Türkei schiebt deutsche Islamisten ab

Es gibt „Weitere Abschiebungen aus der Türkei – ‚Keine Gefahr‘, sagt Merkel“, was natürlich gelogen ist. Es handelt sich um IS-Kämpfer und andere Islamisten aus Deutschland sowie deren Angehörige. Wer davon noch wie radikalisiert und gewaltbereit ist, ist unbekannt. Häufig lassen sich auch vergangene Straftaten nicht gerichtsfest nachweisen. Einzelne Gefährder können rund um die Uhr überwacht werden, eine große Anzahl nicht.

Deshalb hat die Bundesregierung bislang versucht, deutsche Staatsangehörige, darunter auch viele Kinder, nicht wieder in Deutschland aufnehmen zu müssen. Das ist aber seinerseits ein Skandal. Rechtlich und moralisch ist Deutschland dazu verpflichtet, sich um Deutsche weltweit zu kümmern und diese wieder nach Deutschland zu lassen. Eine kontrollierte Rückkehr ist auch besser als eine heimliche. Schließlich war es keine gute Idee, die deutsche Staatsbürgerschaft quasi zu verschenken.

20 Gedanken zu „Türkei schiebt deutsche Islamisten ab

  1. Ich verstehe die Türkei – die wollte ich doch auch gern loshaben! Daß ich als Liberaler ansonsten entsetzt bin über sehr vieles in der Türkei, ist etwas anderes.

  2. Wer weiß, wieviele die doppelte Staatsangehörigkeit haben oder wer von denen erst die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt hat. Die Möglichkeiten zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit in diesen Fällen hätte längst geschaffen werden müssen.
    Es sollte auch geprüft werden, inwieweit Kinder aus diesem radikalen Umfeld weggenommen werden können, um nicht eine weitere Generation von Terroristen großzuziehen.

    • Ein Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft ist irrelevant. Eine doppelte Staatsbürgerschaft kann unter bestimmten Umständen entzogen werden, eine einfache Staatsbürgerschaft nicht, wenn dadurch Staatenlosigkeit droht. Kinder dürfen nicht willkürlich entzogen werden, was auch richtig so ist.

  3. Prof. Alexander Dilger, rechtlich mag alles o.k. sein, auch wenn es „Normalbürger/in“ irritiert wenn Kriminelle, Mörder, Terroristen etc. Recht darauf haben daß Deutschland – also Steuerzahler – sich um sie im Ausland kümmern muss mit Rückholung etc.

    Moralisch mögen diese potentiellen IS Anhänger / Mitglieder gleichwohl bitte bleiben wo der Pfeffer wächst.

    Vielleich haben auch wir D e u t s c h e n Bürger / innen einen moralischen Anspruch und Recht auf körperliche Unversehrtheit , ohne Kostenübernahme der Folgen mittels hart erarbeiteter bzw. entrichteter Steuergelder.

    Spielt Geld für Nichts überhaupt keine Rolle mehr ?

    Und weiter, wie sollen wir in der Zukunft – einschl. unserer Kinder – in Deutschland unbeschwert leben dürfen, können ? Gibt es nicht bereits aktuell eine allgemeine Gefährdungslage durch die nicht kontrollierte Asylflutung .

    Staatsbürgerschaft verschenken ? Waren das keine Bio -Deutsche ? Alles ehemalige Asylanten aus Nahost etc. ?

    • Halten Sie es nicht für moralisch und politisch geboten, dass sich ein Staat um seine eigenen Staatsbürger kümmert? Es sind auch längst nicht alle Deutschen, ob mit deutschen, dortigen oder sonstigen Vorfahren, in syrischen Lagern oder türkischen Gefängnissen Verbrecher. Oft gab es keine Anklage, die sonst auch zu Unrecht erfolgt sein kann. Schließlich werden unschuldige Kinder einfach in Sippenhaft genommen.

      Die mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung ist für mich ein Grund mehr, momentan lieber nicht in die Türkei zu reisen. Wer weiß, ob ich oder gar meine kleinen Kinder dort nicht wegen meines Blogs verhaftet werden?

      • Guten Morgen, ich beziehe mich explizit ausschließlich nur auf potenzielle IS – Mörder. An unschuldige Kinder habe ich im ersten Anlauf nicht gedacht, Sippenhaft verache ich aufs schärfste. Möchte nicht immer Romane schreiben, hoffe darauf daß meine Meinung nicht missverstanden ausgelegt wird.

        Fest bleibe ich dass deutsche Bürger/innen einschl. ihrer Kinder in Deutschland unbeschwert und ohne Angst leben dürfen.

  4. „Rechtlich und moralisch ist Deutschland dazu verpflichtet, sich um Deutsche weltweit zu kümmern.“

    Wie bitte? Wie war das im Fall Billy Six, den man am liebsten in Venezuela hätte verrotten lassen?

    Doppelte Standards, wohin man schaut. Und das ist zum K…..

    Ansonsten kann ich mich nur Bernd L. Müller vollumfänglich anschlileßen.

    • Wieso doppelte Standards? Deutsche Staatsbürger will die Merkel-Regierung doch auch in Syrien verrotten lassen. Durch den türkischen Einmarsch, den ich ablehne, gelingt das jetzt jedoch schlechter als vorher. Wer im Ausland eingesperrt wird, kann jedenfalls nicht auf Hilfe der eigenen Regierung zählen.

      • Man kann den Fall Billy Six, der als einfacher kritischer Journalist sich friedlich in Venezuela aufgehalten hat und dort recherchiert hat, in diesem konkreten Falle nicht mit nach Syrien ausgereisten ISIS- oder Al-Quaida-Terrorsympathisanten/ Mitgliedern vergleichen. Billy Six ist mit friedlichen, alleine der journalistischen Recherche dienenden Absichten nach Venezuela eingereist.

        Nach Syrien oder den Irak sind hingegen mindestens mentale, oft sogar aktive Unterstützer islamistisch-terroristischer Organisationen unerlaubt in die entsprechenden Länder eingereist, durch deren Mitwirken (bereits kleine logistische Dinge wie die Haushaltsführung in einem besetzten Haus kann man dazu zählen) Verbrechen gegen die dortige Bevölkerung und die Integrität des Staates verübt wurden. Diese Leute, die übrigens oft mehrere Staatsbürgerschaften haben und die deutsche und europäische Gesellschaft rundheraus ablehnen, sollten dort den Starfprozessen zugeführt werden, wo sie sich strafbar gemacht haben. Und das ist eben in Syrien und im Irak. Dass dort keine Kuscheljustiz vorherrscht, dürfte diesem Abschaum, der sich dort ja offenbar zivilisatorisch recht „heimisch“ fühlte, zupass kommen. Diese Leute – ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund – haben sich ideologisch und auch in der Praxis gegen Deutschland und Europa entschieden und meistens im Ausland Straftaten begangen ( auch das widerrechtliche Wohnen in einem Haus, das früher vertriebenen Christen oder Jesiden gehörte sollte bereits sanktioniert werden).

        Also sollten sie auch dort nach den dortigen landesüblichen Gepflogenheiten abgeurteilt werden. Die Menschen in Syrien und im Irak, die unter diesen sektiererischen Terroristen gelitten haben, wollen dies oft übrigens auch. Leider hat unsere verantwortungslose Regierung es versäumt frühzeitig proaktiv allen islamistischen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein hierfür kürzlich neu geschaffenes Gesetz gilt nicht rückwirkend, sodass wir leider wohl alle diese Leute, oder zumindest viel zu viele, wider hier „begrüßen“ werden dürfen.

        Wer freiwillig in die von ISIS oder den Muslimbruderschaft-/ Al-Quaida-Ablegern besetzten Gebiete einreiste/ einreist ist in den allermeisten Fällen kein Opfer, sondern Täter. Selbst wenn man nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt ist, unterstützt man durch das Bewohnen fremder Häuser die ethnische/ religiöse Unterdrückung oder Vertreibung von lokalen schon ewig dort ansässigen Minderheiten durch diese Extremisten. Man macht sich mindestens mit der islamistisch-extremistischen Ideologie gemein. Ob nun aus Dummheit oder Überzeugung, spielt hierbei keine Rolle. Auch der durch die Alt-68er anerzogene kulturelle Selbsthass ist hierfür keine Entschuldigung. Ich hoffe, dass Assad, die kurdische YPG und die irakische Regierung möglichst umfangreich juristisch aburteilen werden. Wir haben immer noch mehr als genug islamische Gefährder hier bei uns, da brauchen wir nicht noch mehr. Es rächt sich leider, wie leichtfertig von den Altparteien in der Vergangenheit der deutsche Pass jedem hinterhergeworfen wurde.

  5. Ich hätte kein Problem mit einem europäischen Guantanamo auf Spitzbergen oder einer anderen, nicht so schönen Insel…! 🙂

  6. Abwarten, wie in Deutschland über die IS-Verbrecher geurteilt wird, auf Grund welcher Anschuldigungen, Taten, Beweise dies überhaupt geschehen kann und in welchem Verhältnis abgesessene Haftzeiten der Staatsfeinde angerechnet werden. Ich hörte irgendwo 3:1?
    Die Rückkehrer, die sich vor der deutschen Justiz verantworten müssen, haben Deutschland den Rücken gekehrt, um einer feindlichen Terrororganisation zu dienen. Ist dies allein nicht strafwürdig? Zu Recht wird die Frage gestellt, ob die Gesetze der Situation und der Gefahr angepasst werden sollten. Welche Gefängnisse bieten gegen islamistische Gefährder die nötigen Sicherheitsvorkehrungen? Fragen über Fragen.

    • Es ist zum Glück nicht strafbar, Deutschland den Rücken zu kehren. Das galt nur in der DDR, wo einem dafür in den Rücken geschossen werden konnte.

      Außerdem gilt die Unschuldsvermutung auch für mutmaßliche Islamisten, müssen also konkrete Straftaten nachgewiesen werden, wozu allerdings auch die Mitgliedschaft im IS gehört. Kinder sind gar nicht strafmündig und zumindest die kleineren Kinder haben von sich aus auch nichts Böses getan.

      • „Es ist zum Glück nicht strafbar, Deutschland den Rücken zu kehren. Das galt nur in der DDR, wo einem dafür in den Rücken geschossen werden konnte.“

        Das kommt wieder. Verlassen Sie sich darauf. Irgendwann einmal muss nämlich auch die blindeste Regierung erkennen, dass (bald oder bereits eingetreten) niemand mehr da ist, der die Zeche für den Klima-Baal und den ganzen umverteilungssozialistischen Wahnsinn bezahlt.

  7. Der islamische Staat hat Verbrechen begangen, die sich (nicht im Ausmaß, aber in der Brutalität) mit denen von Pol Pot oder anderen Massenmördern vergleichen lassen. Der IS war eine einzige Eroberungs- und Mordmaschinerie. Jeder, der sich ihm anschloss, wusste das und hat zumindest einen kleinen Beitrag zu dieser Maschinerie geleistet. Nach den Maßstäben, die heute gegenüber Mitarbeitern der Verwaltung von NS-KZs angelegt werden, müssten alle Unterstützer des islamischen Staates zumindest wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt werden. Die Kinder, die von klein auf ideologisiert wurden, müssten ihren Eltern weggenommen werden.

    Dieser Aufgabe gegenüber haben der deutsche Staat und die Justiz bisher völlig versagt. Weder sind die gesetzlichen Grundlagen für die Inhaftierung und Verfolgung der Täter geschaffen worden, noch werden die bestehenden Gesetze konsequent angewendet. Die rührende Naivität, mit der deutsche Gerichte die Rückholung islamischer Verbrecher anordnen und die Passivität, mit der die Rückkehr von IS-Mitgliedern hingenommen wird, zeugen von Gleichgültigkeit gegenüber dem Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung.

    Die beste Lösung wäre es, die gefangenen IS-Mitglieder durch die irakische und syrische Justiz aburteilen zu lassen, die viel näher am Geschehen sind und sich als effektiver erwiesen haben als die deutsche.

    • Denken Sie nicht, dass ein Land für seine eigenen Staatsbürger Verantwortung trägt? Wir verlangen doch auch, wenngleich oft vergeblich, dass andere Länder ihre Straftäter und andere ausreisepflichtige Personen zurücknehmen.

      Syrien ist ein Unrechtsstaat und die Kontrolle der Kurden wurde gerade durch die Türkei mit Einverständnis von Donald Trump stark eingeschränkt. Deutsche Staatsbürger in früheren IS-Gebieten sind ab einem gewissen Alter natürlich verdächtig, aber das ist kein Beweis für aktive Verbrechen oder auch nur eine IS-Mitgliedschaft. Das ist doch der eigentliche Knackpunkt: Unser Strafrecht ist für eine solche Form asymmetrischer Kriegsführung völlig ungeeignet.

      • Deutschland trägt für seine Bürger Verantwortung, aber es nimmt sie wahr, indem es sie der Justiz der Länder, in denen sie Verbrechen begangen haben, entzieht ohne sie selbst strafrechtlich zu verfolgen – Strafvereitelung im Amt gewissermaßen.

        Der „Knackpunkt“ ist, was „aktive Verbrechen“ sind. Da ist der Vergleich mit dem Buchhalter in einem KZ eigentlich ganz lehrreich. Er wusste, was dort vor sich ging. Im Unterschied zum Dritten Reich beging der Islamische Staat seine Verbrechen in aller Öffentlichkeit und rühmte ich ihrer. Jeder seiner Anhänger wusste, was dort vor sich ging.

        Nun leben diese Anhänger also wieder unter uns, vermutlich von Sozialhilfe …

      • Wollen Sie wirklich der syrischen oder türkischen Justiz vertrauen? IS-Mitgliedschaft ist strafrechtlich relevant, aber neben den Tätern können auch Opfer und völlig Unbeteiligte aufgegriffen werden, ohne dass sie sich ohne Weiteres unterscheiden lassen.

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