Italienischer EU-Währungskommissar gegen Stabilitätspakt und für EU-Steuern

Der neue „EU-Währungshüter kritisiert Stabilitätspakt“. Das verheißt nichts Gutes, zumal es sich um den Italiener Paolo Gentiloni handelt, der von Ende 2016 bis Mitte 2018 Ministerpräsident seines hochverschuldeten und nicht immer vertragstreuen Landes war und jetzt als EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung eigentlich über die Einhaltung der EU-Verträge wachen müsste, nicht deren Aufweichung. Dass der Stabilitätspakt während der akuten Eurokrise eingeführt wurde, ist auch kein Grund, ihn jetzt wieder abzuschaffen, weil erstens die Eurokrise gar nicht wirklich überwunden wurde, sondern nur weniger akut ist, und zweitens die Finanzmärkte gerade damit beruhigt werden sollten, dass nach der lockeren Kreditvergabe auf dem Höhepunkt der Krise wieder solider gewirtschaftet werden würde, was er jetzt auch nicht will. Dadurch werden die Glaubwürdigkeit der EU und der Handlungsspielraum bei der nächsten Krise weiter beschränkt.

Ebenso problematisch sind die Pläne dieses EU-Kommissars, mit Tricks das Einstimmigkeitsprinzip bzw. die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen auszuhebeln, zuerst bei einer EU-Digitalsteuer und Energie- bzw. Klimasteuern, wonach es jedoch kein Halten mehr geben wird und wodurch sich die EU eine weitere wichtige Kompetenz anmaßt, alles und jeden besteuern zu dürfen:

Der Italiener setzt seine Hoffnungen auf Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Danach kann selbst bei Steuerfragen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit entschieden werden, wenn es dem Ziel dient, schwere Verwerfungen im EU-Binnenmarkt zu beseitigen. Der Haken: „Der Artikel ist noch nie angewandt worden. Das zeigt, dass man starke Argumente braucht“, räumt Gentiloni ein. „Wir sollten sicherstellen, dass unser erster Versuch, unser erster Fall, ein sehr guter, überzeugender Fall ist. Wir werden aber sicher einige Gelegenheiten haben.“

16 Gedanken zu „Italienischer EU-Währungskommissar gegen Stabilitätspakt und für EU-Steuern

  1. SO läuft das in der EU:
    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Jean–Claude Juncker
    (Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27.12.99)

    • …und SO auch:
      „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“
      Jean-Claude Juncker
      (auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel, April 2011, zitiert nach spiegel.de)

  2. Scheint mir Hintergrund-Musik zu dem gegenwärtigen Streit in Italien zu der angestrebten Reform des ESM zu sein, deren Hauptziel die Verbesserung der Interventionsfähigkeit des ESM ist. Dabei behauptet die Lega u.a., der ESM diene vor allem der „Rettung deutscher Banken“. Es wird immer deutlicher, dass die Nationalität der Funktionsträger in der EU eben doch auf das Amt durchschlägt.

      • @ klimaleugner
        „Nun ja, Ulla hat, so weit mir bekannt ist, auch einen deutschen Paß.“
        Das sehe ich als Bestätigung meiner Aussage.
        Was glauben Sie denn, weshalb v.d. Leyen von Macron promoted wurde ?

      • Aber sie verhält sich doch auch typisch deutsch (für die eigenen Interessen, aber gegen die ihrer Landsleute mit moralischen Phrasen ohne ernsthafte Verantwortung).

  3. Hört sich vielleicht etwas anmaßend an wenn ich meine, dass wir die SPD nutzen sollten, unser Land wieder lebenswerter zu machen. Zum Beispiel durch ein neues Denken dem Lebenswert miteinander wieder Perspektiven zu geben. Die SPD ist geeignet dafür, weil sie keine festen Grenzen mehr hat und eine neue Empfindungswelle in uns auslösen könnte, mehr als jede andere Partei. Wir brauchen wieder analoge Kommunikation untereinander.

    • Nein, die SPD ist nun völlig nach links abgedreht und unterscheidet sich nur noch in ihrer Prinzipienlosigkeit von Die Linke.

      Richtig ist, dass Foren zur analogen Kommunikation fehlen. Ich werde demnächst einmal wieder zu einer Veranstaltung des Hayek-Clubs Ruhrgebiet einladen.

      • Ja, zumindest im Westen schaden uns Höcke & Co. Auch der Bayer Protschka mit seiner Finanzierung eines Soldatendenkmals im heutigen Polen ist mehr als peinlich…!

    • Ja, genau!
      Wer, wenn nicht die Partei aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven könnte glaubhafter für analoge Kommunikation, am besten ganz ohne elektrischen Strom, stehen? *Ironie aus*

      • Dazu passt aber nicht der geplante Kohleausstieg. Die Grünen wollen auf die Bäume zurück, aber die SPD müsste doch eigentlich den Bergwerken und Hochöfen hinterhertrauern.

      • Das kommt schon wieder. Daran werden sich sicher noch viele Genossen mit feuchten Augen erinnern. Ist mehrheitsfähig für den nächsten Parteitag der SPD. Schließlich muss der Kessel der Lokomotive des Esken- und Walter-Borjans-Zuges ja irgendwie befeuert werden.

      • Die SPad war traditionell immer die Partei, deren Herz für die Arbeiter in der Industrie schlug. Mit der Annäherung an die Grünen ist das verloren gegangen, was einer von mehreren Gründen für die aktuelle und verdiente Erfolglosigkeit der Sozen ist.

        Je mehr die Union ebenfalls vom grünen Virus befallen wird, ist ihr Zerfall genau so sicher. Und je schwächer die Union wird, desto stärker wird die AfD…! 🙂

      • So sollte es eigentlich sein. Aber die AfD stagniert in Umfragen auch schon seit längerer Zeit.

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