Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt

Die ‚SPD-Basis will Esken und Walter-Borjans als Vorsitzende‘ und die Bundesparteitagsdelegierten haben heute geliefert: „Esken und Walter-Borjans sind neue SPD-Chefs“ mit 75,9 Prozent bzw. sogar 89,2 Prozent der Stimmen. „Kevin Kühnert bekommt mehr Stimmen als Hubertus Heil“ (allerdings knapp mit 70,4 zu 70,0 Prozent) bei der Wahl der Stellvertreter, deren Zahl extra auf fünf statt wie geplant drei festgesetzt wurde, um eine Kampfabstimmungen zwischen dem Juso-Vorsitzenden und dem Bundesarbeitsminister zu verhindern. Stellvertreterinnen wurden Serpil Midyatli, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, mit 79,8 Prozent, Klara Geywitz, die eigentlich mit dem Bundesfinanzminister Vorsitzende hatte werden wollen, mit 76,8 Prozent und Anke Rehlinger, Landesvorsitzende im Saarland, mit 74,8 Prozent.

Die eigentliche Überraschung ist jedoch, dass die neue SPD-Spitze zusammen mit dem bisherigen GroKo-Bekämpfer Kühnert sofort umfällt: Die „SPD will mit Union über Korrekturen an Regierungsarbeit verhandeln“, statt die Regierungskoalition zu verlassen oder zumindest hart damit zu drohen, wie sie es im innerparteilichen Wahlkampf angekündigt hatten und wofür sie von den Mitgliedern mehrheitlich gewählt wurden. Nun soll ganz unverbindlich über ein paar linke Forderungen wie 12 Euro Mindestlohn oder ein 450 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm über zehn Jahre gesprochen werden, was mit dem nächsten faulen Kompromiss enden dürfte. Dieser sichert dann Frau Merkel den Verbleib im Kanzleramt bis 2021 und der SPD ein Wahlergebnis unter 10 Prozent mit schon wieder neuen Vorsitzenden. Denn Olaf Scholz ist jetzt der beliebteste SPD-Politiker und hätte die Koalition sowie den Beitrag der SPD daran als Erfolge verkaufen können, während das aktuelle Spitzenduo alles von der eigenen Partei Erreichte schlechtredet, aber auch nicht den Mut zu einem klaren Schnitt hat.

25 Gedanken zu „Neue SPD-Führung zu feige zum Regierungsaustritt

  1. Ich weiß gar nicht, welcher Titel hierzu am besten passt:
    „Stirb langsam – Teil 6“ ? (in Analogie zu https://www.turn-on.de/primetime/topliste/so-schaust-du-die-stirb-langsam-filme-in-der-richtigen-reihenfolge-423083),
    „Die unendliche Geschichte“
    oder
    „Der Esken & Walter-Borjans – Zug nimmt Fahrt auf“ (z.B. so https://www.youtube.com/watch?v=Mq4dHfqBIC8)

    Jedenfalls wird sich die SPD mit diesem Führungsduo und Blaue-Socken-Kühnert im Nacken (https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-parteitag-in-berlin-jubel-nach-kuehnerts-rede-aber-nur-70-4-prozent-bei-der-wahl-zum-vize/25302894.html) zuverlässig weiter in Richtung 5% bewegen.

  2. Es ist gut, dass es nun zügig zu einem finalen Klärungsprozess kommen könnte. SPD und Linke sind immer mehr auf Augenhöhe sowohl inhaltlich als auch bzgl. der zu erwartenden Wahlergebnisse von jeweils rd. 10%. Das einzige, was einem schnellen Zusammenschluss noch entgegen steht ist natürlich die Frage, wer die Führung übernimmt oder ob es gelingen könnte, ein gleichberechtigtes Führungsduo zu installieren. Und wäre nicht Herr Ramelow einer der Kandidaten dafür, zumal er auch West- und Osterfahrung hat? Attraktiv wäre natürlich auch Frau Wagenknecht, die dürfte aber vielen zu rechts sein. Na gut, man könnte ihr ja einen linken Wessi zur Seite stellen.

    • Frau Wagenknecht ist nicht rechts, sondern klassisch links statt multikulti-grün. Im Übrigen wäre ein Zusammenschluss von SPD und Linke geschichtsvergessen, aber gerade deshalb heutzutage passend.

  3. Die Fraktion im Bundestag hat wohl der neuen Parteiführung klar gemacht, dass sie ungern auf ihre Vergütungen und Pöstchen verzichten will. Und letztlich entscheidet die Fraktion, wie mit der Groko umgegangen wird und nicht die Parteispitze.
    Ich warte nur noch auf Oskar Lafontaine, der als Gast auf einem Parteitag der SPD mit einer fulminanten Rede die Abgeordneten dazu bringt, für eine Fusion mit der Linkspartei zu stimmen. Seine geistigen Ziehkinder sind jetzt in der SPD am Ruder und bereiten den Weg vor.
    Auch auf bürgerlicher Seite ist eine Umwälzung zu erwarten. In Westeuropa etablieren sich immer wieder neue Parteien, die es den Dinosauriern schwer machen. Wenn die CDU weiter auf die Grünen zugeht, könnte es sein, dass sich eine neue Kraft zwischen Ihr und AFD bildet, um liberal-Konservative Wähler einzufangen. Die FDP hat ihren Nationalliberalen Flügel, der vor langer Zeit von Herrn von Stahl vertreten wurde, verloren. Jetzt könnte man sehr gut mit Rechtsstaat und innerer Sicherheit punkten. Hat auch ein Herr Schilly in einer SPD geschafft, deren Kernkompetenz nicht die innere Sicherheit ist. Ich sehe in der FDP keinen, der liberal konservatives Klientel einfangen könnte, und glaube, dass sie bald verschwinden wird. Vielleicht wird sich die Werte Union abspalten, wenn sie weiter von der Funktionärskaste der Merkelklatscher außen vorgehalten wird. Auf Ihren Veranstaltungen habe sie regen Zulauf. Es ist davon auszugehen, dass der gemäßigte Teil der AFD sich mit diesen zusammenschließen wird und die Rest-AfD völkisch wird. Diese neue Gruppe bräuchten nur einen Charismatischen Anführer wie Kurz oder Salvini und die CDU wird zerrissen.

    • Wenn sich der SPD-Konzern und das SED-Vermögen zur Fusion entschließen, kann das derzeitige Personal sicher noch bis zur Rente weiter bezahlt werden. Nur darauf kommt es den Genossen der SPD an. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt ist folglich hoch.

      • Der FDP garantiert insbesondere auch das Überleben, dass sie sich nicht in Richtung einer Einfache-Leute-Partei bewegt, so wie es die AfD schon lange tut. Das beste Beispiel ist die Wahl von Herrn Chrupalla, der mit seiner Tätigkeit als Malermeister hausieren geht und bereits direkt nach der Wahl substanzielle intellektuelle Probleme in Interviews erkennen ließ. Zum Glück ist Guido Reil nicht mehr im Bundesvorstand.

      • Auch eine liberale Partei sollte „einfache Leute“ ansprechen. Gerade sie profitieren von mehr Freiheit und Wohlstand. Sie sollten auch politisch mitwirken, aber nicht unbedingt an oberster Stelle, wo es besonders schwierig und kompliziert ist.

      • Jeder Markt wird irgendwann bedient. Deshalb wird auch diese Lücke eines (hoffentlich nicht mehr allzu fernen Tages) geschlossen werden.
        Es bedarf dazu aber der passenden Personen und einer Aufbruchstimmung wie zur Zeit der AfD-Gründung.

      • Vielleicht will auch wieder die Union dieses Segment nach Frau Merkel besetzen. Dass sich die AfD wieder vom ganz rechten Rand Richtung Mitte zurückbewegt, glaube ich hingegen nicht mehr.

      • So lange 70 bis 75% der Wahlberechtigten mittelbar von Sozialleistungen oder vom Staat leben, wird die CDU dieses Segment nicht bedienen. Kinderlosen CDU-Granden geht es nämlich ausschließlich um kurzfristigen Machterhalt und nicht um eine zukunftsfähige Politik. Daran ändern auch die Klatschhhasen, die ihnen auf den Parteitagen zujubeln, ohne selbst zu denken, nichts.

      • Bestes Beispiel war die Thüringen Wahl. Da hat Höcke der FDP mit Sicherheit zu einigen Hunderten oder mehr Wählerstimmen verholfen, die sonst, bei gemäßigterem Kandidaten, bei der AfD gelandet wären.
        So gesehen kann man als liberaler AfD Kritiker einer Rechtsentwicklung der AfD ein klein wenig was positives abgewinnen.
        Nur macht die FDP viel zu wenig daraus.

      • AD: Man sollte einfache Leute ansprechen, aber im Allgemeinen werden rechtspopulistische Parteien (im Gegensatz zu konservativen oder liberalen) in erster Linie von solchen Leuten gewählt. Akademiker werden dort immer etwas abschätzig betrachtet, auch wenn man sie in der Führungsriege braucht. Gute Demagogie ist halt kein Selbstläufer.

  4. Noch am positivsten bewerte ich, dass die Basis und selbst die Delegierten sich inzwischen von dem „Führungspersonal“ bzw. von den Promis emanzipieren und mehr Demokratie wagen. So sind heute Maas, Müller und Stegner im ersten Wahlgang gescheitert, ein klarer Denkzettel, und zwei haben es auch gar nicht mehr in den Vorstand geschafft.

    • Ist das nicht eher die Fortsetzung des Führungsaustauschs, wie er sich schon bei der Doppelspitze gezeigt hat? Ich weine diesen Herren sicher nicht hinterher, aber sind ihre Nachfolger wirklich besser oder einfach nur weniger bekannt?

  5. Das neue SPD-Vorsitz-Duo strotzt vor politischer Schwinsucht. Aktuelle Umfrage nach dem Parteitag: SPD bei 11%. Die 5%-Hürde ist nicht mehr weit. Gut so, weitermachen! 😉

    • Laut FAZ sehen Herr Dr. Walter-Borjans und Frau Esken die SPD in einem Jahr bei mindestens 30 % in den Umfragen. In der letzten Umfrage erhielten SPD, Grüne, Linke auf Bundesebene zusammen 44%. In NRW ist die seit 2017 regierende einzige CDU/FDP Koalition auf Länderebene bisher durch Versagen (Nichtstun, „Weiter so“, fast völliger Mangel an liberalen Reformen) aufgefallen. Hier ergab die letzte Sonntagsfrage eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Landtag…

      • Die aktuelle Regierung in NRW ist immerhin eine deutliche Verbesserung zur Vorgängerregierung, aber leider trotzdem nicht hinreichend gut, was wohl insbesondere an Herrn Laschet und weniger an der hiesigen FDP liegt.

      • Herr Laschet hat es immerhin hinbekommen, eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden, was in den heutigen Zeiten mit den vielen relevanten Parteien alles andere als selbstverständlich ist. NRW ist mittlerweile ein klassischer Swing State, da das Land sehr unterschiedliche Facetten hat (Ruhrgebiet vs. Münsterland vs. Sauerland vs. Rheinland). Bei der Wahl 2022 kann durchaus RRG eine Mehrheit erhalten, die dann aber auch wieder schnell verschwunden sein kann.

      • Laschet ist kein bisschen besser als Merkel…!

  6. Lieber Herr Prof. Dilger: Könnten Sie eventuell aufzeigen, warum die CDU/FDP Regierung in NRW deutlich (!) besser ist als ihr rot-grüner Vorgänger, und was die FDP von NRW dazu leistet? DANKE!

    • Erinnern Sie sich noch an den SPD-Innenminister Jäger und seine Skandale? Das ist der neuen Landesregierung noch nicht passiert. Stillstand ist immer noch besser als ständige Verschlechterungen, schauen Sie sich einmal die rot-rot-grüne Regierung in Berlin an. Das Hochschulgesetz NRW wurde tatsächlich verbessert, auch wenn ich mir da noch mehr gewünscht hätte.

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