschlands Vorbild?

  3. Herr Prof. Alexander Dilger: Sehr gute Äußerung von Ihnen ! Besonders oft antiliberal ist auch Herr Dr. Linnemann (siehe Internet) von der Wirtschafts-und Mittelstandsvereinigung der CDU. Übrigens ist die FDP seit ihrem Beginn und wie schon meist ihre Vorgängerparteien oft stark bildungssozialistisch.

    • Die Preisfrage lautet, ob echter Liberalismus in Deutschland immer eine unverstandene Idee bleiben wird oder doch hinreichend viele Menschen die Vorzüge erkennen können, insbesondere wenn die Nachteile der Alternativen immer deutlicher werden.

      • Die überwältige Mehrheit der Deutschen hat inzwischen eine lupenreine DDR-Mentalität angenommen. Unser Freund der Staat sorgt für alles. Und sein Freund der Plan hilft ihm dabei.

  4. Tatsächlich kenne ich eine Reihe von Restaurants, die fast alles ohne Bons (=schwarz) abrechnen. Von einer Bäckerei, die bei uns in ketten organisiert sind, habe ich das bei uns noch nicht gehört.

    • Folglich müsste man beim eigentlichen Problem ansetzen und nicht wieder ganz woanders. Ich durfte mir einmal in einem italienischen Restaurant aussuchen, welchen Bon ich haben möchte (meiner war natürlich nicht dabei, sondern die von vorherigen Gästen).

    • Das ist wohl zum Teil so, weil solche Gelder zur (Zusatz-)Entlohnung für Arbeiten eingesetzt werden, die sonst niemand übernehmen würde. Man muss aber sehen, dass von der Finanzverwaltung für das Gastgewerbe und auch für andere Branchen ausgefeilte Wareneinsatz-Verprobungen entwickelt wurden, die letztlich den allermeisten Unternehmern zum Fallstrick werden. Ein geschlossenes Abrechnungssystem könnte dem Staat daher eher zum Nachteil gereichen, weil dann auch ungerechtfertigte Mehrschätzungen unterbleiben müssen. Solche Mehrschätzungen in Verbindung mit der Hilflosigkeit der betroffenen Unternehmer habe ich vielfach gesehen- konnte dann auch im einen oder anderen Fall das Schlimmste verhindern.

      • Eine korrekte Bestimmung der Steuer ist besser als eine willkürliche, sei es durch Steuerhinterzieher oder Steuereintreiber.

    • Ja, das ist dann wohl die praktische Anwendung des Äquivalenzprinzips. Nur leider geht das bei reinen B2B-Unternehmen nicht. Jedenfalls nicht bei kleinen KMUs. Für Konzerne gelten in diesem Land, in dem wir alle so gut und gerne leben, ohnehin Sonderprivilegien, siehe die unfassbare Entschädigung der Thomas Cook – Kunden auf Steuerzahlers Kosten.

    • Die regierungsbildenden Parteien bedienen ihre Klientel mit einer z.T. ideologisch fundierten Gesetzgebung, die dringend benötigte Handlungsspielräume der Wirtschaftsteilnehmer so einschränkt, dass Umgehungstatbestände die notwendige Folge sind. Worin liegt der Betrug ?

  5. Das Problem ist schlicht, dass die SPD den Finanzminister stellt. Es war eines der größten Fehler der Union, das Ministerium abzugeben (aber man wollte halt unbedingt mit der SPD koalieren).

    • Die Abgabenlast und Gängelung hat auch unter früheren Finanzministern der „wiedervereinigten“ Bundesrepublik (Waigel, Lafontaine, Eichel, Steinbrück, Schäuble) stetig zugenommen. Egal, ob sie den Unionsparteien oder der SPD angehörten. Im Übrigen waren ja auch Lafontaine, Eichel und Steinbrück SPD-Finanzminister, lediglich Waigel (CSU) und Schäuble (CDU) sowie der Interims-Finanzminister Altmaier (CDU) nicht. Mit der Zugehörigkeit zur SPD alleine hat es also nicht zu tun.

    • Herr Schäuble war keineswegs besser. Die FDP hätte nach ihrem Steuerwahlkampf 2009 das Finanzministerium fordern können und müssen, doch Herr Westerwelle hatte nicht die Größe, auf das Außenministerium zu verzichten.

      • Das sehe ich genauso. Aber die FDP hat diese Kompetenz offenbar auch nicht mehr.

      • 2009 wäre Herr Solms ein guter Finanzminister gewesen. Die heutige FDP ist ein Trauerspiel und lebt eigentlich nur noch davon, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind.

      • Solms wäre vielleicht ok gewesen. Aber das war vor 10 Jahren.

  6. Immer mehr „Big brother is watching you“.
    Weil manche Kneipen, Restaurants oder kleine Firmen einen Teil ihre Umsätze an der Steuer vorbei machen? Viele könnten anders gar nicht überleben…! Das ist die traurige Wahrheit!

    ABER die Global Players verschieben „ganz legal“ ihre Gewinne in Steuerpradiese, ohne dass denen ein Finanzamt etwas kann…!

    Wie schon immer: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf…!?! 😦

    • Das Ergebnis wird sein, dass immer mehr Menschen zuhause bleiben, wohin ihnen die Pizza von einem Großkonzen wie Amazon per Drohne (selbstverständlich mit Bon-Drucker) geliefert wird, wie all ihre anderen Einkäufe auch. Amusement wird ohnehin schon seit mehr als 50 Jahren zunehmend ins Wohnzimmer geliefert und über öffentliche Plätze zu gehen ist nach Einbruch der Dunkelheit seit Ende 2015 lebensgefährlich. Schöne neue Welt, dieses „Beste Deutschland aller Zeiten“, in dem wir so gut und gerne leben. Dagegen war die original Stasi-DDR eine gemütliche Puppenstube.

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