Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar

Das Bonner Land-„Gericht sieht Cum-Ex-Deals als strafbar an“. Im konkreten Verfahren geht es um schwere Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 447 Millionen Euro. Insgesamt wurden viele Milliarden Euro an Körperschaftsteuer vom Fiskus mehrfach erstattet. Das Grundmodell war, dass sich institutionelle Investoren Körperschaftsteuer auf Dividenden mehrfach erstatten ließen, die zuvor nur einmal gezahlt wurde (siehe „Das steckt hinter Cum-Ex-Geschäften“).

Dabei half erstens eine inzwischen geänderte Erstattungspraxis des Fiskus (auf ähnliche Weise war früher schon viel Umsatzsteuer mehrfach erstattet worden) und zweitens ein (Fehl-)Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach durch einen Leerverkauf der Käufer sofort zum Eigentümer wird. Damit kann es durch einen Leerverkauf, bei dem der Verkäufer die betreffende Aktie selbst noch gar nicht hat, zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung zwei (oder durch mehrere Leerverkäufe auch mehr) Eigentümer derselben Aktie mit Erstattungsanspruch geben.

Bis heute war strittig, ob das nicht vielleicht sogar legal war, weil die einzelnen Komponenten es sind. Weil aber kein anderer Zweck der Konstruktion erkennbar ist als die zusätzliche Steuererstattung, sieht das Landgericht den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abgabenordnung und damit die Strafbarkeit als gegeben an. Es ist absehbar, dass darüber am Ende der Bundesfinanzhof, der überhaupt erst die Grundlagen für diese Geschäfte geschaffen hat, oder sogar das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss.

In der Sache ist die heutige Entscheidung (bei der es sich noch nicht um ein Urteil handelt) richtig. Steuersparmodelle sind grundsätzlich in Ordnung, doch dem Fiskus Milliarden Euro mit einem Trick abzunehmen, schadet den ehrlichen Steuerzahlern gleich mehrfach. Allerdings hat der Staat einschließlich Bundesfinanzhof selbst dazu beigetragen. Politische Verantwortung wird dafür niemand mehr übernehmen, während ausländische Aktienhändler vielleicht ins Gefängnis müssen.

6 Gedanken zu „Cum-Ex-Geschäfte grundsätzlich strafbar

  1. Es gibt doch auch andere Konstruktionen, die einzig dazu dienen dem Steuerzahler schaden und die nicht verfolgt werden bzw. sogar alltäglich sind. Klassisches Beispiel: Ein Best Ager hat ein hohes Vermögen in Form von Geld oder Aktien und droht seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Dann wird ganz schnell noch ein Haus zur Selbstnutzung gekauft und man kassiert in der Arbeitslosigkeit Alg2 plus Geld für die Nebenkosten des Hauses. Daher finde ich das Urteil fragwürdig.

  2. Inwieweit hier Rechtsverstöße begangen wurden, muss noch geklärt werden. Das Oberste Deutsche Steuergericht hat 1999 selbst die Fakten geschaffen. Darin wurde festgelegt, dass der Aktienkäufer schon bei Kauforder Besitzer der Aktie ist, und nicht bei Depoteinbuchung. Somit kann meiner Meinung nach nicht rückwirkend bestraft werden trotz Milliardenverlust für den Staat.
    Erst 2011 wurden die Gesetze geändert. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte heute nicht bestraft werden. Der Staat hat meiner Ansicht nach Lehrgeld zahlen müssen, dieses ist mit Stichtag 2011 abgegolten.

    • Der Bundesfinanzhof hat zumindest zu dem Schlamassel aktiv beigetragen, weshalb er eigentlich befangen ist bei der Letztentscheidung darüber. Trotzdem gab es keinen Freibrief dafür, sich die Körperschaftsteuer mehrfach und ohne deren Bezahlen rückerstatten zu lassen durch Geschäfte ohne jeden anderen Zweck. Mitschuldig sind allerdings auch die Finanzbehörden, die das so praktiziert haben.

  3. Facts: Eine Straftat besteht grundsätzlich aus drei Merkmalen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Beim Betrug ist zusätzlich der Vorsatz Tatbestandsmerkmal. Dieser muss nachgewiesen werden und hat eine „innere Seite“, die sich nur durch ein Geständnis oder durch einen sehr anspruchsvollen Nachweis sichern lässt.
    Die Rechtswidrigkeit hängt eben nicht von Absichten und Vorsätzen, sondern lediglich von einer strengen objektiven Auslegung des Gesetzes ab (hierzu Kommentar Prof. Volker Krey Univ.Trier, Strafrecht, Allg. Teil).
    Hier ist also rechtlich extrem unwahrscheinlich, dass eine Straftat vorliegt. Die Beschuldigten sind lediglich dem Gesetz gefolgt, z.T. unwissend, weil ihre ausländischen Banken, z.B. in der Schweiz, nur mitteilten, sie könnten auf korrektem Wege Dividendensteuern zurückerhalten.

    Das Landgericht Bonn ist mir persönlich als völlig insuffizient in aktienrechtlicher Hinsicht bekannt. Ich bin hier contra legem bei der Besteuerung eines Aktien-Spin-offs (kanadische Ölaktie) in zweiter Instanz unterlegen. Das Gericht hatte nach meiner Ansicht keinen blassen Schimmer, was eine Aktie überhaupt ist. Diese Unkenntnis wurde bei der Auslegung des kanadischen Aktienrechts nur von ihrer Unkenntnis der englischen Sprache übertroffen.
    Die ganze Angelegenheit beruht auf dem diffusen Reichenhass, bei dem man davon ausgeht, wie Frau Kraft, „die Reichen und andere Steuerhinterzieher“. Eine gute Schülerin von Herrn Göbbels.
    Das missverständliche Gesetz wurde von dem juristischen Genie Schäuble initiiert, dessen Hauptbegabung das Obenschwimmen wie ein Fettauge ist.

    • Es geht im konkreten Fall nicht um Betrug, sondern um Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Die einzelnen Bestandteile der Cum-Ex-Deals sind für sich genommen nicht strafbar. Die entscheidende Frage ist, ob § 42 AO greift. Auch dann muss noch über die individuelle Schwere der Schuld entschieden werden.

    • Herr Konorza, ich kenne nicht die Einzelheiten Ihres Deals mit den kanadischen Spin off Aktien. In Deutschland werden die Spin off Aktien sofort versteuert, Deutschland wertet sie als Sachdividende. Der kanadische Spin off hätte eigentlich steuerfrei sein müssen, vorausgesetzt der kanadische Spin off ist das gleiche wie der amerikanische.
      Sie hätten in einer späteren Steuererklärung das Geld zurückbekommen. Wenn das Finanzamt die Änderungen nicht akzeptiert, können Sie gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. In Einzelfällen kann die Finanzverwaltung diese nachträglich über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) korrigieren, das kann erfahrungsgemäß aber mehrere Jahre dauern.

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