EuGH urteilt antisemitisch nur gegen Israel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist für seine politischen Fehlurteile bekannt (siehe zuletzt ‚EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen‘). Doch heute überschreitet er eine weitere Grenze und urteilt, während „Israel unter Beschuss“ mit Raketen steht, offen antisemitisch: „Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden“.

Schon das Umdeklarieren von Außenpolitik, für die der EuGH gar nicht zuständig ist, in angeblichen Verbraucherschutz ist eine Anmaßung. Viel bedeutsamer ist jedoch, dass hier, ganz unabhängig von der Einschätzung der Lage in den besetzten Gebieten, nur Israel willkürlich mit einer Sonderregelung überzogen wird, die für kein anderes Land mit umstrittenem Territorium gilt. Selbst das türkisch besetzte Nordzypern darf Waren mit der Bezeichnung Zypern ausführen, ohne dass die Verbraucher vor einer Verwechslung mit dem EU-Mitglied Republik Zypern geschützt werden. Aber dem EuGH ist es wichtig, antisemitischen und israelfeindlichen Verbrauchern zu ermöglichen, „eine fundierte Wahl zu treffen“.

„Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel“. Meine fundierte Wahl, die ich leider nicht treffen darf, bestünde deshalb darin, den EuGH ersatzlos abzuschaffen, der gegen § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB verstößt, da er „gegen eine nationale [und] religiöse […] Gruppe […] zu […] Willkürmaßnahmen auffordert“ bzw. diese sogar vorschreibt.

3 Gedanken zu „EuGH urteilt antisemitisch nur gegen Israel

  1. Ganz besonders herzlichen Dank für diese weitestgehend richtige und so wichtige Kritik! Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP organisiert übrigens am 14.11.2019 eine Besichtigung der Synagoge in Bochum.

  2. Absolut richtig. Katastrophale Urteile des EuGH. Auch hier die Frage, durch wen der EuGH eigentlich legitimiert sein soll und wer letztlich für derart schändliche Urteile hauptverantwortlich ist?

    • Rechtsgrundlage für den EuGH ist aktuell der Vertrag über die Europäische Union. Der Skandal ist nicht, dass ein völkerrechtlicher Vertrag bindend ist, sondern dass er als Ermächtigungsgrundlage missbraucht wird, so dass beliebige neue Regeln und auch Urteile der EU über den nationalen Gesetzen und Gerichtsurteilen bis hin zu denen vom Bundesverfassungsgericht stehen. Faktisch wird das Grundgesetz ausgehebelt und ist die Verfassungswirklichkeit eine ganz andere geworden, und zwar keine bessere, wie auch wieder dieses Urteil zeigt.

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