Opportunistische Gerichte

Nun habe ich insbesondere durch die Familien-Partei mehr konkrete Erfahrungen mit deutschen Gerichten gemacht, als mir lieb sind. Die Fallzahl ist zu klein, um damit eine Hypothese empirisch überprüfen zu können. Zur Aufstellung einer solchen Hypothese reicht sie jedoch aus. Diese lautet: Gerichte verhalten sich opportunistisch, wobei sie a) Arbeit und b) Ärger vermeiden wollen.

Beides ist nicht wirklich neu, aber vielleicht folgende Konklusion (die ich mir eigenständig überlegt habe, allerdings nicht unbedingt als Erster): Gerichte entscheiden in Zweifelsfällen zu Gunsten der aggressiveren Seite, die sonst voraussichtlich mehr a) Arbeit und b) Ärger machen würde. Eine testbare Implikation daraus wäre, dass es sich lohnen sollte, Gerichte mit Anträgen zuzuschütten. Ein besonders aktiver Anwalt sollte dementsprechend erfolgreicher sein (bei ansonsten gleicher Qualität). Das glaubwürdige Drohen mit Berufung, Revision, Beschwerde etc. sollte ebenfalls helfen.

Für oberste Gerichte geht es auch noch um politische Rücksichtsnahmen, doch die unteren wollen einfach ihre Ruhe. Besser noch als revisionssichere Urteile ist die Vermeidung von jeder Revision oder überhaupt einem Urteil.

10 Gedanken zu „Opportunistische Gerichte

  1. Vor fast 30 Jahren wurde ich von einem anderen Autofahrer angezeigt, weil ich mich angeblich ungebührlich benommen hätte. Ich bin dann persönlich zu einer Polizeiwache gegangen, um Gegenanzeige zu erstatten. Beide Anzeigen sind -wie ich heute weiß: fast erwartungsgemäß- im Sande verlaufen. In Erinnerung ist mir aber, dass beide Polizeibeamte, bei denen ich meine Gegenanzeige erstattete, bestätigten, dass es ihrer Erfahrung nach immer von Vorteil wäre, als Erster zu agieren. Meine Gegenanzeige würde als „Retourkutsche“ betrachtet und somit kritischer gesehen werden. Ich vermute, dass dieses Problem generalisierbar ist und eine weitere Facette ist, die dem eigentlichen Aggressor hilft, wenn er nur dreist genug auftritt.

  2. „………Diese lautet: Gerichte verhalten sich opportunistisch, wobei sie a) Arbeit und b) Ärger vermeiden wollen.“

    Wow, Aussage unterschreibe ich sofort. Meine persönlichen Erfahrungen – gut dass nur an 2 Händen abzuzählen ist – gleichfalls sehr ambivalent.

    Z.B. vor Arbeitsgericht im Gütetermin. Wenn der Klagende – z.B. vs. berechtigter Kündigung – Märchen erzählt. Dann hilft nur Temperamentsausbruch bis daß der Richter unterbricht.

    In der Regel : hilfreich, wird dann nicht so teuer weil auch Gegnerseite erkennt daß mit harten Bandagen zu rechnen ist. Zahlen muss man leider immer.

    Bei Klagen vs. Zahlungsverzug bzw. Nichtzahlung helfen nur Vollstreckungsbescheide.

    Besser : Gerichte meiden. Als Handwerker , Unternehmer z.B. gibt es auch andere – nicht zulässige – Methoden um an hart verdientes bzw. nicht verdientes Geld zu kommen. Hier im Forum ohne Erläuterung.

    • Als kleiner/mittelständischer Unternehmer oder als Vermieter werfen Sie in der Regel viel gutes Geld schlechtem Geld hinterher, wenn Sie versuchen, auf dem Rechtsweg zu Ihrem Geld zu kommen. Es spart viel Zeit, Geld und Nerven, weniger aussichtsreiche Forderungen einfach gleich ganz abzuschreiben.

      • ……Mann oh man, uns / mir stand mal als Innenausbauer Wasser bis Unterkante Lippe , Kunde zahlte höheren – in Relation zu unserer Größe / Verhältnis – Betrag nicht mit Reklamationen die in Bereich “ …. Anmutung Holz, Maserung, Farbton, Selektion etc. “ ging.

        Konnten und wollten nicht auf den kompletten Betrag verzichten und ging bis Hamm. Über 3 (!) Sachverständige mit unterschiedlicher Bewertung.

        Zuletzt für uns schlechter Vergleich 1. Instanz – nach 4 Jahren !!! – und hätten fast nicht überlebt.

        „……gleich ganz abschreiben ? “ Sagt / schreibt sich leicht als Außenstehender.

      • @Bernd L. Müller

        Was glauben Sie, wie oft ich solche Sachen in mittlerweile mehr bald 35 Jahren Selbständigkeit schon erlebt habe … selbst mit vermeintlich „top-seriösen“ Auftraggebern.
        Man muss seine eigenen Gegenstrategien entwickeln. Auf Justitia können Sie sich als Unternehmer in Deutschland jedenfalls nicht verlassen (denn dann sind Sie verlassen).

  3. Schon in den 50er Jahren sagte man mir….“wenn du im Recht bist, lass die Finger von den Gerichten, bist du im Unrecht dann kämpfe und du gewinnst…“Die gemachte Lebenserfahrung hat diese zweifelhafte Empfehlung oftmals bestätigt, so mein subjektiver Eindruck. Sicherlich Ausdruck von schwieriger / mangelhafter Beweisführung und ebensolche Richter.
    Somit kann ich Ihrer Schlußfolgerung zustimmen.

  4. Hier liegt ja wohl eine Verwechselung von Opportunismus mit Opportunität vor. Man kann nicht einem ganzen Berufsstand Handeln „zu persönlichem Vorteil“ unterstellen (das mag im Einzelnen so sein, wenn Clans die persönliche Sicherheit von Richtern bedrohen und ist insofern auf langjähriges Versagen der Politik zurückzuführen).

    • Das ökonomische Grundmodell unterstellt erst einmal jedem, seinen persönlichen Vorteil zu suchen, und findet das grundsätzlich auch nicht schlimm. Das Vorteilsstreben muss jedoch in bestimmte Anreizstrukturen eingebunden werden, damit es nicht zu größeren Nachteilen bei anderen führt. Bei manchen Berufsgruppen gelingt das besser als bei anderen.

      • Die von Ihnen genannten Handlungsmotive können im Sinne von Opportunität die Vermeidung von Aufgabenstau und -verzögerungen mit dem Ziel einer rationellen Amtsführung begründen. Dies scheint insbesondere heute bei den Sozialgerichten der Fall zu sein. Selbstverständlich ist diese Zielsetzung vom Verhalten der Prozeßbeteiligten beeinflusst. Ihre „testbare Implikation“ könnte kostenträchtige und andere unangenehme Gegenreaktionen zur Folge haben. Meiner Fantasie wären da weite Grenzen gesetzt.

  5. „…Gerichte entscheiden in Zweifelsfällen zu Gunsten der aggressiveren Seite…“

    Bedeutet also, wir müssen viel aggressiver werden…!!!

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