Warum bevorzugen Linke Schulden und Liberale Steuern?

‚Investitionen fehlen unabhängig von der Schuldenbremse‘, doch der Druck nimmt zu, dass sich Deutschland trotz Rekordsteuereinnahmen stärker verschulden solle. Insbesondere linke Politiker und Ökonomen waren schon immer dafür und auch die Grünen wollen jetzt mehr Schulden machen (siehe „Die wichtigsten Beschlüsse des Grünen-Parteitags“), während Liberale und Konservative meist dagegen sind.

Das führt zu der Frage, warum die Einstellungen zu Staatsschulden so und nicht anders mit den sonstigen politischen Vorstellungen verknüpft sind. Grüne sind doch sonst stets für Nachhaltigkeit, wieso nicht bei den Staatsfinanzen? Linke wollen doch sonst immer die Reichen durch Steuern belasten, warum sollen diese dann durch Staatsschulden nicht nur entlastet werden, sondern auch noch zusätzliche Anlagemöglichkeiten und Zinsen bekommen? Umgekehrt sind Liberale gegen staatlichen Zwang, der jedoch bei Steuern größer ist als bei Schulden, da die Staatsanleihen freiwillig gekauft werden. Konservative könnten sich zumindest bei Negativzinsen über zusätzliche Staatseinkünfte bei Verschuldung freuen, aber auch sonst über Finanzierung aus dem Ausland oder zumindest weniger Kapitalabflüsse. Wirklich clever erscheint da eigentlich nur der Opportunismus der Republikaner in den USA, die bei demokratischen Präsidenten über Schulden jammern und unter republikanischen Präsidenten umso mehr davon machen.

Die unterschiedlichen Einstellungen zu den Schulden werden wohl durch verschiedene Vorstellungen zu deren Zukunft mit den politischen Grundüberzeugungen versöhnt. Linke glauben größtenteils, dass die Schulden nie zurückgezahlt werden müssen, weil sie entweder immer weiter in die Zukunft verschoben werden können, zumindest bis zum eigenen Tod oder der Weltrevolution, oder einfach ausfallen zu Lasten der überwiegend reicheren Gläubiger.

Ich denke übrigens auch nicht, dass die Staatsschulden jemals komplett zurückgezahlt werden (müssen), doch gerade deshalb sollte man es mit dem Schuldenmachen nicht übertreiben, um immer kreditwürdig zu bleiben zu möglichst günstigen Konditionen. Zu hohe Schulden belasten also tatsächlich künftige Generationen (von Politikern), aber nicht wegen der Pflicht zur Rückzahlung, sondern wegen der eingeschränkten Möglichkeit zur weiteren Verschuldung bzw. dem verkleinerten Spielraum für andere Staatsausgaben in der Zukunft, insbesondere wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen.

Viele andere Liberale und auch Konservative scheinen jedoch tatsächlich zu glauben, dass in absehbarer Zukunft ein Tag käme, an dem alle Schulden komplett zurückgezahlt werden müssten. Solch ein Tag wäre schrecklich, weshalb man versuchen sollte, schon vorher die Schulden am besten komplett abzubauen. Die wirksamste Maßnahme gegen zukünftige Neuverschuldung wäre hingegen ein willkürlicher Staatsbankrott. Wer Zins und Tilgung offensichtlich verweigert, bekommt einfach keinen Kredit mehr.

11 Gedanken zu „Warum bevorzugen Linke Schulden und Liberale Steuern?

  1. „Wer Zins und Tilgung offensichtlich verweigert, bekommt einfach keinen Kredit mehr.“

    Was für ein Fest! Wenn der Schuldner dadurch den alten Kredit erst gar nicht mehr zurück bezahlen muss, sucht er sich eben neue Gläubiger. Das ist die Praxis, die Linke schon lange fordern (z.B. vollständiger Schuldenerlass für „arme Länder“ wie Griechenland). Maximale Umverteilung nach willkürlichen Kriterien eben. Gilt natürlich nicht für private Bankkunden in Deutschland. Denen wird das Häuschen weggenommen. 😉

      • Das ist natürlich richtig.

        Aber wann begleichen z.B. Griechenland und die Targetschuldner ihre Schulden?

      • Für Griechenland wurden die Tilgungsfristen um Jahrzehnte gestreckt. Außerdem ist zwischen den einzelnen Anleihen und der Schuldenposition insgesamt zu unterscheiden. Erstere muss ein solventer Schuldner immer mit Zinsen zurückzahlen, letztere nie. Die Targetsalden enthalten schließlich überhaupt keine Ausgleichsverpflichtung oder auch nur Begrenzung, was sie so gefährlich macht.

      • Wann ist ein Staat noch ein solventer Schuldner und wann nicht mehr? Wer legt das fest? Kann man sich als Käufer von Staatsanleihen auf die Ratings der Agenturen denn auch nur ansatzweise verlassen?

  2. Im Eingangsbericht fehlt die wichtigste Indikation. Wenn man Schulden machen will muss die Frage gestellt werden, ob der Gewinn aus den Schulden den Schuldbetrag im Zeitrahmen überschreitet. Ich bin zum Beispiel fürs Schulden machen, wenn daraus Investitionen gemacht werden, die die den Schuldenbetrag wieder kompensieren. Das gelingt um so leichter,je niedriger die Zinsen sind. Gibt es eine bessere Zeit,um Schulden zu machen, als heute?

    • Der Staat sollte nicht auf Gewinn aus sein. Die meisten seiner Investitionen bringen ihm auch keinen unmittelbaren Gewinn, sondern bestenfalls der Gesellschaft, wovon er vielleicht indirekt über höhere Steuern oder geringere Sozialausgaben wieder profitiert. Kommerzielle Unternehmen sollten hingegen dann investieren, wenn sie dadurch mehr erwirtschaften als Zins und Tilgung. Für Privathaushalte ist das Hauptproblem, dass mit den fallenden Zinsen die Preise der Vermögensgüter steigen, was das Risiko erhöht.

  3. Wie wäre es mit dieser Erklärung: Linke wollen eine höhere Staatsquote, einen größeren Staatssektor. Der Widerstand dagegen nimmt ab, wenn die höheren Ausgaben durch Steuern finanziert werden. Liberale dagegen fürchten genau dies, und darüber hinaus, dass der verschuldete Staat sich irgendwann durch höhere Steuern oder durch Inflation saniert.

    • Ja, darüber hatte ich auch schon nachgedacht. Die von Ihnen angeführte Erklärung ist wohl tatsächlich die einfachere und damit bessere. Die Linken wollen eine höhere Staatsquote, die Liberalen nicht, während es unter den Konservativen solche und solche gibt.

      Der Widerstand gegen Schulden (nicht Steuern) könnte geringer sein. Bis zur Schuldenbremse ließen sie sich auch einfacher machen, nämlich einfach durch den Beschluss des Haushalts ohne zusätzliches Steuergesetz. Schließlich sind zur Maximierung der Einnahmen möglichst viele Quellen zu nutzen, weshalb auch immer neue Steuern und Abgaben erfunden werden, während sich Schulden in Schattenhaushalten oder durch unbilanzierte Leistungszusagen verstecken lassen. So sind die Verbindlichkeiten aus Renten- und Pensionszusagen viel größer als die offen ausgewiesenen Staatsschulden.

      • Pardon, in meinem Beitrag sollte es natürlich heißen „durch Schulden finanziert“.

  4. Das Einzige was Sozialisten von Geld verstehen ist, dass sie es von den hart arbeitenden Menschen haben wollen, für ihre aufgeblähte Bürokratie, für den Luxus ihrer Funktionäre und zur Finanzierung ihrer „Wohltaten“ (Wahlgeschenke). Wenn das Geld nicht reicht, werden eben Schulden gemacht.

    Leider können schwache Konservative ähnlichen Versuchungen manchmal nicht widerstehen…! 😦

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