EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Das „EU-Parlament ruft ‚Klimanotstand‘ aus“. Das ist ziemlich geschichtsvergessen (wie schon zuvor von Kommunen, z. B. „Münster ruft Klimanotstand aus“). Selbst „Unionsabgeordnete ziehen Parallele zur NS-Zeit“, da 1933 durch Notverordnung die Grundrechte und Demokratie beschränkt wurden. 1968 demonstrierte dann die APO gegen die bundesdeutsche Notstandsgesetzgebung. Würde in Deutschland auf dieser Grundlage offiziell der Notstand ausgerufen, könnten wieder Grundrechte und die Demokratie empfindlich beschränkt werden (in den meisten EU-Ländern gilt Ähnliches), wie sich das viele Klimaaktivisten wohl tatsächlich wünschen.

Zum Glück ist der vom EU-Parlament ausgerufene Klimanotstand rechtlich völlig unerheblich und reine Symbolpolitik. Das gilt aber leider auch für die reale Klimaschutzpolitik Deutschlands (siehe ‚Kohleausstieg ist teuer und nutzlos‘ und ‚Energiewende ist teuer, unzuverlässig und dreckig‘) und der EU, die viel kostet, aber wenig bringt und selbst auf der symbolischen Ebene eher das Gegenteil bewirkt (siehe „Kohlewende in Australien: Deutschland als abschreckendes Beispiel“). Deshalb würde auch auf strafrechtlicher Ebene kein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB vorliegen, da die Bedingung aus Satz 2 nicht erfüllt ist, dass „die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden“.

11 Gedanken zu „EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

  1. Es gibt keinen Klimanotstand!
    In der gesamten Menschheitsgeschichte ist es uns in Wärmeperioden stets besser gegangen.
    Die derzeitige Klimahysterie soll nur dazu dienen, uns mit weiteren Verboten umzuerziehen und uns mit neuen Steuererhöhungen noch mehr Geld abzunehmen. Wer „die Welt retten will“, muss auf Bürgerrechte keine Rücksicht mehr nehmen. Es wird eine Klimadiktatur errichtet. Linksgrüne sind nicht einfach politischer Gegner, sondern Feinde der Freiheit. Ich werde mich nur noch subversiv verhalten und noch viel Sand ins linksgrüne Getriebe streuen…! 🙂

  2. Wenn das so weiter geht mit dem Klima(notstand) in der EU, muss ich mir wohl sehr ernsthaft Gedanken darüber machen, in der Schweiz um Asyl als Klimaflüchtling anzusuchen. 😉

  3. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ mag rechtlich belanglos sein. Es treibt mich aber zur Sorge, daß dieses House of Idiots über die Ausgabe von hunderten von Milliarden Euros entscheidet und auch sonst allerlei Unheil anrichten kann.

    • Wir stehen am Abgrund der Dummheit und die Klimapanik ist der wirtschaftliche Ruin für Europa. Man sieht es ja schon am Stellenabbau in der Automobilindustrie.

  4. Mit besonderem Entsetzen ist zu vermerken, dass die früher sehr angesehene Zeitschrift ‚Nature‘ einen Panikartikel des Klimafolgeninstituts ohne jede wissenschaftliche Fundierung veröffentlicht hat. Dies beweist, dass auch höchste wissenschaftliche Instanzen nicht vor quasi-religiösem Wahn gefeit sind.

    Der Schwerpunkt dieses Wahns befindet sich ohne Zweifel in Deutschland. Mit dem Selbstmord Hitlers ist das deutsche Volk erwartungsgemäß nicht normal geworden; es hat lediglich der Wahninhalt gewechselt. Die bereits übersteigerte Technikskepsis und grundsätzlich ablehnende Haltung zur Moderne erreicht ihren vorläufigen Gipfel im Klimawahn. Es ist kein Widerspruch, dass ein Großteil der modernen Technologien aus Deutschland stammt; dies ist tiefenpsychologisch nur die Ergänzungsmenge.

    Hinsichtlich des Euro fordert beispielhaft Hofreiter, der Euro müsse als Leitwährung den US-Dollar ablösen. Frau von der Leyen und AKK verkünden, man müsse China die Machtfrage stellen – fragt sich nur, womit und vielleicht auch wozu.
    Wir sind wieder – wie vor WK I – im Stadium eines allumfassenden deutschen Größenwahns, der jeder realen Grundlage entbehrt.

    • International geht man bisher davon aus, dass die – bislang – wirtschaftlich erfolgreichen Deutschen mit ihrer neuen CO2-Vermeidungspolitik ebenfalls Vorbild-Charakter haben müssten (ohne allerdings in dieser Rigorosität zu folgen).
      National ist die öffentliche Meinung ebenfalls vergangenheitsgeprägt: Eine bislang erfolgreiche Wirtschaft müsse es doch schaffen, mit Erfindungsgeist und Effizienz ihre Weltgeltung zu bewahren. Man nimmt trotz Firmenpleiten nicht zur Kenntnis, dass auch Andere Photovoltaik-Anlagen und Windmühlen -preisgünstiger – bauen können und die Investitionen in die Batterie-Fertigung -bislang – ein hilfloses subventionsgestütztes Hinterherstolpern sind.
      Nein- die öffentliche Meinung ist nicht die Fortsetzung von Wahnvorstellungen- sie ist das Ergebnis des Versagens von bürgerlicher Bildungspolitik, in der Industriefeindlichkeit für weite Teile der SPD Machtinstrument war und die CDU sich nicht positioniert hat. Die diesbezügliche Ignoranz eines Dr. Helmut Kohl läuft uns bis heute nach.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        „Die diesbezügliche Ignoranz eines Dr. Helmut Kohl läuft uns bis heute nach.“

        Helmut Kohl ging es doch nur darum, sich selbst mit der „Wiedervereinigung“ ein persönliches Denkmal zu setzen. Für die Folgen seiner Politik hat er sich nie interessiert und de facto geht es seit der Deutschen Einheit steil bergab, da sich die Bundesrepublik Deutschland schon an den Kosten der ganzen Vereinigungsgeschenke verhoben und verschluckt hat.

  5. Pingback: Bundesrat gegen günstigere Bahntickets, aber für neue Steuern und Abschlüsse | Alexander Dilger

  6. @Berger: Greta hat erklärt, dass sie die Reinkarnation von Jeanne d’Arc ist. Ihre Mutter behauptet, dass Greta mit 18 Monaten CO2 – ein farbloses unsichtbares Gas – beim Ausströmen aus Autoauspuffen sehen konnte. Zuletzt heißt es, Greta sei eine Zeitreisende aus der Zukunft, die uns vor dem Weltuntergang warnen will. Jedes dieser Symptome ist für sich wahnhaft und hat wirklich mit Kohl oder Merkel nichts zu tun. Das Kind hätte sofort in Obhut genommen werden müssen.
    Die deutsche Industriekrise reicht viel weiter zurück Prof. Karl Steinbuch schrieb in seinem Buch „Falsch programmiert“, dass ein Automobil kein Produkt von der vordersten Front der technischen Entwicklung darstelle. Damals vor 55 Jahren hat er zu einer Umorientierung zu MINT-Fächern in Schule und Uni aufgerufen. Zum Dank wurde er bereits damals als Elitist und Nazi beschimpft, obwohl er politisch nirgendswo engagiert war. Er war der erste Ordinarius für Kybernetik in Europa.
    Ein Kohl und eine Merkel sind keinesfalls Ursache der Krise, sondern Symptome. Wir haben Demokratie und diese Leute selbst gewählt.
    Das träge und faul gewordene deutsche Volk promoviert lieber in Genderstudies und Sozialpädagogik als in – pfui – Ingenieurwissenschaften.

  7. Pingback: Klimahysterie macht sie zum Unwort des Jahres | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.