Kramp-Karrenbauer bietet unnötig Rücktritt an

„AKK setzt alles auf eine Karte“ beim CDU-Bundesparteitag und erzielt einen Pyrrhussieg. Am Ende ihrer 90-minütigen Rede als CDU-Vorsitzende bietet sie ihren Rücktritt an. Wenn die Partei ihr nicht folgen wolle, „dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Sieben Minuten stehende Ovationen sind die Antwort. Damit ist die Machtfrage per Akklamation entschieden.

Doch Friedrich ‚Merz stellt[e] die Machtfrage‘ nur im Vorfeld. Auf dem Parteitag wollte er Frau Kramp-Karrenbauer explizit nicht angreifen, hat es auch nicht getan und hätte es bei einem anderen Ende ihrer Rede ebenfalls nicht gewagt. Er wartet noch ein Jahr, bis planmäßig über die Kanzlerkandidatur entschieden werden soll. Eine Rücktrittsdrohung der Vorsitzenden wird dann nicht mehr wirken und auch zwischenzeitlich kann sie dieses Mittel jetzt nicht mehr nutzen. Wäre sie cooler geblieben, hätten sie dieses Pulver nicht grundlos verschossen.

Die größte Hoffnung der kurzfristig gestärkten Vorsitzenden ist jetzt übrigens, dass die SPD doch noch dieses Jahr die Koalition aufkündigt. Dann würde Frau Merkel endlich Platz machen müssen und wäre Herr Merz gerade nach dem heutigen Tag nicht hinreichend gut aufgestellt (was gestern Abend vielleicht noch anders aussah: „CDU-Mann verrät Plan, durch den Merz ohne Neuwahl Kanzler würde“).

47 Gedanken zu „Kramp-Karrenbauer bietet unnötig Rücktritt an

  1. Warum sollte Frau Merkel gehen, wenn die SPD aus der Koalition aussteigt? Sie kann doch einfach weiterregieren.

    • Es stimmt, dass Frau Merkel nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden könnte. Dafür ist nicht nur keine Mehrheit zu sehen, sondern sie ist doch die Person in der CDU, mit der SPD und Grüne am besten könnten. Herr Merz könnte hingegen realistischerweise nur mit Stimmen der AfD gewählt werden und Frau Kramp-Karrenbauer vielleicht von niemandem.

  2. AKK hat sich nur Zeit gekauft und Merk hällt sein Pulver trocken.
    Alles Taktik. Inhalte Fehlanzeige…!

  3. Behalten Sie Armin Laschet im Auge ! Er wäre sowohl im Falle einer Minderheitsregierung ein CDU- Kandidat mit überparteilichem Konsens als auch möglicher lachender Dritter bei der späteren Kandidaten-Nominierung. Für einen radikalen Richtungswechsel steht er nicht, aber das ist wohl auch nicht im Sinne der Mitglieder-Mehrheit in der CDU.

    • Die einfachen Mitglieder haben – hier ergibt sich eine Deckungsgleichheit zu der Feindlichkeit der CDU zur Direkten Demokratie – auch in der Partei selber schon lange nichts mehr zu melden. Vielen weitgehend apolitisch erzogenen und mit der ewigen Nazikeule eingeschüchterten West-Deutschen ist dies nur nicht wirklich bewusst. Es wird uns ja immer groß hier in der westlichen Welt (zu recht) von den Wettbewerbsvorteilen unseres Wirtschaftssystems gegenüber kommunistischer Planwirtschaft vorgeschwärmt. Interessanterweise gilt dies dann in der politischen Landschaft nicht mehr. Dann gibt es entweder antiquierte oligarchische 2 Parteiensysteme (GB, FR, USA) oder aber es werden wider der Demokratie und dem freien Markt der Ideen künstliche wenig demokratische Torwächtersysteme implementiert, die sogar noch stetig ausgebaut werden, um eine einmal in den politischen Einfluss gehobene politische „Elite“ bis zum Sankt Nimmerleins Tag unangetastet und möglichst unwidersprochen in Amt und Würden zu lassen.

      Ob nun Merkel, AKK, Laschet oder auch Merz, die Politik der CDU war schon lange vorher von ihren Gründungsvätern im Zuge der generalstabsmäßigen Gründung und Etablierung, die eben im Gegensatz zur AfD nicht organisch von unten nach oben erfolgte, festgelegt. Auch hier ergibt sich eine Deckungsgleichheit zu den bundesdeutschen Hetzmedien, die wie CDU und SPD ganz im Sinne der einstigen West-Allierten auch heute nur eines im Sinne haben: Mittels einer Paralysierung und Apolitisierung durch Nazikeule, lückenhafter einseitiger Geschichtspropaganda und Kulturmarxismus eine wehrlose und eingeschüchterte Nation zu den willfährigen außenpolitischen Erfüllungsgehilfen fremder Staaten zu machen und parallel dazu klandestin und ohne jegliche demokratische Legitimation Deutschland und überhaupt ganz Europa zu einem gigantischen tribalistisch-multikulturellen Vielvölkereinheitsstaat zu machen.

      Hört sich vielleicht nach Verschwörungstheorie an, ist aber die konkrete Politik von deutschen Altparteien (auch schon unter Kohl und Vorgängern), EU und UN. In dem Moment, wo mir klar wurde, dass ich mich wie in der freien Wirtschaft nicht auf ein schmales und vehement beworbenes Mainstreamproduktangebot beschränken muss, war bereits meine erste Emanzipation von der CDU erfolgt. Und das war so ca 2011. Es ist mir vollkommen egal wen die aufstellen, meine Stimme bekommen dieser Hochverräterverein nie wieder. In gewisser Weise ist die CDU/CSU sogar gefährlicher als die Grünen. Diese haben mit ihren antideutschen Absichten nie geheimniskrämerei betrieben. Die Union koaliert mit diesen jedoch und hat alle grünen Ursprungsideen (Abschaffung und Zerstörung der deutschen Automobilwirtschaft, individuellen Mobilität, AKWs, Nation, Souveränität, Kultur und Heimat, etc) umgesetzt, mitunterzeichnet und vorangetrieben. Schon in den 90ern haben die SPDs und CDUs Europas die irriwtzigen und fiktiven Schadstoffwerte für Autos auf Initiative der Grünen mitabgenickt.

      • Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein. Die jetzige Situation ist eine des Übergangs, weil in so einer Partei Parteivorsitz und Kanzleramt oder zumindest -kandidatur grundsätzlich in eine Hand gehören. Frau Kramp-Karrenbauer leitet daraus einen Anspruch ab, der aber vermutlich andersherum eingelöst werden wird (entweder bleibt uns Frau Merkel noch erhalten oder der [!] Kanzlerkandidat wird dann auch der nächste Parteichef).

        Was ist undemokratisch daran, wenn viele Deutsche genau so eine Partei wählen wollen? Frau Merkel baut doch auch den früheren Etikettenschwindel ab und jeder weiß inzwischen, dass sie für keine eigenen Inhalte mehr steht, sondern nur sozialdemokratische und grüne Inhalte umsetzt, höchstens etwas langsamer. Das eigentliche Problem ist die fehlende Alternative, da die AfD längst nicht mehr bürgerlich oder auch nur basisdemokratischer ist.

      • @Patriot
        Den System konservierenden Byzantinismus in der Politik (wie in der Presse und in den größeren börsennotierten Unternehmen) kann man ganz schlicht mit Theodor Eschenburg als Ämter- oder sogar Herrschafts-Patronage der Parteien („Der Sold des Politikers“, Tübingen 1959) zu Lasten Dritter bezeichnen.
        Von den Diäten als Aufwendungsersatz hat sich die Vergütung der Begünstigten zu einem für die Lebenszeit auskömmlichen Einkommen gewandelt und schafft insofern neue Abhängigkeiten. Von Russland unterscheidet die Westeuropäer nur die gewachsenen Strukturen der Gewaltenteilung, die uns vor dem Schlimmsten bewahren. Wie die Entwicklung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zeigt, sind nicht einmal relativ junge Parteien (entgegen früherer Vorsätze) zu einer Zerschlagung des Gordischen Knotens bereit.

      • Dass auch die meisten einfachen Abgeordneten inzwischen Berufspolitiker sind, die vielleicht nie außerhalb der Politik gearbeitet haben und das vor allem zukünftig nie mehr vorhaben, ist ein echtes Übel. Grüne und AfD zeigen, dass auch neue Parteien davor nicht schützen.

        Trotzdem gibt es größere Unterschiede zu Russland. Bei uns ist die Demokratie nicht perfekt, was dort für die Diktatur gilt.

      • @Klaus Wolfgang Berger

        Die allgmeinen Erstarrungsprozesse in Parteien in Form einer zunehmenden innerparteilichen „Oligarchisierung“ zwecks Macht- und Mandatserhalt sowie die allgemeine inhärente Tendenz einer Negativauslese auf Grund zu starker monetärer Anreize sind leider „systembedingte“ Schwachstellen. Dass es hier tatsächlich nicht so weit mit einer vollwertigen Demokratie her ist, stimmt. Auch wenn man die hiesigen Umstände nicht mit denen in Russland oder gar Syrien vergleichen kann, so gibt es auch hier jede Menge Korruption, Machtsmissbrauch, Verfolgung der Opposition und hörige Medien und zumindest teilweise auch Justiz.

        Dennoch denke ich, dass sich Grüne und AfD nicht so ohne weiteres hinsichtlich dieser Aspekte vergleichen lassen. In der AfD ist noch immer sehr viel Leben, Vitalität und konstruktive Unruhe/ Aufmüpfigkeit und es gibt zum Glück immer noch sehr viele Idealisten auch auf der Funktionärs- und Mandatsebene. Erst jetzt hatte ein Antrag zum BPT mit der Intention zukünftig Mitgliederparteitage zu initiieren die erforderlichen Stimmen geholt. Wie keine andere Partei spricht sich die AfD für mehr Direkte Demokratie aus und kritisiert landauf, landab die Selbstbedienungsmentalität der Altparteien und stellt hier entsprechende Anträge.

        Generell ist natürlich die Entstehungs- und Etablierungsphase der Grünen interessant. Diese hatten es in der Anfangszeit ja geschafft sich als große „Friedenspartei“ zu inszenieren. Neben Anti-AKW, Naturschutz und der Warnung vor angeblich neu aufkommenden Nationalismus/ Rassismus war dies ja eines der großen Gründungsthemen. Interessant ist dann schon, wie schnell diese Partei sich vollständig identisch zur Union/ FDP in den transatlantischen außenpolitischen Kurs eingegliedert hat und dann sogar unter Rot-Grün an Kampfeinsätzen in Ex-Jugoslawien beteiligt war. Meine These ist ja, dass die Grünen in den zentralen Themen Außenpolitische Positionierung, „Ever closer union“ / Kurs auf EU-Zentralstaat und Pro-Masseneinwanderung bereits recht früh „auf Kurs“ waren und deshalb von den etablierten Kräften auch nicht scharf angegangen wurden. Es gab ja auch bereits sehr früh eine Koalition auf Landesebene. Natürlich hatten die Grünen zusätzlich auch ideologisch durch den Alt-68er Marsch durch die Institutionen viele Sympathisanten in Medien und Gesellschaft. Zu fragen bleibt noch, inwieweit in der Anfangszeit Druck (von Innen und Außen) auf punktuelle Abweichler ausgeübt wurde. Mysteriös ist ja bis heute der Tod der Petry Kelly. Jedenfalls sind die Grünen heute eine vollständige Systempartei, die den bereits vor ihr eingeschlagenen Kurs von SPD und CDU hinsichtlich Multikulti und Vereinigte Staaten von Europa nur noch konsequent weiter vorantreibt. Anders als bei der AfD herrschte bei den Grünen übrigens schon früh der Ungeist der Verbotskultur.

      • Bei der AfD wurden die Gründungsideale viel schneller über Bord geworfen als bei den Grünen. Es gibt dort ebenso eine Verbotskultur, nur sollen andere Sachen und sogar Menschen verboten werden.

      • @ Alexander Dilger

        „Das eigentliche Problem ist die fehlende Alternative, da die AfD längst nicht mehr bürgerlich oder auch nur basisdemokratischer ist.“

        Die AfD ist, auch wenn (gerade in NRW) nicht alles perfekt ist, noch immer wesentlich basisdemokratischer, als jede andere größere Partei in Deutschland.

        Können Sie sich vorstellen, dass in einer anderen größeren deutschen Partei ein Stellv. Landesvorsitzender und bis vor kurzem Mitglied des Bundestagsfraktionsvorstandes erfolgreich eine Unterschriftensammlung mit dem erforderlichen Quorum von über 1000 Mitgliederunterschriften zwecks innerparteilicher Demokratiebelebung initiiert?

        https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/afd-initiative-abschaffung-delegiertenprinzip.html

        https://www.mitgliederparteitag.de/

        Auch sonst gibt es weiterhin in mehreren Landesverbänden Mitgliederparteitage und viele basisdemokratische Initiativen. Dazu noch jede Menge Idealisten in der Funktionärs- und Mandatsebene und eine wache und im positiven Sinne kritische Basis. Das gibt es so in anderen großen Parteien nicht!

        Was an der AfD nun weniger bürgerlich sein soll, erschließt sich mir nicht. Mitglieder und Funktionäre kommen aus der Mitte der Gesellschaft und haben selber in Berufen gearbeitet und häufig auch Akademische Abschlüsse.

        Und anders als die Altparteien haben diese noch keine Mitverantwortung an unzähligen Verbrechen in diesem Land gestern, heute und in der Zukunft.

        Die Wenig-Bürgerlichen sitzen wohl eher auf der Regierungsbank von SPD und CDU/CSU. Diese gehen mit ihren gravierenden weitreichenden Entscheidungen teilweise sehr verschlagen und geheimniskrämerisch vor und unter Inkaufnahme der Allgemeinheit. Nicht gerade bürgerlich.

      • Wer Hansjörg Müller etwas näher kennt, weiß natürlich, dass es ihm keineswegs um die von ihm vorgeschobene „Direkte Demokratie“ geht, sondern primär um seine persönliche Profilierung innerhalb der Partei (nächstes Jahr werden die Weichen für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2021 gestellt) und in zweiter Linie um die Stärkung des „Flügels“, dessen Anhänger einfacher für die von ihm herbei gesehnte Omnibusdemokratie zu mobilisieren sind als zeitarme Leistungsträger in AfD und Gesellschaft. Diese Show ist für Insider nur all zu leicht zu durchschauen. Um so mehr erstaunen mich allerdings die argumentativ äußerst schwachen Reaktionen der Herren Pazderski und Gottschalk.

      • Ich kann nur darauf verweisen, dass ich bereits 2014 mit zwei basisdemokratischen Ansätzen gescheitert bin. Sowohl die Nominierung durch die Mitglieder als auch eine Mitgliederinitiative gegen den Euro wurden torpediert. Entsprechend ist z. B. die aktuelle Vorsitzendenwahl bei der SPD viel demokratischer als das Gekungel in der AfD – außer wenn die Delegierten am Ende doch noch gegen das Mitgliedervotum stimmen. Der Höcke-Kult in der AfD ist schließlich weder demokratisch noch bürgerlich, sondern einfach nur abschreckend.

      • @Alexander Dilger
        „Der Höcke-Kult in der AfD ist schließlich weder demokratisch noch bürgerlich, sondern einfach nur abschreckend.“

        Höcke-Kult gibt es nur im Flügel. Dieser repräsentiert aber nur einen Teil der AfD. Wie groß dieser genau ist, kann niemand wirklich einschätzen.

      • Es handelt sich um die Mitte der AfD, wie Herr Gauland als Bundessprecher ausführte. Die Flügel-Leute werden nicht nur toleriert, sondern aktiv gewählt, während kaum noch ein Funktionär es wagt, sie zu kritisieren.

      • Dass Herr Gauland behauptet, Höcke und der Flügel würden die Mitte der AfD repräsentieren, zeigt nur, wo Herr Gauland selbst steht, sagt aber nichts über die tatsächliche Mitte der AfD.

        Die Dummheit gewöhnlicher Flügel-Mitglieder scheint zwar grenzenlos zu sein, aber dass der Flügel der AfD mehr schadet als nutzt, haben inzwischen die meisten erkannt. Auch ehemalige Sympathisanten des Flügels in höheren Parteiämtern sowie unter den Mandatsträgern.

      • Der Parteitag wird die aktuellen Kräfteverhältnisse zeigen. Selbst wenn Herr Höcke nicht in den Bundesvorstand einzieht, bleibt er natürlich in Amt und Würden, weshalb sich jedes AfD-Mitglied einschließlich Ihnen fragen lassen muss, was es in einer Partei mit ihm hält.

      • Lieber Herr Dilger,
        Sie wissen nur all zu gut, wie gerne ich Herrn Höcke und seine Kameraden in Schutz nehme. „Geschlossenheit“ ist schließlich alles … *Sarcasm off*

      • @ 300sel

        Ich halte Hansjörg Müller für einen Idealisten. Dass er sicherlich gerne wieder in den nächsten BT kommen will, ist natürlich richtig. Jedenfalls hat er schon oft auch unpopuläre Dinge geäußert. Reine Karrieristen versuchen in der Regel nirgendwo anzuecken und sind weitgehend unpolitisch, was ein politisch Interessierter auch relativ schnell merken kann.

        Das Thema Mitgliederparteitag ist übrigens auch im „Flügellager“ umstritten und wird ambivalent diskutiert. Ein nicht unerheblicher Teil der Unterzeichner (ich glaube 1/3) hat mit dem „Flügel“ nichts zu tun, so Hansjörrg Müller.

        Hier gibt es auch explizit gegenteilige Auffassungen.

      • Der Deutsche Bundestag muss auf höchsten 500 Abgeordnete verkleinert werden (250 nach Mehrheitswahlrecht, 250 nach Verhältniswahlrecht, Überhang- und Ausgleichsmandate gehören abgeschafft!). Die Amtszeit von Bundeskanzler, Bundespräsident und Ministerpräsidenten der Länder muss auf zwei Amtsperiode begrenzt werden.

    • Ja, die Chancen von Herrn Laschet auf die Kanzlerkandidatur sind gestiegen. Er steht für gar keinen Richtungswechsel, sondern will den Merkel-Kurz fortsetzen. Frau Kramp-Karrenbauer möchte zumindest bestimmte Dinge anders machen, doch gerade dieser Mittelkurs könnte sie am Ende den Job kosten. Herr Merz steht schließlich für einen Kurswechsel. Doch zumindest in dieser Hinsicht könnte die CDU noch konservativ sein und lieber weiter Richtung Untergang reiten.

  4. Kann gut sein, dass Merz inzwischen so beschädigt ist und angepasst, dass da nichts mehr kommt in Richtung Kanzlerkandidatur.
    Zur WerteUnion: Sie erinnert mich ein wenig an LKR. Gute Leute, gutes Programm, aber viel zu klein und machtlos als bestenfalls geduldete Minigruppe von ganz wenigen Prozent der CDU-Delegierten. Und für eine eigenständige Partei ist da viel zu wenig Power dahinter, gedanklich sehe ich sie nur bei 0,5% der Wählerstimmen.
    Ein weiterer Rückgang der CDU Wahlergebnisse ist zu erwarten, die 30% sind weg. In den 20er Jahren geht es Richtung 20% und auch die können noch unterboten werden.

    • Herr Merz hat zumindest an Momentum verloren. Er steht auch nicht wirklich für Inhalte, die aber offensichtlich in der deutschen Politik auch nicht so wichtig oder sogar schädlich sind, wie ihr Vergleich der WerteUnion mit LKR zeigt oder umgekehrt der Erfolg der heutigen AfD.

    • Die CDU wird den Weg der SPD gehen. Nur ein wenig zeitversetzt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sehen Sie sich doch nur einmal die Altersstruktur ihrer Wähler an.

  5. Was peinlich ist, siebenminütigen Standing Ovations für AKK. Da gibt es aber viele Parteien in Europa wo es nicht üblich ist so lange zu klatschen. Gut nach Stalinreden hat man viel länger stehend klatschen müssen, da hat es mal einen Pechvogel gegeben, der hatte Probleme mit den Beinen und setzte sich wieder nieder während des stehenden Applauses und wurde natürlich verhaftet.
    Diese unzähligen SPD-Kandidaten waren ja selten langweilig und hat man sofort vergessen, außer die Nervensäge Stegner.

    • Es ging um Akklamation. Die Machtfrage wurde durch Klatschen statt Abstimmung entschieden. Frau Merkel erhielt gestern übrigens zwei Minuten Applaus, bis sie abgewunken hat, und vor einem Jahr neun Minuten (also zwei länger als gestern Frau Kramp-Karrenbauer). Wer nicht aufsteht, wird hierzulande nicht verhaftet, aber das Delegiertenmandat könnte dann durchaus weg sein.

  6. Kann AKK eigentlich singen?
    „Andy Habermann ist AfD-Politiker und Leiter des Bauausschusses der Stadt Werneuchen. Nach Information des Verfassungsschutzes ist Habermann auch Sänger der Band Wutbürger und daher als rechtsextrem einzustufen. ….“
    https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/barnim-verfassungsschutz-haelt-afd-politiker-fuer-rechtsextrem-40772110.html

    Nanu, Musik ist Geschmackssache, ich schau da bei youtoube nach, ( hab noch nie von dem Andy gehört) was singt dieser AfD- „Rechtsextremist“, scheint sein wichtigster Hit zu sein.

    Rede anständig , aber als Sänger geht er nicht in die Oberliga der Barden des nationalen musikalischen Widerstands ein, da gibst andere Kaliber.

  7. Es ist bemerkenswert, dass die CDU heute mit großer Mehrheit entschieden hat, keine Urwahl des Kanzlerkandidaten (m/w/d) durchzuführen. Gibt es dann überhaupt einen realistischen Mechanismus, der dafür sorgen könnte, dass AKK nicht Kandidatin wird? Abgesehen von dem Fall, dass sie von sich aus entscheidet, nicht anzutreten. Traditionsgemäß hat sie doch das Zugriffsrecht.

    • Ok, ein Mechanismus wäre, dass die Fahnen in Deutschland sich zunehmend in Richtung Markus Söder drehen. Er hat heute eine Mischung aus Grußwort und Bewerbungsrede gehalten, die anscheinend gut ankam (insbesondere in der Presse). Wenn er die grüne Karte weiterspielt, könnte es tatsächlich auf ihn als gemeinsamen Kanzlerkandidaten hinauslaufen.

      • Markus Söder hat tatsächlich gute Chancen, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Frau Kramp-Karrenbauer könnte sogar in dieser Hinsicht von Frau Merkel lernen, dass das ihren Job als CDU-Vorsitzende sicherer macht und ihre Chancen in sechs Jahren verbessert. Aber ob sie diese Weitsicht und Geduld besitzt?

    • Es wird nun wie üblich zwischen den Spitzenfunktionären der Union ausgekungelt. Die Chancen von Friedrich Merz sind dadurch deutlich gesunken, doch die von Annegret Kramp-Karrenbauer weniger stark gestiegen als z. B. die von Markus Söder oder auch Armin Laschet.

      • Unter den Blinden ist der Einäugige König…!

      • In der Politik stimmt das leider häufig nicht, sondern gönnt man dem Einäugigen sein Auge nicht und wählt lieber einen Blinden, der auch noch taub ist.

  8. Eine Posse im Kleinen und doch mit bundespolitischer Bedeutung, da es wieder einmal bestätigt, was eigentlich bereits bekannt ist:

    Die CDU lässt sich wie ein Fähnchen im Wind von der Links-Grünen Diskurshegemonie aus linken Parteien und Mainstreammedien einschüchtern und vor sich hertreiben. DIes geschieht bereits seit Jahrzehnten so und ist der Grund, warum das Overton-Window der akzetierten Meinungen und Personalien immer weiter nach links verschoben wurde. Wenn es noch eines Beleges bedurfte, hier ist er: Ein Beispiel wie aus einem Lehrbuch. Für die AfD natürlich ein gefundenes Fressen. Die CDU wollte sich und ihre links-grüne Kenia-Koalition nach außen hin konservativ-seriös anstreichen. Daraus wurde nichts, im Gegenteil:

    Erst wurde Rainer Wendt zum Staatssekretär berufen, die CDU erhoffte sich dadurch vor allem ein symbolisches Signal nach Innen und Außen für verstimmte Konservative, die mit der Kenia-Koalition nicht warm werden. Auf Druck von Rot-Grün musste CDU-Innenminister Stahlknecht wieder einknicken und zurückrudern:

    https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2019-11/rainer-wendt-kein-staatsektretaer-sachsen-anhalt

      • Dieses Einknicken ist halt das Befremdliche, da gebe ich Patriot recht. Das sieht man regelmäßig bei CDU/CSU, etwa auch, als es um Herrn Maaßen ging.

      • Man kann es vielleicht myopischen Opportunismus nennen. Man gibt jeder Forderung nach und dann eben auch der gegenteiligen Forderung, wenn der Druck stärker ist.

      • Angesichts dieser CDU hätte vielleicht die FDP die Chance zur Profilierung. Halten Sie es für denkbar, dass die FDP in Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl einen Kandidaten, also am ehesten Herrn Kemmerich, gegen Bodo Ramelow aufstellt? Herr Mohring traut sich anscheinend nicht, aber Herr Kemmerich ist vielleicht weniger vorbelastet und käme zurecht, wenn er die ein oder andere AfD-Stimme erhielte.

      • Das halte ich für ausgeschlossen. Am Ende bekäme die FDP weder die Stimmen der AfD noch der CDU und wäre völlig blamiert. Sinnvoller wäre es, wenn alle konsequent gegen die umbenannte SED stimmen würden.

      • Das hilft aber am Ende nichts, weil im dritten Wahlgang die Person mit den meisten Ja-Stimmen gewählt ist. Ohne Gegenkandidaten kann man Herrn Ramelow nicht verhindern.

  9. Pingback: Kramp-Karrenbauer gibt auf | Alexander Dilger

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